Kommentar SPD-Parteitag

Weiter in der Retroschleife

"Weiche" Themen diskutierten die Sozialdemokraten in Dresden nicht - aus Angst, in den politischen Illusionismus abzugleiten. Für Machttaktik sind sie aber gerade eben abgestraft worden.

Wichtige Themen wie die Integration der Migranten hat die SPD verschlafen: Wenn ausgerechnet Helmut Schmidt das Versagen bei vermeintlich weichen Themen kritisiert, muss es wirklich ernst sein. Auch über Klima oder die Bildung bis hin zur Familie wurden nicht allzu viele Worte verloren. All das hatte Gerhard Schröder "Gedöns" genannt.

Der SPD-Parteitag in Dresden hat die Rückwärtsgewandtheit plastisch gemacht. Im neuen Parteivorstand, immerhin 45 Köpfe stark, sitzt kein einziger Migrant. Die Frauenquote wird in Kollektivgremien zwar artig beachtet, doch in einflussreichen Positionen sucht man Politikerinnen vergeblich. Neben dem neuen starken Mann Sigmar Gabriel, der sich in Dresden ausgiebig feiern ließ, wird die Generalsekretärin Andrea Nahles nicht viel zu sagen haben. Auch wenn die Erwartungen an Gabriel nun so riesig sind, dass er sie kaum erfüllen kann, auch wenn man schon zu viele Vorsitzende auf diese Weise kommen sah.

Die Umweltpolitik war zuletzt zwar das Ressort des neuen Parteichefs, auch der Bildungspolitik zollte er in seiner fast zweistündigen Antrittsrede artig Respekt. In den Bundesländern, in denen die SPD regierte, hat sie aber stets neue Kohlekraftwerke gebaut und eisern am gegliederten Schulsystem festgehalten. Und warum? Aus Angst, die CDU könnte dagegen mobilisieren wie einst im Bildungsstreit der 1970er-Jahre, den die SPD mit großem Elan begann und der sie am Ende die gesellschaftliche Hegemonie kostete.

Nicht nur in der Bildungspolitik ist die SPD eine traumatisierte Partei. Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die Parteiführung erkennbar Angst davor, der Partei könne es ergehen wie 1982. Damals glitt sie nach Lesart der Schröderianer in einen politischen Illusionismus ab, mit dem sie sich selbst für sechzehn Jahre in die Opposition verbannte.

Auch in Dresden diskutierte die Partei politische Inhalte vor allem unter dem Blickwinkel: Wie viel Kurskorrektur nach links ist politisch opportun, wie viel nicht? Wenn derlei Machttaktik gerade erst zum Machtverlust geführt hat, sollte die SPD zur Abwechslung einmal von der Sache her denken. Die umstrittene Vermögensteuer beispielsweise ist nicht das politische Links-rechts-Thema, zu dem sie auf dem Parteitag gemacht wurde. Selbst die OECD empfiehlt ihre Wiedereinführung - wenn gleichzeitig die Abgaben auf Arbeit sinken.

Indem sich die neue schwarz-gelbe Regierung immer tiefer in ihren Streit um Steuersenkungen verstrickt, verliert sie wichtige Themen aus dem Blick und öffnet der Opposition ein riesiges Feld. Aber was macht die SPD? Sie streitet über Steuersätze.

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