Abstimmung über EU-Reformvertrag: "Irland will im Herzen Europas bleiben"

Irland hat im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ministerpräsident Cowen zeigte sich erleichert. Brüssel will jetzt mehr Druck auf Tschechien und Polen ausüben.

Darauf ein Guiness: Befürworter des EU-Reformvertrages feiern in einem Pub ihren Sieg. Bild: reuters

DUBLIN afp/rts/dpa | Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt. Das bestätigte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin. "Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte Cowen kurz vor der offiziellen Verkündung der Endergebnisse. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben".

Nach Auszählung von 30 der insgesamt 43 Wahlkreisen stimmten bei dem Referendum am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Beim ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt. Der irische Außenminister Micheal Martin erklärte im Radio: "Ich freue mich für das Land - es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus."

Mit schnellen Schritten Richtung Tschechien will die EU nach dem irischen Ja den Lissabonner Reformvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt kündigte am Samstag in Stockholm an, dass er sich am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen will.

In Tschechien steht neben der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Prag aus. Man rechne mit zwei bis drei Wochen, bis diese vorliege, sagte Reinfeldt. In dieser Zeit sei es "sehr wichtig, dass die Präsidentschaft Europa aktiv auf die weitere Entwicklung vorbereitet".

Zur ebenfalls noch offenen Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski meinte Reinfeldt, diese sei in absehbarer Zeit zu erwarten. Zum Ja der irischen Bevölkerung beim zweiten Referendum sagte der schwedische Ministerpräsident: "Das ist ein guter Tag für Europa." Europa habe nach dem ersten Nein "zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen".

Ein wichtiger Teil davon sei die Entscheidung gewesen, jedem Land weiter ein Kommissionsmitglied zu garantieren. "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Lissabonner Vertrag die erweiterte Union demokratischer, effektiver und transparenter machen wird", sagte Reinfeldt.

Rund drei Millionen Iren waren am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die politische Zukunft für rund 500 Millionen EU-Bürger mitzubestimmen. Offizielle Angaben zur Wahlbeteiligung gibt es nicht. Laut Medienberichten soll die Beteiligung ähnlich oder leicht über dem Niveau des Referendums aus dem Vorjahr gelegen haben, in dem der EU-Reformvertrag abgelehnt wurde.

Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland ist dafür ein Referendum nötig.

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