EU will Luft- und Schifffahrt zur Kasse bitten: Kerosin-Steuer in Sicht

Die EU will die Emissionen von Luft- und Schifffahrt besteuern und in einem globalen Abkommen berücksichtigen. Beide Branchen sind bislang nicht in das Kioto-Protokoll einbezogen.

Bald besteuert: Der Luftverkehr. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Europäische Union plant die Luft- und Schifffahrt stärker in den globalen Klimaschutz einzubeziehen. Um den Ausstieg von Kohlendioxid (CO₂) zu senken, könnte eine Steuer auf den Treibstoff erhoben werden. Die daraus gewonnenen Mittel sollen als Klimaschutzhilfe an Entwicklungsländer gezahlt werden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Bislang sind die Schifffahrt und der Luftverkehr nicht in das Kioto-Protokoll einbezogen. Flugzeuge sollen bislang nur innerhalb des europäischen Emissionshandels ab 2012 berücksichtigt werden. "Deshalb wäre die globale Besteuerung ein sehr wichtiger Schritt", sagte Klimaexperte Stefan Krug von Greenpeace. Neben der Steuer wird ein globaler Emissionshandel für die Luft- und Schiffahrt auch im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen diskutiert. Dort soll im Dezember ein neues Abkommen mit verbindlichen Zielwerten für den Ausstoß von Treibhausgasen verabschiedet werden. "Einigungen darüber, wie Hilfen gegen den Klimawandel zu finanzieren sind, können die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen voranbringen", sagte EU-Expertin Sonja Meister von der Umweltschutzorganisation BUND.

Nach Plänen der EU sollen die beiden Verkehrsbranchen ihren CO₂-Ausstoß bis 2020 um 10 bis 20 Prozent gegenüber 2005 senken. Seit Montag verhandeln Regierungsvertreter, Umweltschützer, Forscher und Manager aus über 180 Staaten in Bangkok ein künftiges Emissionsabkommen. Yvo de Boer, der Leiter des UN-Klimasekretariats (UNFCC), mahnte: "Die Zeit drängt nicht nur, sie ist beinahe abgelaufen." Die Konferenz in Thailand wird zwei Wochen dauern.

Bereits nach dem G-20-Gipfel in Pittsburgh in der vergangenen Woche mehrten sich die skeptischen Stimmen, die ein Scheitern von "Kopenhagen" nicht mehr ausschließen. EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt sagte, die Klimaverhandlungen gingen "nicht in die richtige Richtung", er sei sehr beunruhigt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte, dass der derzeitige Verhandlungstext mit über 200 Seiten der "längste Abschiedsbrief in der Geschichte" werden könnte.