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Für den CDU-Ministerpräsidenten von NRW Jürgen Rüttgers gilt eben auch:
Simia, quam similis, turpissima bestia, nobis!
Dennoch wissen die Menschen jetzt schon, dem geschieht nichts, die Christliche Partei hält wirklich immer schützend die Hand über ihn. Und zu den Wahlen im Mai 2010 soll er doch wieder ein tolles Ergebnis einfahren. In der Zwischenzeit übt er sich als Wendehals und ist gegen die vor der Bundestagswahl versprochenen Steuersenkungen.
Wie werden wir Bürger verdummt.Merken wir es??
Erst bekommt man die Länder nicht schnell genug in
die EU-, dann verunglimpft man die Menschen darin.
Es ist keine Lösung, wenn man selber Scheiße baut,
andere zu beschimpfen. Er soll sich mal unter seinen
"Eidgenossen" umschauen, was die für ein Dreck am Stecken haben. Dagegen sind die Rumänen Waisenkinder.
Heute andere Menschen beleidigen, morgen eine kleine Entschuldigung, übermorgen eine mittlere Beichte und schon ist der Weg frei für neue, große Beleidigungen. Ach, wie schön ist es doch ein Katholik zu sein!
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Ex-cdU-Zukunftsminister freut sich...
Das schlimme ist: Es wird wie immer unter den Teppich gekehrt und es wird rein gar nichts passieren. So war es bei Kochs Entgleisungen und auch bei Oettingers Filbinger-Rede ...
Mir kommt das Kotzen !
"Roland Koch wäre 2008 nach seiner Hetze gegen kriminelle Migranten beinahe in der Versenkung verschwunden."
Wieder so ein Märchen, Koch wurde nach der Ära Schröder und jener Rot - Grünen Herrschaft nur auf das CDU Standardergebnis zurück gefahren. Genauso passierte es auch Müller, Althaus etc. die regierten alle nach den Hartz 4 Gesetzen über Wert.
Was Rüttgers macht ist Populismus in Reinkultur, genau wie es Jürgen T. und Oskar L. aber die sind ja Links...
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Kommentar Jürgen Rüttgers Sprüche: Kalkulierte Entgleisung
Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
Jürgen Rüttgers ist ein Wiederholungstäter. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen über Rumänen hergezogen, die - anders als ordentliche deutsche Arbeiter - "kommen und gehen, wann sie wollen, und nicht wissen, was sie tun". Diese Entgleisung entsprang keinem Blackout, sie war auch kein einmaliger Ausrutscher. Die Herabwürdigung ist vielmehr fester Baustein diverser Reden zur Kommunalwahl, in denen Rüttgers die Verlagerung eines Nokia-Standortes thematisierte. Einmal mehr schlägt er also aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
Wenn sich nun der CDU-Ministerpräsident vor allem mit dem Argument verteidigt, er habe ja nur die hervorragenden Leistungen deutscher Beschäftigter betonen wollen, macht das die Sache nur schlimmer. Er bedient sich damit einer Hierarchisierung, die auch Rechtsextreme lieben - hier die fleißigen Deutschen, dort die faulen Ausländer. Indem man andere abwertet, wertet man sich selbst schließlich wunderbar auf. Natürlich wäre es Rüttgers erlaubt, Wirtschaftsstandorte zu vergleichen. Und es wird stimmen, dass Nokia in einem Land mit schlechter Infrastruktur mit mehr Problemen zu kämpfen hat als im hochindustrialisierten Deutschland. Doch so differenziert argumentiert Rüttgers eben nicht. Er schreibt mit seinem Satz einer Ethnie pauschal schlechte Eigenschaften zu.
Dieser Populismus mit rassistischen Untertönen erklärt die WählerInnen für dümmer, als sie sind. Sie goutieren dumpfe Kampagnen nicht mehr. "Kinder statt Inder" hat 2000 nicht funktioniert, Roland Koch wäre 2008 nach seiner Hetze gegen kriminelle Migranten beinahe in der Versenkung verschwunden. Rüttgers schadet mit seiner Gratwanderung also nicht nur der demokratischen Kultur - sondern letztlich auch sich selbst.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.