Kommentar Steinmeier in Bremen: Die letzte Chance verpasst

Von einem offensiven Bekenntnis, dass es falsch war, Murat Kurnaz in den Händen der amerikanischen Folterer zu lassen, hätte Steinmeiers Kandidatur nur gewinnen können. Stattdessen ließ er die Leichen im Keller.

Es hätte keine drei Minuten dauern müssen. Und eine bessere Zeit und ein besserer Ort sind kaum vorstellbar: Auf dem Bremer Marktplatz, an einem 11. September, hätte Kanzlerkandidat Steinmeier sich von seiner düsteren politischen Altlast befreien können. Seit er vor sechs Jahren den unschuldigen Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantánamo ließ, als er die Chance hatte, ihn zu befreien, lastet diese Entscheidung als moralische Hypothek auf seiner Karriere. Sein trotziger Umgang damit dürfte für Kurnaz bis heute schwer erträglich sein.

Am Freitag wäre noch einmal die Gelegenheit gewesen, reinen Tisch zu machen. Ein offensives Bekenntnis, dass es falsch war, den jungen Mann in den Händen der amerikanischen Folterer zu lassen - Steinmeiers Kandidatur hätte nur gewinnen können. Und auch Kurnaz hätte die Geste sicher zu schätzen gewusst. Doch Steinmeier stimmte ein selbstgerechtes Loblied an, das jeden schüttelt, der Kurnaz Erzählungen im Kopf hat.

Kaum besser die Bremer Polizei: Das am Dom angebrachte Transparent, das an Steinmeiers Rolle in der Kurnaz-Affäre erinnerte, wurde eiligst entfernt, offenbar wurde sogar versucht, selbst Fotos von der Aktion zu vernichten. Nicht die kleinste Störung sollte die Inszenierung des Ministers trüben und jede Konfrontation mit den Leichen in seinem Keller ihm erspart bleiben.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social

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