SPD Hamburg: Für Politik, nicht Politiker
Hamburgs Sozialdemokraten hoffen auf ihren neuen Vorsitzenden Olaf Scholz. Er soll die zerstrittene Partei einen und bei der Bürgerschaftswahl 2012 in den Senat führen.
Da freut er sich, der neue und alte SPD-Landeschef Olaf Scholz Bild: dpa
Mit ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Scholz versucht die krisengeschüttelte Hamburger SPD ihre Streitigkeiten zu beenden. Mit der großen Mehrheit von 94 Prozent wählte ein Parteitag den 51-jährigen früheren Bundesarbeitsminister zum neuen Landesvorsitzenden. 251 von 267 Delegierten stimmten am Freitagabend in Hamburg-Harburg für Scholz. Der Bundestagsabgeordnete war bereits von 2000 bis 2004 SPD-Chef an der Alster.
Scholz versicherte in seiner knapp einstündigen Rede, die Gründe für das Desaster bei der Bundestagswahl erforschen zu wollen: "Wir müssen das sorgfältig aufarbeiten." Auch die internen Querelen wegen der Stimmzettel-Affäre von 2007 und des Ilkhanipour-Putsches im Wahlkreis Eimsbüttel müssten geklärt werden: "Ich verspreche: Hier wird nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen."
Seine mehrfach von Beifall unterbrochene und am Ende mit stehenden Ovationen bedachte Rede zielte in erster Linie darauf ab, Aufbruchstimmung zu erzeugen. "Wir stehen im Augenblick nicht besonders gut da, keine Frage", räumte er ein. Deshalb müsse "Schluss sein mit Proporz und Posten. Es geht nicht um Politiker, sondern um Politik." Vordringlich sei es dafür, "Ideen nach vorne zu bringen".
Beim Streitpunkt Schulreform bot er dem Hamburger Senat "die Suche nach einem Konsens" an. Er und Fraktionschef Michael Neumann seien "zu Gesprächen bereit". Scholz versicherte jedoch, die SPD würde die bereits beschlossene Primarschule bei einer Regierungsbeteiligung nicht wieder rückgängig machen. Damit ist der Kurswechsel hin zum schwarz-grünen Modell vorgezeichnet.
Scholz, der am nächsten Wochenende auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden zum stellvertretenden SPD-Bundeschef gewählt werden möchte, mahnte verzagte Genossen, den Kopf nicht hängen zu lassen. "In schwierigen Zeiten muss man zusammenhalten und etwas wagen. Wir wollen 2012 in Hamburg wieder regieren. Bürgermeister von Beust ist schlagbar. Machen wir uns an die Arbeit!"
