Debatte Arbeiterbewegung im Iran: Zur Sonne, zur Freiheit

Iran Langsam erholt sich die Arbeiterbewegung von Terror und Ausgrenzung. Der Kampf um freie Gewerkschaften bedroht das Regime.

Mansur Osanlu ist auf einem Auge erblindet. Das andere Auge konnte nur durch eine Operation vorerst gerettet werden. Wie barbarisch das Folterregime der Islamischen Republik mit unschuldigen Häftlingen umgeht, konnte die Welt nach der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung trotz Zensur in den Medien verfolgen. Was innerhalb der iranischen Gefängnismauern, dort, wo die Welt nicht zusieht, passiert, wollen sich viele lieber nicht vorstellen. Die Grausamkeit der Folterer ist grenzenlos. Mansur Osanlu hat diese Grausamkeit am eigenen Leib gespürt.

Osanlu ist der prominenteste Kämpfer für freie Gewerkschaften im Iran. Er ist Gründungsmitglied und Präsident der Syndicate of Workers of Teheran and Suburbs Bus Company (SWTSBC), einer Gewerkschaftsorganisation im Großraum Teheran mit mehreren tausend Mitgliedern, die meisten von ihnen beim Busunternehmen Sherkate Vahed, der United Bus Company of Teheran, beschäftigt.

Der Verband wurde ins Leben gerufen, weil es im Iran keine unabhängigen Gewerkschaften gibt. Die regimenahen Gewerkschaften sind ein Teil des Machtapparats und somit von Haus aus nicht dafür konzipiert, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Ganz im Gegenteil: Hätten sie sonst nicht dagegen protestieren müssen, dass iranische Arbeiter jeden Tag zur Arbeit gehen, dafür aber schon längst keinen Lohn mehr sehen, sondern sich mit immer schwerer zu ergatternden Krediten durchs Leben hangeln? Allein das ist Beweis genug für die desolate Lage, in der sich die iranische Wirtschaft befindet.

Als Osanlu und weitere Mitstreiter mit ihrem Engagement begannen und mit einfachen Mitteln wie dem Verzicht auf Fahrtentgelt für Reisende auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Busfahrer aufmerksam machen wollten, galt ihr Kampf noch nicht dem System der Islamischen Republik. Erst die Panikreaktion des Regimes hat sie zu politischen Aktivisten gemacht. Osanlu wurde als Busfahrer entlassen und zwischen 2005 und 2008 mehrmals verhaftet.

2007 reiste Osanlu nach London und Brüssel, um dort für internationale Unterstützung der legitimen Rechte der iranischen Arbeiter, insbesondere der Busfahrer zu werben. Er wusste, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran sofort wieder verhaftet werden würde. Die Islamische Republik warf ihm "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor und verurteilte ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu fünf Jahren Gefängnis.

Betrachtet man die vergangenen dreißig Jahre der iranischen Geschichte, ist es erschreckend, wie sehr die iranische Linke und die Arbeiterbewegung ausgebeutet und erniedrigt wurden. Alles fing damit an, dass in den 1970er-Jahren Ajatollah Chomeini für die Errichtung der islamistischen Diktatur eine möglichst breite Basis in der iranischen Gesellschaft brauchte. Seine Hauptunterstützer waren die Basarhändler, die wirtschaftliche Macht verkörperten, aber sehr ungebildet, streng religiös und damit immer nah am Klerus waren.

Die Basaris

Die Basaris sind in der iranischen Gesellschaft sozioökonomisch als eine eigene Schicht zu betrachten. Mit ihnen allein konnte Chomeini aber seine Vorstellung von Revolution nicht umsetzen. Er brauchte die Massen, er brauchte vor allem die iranische Linke, die gegen den Schah und seine Diktatur schon lange und entschieden protestierte.

Hier kommt Ali Schariati ins Spiel, ein Soziologe und Islamwissenschaftler, der mehrere Jahre in Paris gewirkt hat. Sein Projekt war es, den Islam mit einer Art "Third Worldism" in der Tradition Frantz Fanons zu verbinden. Damit stellte er sich zunächst gegen den Klerus und deutete eine Nähe zu linken Überzeugungen an. Er war davon überzeugt, dass die Modernisierung des Islams eine Antwort auf die Verbrechen des Kapitalismus sei.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Ideologie ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Antiamerikanismus inhärent war. Schariatis vehemente Kritik am Klerus bestand darin, dass die Geistlichen die Lösungsansätze, die der Islam bereithalte, verdorben hätten und in Rückständigkeit verfallen wären. Als Ali Schariati 1977 unter mysteriösen Umständen in England ums Leben kam, ging Chomeini, anders als das klerikale Establishment, dazu über, seine politischen Aussagen an Schariati anzulehnen. Mit Statements wie "Wir sind für den Islam, nicht für Kapitalismus und Feudalismus" oder "In einer wahren islamischen Gesellschaft gibt es keine Kleinbauern ohne Land" wollte er den Eindruck erwecken der Islamismus sei mit dem Marxismus kompatibel.

Chomeinis Kalkül

Chomeini hat die Sympathie der linken Gruppierungen kühl für seine Zwecke ausgenutzt und sich ihrer dann in Säuberungs- und Hinrichtungswellen entledigt, seine Zöglinge sind ihm in den vergangenen Jahren auf diesem Weg gefolgt. Seit dreißig Jahren protestieren nun Irans Arbeiter, nachdem sie erkennen mussten, dass mit Chomeini ein ebenso grausamer Diktator an die Macht gekommen ist wie der chauvinistische Schah. Aber so, wie dessen Herrschaft 1979 abgewirtschaftet hatte, ist nun im Jahr 2009 das Regime der Islamischen Republik in eine existenzbedrohende Krise geraten.

Bezeichnend für die geringe Aufmerksamkeit und Unterstützung, die Irans Arbeiterbewegung bislang im Westen gefunden hat, ist, dass in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet das American Enterprise Institute, ein neokonservativer Thinktank in Washington, durch Publikationen in US-Medien auf die dramatische Situation von Mansur Osanlu und die der iranischen Gewerkschafter und Arbeiter insgesamt aufmerksam gemacht hat. Wohlgemerkt: eine Denkfabrik, die sich für freies Unternehmertum und einen schlanken Staat engagiert und sicher nicht im Verdacht steht, den Gewerkschaften oder irgendeiner Version von "Third Worldism" nahezustehen, setzt sich explizit für freie Arbeitnehmerorganisationen im Iran ein - eine konkrete Form der Solidarität, von der sich Institute, Intellektuelle und Politiker in Europa und anderswo eine Scheibe abschneiden sollten.

SABA FARZAN

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