Schleswig-Holsteins Bankenkrise: Carstensens Nordbank-Problem
Das Nordbank-Missmanagement setzt Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. CDU-Politiker Sauter hat an wichtige Sitzungen "keine konkrete Erinnerung".
Der Gegenwind wird stärker: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Bild: dpa
BERLIN taz Vor sechs Jahren galt sie noch als die Vorzeigelandesbank: Gerade hatten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Finanzinstitute zur HSH Nordbank vereinigt, da schien der Weg zum international aufgestellten Finanzinstitut frei.
Heute wird die HSH Nordbank zum Problemfall für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Erst im Februar hatte Carstensen zusammen mit seinem Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU) Finanzspritzen von 3 Milliarden Euro und Bürgschaften von weiteren 10 Milliarden Euro beschlossen. Das Land sei damit "quasi bankrott", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Rasmus Vöge. Auch im Fall der 2,9-Millionen-Euro-Bonuszahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher gerät Carstensen nun unter Druck.
Die Vorgänge sind gerade in letzterem Fall dubios. Denn Carstensen schrieb an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU), die Bonuszahlung sei mit Einverständnis der SPD-Spitze geschehen. Eine Lüge, wie Carstensen nun zugegeben hat.
Tatsächlich hatte der Präsidialausschuss, in dem auch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sitzt, ohne die SPD zu informieren, bereits im November 2008 die Zahlungen an Nonnenmacher beschlossen; der finanzpolitische Sprecher der CDU, Frank Sauter, bestätigte dies. Bis zur Änderung des Gesetzes zu Managervergütungen vor wenigen Wochen war eine solcher Beschluss ohne Rücksprache mit dem Aufsichtsrat möglich.
Finanzminister Wiegard informierte jedoch erst Monate später, am 23. Juni 2009, durch ein Telefonat Innenminister Lothar Hay (SPD), in dem er ihn von der Entscheidung zu den Bonuszahlungen in Kenntnis setzte.
Wiegard bestätigte in einer E-Mail die "einvernehmlich beschlossene" Zahlung, sagt Neugebauer. Dass Hay nicht widersprach, sei jedoch aus Sicht der SPD "ein Fehler" gewesen.
Neugebauer beklagt, dass Wiegard trotzdem eine Woche später bei der Runde der finanzpolitischen Sprecher auf seine Nachfrage noch behauptete , es sei keine Entscheidung gefallen.
Der CDU-Mann Sauter, ebenfalls bei dem Treffen anwesend, zeigt heute auf Nachfrage der taz bemerkenswerte Wissenslücken: An die Frage Neugebauers und auch die Antwort Wiegards habe er "keine konkrete Erinnerung." Erst am Abend des 30. Juni wurde die Fraktionsspitze der SPD schließlich informiert.
Zu seiner Lüge sagte Ministerpräsident Carstensen, er sei über die Formulierung des eigenen Briefes "etwas flott hinweggegangen".
Bereits im Frühjahr war Carstensens Regierung für das Management im Fall der taumelnden HSH Nordbank unter Beschuss geraten. Hätte der Aufsichtsrat, in dem auch Finanzminister Wiegard sitzt, rechtzeitig Kontrollinstrumente eingesetzt, wären die Milliardenzahlungen nicht nötig gewesen, kritisiert Bankenexperte Richard Stehle von der Berliner Humboldt-Uni. "Die Länder müssen nun bezahlen für die schlechte Aufsicht, die vorher geleistet wurde."
Mit den Zahlungen und Bürgschaften hat sich das Land Schleswig-Holstein offenbar in ein hohes finanzielles Risiko begeben. Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) befürchtete in der SZ, Ende des Jahres würden weitere Finanzspritzen für die Nordbank nötig werden und "beklemmende Einzelheiten über das Missmanagement ans Licht kommen". Nach Ansicht des Bankenexperten Stehle kann es "bei den meisten deutschen Banken durchaus zu weiteren Engpässen kommen". Ein Institut sei durch riskante Kreditgeschäfte jedoch besonders schlecht aufgestellt: "Die HSH Nordbank zählt zu den Banken, die am meisten in der Bredouille sitzen."
GORDON REPINSKI
Leser*innenkommentare
manfred (57)
Gast
Die HSH Nordbank ist doch eine Gemeinschaftsveranstaltung von Schleswig-Holstein und Hamburg. Wie sind eigentlich die Reaktionen der Hamburger Bürgerschaft auf die Sauerei um Nonnenmacher? Offensichtlich waren ja in Hamburg CDU und Grüne mit der Veruntreuung von Steuermitteln einverstanden, jedenfalls hört man aus dieser Ecke keinen Protest. Jetz versuchen sie, so ganz stikum abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.
Liebe taz, ich erwarte aber spätestens morgen mal ein paar Stellungnahmen von Hamburger Senatoren aller Farben.
Kurt David
Gast
Da hat der Autor aber offensichtlich vergessen, den Herrn Neugebauer in die Story einzuführen. Oder gehört das Wissen, dass dieser Sozialdemokrat und Vorsitzender des Finanzausschusses ist, zur auch Nicht-Fischköppen unterstellen Allgemeinbildung?
Helmut
Gast
Wenn Herr Stegner der Ministerpräsident wäre
und so tricksen würde,die rechte Kampfpresse
(Spiegel,Stern,Blödzeitung etc.)hätte Ihn
gnadenlos fertiggemacht.
Josenz
Gast
Ich mag die SPD persoenlich nicht besonders, aber in diesem Fall muss man Stegner Recht eben. Anstatt von Neuwahlen muesste Carstensen zuruecktreten. Es kann doch nicht sein, dass er aus dem Mist den er verzapft auch noch profitiert.
Laut einer Umfrage (www.ard.de) sehen dennoch die meisten Wahlberechtigten in SH die Schuld fuer das Scheitern der Koalition bei Stegner. Ich verstehe nicht, wie die oeffentlich Meinung so bewusst verneinen kann.
vic
Gast
"keine konkrete Erinnerung" - "etwas flott hinweggegagen".
Aber ach, wer könnte es ihnen übelnehmen, sie sind doch nur Politiker und lügen gehört nunmal zum Berufsbild.
Ich habe sowohl die Nonnenmacher-Story auf Panorama gesehen, als auch auf Panorama.de den Nachtrag der auf weit höhere Zahlungen für den gegeelten "Herrn" hinweist.
Carstensen sollte nicht in einem Ministerium sitzen, sondern besser gleich in der Bank.
Schließlich bezahlen die Steuerbürger nicht nur Nonnenmachers Wohlergehen, sondern auch Carstens´.
Martin
Gast
Bei dieser kommenden Landtagswahl wird sich zeigen, wie sehr sich die Wähler mißbrauchen lassen und wie schlecht sie sich informieren. Ein Sieg der CDU wäre Hohn und ein Schlag ins Gesicht jedes aufgeklärten Bürgers.
Nigredo
Gast
Diese umsichgreifende Partialamnesie innerhalb der Union ist ja grauenhaft, das sollte man medikamentös behandeln - vielleicht erinnert sich dann gar noch jemand an die Spender...
manfred (57)
Gast
Die HSH Nordbank ist doch eine Gemeinschaftsveranstaltung von Schleswig-Holstein und Hamburg. Wie sind eigentlich die Reaktionen der Hamburger Bürgerschaft auf die Sauerei um Nonnenmacher? Offensichtlich waren ja in Hamburg CDU und Grüne mit der Veruntreuung von Steuermitteln einverstanden, jedenfalls hört man aus dieser Ecke keinen Protest. Jetz versuchen sie, so ganz stikum abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.
Liebe taz, ich erwarte aber spätestens morgen mal ein paar Stellungnahmen von Hamburger Senatoren aller Farben.
Kurt David
Gast
Da hat der Autor aber offensichtlich vergessen, den Herrn Neugebauer in die Story einzuführen. Oder gehört das Wissen, dass dieser Sozialdemokrat und Vorsitzender des Finanzausschusses ist, zur auch Nicht-Fischköppen unterstellen Allgemeinbildung?
Helmut
Gast
Wenn Herr Stegner der Ministerpräsident wäre
und so tricksen würde,die rechte Kampfpresse
(Spiegel,Stern,Blödzeitung etc.)hätte Ihn
gnadenlos fertiggemacht.
Josenz
Gast
Ich mag die SPD persoenlich nicht besonders, aber in diesem Fall muss man Stegner Recht eben. Anstatt von Neuwahlen muesste Carstensen zuruecktreten. Es kann doch nicht sein, dass er aus dem Mist den er verzapft auch noch profitiert.
Laut einer Umfrage (www.ard.de) sehen dennoch die meisten Wahlberechtigten in SH die Schuld fuer das Scheitern der Koalition bei Stegner. Ich verstehe nicht, wie die oeffentlich Meinung so bewusst verneinen kann.
vic
Gast
"keine konkrete Erinnerung" - "etwas flott hinweggegagen".
Aber ach, wer könnte es ihnen übelnehmen, sie sind doch nur Politiker und lügen gehört nunmal zum Berufsbild.
Ich habe sowohl die Nonnenmacher-Story auf Panorama gesehen, als auch auf Panorama.de den Nachtrag der auf weit höhere Zahlungen für den gegeelten "Herrn" hinweist.
Carstensen sollte nicht in einem Ministerium sitzen, sondern besser gleich in der Bank.
Schließlich bezahlen die Steuerbürger nicht nur Nonnenmachers Wohlergehen, sondern auch Carstens´.
Martin
Gast
Bei dieser kommenden Landtagswahl wird sich zeigen, wie sehr sich die Wähler mißbrauchen lassen und wie schlecht sie sich informieren. Ein Sieg der CDU wäre Hohn und ein Schlag ins Gesicht jedes aufgeklärten Bürgers.
Nigredo
Gast
Diese umsichgreifende Partialamnesie innerhalb der Union ist ja grauenhaft, das sollte man medikamentös behandeln - vielleicht erinnert sich dann gar noch jemand an die Spender...