Was von CDU und FDP zu erwarten wäre: Holzweg Schwarz-Gelb

Die Kombination aus Spardruck und den Programmen der Union und der FDP könnte im Fall ihrer Koalition zur stärkeren Privatisierung sozialer Risiken führen.

Nur 38 Prozent der Deutschen wollen diese Koalition: Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle. Bild: dpa

BERLIN taz Kurz vor dem Wahlsonntag legte sich die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF endgültig fest. Die aktuellen Umfragen zeigten eine "knappe, aber sichere Mehrheit für Schwarz-Gelb", erklärte Matthias Jung, Chef des Instituts. Es gebe keine "Trendumkehr" mehr.

Nicht nur für Gewerkschaftsvertreter wäre das eine schlechte Nachricht, wenn sie sich am Sonntag bewahrheitet. Es ist nämlich die besondere Kombination aus den Wahlprogrammen der Parteien und der Hochverschuldung nach der Finanzkrise, die erwarten lassen, dass sich mit einer Regierungskoalition aus Union und FDP die sozialen Lebenslagen in Deutschland stärker wandeln könnten als jetzt noch geglaubt.

Die politischen Bedingungen sind historisch einmalig: Da ist die hohe Neuverschuldung, die im nächsten Jahr auf 86 Milliarden Euro anwächst und den Spielraum für weitere Reformen auf Jahre hinaus einengen wird; erst recht, wenn die Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 wirken soll.

Gleichzeitig steigt nach Meinung aller Experten durch den Abbau in der von Kurzarbeit geprägten exportorientierten Industrie die Arbeitslosigkeit, auch wenn bislang noch niemand weiß, in welche Höhe. Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit erst für den Januar 2011.

Hinzu kommen die bekannten sozialen Baustellen, denn mit den Jahren wird die Bevölkerung weiter altern. Wie wird die wachsende Pflegebedürftigkeit angemessen finanziert und die zunehmenden Gesundheitskosten? Bislang ist noch geplant, dass die Krankenkassen die vorgesehenen milliardenschweren staatlichen Zuschüsse wieder zurückzahlen müssen. Die Frage ist nur: von welchem Geld?

Für die durch die Wirtschaftskrise bedingte höhere Staatsverschuldung brauche der Staat künftig 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Das ist viel und es stellt sich die Frage, wie sich der dadurch entstehende Druck am Ende in der Gesellschaft verteilt.

Dazu ein Blick in die Historie: Als die Rentenkassen seit Beginn der neunziger Jahre durch die Wiedervereinigung stark belastet wurden, lieferte dies zusammen mit der demographischen Entwicklung den Anstoß zu den Rentenreformen, durch die vielen Erwerbstätigen jetzt die Altersarmut droht.

Als die hohen Löhne angeblich schuld waren an der Massenarbeitslosigkeit, galt dies als Rechtfertigung für Flexibilisierungen, so dass Niedriglöhne sich heute zum echten sozialen Problem entwickeln.

Die Union und erst recht die FDP sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aus. Die FDP befürwortet in der Gesundheitsversorgung eine Aufspaltung in eine Grundversorgung für alle Bürger und freiwillige Zusatzversicherungen. Damit ist der Lösungsweg klar: Im Zweifelsfall treibt der öffentliche Spardruck die Privatisierung von sozialen Risiken weiter voran.

Der Ausweg, Abgaben zu erhöhen, wird hingegen von einer schwarz-gelben Koalition gar nicht erst erwogen. Union und FDP haben ausgerechnet in Zeiten der öffentlichen Hochverschuldung Steuersenkungen angekündigt und damit weder Glaubwürdigkeit noch Führungsqualitäten bewiesen. Dabei gibt sich gerade die FDP gerne als Partei der Leistungsträger aus.

In einer Erhebung der Personalberatung LAB & Company unter 315 Führungskräften erklärten 63 Prozent der Befragten, eine Regierung aus Union und FDP zu bevorzugen. Einer Umfrage von Emnid zufolge wünschen sich aber nur 38 Prozent der BürgerInnen eine Koalition aus CDU/CSU und FDP. Die andern wissen, warum das ein Holzweg wäre.

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