Kohlekraftwerk in Datteln: Klimakiller vor dem Aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster erzwingt den Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk in Datteln. Eon droht jetzt eine milliardenteure Investitionsruine.

Steht wahrscheinlich bald ganz still: Die Baustelle in Datteln. Bild: dpa

Es ist eine herbe Niederlage für den Stromriesen Eon: Deutschlands Energieversorger Nummer eins musste den Bau seines neuen Steinkohlekraftwerks im westfälischen Datteln am Donnerstag zumindest teilweise stoppen. Die Arbeiten am Ammoniak-Lager, am Kohle- und Asche-Lager sowie am Hilfsdampferzeuger von Europas größtem Monoblocksteinkohlekraftwerk stehen still, nachdem die Bezirksregierung Münster als zuständige Kontrollbehörde am Mittwochnachmittag widerwillig einen Baustopp verhängt hatte. Das über 1,2 Milliarden Euro teure Eon-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal, dessen Rohbau bereits weitgehend steht und das 2011 ans Netz gehen sollte, könnte sich nun in eine gigantische Investitionsruine verwandeln.

Grundlage des Baustopps ist ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September, dessen schriftliche Begründung seit dem späten Mittwochnachmittag vorliegt. Als erstes deutsches Gericht verknüpft der 10. Senat des Gerichts darin die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk mit Fragen des Klimaschutzes. Das Kraftwerk verstoße gegen den Landesentwicklungsplan der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Darin heißt es schließlich: "Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO₂-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird."

Klimaschutz durch die "Reduktion von Treibhausgasen" aber spiele bei dem Eon-Kraftwerk in Datteln, das eine Leistung von 1.050 Megawatt haben soll, überhaupt keine Rolle, befand das OVG. Das Projekt stelle keine "Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt" dar, vielmehr ermögliche der Energiekonzern "eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr als 350 Prozent" und schaffe "damit eine neue Kraftwerksdimension". Immerhin werde das Kraftwerk nach Fertigstellung allein für 0,73 Prozent des gesamten deutschen Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sein. Der Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Projekt sei deshalb hinfällig.

Ein "Schwarzbau" und eine "Dreckschleuder" sei der Steinkohleblock im nördlichen Ruhrgebiet, ärgert sich Dirk Jansen vom Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), der bereits seit 2005 gegen Eon klagt. Vor Gericht zog auch ein Ehepaar, dessen Bauernhof in Sichtweite der Kraftwerksbaustelle auf dem Gelände der Nachbarstadt Waltrop liegt. "Für Eon ist jetzt erst mal Schluss", freute sich Bauer Heinrich Greiwing bereits direkt nach der mündlichen Urteilsverkündung Anfang September.

"Das Urteil ist ein planungsrechtliches Fiasko für die Stadt Datteln, aber auch für die Landesregierung", sagt auch der Anwalt der Greiwings, Philipp Heinz. "Ich habe selten ein Urteil gesehen, das so viele Planungsfehler auflistet, schon gar nicht bei solch einen Milliardenprojekt", sagte der Jurist der taz. Schließlich habe die Stadt Datteln das "Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung" nicht ausreichend berücksichtigt, hatten die Münsteraner Richter über den nicht beachteten Klimaschutz hinaus gerügt. Auch die Lage des Neubaus - nur 500 Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt -verstoße gegen die Landesplanung. Außerdem sei unklar, ob "die Auswirkungen des circa 180 Meter hohen - auch die Abgase ableitenden - Kühlturms ausreichend ermittelt und abgewogen" worden seien.

Eon will die juristischen Konsequenzen trotzdem zurzeit nicht kommentieren. "Urteil und Baustoppverfügung liegen uns vor und werden von unseren Juristen derzeit ausgewertet", sagte ein Sprecher der taz. "Und das ist nicht einfach." Den Kraftwerksbau treibt der Konzern aber weiter voran: Nach Informationen der taz bemühen sich rund 1.500 von ursprünglich über 2.000 Bauarbeitern weiter um die Fertigstellung von Dampfkessel- und Abgasreinigungsanlagen wie um den Gleisanschluss.

Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) müsse bei der Bezirksregierung Münster auf einen sofortigen Baustopp drängen, fordert deshalb der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Doch die kohlefreundliche Landesregierung spielt auf Zeit, will die Urteilsbegründung der Münsteraner Richter erst einmal "intensiv auswerten". Erst dann könne "entschieden werden, ob eine behördliche Stilllegung der Bauarbeiten insgesamt erfolgen muss", so Landesumweltminister Uhlenberg in einer ersten Stellungnahme.

Doch für Uhlenbergs Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wäre ein Baustopp eine Niederlage: Schließlich setzt seine Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Christa Thoben ganz auf den Neubau weiterer Steinkohlekraftwerke - drei weitere Neubauten sind im Land geplant.

"Die Landesregierung sollte nicht versuchen, diese Klimakiller zusammen mit der SPD gegen Recht und Gesetz durchzudrücken", warnt die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalens ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn, bereits mit Blick auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr.

Wenig Vertrauen in Landesumweltminister Uhlenberg hat auch der BUND: Die Umweltschützer klagen vor dem OVG weiter gegen Eon - und hoffen auf einen gerichtlich angeordneten vollständigen Baustopp schon Mitte nächster Woche.

Comments

[janina]

man müsste eigentlich eine art aufstand machen . unterschriftenlisten...dass das nicht gebaut werden soll. sowie sollte man den politikern mal vor augen halten dass es total dumm ist was sie machen. als erstes zu sagen sie wollen was für den klimaschutz machen und dann bauen die so etwas...

bei den politikern dreht sich eh alles nur noch ums geld.

die entscheidungen gehen garnicht mehr wirklich vom volk aus sondern nur noch von denen die meinen über allem zu stehen. politiker!!!

[Cornelius Arendt]

Am 17.12.2009 hat die Landesregierung NRW (CDU & FDP) den Klimaschutzparagraphen §26 LEPro gestrichen.

Hintergrund:

Das neue Kohlekraftwerk Datteln darf wegen einer Vielzahl schwerer Verfahrensfehler und Gesetzesumgehungen nicht weiter gebaut werden.

Da wir ein Staat sind in dem sich jeder Bürger auf das Recht berufen kann, kommen auch Politiker nicht am Recht vorbei. Die Art des gewählten "Ausweges" weckt in mir nun aber Bedenken. Hier werden unbequeme, weil zukunftsweisende, Gesetze einfach nachträglich gestrichen!

Und das soll so weitergehen:

"Im Januar bzw. Februar 2010 will die Landesregierung deshalb auch den vom Oberverwaltungsgericht Münster gerügten Landesentwicklungsplan ändern. So müssten Kraftwerke nicht mehr den Mindestabstand zu

Wohngebieten einhalten, wenn an dem Standort bereits andere Anlagen stehen." ("http://www.direktbroker.de/news-kurse/details/Marktberichte/Paragraph+++NRW+segnet+Gesetze/20809246")

Unser Staat begründet sich meiner Ansicht nach auf dem Vertrauen der Bürger in das Recht.

Hier setzt die Landesregierung den Fuß auf jenen steilen Pfad, der weg führt von diesem Grundprinzip, das Grundlage unserer Demokratie ist.

Während in George Orwells 1984 die Vergangenheit noch in der Schriftform der Berichterstattung geändert wird (Geschichtsfälschung), geschieht dies hier mit der Gegenwart, unserem Recht.

Es stimmt mich traurig, dass ich mich noch zu meinen Lebzeiten von den heiligen Prinzipien unserer Demokratie verabschieden muss für die so viele Menschen gestritten und gelitten haben.

Ein besorgter Bürger.

Dr. Cornelius Arendt

Solingen

[Juergen K.]

CDU Politiker mussten noch nie was.

Ausser vergessen.

[Hab grad mal Zeit]

thiotrix:

1. Sie sagen: "Haben sich die Richter mal überlegt, daß ein modernes Kohlekraftwerk deutlich weniger CO2 pro erzeugte Kilowattstunde ausstößte als ältere Anlagen, die nun länger am Netz bleiben müssen?" - Dazu sagt z.B. Renate Künast in einem Interview mit der OZ "Neue Kohlekraftwerke sind grandiose Fehlinvestitionen. In den nächsten 30 bis 40 Jahren blockieren sie Investitionen in umweltverträgliche Stromerzeugung und sie zementieren die Monopolstellung der vier Energie-Riesen. Sinnvoll wäre es, vorhandene Kohlekraftwerke zu modernisieren und so Zeit zu gewinnen." Abgesehen davon, wo steht, dass dieses Kraftwerk alte ersetzen soll?

2. Sie sagen: "[...]müssen dank des weltweit einmalig schwachsinnigen Atomausstiegs mindestens 20 neue Kohlekraftwerke vom Kaliber der Anlage in Datteln gebaut werden!" - Sie haben schon mitbekommen, dass (haben sie nicht behauptet, wollte ich aber trotzdem anbringen) Atomstrom keine günstige und umweltfreundliche Stromproduktionsvariante ist? (Siehe nur die Kosten für die Sanierung des "Endlagers" Asse, die auch Bürger zahlen müssen, die grünen strom oder atomstromfreien Strom beziehen.) Und dass die abgebrannten Brennstäbe nach ~200.000 (eine sehr optimistische Zahl) Jahren wieder so strahlen, wie ursprünglich das Erz, aus dem sie angereichert wurden. In Verantwortung für die nächsten Generationen, wozu ich mich und meine Kinder etc. zähle, halte ich den Atomstromausstieg ganz und garnicht für schwachsinnig. Abgesehen davon: "Das UBA widerspricht dem auf Basis eigener Berechnungen. 'Die Versorgungssicherheit mit Strom ist in Deutschland nicht gefährdet - eine 'Stromlücke' ist nicht zu erwarten', sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des UBA [umweltbundesamt]. "

3. Sie sagen: "Alle Politiker in diesen und vielen anderen Ländern werden sich aussschütteln vor Lachen, wenn sie sehen, wie in Deutschland die Energieversorgung durch uninformerte dumme Richter gefährdet und langfristig unmöglich gemacht wird!" - Abgesehen davon, dass sie dem Richter mit solchen Beiträgen die Rechtstreue aberkennen und offen Willkür unterstellen und dass, wie der Letzte Satz von 2. untermauern soll, die Stromversorgung nicht gefährdet ist, kann Deutschland (oder die EU) mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht die Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen, die von Frau Merkel gerne herbeigeredet und gefordert wird. Es gibt allerdings Alternativen zu den klassischen Stromproduktionsarten: Matthias Loster hat 2006 vorgerechnet, dass eine Fläche von gut 100.000 km² an Photovoltaikzellen mit einem (bereits heute) geringen Wirkungsgrad von 8% an 5 Orten auf der Erde verteilt (google Bildersuche "matthias loster 2006") den weltweiten Elektroenergieverbrauch decken könnte! Der Stromtransport ist auf jeden Fall möglich, wobei ich mich damit hier nicht aufhalten möchte. Das Beispiel soll nur verdeutlichen, dass Grüne Stromproduktion auf jeden Fall möglich ist! (Nebenbei es gibt bereits ein Projekt, bei dem in Nordafrika Solarstrom für Europa produziert werden soll.)

Michael:

1. Sie sagen: "ist mit dem Emissionshandelssystem ein effektives und effizientes Instrument vorhanden." - Das stimmt, wenn die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate auch gesenkt würde, dies ist der Fall, aber nicht weil die deutsch Bundesregierung eine Klimakanzlerin zur Cheffin hat, sondern weil das von der europäischen Komission durchgedrückt wurde. Ob die Senkung ausreicht, ist eine ganz andere Frage, der Klimawandel ist da und wird mit jeder Tonne CO2 zerstörerischer. Natürlich kann man überlegen, was teuerer ist. Heute Klimawandel verhindern, oder morgen Schäden zu beseitigen, da ist dann aber das Problem der Monetarisierung von (Menschen-)Leben und dem Verlust von Lebensqualität durch erzwungene Klimaflucht. Dass die von der Regierung verschenkten Emissionsberechtigungen auch noch zu einem Anstieg des Strompreises geführt haben (Stichwort "Windfall Profits") ist nochmal eine ganz andere Sache, über die sich jeder denkende Mensch aufregen sollte.

2. Sie sagen: "Es ist wirklich unglaublich, wenn sich jetzt irgendwelche Richter an einem "Provinzgericht" herausnehmen, mit einer solchen Begründung, ein bereits im Bau befindliches Kraftwerk zu stoppen." - Da verweise ich einfach mal auf thiotrix, 3. Unterstellen von Willkür etc.. Und wer lesen kann und es tut ist klar im Vorteil: Der Richter hat sich auf den Landesentwicklungsplan berufen, der das Kraftwerk nicht zulasse. Außerdem sagt Philipp Heinz, Anwalt. "Ich habe selten ein Urteil gesehen, das so viele Planungsfehler auflistet[...]" Was sicherlich auch zu mindestens einem Aussetzen des Baus und weiteren Auflagen führen muss.

3. Sie sagen: "Zumal die Argumentation schlichtweg falsch ist, die Emissionen sind durch die Anzahl der Zertifikate gedeckelt, wird das Kraftwerk nich gebaut, dann wird das CO2 einfach woanders emitiert." - Das stimmt. Aber Kohlekraftwerke emittieren nicht nur CO2, Stick-und Schwefeloxide (sofern sie nicht ausgewaschen werden) verursachen sauren Regen und weitere Schäden, in Kohle (Braun- oder Steinkohle) ist eine nicht zu verachtende Menge an Quecksilber (Quecksilber und andere Schadstoffe wurde vor Jahrmillionen von Pflanzen gebunden. Heute sind sie in der Kohle konzentriert und werden beim Verbrennen freigesetzt.) und radiaktiven Stoffen, welche beim Verbrennen entwechen. Ganz zu schweigen von entstehendem Feinstaub. Außerdem sind der Abbau und der Transport von Kohle nochmal ein wichtiger Klima- und Umweltschädlicher Faktor bei der Wärme- und Stromproduktion mit Kohle. (Teils wird die kohle aus Afrika nach Deutschland verschifft.)

4. Sie sagen: "Ökodiktatur" - Was soll das sein? Wenn wir als Industrieländer mit unserer Art zu leben, die Lebensgrundlage von anderen unbeteiligten schädigen oder sogar vernichten, ist das nach meinem Gerechtigkeitsempfinden ein indirekter Angriff, gegen den sich die Menschen, die wir schädigen, nicht wehren können, zum einen weil sie noch nicht existieren, zum anderen, weil sie gegrafisch zu weit weg sind und nicht den Einfluß haben (was teils auch wieder durch das Ausspielen der Parteien gegeneinander durch internationale Großkonzerne verursacht wird). Wir sollten uns bewußt sein, dass wir nun einmal deutlich über unsere Verhältnisse leben (Stichwort "ökoloischer Fußabdruck") und das auf Kosten kommender Generationen und Menschen, denen es finanziell und physisch sowiso nicht gut geht.

jack:

1. Sie sagen: "Dieser Bau ist die direkte Folge des von Rot-Grün eingeführten Atomausstiegs." - siehe thiotrix, 2.

2. Sie sagen: "Irgendwoher muss der Strom, den wir alle brauchen kommen und jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viele Windräder nötig wären, um dieselbe Menge an Kilowattstunden pro Jahr zu erzeugen. Nicht zu vergessen, die so erzeugte Energie steht nur zur Verfügug, wenn auch wirklich Wind weht." - siehe thiotrix, 3., zweite Hälfte.

3. Sie sagen: "Immer nur die Energiekonzerne, die FDP und CDU, manchmal auch die SPD als die Bösen darzustellen ist plump und zu kurz gedacht" - Ist es nicht eher plump und kurz gedacht, weiter auf CO2(Und damit Klimawandel)- oder Radioaktivität-produzierende Technik zu setzen? Natürlich, es gibt die Technik der CO2-Abspaltung und -Lagerung, die ist aber 1. energieaufwändig und somit den Wirkungsgrad der Kraftwerke deutlich senkend, 2. an spezielle geologische Gegebenheiten gebunden und 3. noch nicht ausreichend erforscht. Die Industrie ist nicht das Böse, das Problem ist die noch nicht komplette Internalisierung der externen Effekte der Kohleverbrennung (sprich, die Kostenübernahme der Kohleverbrenner für die durch die Kohleverbrennung entstandenen Kosten (z.B. Wetterextreme, verursacht durch den Klimawandel) diese Internalisierung wird aber auch nie komplett möglich sein, warum, wird hir zu ausschweifend.)

BF0000000:

1. Sie sagen: "Mit Verlaub, wo bleibt denn da die Neutralität Ihrer Berichterstattung." - Also wirklich neutral ist die Taz meiner Meinung nach noch nie wirklich gewesen (genauso wie ungefähr fast alle Zeitungen, die ich kenne). Ob das gut oder schlecht ist, darauf gehe ich jetzt nicht ein.

2. Für den Rest, den sie von sich geben, hat leonaut112 genug geantwortet, meiner Meinung nach. Außerdem verweise ich noch auf thiorix,3. und Michael,2.

Heinrich:

1. Sie schreiben: "Datteln ist doch jetzt hervorragend dazu geeignet den Atomkraftbefürwortern zu helfen ihr Vorhaben vom "sauberen Atomstrom" durchzusetzen." - Nur, wenn das "Argument" der Stromknappheit sich durchsetzt, welches ja, wie in thiotrix,2. geschrieben selbst von einer Bundesbehörde verneint wird.

Also gut, einen schönen Tag noch :)

[Mika]

Ich vestehe die Aufregung in den Lesermeinungen nicht. Sind gerade alle EON-ArbeiterInnen auf die TAZ angesetzt worden ;-)?

Klar zahlt die Zeche am Ende auch der Strompreiskunde, allerdings nur der, der noch bei EON ist. Und bei den vielen Milliardengewinnen, die EON in den letzten Jahren gemacht hat, kann man vllt. auch bei der Ausschüttung von Dividenden etwas sparen.

Zum Thema China ist das wieder ein beliebter konservativer Versuch, eine sinophobe Meinung aufzubauen. China ist ein Land in einer anderen Entwicklungsphase, investiert aber auch groß in erneuerbare Energien. Darüber hinaus ist ein Sechstel der Weltbevölkerung chinesisch, ich finde, dass China da durchaus das legitime Recht hat, der größte Emitent zu sein. Und Indien darf da auch an Zweiter Stelle stehen. Deutschland sollte nur sehen, dass es (auf Grund der hohen historischen Emissionen) am unteren Ende liegt ... das wäre Klimagerechtigkeit, denn wir haben unseren Anteil an der Zerstörung der Erde schon bei weitem überschritten!

[Heinrich]

Na nun werden sicher manche Hurra schreien. Nein damit meine ich nicht die Kohlekraftgegner. Datteln ist doch jetzt hervorragend dazu geeignet den Atomkraftbefürwortern zu helfen ihr Vorhaben vom "sauberen Atomstrom" durchzusetzen. Wenn dann hat sich das Opfer Datteln sich doch schon gelohnt für die Befürworter.

[leonaut112]

Nachtrag:

Die Begründung für den Baustopp ist übrigens mehr als nur ein grüner Gedanke, der Landesentwicklungsplan ist schließlich von der demokratrisch legitimierten Regierung bzw dem Landesparlament in NRW beschlossen

im Artikel heißt es: Das Kraftwerk verstoße gegen den Landesentwicklungsplan der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Darin heißt es schließlich: "Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird."

mfg

Leonaut112

[leonaut112]

Reaktion auf Kommentar von BF0000000

Liebe/r BF0000000

Vielleicht kennen sie ja mehr Fakten - ich traue dem Autor/der Redaktion aber zu eine Urteilsbegründung lesen und richtig zitieren zu können und da heißt es also im Artikel: Klimaschutz durch die "Reduktion von Treibhausgasen" aber spiele bei dem Eon-Kraftwerk in Datteln, das eine Leistung von 1.050 Megawatt haben soll, überhaupt keine Rolle, befand das OVG

Das Projekt stelle keine "Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt" dar, vielmehr ermögliche der Energiekonzern "eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr als 350 Prozent" und schaffe "damit eine neue Kraftwerksdimension".

Natürlich könnte es sein, dass Sie mehr Fakten kennen als das OVG - das gälte es aber dann fundierter darzulegen.

Ich halte die Überschrit i.Ü. für in Ordnung - ein gewisses Aus für die Drecksschleuder ist ja mit dem Urteil verbunden - die Überschrift könnte auch im Geschäftsbericht von Eon stehen. Sie ist doch eigentlich ganz sachlich.

mfg Leonaut112

[Frank]

Schön, der Bau ist gestoppt. Und wer wird die Zeche für die "Investruine" bezahlen? Bestimmt Aktionäre und Managment :-). Oder vielleicht doch der Stromkunde?

[BF0000000]

Sehr geehrter Herr Wyputta,

sehr geehrte taz,

In der Vergangenheit waren Sie immer herzlich Willkommen auf meinem Bildschirm, auf meinem Frühstückstisch um mir Neues aus aller Welt zu berichten. Ja, Sie haben richtig gelesen, in der Vergangenheit...

Wie kommen Sie auf die Idee "Klimakiller vor dem Aus" als Überschrift Ihres Beitrages zu setzen??

Mit Verlaub, wo bleibt denn da die Neutralität Ihrer Berichterstattung.

Fakt ist: Das "entstehende" Kraftwerk in Datteln würde drei Alt-Anlagen ersetzen und in Summe weniger Emissionen zu Tage bringen.

Einen Baustopp zu beantragen mit der Begründung eines Grünen Gedankens ist schlichtweg nur ein Vorwand. Das ist Phyrrus-Krieg.

Ich würde mich freuen wenn Sie sich bei Ihrer Wortwahl parteilos ausdrücken würden. Dann wären Sie auch wieder ein gern gesehener Gast auf meinem Bildschirm, auf meinem Frühstückstisch.

Freundliche Grüße

[vic]

Zuerst habe ich mir die Augen gerieben und gefreut, dass ich so etwas noch erleben darf...

Aber beim Weiterlesen wird klar, dass das noch lange nicht erledigt ist.

Ich glaube nicht, dass der Baustopp von Dauer ist.

[jack]

Gerade die Grünen sollten jetzt nicht so tun, als seien sie selbstverständlich gegen dieses Kohlekraftwerk. Es muss allen klar sein: Dieser Bau ist die direkte Folge des von Rot-Grün eingeführten Atomausstiegs. Irgendwoher muss der Strom, den wir alle brauchen kommen und jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viele Windräder nötig wären, um dieselbe Menge an Kilowattstunden pro Jahr zu erzeugen. Nicht zu vergessen, die so erzeugte Energie steht nur zur Verfügug, wenn auch wirklich Wind weht. Immer nur die Energiekonzerne, die FDP und CDU, manchmal auch die SPD als die Bösen darzustellen ist plump und zu kurz gedacht...

[Harry Haffner]

Nicht EON droht die Investitionsruine, sondern dem Steuerzahler...

[Michael]

Um die CO2 Emissionen in der Stromerzeugung zu begrenzen, ist mit dem Emissionshandelssystem ein effektives und effizientes Instrument vorhanden.

Mit der Einführung dieses Instrumentes sollte außerdem verhindert werden, dass jede einzelne Investionsentscheidung im Strommarkt zum Politikum wird. Es ist wirklich unglaublich, wenn sich jetzt irgendwelche Richter an einem "Provinzgericht" herausnehmen, mit einer solchen Begründung, ein bereits im Bau befindliches Kraftwerk zu stoppen. Zumal die Argumentation schlichtweg falsch ist, die Emissionen sind durch die Anzahl der Zertifikate gedeckelt, wird das Kraftwerk nich gebaut, dann wird das CO2 einfach woanders emitiert.

Klimaschutz ist ein wichtiger Aspekt bei der Gestaltung des Energiemixes, aber nicht der Einzige! Auch wenn ich den Begriff "Ökodiktatur" eigentlich nicht mag, aber wenn ich so etwas lese muss ich unweigerlich daran denken!

[thiotrix]

Wie dumm dürfen deutsche Richter sein?

„Als erstes deutsches Gericht verknüpft der 10. Senat des Gerichts darin die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk mit Fragen des Klimaschutzes.“ Haben sich die Richter mal überlegt, daß ein modernes Kohlekraftwerk deutlich weniger CO2 pro erzeugte Kilowattstunde ausstößte als ältere Anlagen, die nun länger am Netz bleiben müssen? Ebenso müssen dank des weltweit einmalig schwachsinnigen Atomausstiegs mindestens 20 neue Kohlekraftwerke vom Kaliber der Anlage in Datteln gebaut werden!

Außerdem ist unser Land nur ein „kleiner Fisch“ im weltweiten CO2-Ausstoß. Allein China hat im Jahre 2006 174 (in Worten: einhundertvierundsiebzig) neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen lassen, 2007 waren es noch 121 neue Kohlekraftwerke. Bis zum Jahr 2030 wird China, bereits jetzt der größte CO2-Verursacher der Welt, seinen CO2-Ausstoß noch einmal verdoppeln, Indien wird seine CO2-Emissionen verdreifachen. Alle Politiker in diesen und vielen anderen Ländern werden sich aussschütteln vor Lachen, wenn sie sehen, wie in Deutschland die Energieversorgung durch uninformerte dumme Richter gefährdet und langfristig unmöglich gemacht wird!

[Verdattelt]

Datteln ist mit 99,9-prozentiger Sicherheit tot. Denn nach der nicht enden wollenden Aufzählung an Fehlern in der Urteilsbegründung wurde hier wohl so ziemlich alles falsch gemacht was man nur falsch machen konnte:

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/30_090915/07D121_a02.pdf