Streit um neue Parteispitze: Gabriel und Nahles sollen SPD führen

Linke Sozialdemokraten kritisieren, wie die neue Parteispitze inthronisiert wurde. Sie verurteilen die Basta-Politik: Diese habe zum Niedergang der SPD beigetragen

"Mit innerparteilicher Demokratie hat das wenig zu tun," meint SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner. Bild: dpa

Vier Tage nach ihrem 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die SPD-Spitze das Personal für die Spitzenämter bekannt gegeben. Am Donnerstag verständigten sich führende Genossen in Berlin darauf, dass der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel neuer SPD-Chef und Nachfolger von Franz Müntefering werden soll.

Ihm werden nach Informationen aus Parteikreisen künftig vier - statt bisher drei - Stellvertreter zur Seite gestellt. Mit der 39-jährigen Andrea Nahles soll eine zentrale Figur der Parteilinken künftig als Generalsekretärin fungieren.

Das verkündete Personal-Tableau ist arm an Überraschungen, eine gibt es aber doch: Einen der vier Vize-Posten soll Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig übernehmen. Die 35-Jährige war in diesem Sommer von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Fachfrau für Familienpolitik in sein Wahlkampfteam berufen worden.

Als weitere Stellvertreter Gabriels sind den Angaben aus Parteikreisen zufolge Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die NRW-Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft vorgesehen.

Einige bekannte Parteimitglieder kritisierten heftig die Art und Weise, wie die neue Parteispitze inthronisiert wurde. "Das hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln und das Ergebnis zählt dann", sagte der im Bundesvorstand der SPD sitzende Parteilinke Ottmar Schreiner der taz. Weder das Parteipräsidium noch der Vorstand seien vor einem Beschluss gefragt worden. Schreiner moniert: "Mit innerparteilicher Demokratie hat das wenig zu tun." Und weiter: "Diese Art von Politik ist in den vergangenen Jahren zu einer unseligen Tradition in der Partei geworden, deren trauriger Höhepunkt die Ablösung von Kurt Beck war."

Der SPD-Politiker betonte, dass sich seine Kritik nicht gegen die ausgewählten Personen richte. "Aber wenn die Partei einen wirklichen Neuanfang möchte, dass muss sie überdenken, wie sie künftig innerparteiliche Entscheidungen treffen will", sagte Schreiner.

Auf den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes könne an der beschlossenen Aufstellung sicherlich noch einmal gerüttelt werden, sagte der Sozialdemokrat. Ob sich etwas ändern werde, sei aber fraglich.

Mit seiner Kritik steht Ottmar Schreiner nicht allein. Der linke Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisierte das Vorgehen der SPD-Spitze gegenüber der taz sogar noch schärfer. "Eine Selbstinszenierung Einzelner ist wie selbstverständlich zu einer Tatsache geworden", sagte Scheer, der wie Schreiner im SPD-Bundesvorstand sitzt, "und leider wird die Umgehung sämtlicher demokratischer Grundregeln und Gremien einfach hingenommen." Scheer kritisierte, dass dieses Vorgehen "einen politischen Kulturzustand in der SPD beschreibt, der zu ihrem Scheitern bei dieser Bundestagswahl entscheidend mit beigetragen hat."

Auch die seit der Wahl nicht mehr im Bundestag vertretene Kölner Sozialdemokratin Lale Akgün glaubt, "dass ein Neuanfang vielleicht in einem weniger kleinen Kreis hätte besprochen werden müssen." Sie halte Sigmar Gabriel für einen klugen Kopf und einen geeigneten Vorsitzenden aber die SPD habe durchaus noch mehr zu bieten. "Mich ärgern Sätze wie Wen haben wir denn noch?", sagte Akgün, "es gibt gute Leute bei der SPD, dazu zählen doch nicht nur jene, die oft im Fernsehen zu sehen sind."

Dagegen verteidigte der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach das Vorgehen der SPD-Spitze: "Man muss mit Vorschlägen zum Präsidium und zum Vorstand gehen", sagte der der Parteilinken zugerechnete Sozialdemokrat, "alles andere würde Chaos bedeuten." Die Gremien der Partei würden nicht ausgeschaltet, sondern in der nächsten Woche einbezogen.

Zur neuen Spitze sagte Lauterbach: "Mit Leuten wie in diesem Team mache ich am liebsten Politik - sie sind durchsetzungsstark, aber keine Basta-Politiker, offen für neue Ideen aber nicht beliebig." Insbesondere Sigmar Gabriel verkörpere dies.

Das Präsidium der SPD trifft sich am kommenden Montag, der Vorstand am folgenden Freitag.

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