Übergriff bei "Freiheit statt Angst"-Demo: Polizeichef spricht von "Vorverurteilung"
Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle Kennzeichnung für Polizisten kommen.
Nach dieser Prügel-Attacke gerät der Polizeipräsident im Abgeordnetenhaus unter Druck Bild: ddp
Die geplante Einführung der Kennzeichungspflicht aller Polizisten rückt näher. Auch der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände, verkündete Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenauschuss des Abgeordnetenhauses. "Noch in dieser Woche werde ich das förmliche Beteiligungsverfahren einleiten." Damit erhält nun der Gesamtpersonalrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ab 2010, so Glietschs Plan, sollen alle Polizisten - auch die geschlossenen Einheiten - mit Einführung der neuen Uniformen wahlweise ein Namens- oder Nummernschild an ihrem Einsatzanzug tragen. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich, kündigte neuerlich "auf ganzer Linie" Widerstand gegen das Vorhaben an. "Nicht nur wir, auch die Personalräte sind dagegen."
Dabei ging es im Innenausschuss eigentlich um den Polizeiübergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer. Der Mann, wegen seines blauen T-Shirts im Internet kurz "Mann in blau" genannt, war Samstag vor einer Woche auf einer Demonstration gegen Datenspeicherung von Beamten brutal zusammengeschlagen worden. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs hatte die Szene gefilmt und ins Netz gestellt. Nicht nur die Abgeordneten der Opposition von FDP und Grünen, auch die der mitregierenden Linkspartei gingen wegen des Vorfalls mit Glietsch ins Gericht. Als Behördenleiter müsse er den Vorfall politisch verurteilen und sich von dem Verhalten der Beamten distanzieren, so die Forderung.
Glietsch lehnte das ab. Seine Behörde habe das Erforderliche getan, sagte er. Gegen zwei der Beamten sei sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Bis zur Klärung der Vorwürfe seien die Beschuldigten in den Innendienst versetzt worden seien. Alles weitere käme einer "Vorverurteilung" gleich.
Die Bilder im Netz seien eindeutig, zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Marion Seelig empört: "Der Mann entfernt sich, wird zurückgezerrt und misshandelt, ohne sich zu wehren." Ob es Hinweise gebe, dass der Beamte bei den Schlägen zudem verbotene Quarzsandhandschuhe getragen habe, wollte Seelig wissen. Wo die Notizen geblieben seien, die sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht habe, erkundigte sich der Grüne Dirk Behrendt. Ob die Beamten den Mann gezielt attackiert hätten, um sich der Aufzeichnungen zu bemächtigen? Wenn Polizisten schon am helllichten Tag vor hunderten von Augenzeugen und Kameras so agierten, so Behrendt, "was passiert eigentlich, wenn nicht so viele zugucken, es dunkel ist und die Leute schon abgeführt sind"?
Der FDP Abgeordnete Björn Jotzo warf der Polizeibehörde vor, eine parteiliche Pressepolitik zu Gunsten der beteiligten Beamten betrieben zu haben. Glietsch hätte längst klar stellen müssen, "so ein Verhalten ist für die Berliner Polizei inakzeptabel", sagte Jotzo.
Am Ende der Sitzung rang sich der Polizeichef zu dem Satz durch: "Einen gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen möchte ich von meinen Mitarbeitern nicht sehen" - um hinterher zu schieben: "Aber, ob das so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
Der Sprecher des Chaos-Computer Clubs, Andy Müller-Maghun, befand nach dem Ausschuss: "Der Polizeipräsident hat die Chance vertan, für den guten Ruf seiner Behörde einzutreten".
Leser*innenkommentare
vic
Gast
@ Klaus a
ich glaub ich weiß wofür das "a" steht.
Rallinsky
Gast
Mich wundert eigentlich der Titel ihres Berichts, da ihnen doch klar sein müsste, dass sich Herr Glitsch gar nicht anders äußern konnte. - Immerhin handelt es sich um ein laufendes Verfahren und der Vorgesetzte wird den Teufel tun, hier vor einer Verurteilung direkt den Fall zu werten.
Zu so manchen Kommentaren möchte ich nichts sagen, aber sie zeigen sehr deutlich, welche Charaktäre die Macht, unmittelbare Gewalt auszuüben und die Uniform anzieht. - Freilich, es gibt auch andere und die täglichen Konfrontationen und Einsätze bei Schlägereien stumpfen ab; - dennoch würde ich mir manchmal mehr Wesenstests für unsere Beamten wünschen und mehr Kontakt zum Bürger.
Vielleicht sind hier einige, vorallem linke Gruppierungen, gefragt noch mehr auf die Polizei zu zugehen und sie besser über ihre Ziele aufzuklären.
AlphaOmega
Gast
Das sich hier einige nicht einmal schämen!?
Polizisten sind in erster Linie auch einfach nur Menschen mit jedem Fehler und Makel wie alle Übrigen auch. Das hier pauschal Empörung herrscht, dass ein Polizist identifizierbar wird ist einfach nur dämlich und peinlich.
Fakt ist, und anscheinend sind unsere Berliner in der Hinsicht besondere Spezies, dass sich so manch uniformierter unantastbar hält - auch vorm Gesetz.
Wenn mir jemand in die Seite fährt, ruf ich die Polizei und derjenige muss spätestens dann seine Personalien offenbaren.
Wen rufe ich, wenn die Polizei Straftaten begeht? Wie erhält man den Namen, um sich beschweren zu können oder eine Anzeige zu stellen?
Standardantwort, ich habe es selber erlebt, auf den Wunsch der Personalie: "Nichts muss ich".
Gefahr für die Familien? Wohl zuviel TV geguckt!
Also, wenn alle Polizisten so tadellos sind, warum dann diese Angst? Wenn's hart auf hart kommt, decken sich die Kollegen doch eh. Kennen wir doch schon alles.
Sorry, schwarze Schergen im Dienste eines Staates, gibt es in Regimes. In einer Demokratie, kann ich ja wohl als Bürger so eine Selbstverständlichkeit erwarten.
Und diese Typen haben im eigentlich ehrvollen Beruf des "Schutz"-Polizisten nichts mehr zu suchen. Dies ist nichts, was man mit einem Tadel begleichen kann.
Eigentlich müsste sich der Zorn der Kennzeichnungsverweigerer hier gegen den Unrat im Polizeidienst richten und nicht gegen jene, welche eine demokratische Gerechtigkeit wünschen zum Wohle aller - was dies nämlich beinhaltet.
Kommentatro
Gast
Mir dünkt als tobten sich gerade die Rechtsextremen von Politically Incorrect und Cop Zone gleichzeitig hier aus.....
Silas
Gast
@Klaus a.:
Also ihr Kommentar ist zwischen all den Frechen stark rechts angehauchten Kommentaren ja wirklich die schlimmste Frechheit.
Sie werfen sog. Gangster in ein Topf mit schlicht Demonstrationsteilnehmern ???
Sagen sie mal, ticken sie noch richtig ?
Demonstrationen sind ein Demokratischer Ausdruck, sie sind unabdingbar wichtig für eine funktionierende Demokratie !
Und dabei ensteht nicht nur ein gewisser Schaden.
Nein, dabei ensteht Konsens.
Natürlich gibt es auf vielen Demonstrationen eben Teilnehmer, die nur auf Randale aus sind, aber das sind eben ein paar Gewaltbereite Spinner.
Doch als Demonstrationsteilnehmer besitzt man weder ein Machtmonopol noch steht unter der Verantwortung wie es Polizisten tun, also auch nicht vergleichbar.
ÜBEL ... mir wird echt schlecht, wenn ich so merke was hier für eingefleischte Demokratiegegner rumlaufen, und ihre Meinung kundtun !
Deutschland kann so echt nicht auf eine höhere Stufe der Gemeinschaft gelangen, schade , echt schade, da kommen mir Gedanken das land zu verlassen (nur wohin?)...
Nicht Bernd
Gast
Komisch das es bei Soldaten geht, nur bei Polizisten nicht? Wie wäre es mit einer Nr-die nur von der Polizei entschlüsselt werden kann? Dann könnte auch niemandem aufgelauert werden.Ich habe echt kein Problem wenn jemand was an die Ohren kriegt der es auch verdient hat (das könnte man dann ja klären).Aber einfach grundlos druff-das haut ja nun wirklich nicht hin.
Böse Zunge
Gast
Ich verstehe die Kommentatoren nicht, die sich dagegen wehren, dass die bewaffnenten und mit Hoheitsrechten ausgestatteten Staatsdiener, die in unserem Auftrag und mit unserem Steuergeld für unsere Sicherheit sorgen sollen, identifizierbar sind. Es ist doch klar, dass solche weitgehenden Befugnissen auch klare Regeln brauchen. Die haben wir. Aber was sind diese Regeln wert, wenn man ihre Einhaltung nicht überprüfen und ihre Verletzung nicht verfolgen kann?
Jeder Betreiber einer Website muss sich ausweisen. Wer aber solche weitgehenden Rechte hat wie unser Freund und Helfer und dazu noch von uns alimentiert wird, soll anonym operieren können?
Das ist ja geradezu eine Einladung zum Missbrauch.
Wie heißt es immer so schön bei unseren Sicherheitsleuten: Wer ein reines Gewissen hat, hat ja auch nichts zu befürchten...
Einfache Lösung ohne Staat
Gast
Die Kennzeichnungspflicht ist unnötig wenn die Bilder der gewalttätigen Polizisten (sind ja nicht alle) ins Netz gestellt werden und jeder Hinweise zur Person machen kann.
Das schreckt ab, denn wer will als Polizist auf solch einer Seite landen.
Bin mir nur sicher das die Seite bald verboten würde, oder ein Stopschild bekommt.
MoebiusHRO
Gast
"Aber, ob das so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
denke auch dass hier noch aufklärungsbedarf besteht...
auf mich macht das ja ganz klar in dem video den eindruck, als wenn der böse demonstrant absichtlich in die faust des polizisten reingelaufen wäre...also mal ehrlich...für die frechheit, dem einfach in die faust reinzurennen (auf dass hinterher schön die polizei verunglimpft werden kann) gehört der kerl lebenslang verknackt (sieht man mal ganz von der böswilligen absicht ab a) die staatsgewalt zu verunglimpfen b) sachbeschädigung ( hier: die faust und erst recht den handschuh) zu begehen und c) der aufforderung ,dem polizisten NICHT in die faust zu rennen nicht folge geleistet zu haben)
p.s.: wer rechtschreibefehler und/oder ironie findet darf sie behalten
Mats
Gast
Dämliche Vorverurteilungen durch Provinzpolitiker
Die hier zu Wort gekommenen Provinzpolitiker der Linken und der Grünen und die Lobbyisten vom Chaos-Computer-Club wollen wohl den Rechtsstaat aushebeln und Selbstjustiz einführen. Die Polizeibeamten haben ein Recht auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren. Wer auf Basis eines solchen unscharfen und tonlosen Videoschnipseln Menschen vorverurteilen will, ist einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig. Und es ist auch pure Heuchelei. Würde der Videoschnipsel einen gewalttätigen Demonstranten zeigen, würden Linke, Grüne und die Chaos-Lobbyisten diesen beschützen und sagen, das Video sei als Beweismaterial völlig unzureichend. Schämt euch!!!
Seltsam
Gast
Seltsam, wenn es um den Schutz der eigenen Kollegen geht wird die Unschuldsvermuting plötzlich groß geschrieben ..
Dirk M.
Gast
Was muss da eigentlich noch gross geklärt werden. Auf den Aufnahmen ist eindeutig die grundlose Misshandlung eines demonstranten zu erkennen. das kann man nicht einfach so abstreiten. Solche Polizisten gehören nicht nur in den Innendienst sondern suspendiert respektive gefeuert.
Soviel zum Kennzeichnungsschutz benannte Gründe der Ablehnung
Gast
vic
Gast
Es wäre nicht viel gewesen, das Glietsch hätte richtig stellen müssen. Leider hat er alles verpasst, um noch ein wenig Hoffnung auf Schutz vor der Staatsmacht zu machen.
Wie geht eigentlich die Untersuchung des Falls Tennessee Eisenberg voran?
Dominik
Gast
Egal wie stark die Polizisten unter psychischen Druck stehen, Polizisten die unprofessionell handeln - wie in diesem - Fall, gehören aus dem Beamtendienst fristlos und ohne Entschädigung entfernt. Sie repräsentieren in ihren Uniformen die Bundesrepublik und stellen bei solchen Handlungen eine Schande für Deutschland dar. Repräsentanten des Staates obliegt eine besondere Verantwortung!
Dies ist selbstverständlich zusätzlich zu den normalen erforderlichen Strafen und Entschädigungen zu sehen...!
Peter Kühne
Gast
Laut dieses Artikels sagt Polizeipräsident Dieter Glietsch:
"Einen gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen möchte ich von meinen Mitarbeitern nicht sehen"
und weiter
"Aber, ob das so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
Ich frage mich ob Herr Glitsch sich einmal das Video angeschaut hat, dort ist eindeutig ein bzw. mehrere gezielte Schläge zu sehen.
Der primär zu sehende Schläger steht nachdem die überfallene Person von mehreren Polizeibeamten zu Boden gebracht wurde weiterhin Schlagbereit in Richtung der Bürger. Diese Schlagbereitschaft symbolisiert ein Schlag in seine hohle Hand welcher deutlich zu sehen ist.
Zweifelsfrei sind auf diesem Video mehrere Straftaten zu sehen, welche sich auch nicht durch Falschaussagen leugnen lassen.
Zum Thema der Vorabverurteilung, welche Glietsch in Punkto einer disziplinären Maßnahme gegen die bislang Angezeigten Beamten sieht, ist das Fragwürdig, da ihnen die Gelegenheit zur Verschleierung gegeben wird.
Des Weiteren werden beispielsweise Demonstrationsteilnehmer präventiv gefilmt, was ihm Rahmen der Überwachung einer Versammelung schon einen Grundtenor der Vorverurteilung impliziert.
Kathrin
Gast
"Körperverletzung" ist ja noch ein sehr nettes Wort für das was man im Video sieht. Wenn man derart wie die beiden Polizisten jemanden mehrmals brutalstens ins Gesicht boxt, ihn würgt (0:38) und anschließend mehrmals auf den Schädel einschlägt, dann ist das schon sehr gemeingefährlich. Als bloße Körperverletzung würde ich das nicht deuten, das ist schon fast versuchter Todschlag, ein fatal getroffener Gesichtsschlag oder Genikschlag und der Mann in blau hätte tot sein können (siehe U-Bahnopfer usw..) Unfassbar dass solche Schlächter bei der Polizei arbeiten.
willy
Gast
"Aber, ob das so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
Na klar, das Video ist ein Fake, wußten wir doch alle Herr Glietsch! Der Radfahrer ist kein Radfahrer und die glatzköpfigen Herren sind keine Polizisten und Krieg ist Frieden!
Vielen Dank für Ihre klaren Worte!
Majo
Gast
Eine individuelle Kennzeichnung für Polizisten ist ja wohl das Letze, die machen nur ihren Job und laufen bei einer Indentifizierung, privat Gefahr um Leib und Leben, wenn dann nachts rachsüchtige Chaoten vor ihrem Haus auf sie lauern, die nichts besseres zu tun haben als Gewalt zu machen. Zum Glück ist bald Bundestagswahl, danach mit einer sicheren konservativen Mehrheit ist Schluss mit lustig. Dann wird hoffentlich auch endlich der viel zu lasche Strafvollzug für Chaoten und Drückeberger reformiert.
Kommentator
Gast
"Übergriff bei "Freiheit statt Angst"-Demo"
Oh prima, hat mein Gemotze doch was gebracht.
FSA ist halt viel mehr als nur Datenschutz!
Danke, Frau Plarre!
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Zum Inhalt:
Kennzeichnung ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Dann fehlt ja nur noch ne objektive Justiz und ich fühl mich auch unter Bullen halbwegs sicher.
In der Bayerischen Wahlmonarchie wird das aber noch n paar Dekaden oder Dezennien dauern :-(.
Klaus a.
Gast
Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wie wär es denn mit Kennzeichnungspflicht für Demonstrationsteilnehmer oder Gangster usw. Der Schaden der von dieser Seite der Gesellschaft entsteht ist sicherlich größer. Wenn man Polizisten namentlich Kennzeichnet, gefährdet man insbesondere deren Familien, die in Folge von Gewalttätern und Kriminellen unter Druck gesetzt werden. Wozu soll das denn gut sein? Nur weil sich einer eine blutige Nase geholt hat solche Forderungen zu stellen. Das ist ja wohl überzogen und riskant zugleich.
kleiner Spinner
Gast
Glietsch ist offenbar der Meinung, dass es Gründe geben könne, jemanden so zu misshandeln.
Der Mann muss weg!