Fehlende Stimmen bei Merkel-Wahl: Ostdeutsche Abgeordnete im Verdacht

Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.

Wer aus Merkels Reihen hat ihr die Stimme verweigert? Bild: rtr

Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hat sich gegen Mutmaßungen verwahrt, die neun Gegenstimmen bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien aus ihren Reihen gekommen. "Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer", sagte der Vorsitzende der Gruppe, der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, der taz. "Im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag hat man in anderen Regionen offenbar geglaubt, man könne den Verdacht auf uns lenken."

Bei ihrer Wiederwahl hatte Merkel am Mittwoch nur 323 von 332 Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager erhalten. Nach Medienberichten soll ein Abgeordneter aus Thüringen das Wahlergebnis auf die ostdeutsche Verärgerung über das Personaltableau zurückgeführt haben.

Vaatz sagte, er sei weiterhin "nicht glücklich" über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers und die geplante Regionalisierung der Krankenversicherungsbeiträge. Ihm sei jedoch mehrfach zugesichert worden, dass die Änderung des Beitragssystems keine beschlossene Sache sei. "Die Botschaft ist angekommen", erklärte Vaatz. "Die Kanzlerin hat meine volle Unterstützung."

Seit der Wiedervereinigung hat die Präsenz ostdeutscher Minister in der Bundesregierung kontinuierlich abgenommen. Berief Helmut Kohl 1990 noch drei Kabinettsmitglieder aus dem Osten, so waren es vier Jahre später nur noch zwei. Rot-Grün halbierte diese Quote 1998 nochmals. Der neuen schwarz-gelben Regierung gehört außer der Kanzlerin selbst kein einziger Ostdeutscher mehr an.

Kritik daran hatte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags unter Verweis auf ihre eigen Person zurückgewiesen. "Immerhin haben wirs geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist", sagte sie. In ihrer Funktion als ehemalige DDR-Bürgerin wird Merkel zwanzig Jahre nach dem Mauerfall am kommenden Dienstag vor dem US-Kongress sprechen. Sechs Tage später empfängt sie zum Jubiläum der Grenzöffnung ausländische Regierungschefs.

Merkel rechtfertigte das Personaltableau auch mit dem Argument, dass der neue Ost-Beauftragte und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon seit der Wiedervereinigung im Osten tätig und sein Wahlkreis in Sachsen sei. "Es mischt sich langsam", relativierte sie die Bedeutung des Ost-West-Unterschiedes.

Schon in der Vergangenheit hatte Merkel damit kokettiert, dass in Wahrheit der Westen einer besonderen Nachhilfe bedürfe. "Wenn ich durch die alten Bundesländer reise, sehe ich viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, wohingegen im Osten vieles neu ist", sagte sie dem Magazin Cicero.

Inhaltlich hatte Vaatz in den CDU-Parteigremien vor allem das Vorhaben kritisiert, die Krankenkassenbeiträge zu regionalisieren. Das würde bedeuten, dass in einkommensschwachen Bundesländern weniger Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Es handele sich um eine "Lex Bayern und Baden-Württemberg", sagte Vaatz. Der Punkt sei erst in der letzten Verhandlungsnacht ohne Rücksprache mit ostdeutschen Politikern in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. In der CDU/CSU-Fraktion stellen die ostdeutschen Landesverbände jetzt 45 Abgeordnete, so viele wie Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe hatte Vaatz am Mittwoch im Sprecheramt bestätigt.

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