Landtagswahlen im Vorarlberg: Antisemitismus verdoppelt Stimmen

Die rechtspopulistische FPÖ wird bei den Wahlen im Vorarlberg zweitstärkste Kraft. Antisemitische Parolen sowie Kritik daran hatten den Wahlkampf in dem kleinen Bundesland geprägt.

Hans-Christian Strache ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ. Bild: dpa

Mit Antisemitismus zum Wahlerfolg. Das scheint der FPÖ in Österreichs westlichstem Bundesland Vorarlberg gelungen zu sein. Spitzenkandidat Dieter Egger gelang es, bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag das Ergebnis seiner Partei zu verdoppeln und die FPÖ mit 25,2 Prozent zur zweitstärksten Partei zu machen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber, ÖVP, konnte aber trotz Stimmenverlusten mit 50,8 Prozent seine absolute Mehrheit verteidigen und wird weiter regieren.

Der populäre Landeshauptmann dürfte seinen Erfolg vor allem zwei zentralen Botschaften zu verdanken haben "Wenn die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit verliert, trete ich zurück" und: "Keine Koalition mit der FPÖ". Das ist ein Bruch mit der Jahrzehnte alten Tradition, die Freiheitlichen an der Regierung zu beteiligen.

Anlass war die Warnung von Egger an Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, "dieser Exiljude aus Amerika mit seinem hochsubventionierten Museum" möge sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Der Frankfurter Museumsleiter hatte wiederholt Plakate der FPÖ kritisiert, auf denen die Beschränkung von Sozialleistungen auf Inländer gefordert wurde.

Der ebenso dumme wie antisemitisch aufgeladene Spruch und Sausgrubers unerwartet deutliche Absage an solche Hetze dominierten den Wahlkampf. Egger stellte sich als Opfer einer Medienhetze dar und Sausgruber gab sich als gütiger Landesvater mit dem Format eines Staatsmanns.

Alle anderen Parteien konnten kaum Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die in Vorarlberg traditionell starken Grünen legten nur um 0,2 Prozentpunkte auf 10,4 Prozent zu. Das BZÖ scheiterte klar an der Vierprozenthürde und die SPÖ erlitt die schlimmste Schlappe ihrer Geschichte: mit 10,1 Prozent (minus 6,8 Punkte) wurde sie kleinste Partei im Landtag.

Die Druckwelle dieses politischen Erdbebens verursachte auch in Wien Erschütterungen, zumal die Sozialdemokraten seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Werner Faymann vor bald einem Jahr die vierte schwere Niederlage einstecken mussten. Die nächste droht kommenden Sonntag in Oberösterreich, wo Umfragen der SPÖ einen Absturz mit dem Verlust eines Viertels ihrer Stimmen verheißen.

Kanzler Faymann versuchte das rote Waterloo als lokales Phänomen kleinzureden. Konsequenzen für die Bundespartei schloss er mit einem Zitat von Willy Brandt aus: "Wenn man eine Wahl verliert, ändert man nicht die Haltung."

Den "heimatverbundenen" Anti-Ausländer-Slogans der Freiheitlichen hat aber keine Partei griffige Parolen entgegenzusetzen. Der bis vor kurzem außerhalb seines Bundeslandes weitgehend unbekannte FPÖ-Frontmann hat das vor zehn Jahren unter Jörg Haider erzielte Rekordergebnis von 27 Prozent in Reichweite. In seiner Heimatstadt Hohenems erreichte die FPÖ mit 37,98 Prozent ihr bestes Teilergebnis. "Das Hohenemser Wahlergebnis", so Hanno Loewy in den Vorarlberger Nachrichten, "ist freilich der traurigste Sieg, den es in Österreich seit 1945 gegeben hat".

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