Abschiebedrama in Österreich

"Ab mit ihr in den Süden"

Erst haben die Frankenburger für den Verbleib der Kosovo-Albanerin Arigona Zogaj demonstriert. Jetzt, wo Zogaj endgültig abgeschoben werden soll, entziehen sie ihr die Solidarität.

Lieber würde sie sich umbringen, als sich ins Kosovo abschieben zu lassen, ließ die damals 15-jährige Arigona Zogaj verlauten. Bild: dpa

Franz Sieberer hat keine Zeit. Er hat gerade das neue Faschingsprinzenpaar vereidigt. Jetzt muss er zur Eröffnung der Gewerbeausstellung. "Von mir hören Sie kein Wort", raunzt er. Der Bürgermeister von Frankenburg, Franz Sieberer von der SPÖ, wird zornig, wenn er nach der berühmtesten Bürgerin seiner Stadt gefragt wird. Nach Arigona Zogaj, einem 17-jährigen Flüchtlingsmädchen aus dem Kosovo. Arigona Zogaj soll demnächst abgeschoben werden. So hat es das österreichische Innenministerium Ende vergangener Woche entschieden. Wenn es nach den Frankenburgern geht, soll es möglichst schnell gehen.

Frankenburg ist eine Marktgemeinde mit 5.000 Einwohnern im oberösterreichischen Hausruckviertel. Der Ort, eingebettet in eine sanfte Hügellandschaft, rühmt sich seiner Faschingstradition. Zum Kirtag kommen jedes Jahr Besucher aus der weiteren Umgebung. Er ist einer der wenigen Höhepunkte des Jahres für die Frankenburger. Bekannt ist noch das "Frankenburger Würfelspiel". Als die protestantische Bauernschaft 1625 durch den katholischen Landesfürsten zur Konversion gezwungen werden sollte, erhoben sich die Bauern. Ihre Rebellion wurde schnell niedergeschlagen. Die 36 Rädelsführer sollten aufgehängt werden. Mit zynischem Großmut schenkte der Fürst jedem zweiten das Leben. Wer an den Galgen kam, mussten jeweils zwei der Verurteilten im Würfelspiel miteinander ausmachen.

Faschingsprinzessin Lisi und Prinz Horst verabschieden sich, eskortiert von Gardefrauen in roten Uniformen. Prinzessin Sonja I. und Prinz Andreas II. treten im Frankenburger Festzelt vor den Ehrengästen ihr neues Amt an. Obwohl Österreichs Öffentlichkeit seit Tagen die bevorstehende Abschiebung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter diskutiert, ist das den Narren kein Wort wert. Der Bürgermeister Sieberer, der Stellvertreter des Bezirkshauptmanns und der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich ergreifen das Wort. Sie vermeiden aber jede Anspielung auf das Schicksal der Flüchtlingsfamilie.

Mai 2001: Arigona Zogajs Vater reist illegal nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag. Ein Jahr später wird dieser abgelehnt. Sie selbst reist mit Mutter und Geschwistern dem Vater illegal nach.

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab.

September 2007: Die Familie Zogaj wird von Polizisten abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona taucht ab.

Oktober 2007: Arigonas Aufenthalt wird bekannt - sie geht dann auch wieder zur Schule. Ihre Mutter darf vorerst bleiben.

November 2009: Das Innenministerium verhängt wegen eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona Zogaj, ihrer Mutter und den Geschwistern.

"Ich bin schon froh, wenn ich von dem überhaupt nichts mehr höre", sagt der Präsident des Faschingsvereins. Der Außendienstmitarbeiter im Zivilberuf reagiert, wie fast alle Frankenburger, genervt: "Die Sache gehört einmal abgeschlossen: aus, fertig!". Ein anderer beantwortet die Frage, was mit den Zogajs passieren soll, ebenso knapp: "Ab in den Süden!" Die Kassiererin bei Schlecker wird fast aggressiv: "Ich sag gar nichts."

"Das war nicht immer so", erinnert sich Johann Gebetsberger. Er ist Deutsch- und Geschichtelehrer an einem Gymnasium und Gemeinderatsabgeordneter der Grünen. Als das Innenministerium im Sommer 2007 die Abschiebung der Familie verfügte, stand die Gemeinde noch fast geschlossen hinter ihr. Auf eine Demonstration zugunsten der bestens integrierten Flüchtlinge wurden die Medien aufmerksam, der Gemeinderat fasste einen einstimmigen Beschluss, für den Verbleib der Zogajs einzutreten. "Selbst die FPÖ stimmte damals mit", sagt Gebetsberger. Bürgermeister Sieberer setzte sich in einer emotionalen Rede für die Zuerkennung des humanitären Bleiberechts ein. Die Eltern hatten einen Job in einer Putenfarm, die Kinder brachten aus der Schule gute Noten nach Hause, sprachen breites Oberösterreichisch und spielten im lokalen Fußballklub.

Trotzdem umzingelte eines Tages die "Cobra", die Antiterrortruppe der Polizei, das Haus und nahm Eltern und Kinder wie gefährliche Kriminelle in Gewahrsam. Ihr Verbrechen: Vater Dzevat Zogaj war erst nach der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo gekommen, hatte 2002 einen Asylantrag gestellt und anschließend die Familie durch einen Schlepper ins Land holen lassen. Nach fünf Jahren wurde Asyl mit der Begründung verweigert, im Kosovo herrsche kein Krieg mehr. Die damals 15-jährige Arigona Zogaj wurde rechtzeitig gewarnt und tauchte mithilfe von Freunden unter. Lieber würde sie sich umbringen, als sich ins Kosovo abschieben zu lassen, ließ sie verlauten. Mutter Nurie Zogaj konnte, solange die Minderjährige verschollen war, auch nicht außer Landes geschafft werden. Vater Dzevat Zogaj und vier Kinder wurden aber in ein Flugzeug nach Prishtina gesetzt.

Die Familie besaß ein Haus in der Nähe der kosovarischen Hauptstadt. "Das wurde im Krieg zerbombt und ist unbewohnbar", sagt Josef Friedl, Pfarrer der Ortschaft Ungenach. Der rührige Kirchenmann, der seit Jahren immer wieder Flüchtlingsfamilien im Pfarrhof Kirchenasyl gewährt, kannte die Zogajs im 13 Kilometer entfernten Frankenburg damals nicht. Er wurde eines Tages von einem Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Vizekanzlers Wilhelm Molterer angerufen und um Vermittlung gebeten. "Innenminister Günter Platter ist wenig später hier bei mir am Küchentisch gesessen", sagt Friedl. Er bot dem Mädchen an, die Pflichtschule noch in Oberösterreich abzuschließen. Auch die Mutter durfte vorläufig bleiben, aber nicht mehr arbeiten.

Im Mai 2008, so Pfarrer Friedl, habe Platter einen Vorschlag vorgelegt, der auch den kleinen Geschwistern noch den Abschluss der Schule ermöglicht hätte. Daraus wurde aber nichts. Platter wurde Landeshauptmann von Tirol. An seine Stelle im Innenministerium rückte Maria Fekter, vom rechten Flügel der ÖVP. Sie leugnete rundweg, dass es jemals Kontakte zu Pfarrer Friedl gegeben habe. Alle Novellen zum Asyl- und Fremdenrecht, die sie vorgelegt und großteils durchgesetzt hat, setzen auf Abschottung, Abschiebung, neue Hürden für Zuwanderung und Aufenthalt. Von "Rehleinaugen im Fernsehen" lasse sie sich nicht beeindrucken, sagte Fekter in Anspielung auf Arigona Zogaj.

Selbst das humanitäre Bleiberecht, das durch eine Reform aufgewertet werden sollte, sei de facto verschärft worden, sagt Johann Gebetsberger: "Die Neufassung des Bleiberechts hat einen Passus, der mehr oder weniger geschaffen wurde, damit die Zogajs abgeschoben werden können." Begünstigte müssen "überwiegend legal im Land" gewesen sein. Auf die Zeit, die Arigona Zogaj und ihre Mutter nach der Abschiebung der Restfamilie noch geduldet wurden, trifft das nicht zu. Auch die Hürde der Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht zu überwinden: ohne Arbeitsgenehmigung kein Job. Gebetsberger spricht von der "Lex Arigona".

Die Stimmung in Frankenburg kippte nach einem Fernsehinterview, in dem Arigona Zogaj im Oktober 2007 von ihrem Versteck aus mit Selbstmord drohte. "Der Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", tönte Innenminister Platter damals. Das ist inzwischen zum Standardsatz geworden. Und: "Recht muss doch Recht bleiben." Der Faschingspräsident kennt viele hässliche Geschichten. Da soll die gut aussehende Arigona vor ihren Schulkameradinnen mit ihrem Fernsehruhm geprahlt haben. Da soll sie sich unter Berufung auf ihren Starstatus an der Supermarktkasse vorgedrängt haben. Von Ladendiebstahl ist die Rede und von überheblichen Äußerungen, von 1.000 Euro im Monat könne man doch nicht leben.

"Alles Lüge", sagt Pfarrer Friedl. "Am Anfang haben wir das nachrecherchiert." Eine Mitarbeiterin des SPÖ-Hilfswerks Volkshilfe habe in allen Geschäften nach dem angeblichen Ladendiebstahl gefragt: "Nichts!" Berichte über arrogantes Auftreten seien von Neid gesteuert. Die Geschichte, dass Arigona Zogaj 1.000 Euro monatlich bekomme, sei von der Kronen Zeitung kolportiert worden. "Nurie Zogaj bekommt von mir für sich und ihre drei Kinder 800 Euro monatlich", sagt Friedl. Je 100 Euro schickt er an die beiden älteren Geschwister, die im Kosovo keine Arbeit finden.

In gehässigen Briefen, wie sie vor allem die Kronen Zeitung abdruckt, drängen Leser auf schnelle Abschiebung. Damit die Familie dem Staat nicht länger auf der Tasche liege, heißt es darin. Unsinn, meint Friedl: "Die haben noch keinen Cent Staats- oder Kirchengeld bekommen." Das Geld kommt aus einem Spendenfonds, "für den ich nicht mal Werbung mache". Immer wieder kämen Leute aus Frankenburg, die Diskretion wünschen, und zahlen etwas ein. Selbst aus der hohen Politik meldeten sich ständig Spender: "Wenn ich aufzählen würde, wer da dabei ist, bis in höchste Stellen."

Der Medienrummel, sagt Johann Gebetsberger, habe den Zogajs mehr geschadet als genützt. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hielt seine Abschlusskundgebung vor den Wahlen zum EU-Parlament ausgerechnet im kleinen Frankenburg ab. Bei den Gemeinderatswahlen im September verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil.

Arigona Zogaj sei wütend, resigniert, deprimiert, sagt Pfarrer Friedl. Zuletzt habe sie dreieinhalb Wochen in einer geschlossenen Abteilung im Krankenhaus verbracht: "Den ständigen Druck, den muss man erst einmal aushalten als junges Mädchen". Vom negativen Asylbescheid, der vergangene Woche zugestellt wurde, erfuhren die Zogajs zuerst aus der Kronen Zeitung. Der Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) kritisiert die österreichische Asylpolitik und die Vorgehensweise im Fall Zogaj: "Menschliche Tragödien" würden erzeugt von einer Politik, die sich "auf Stimmenfang ins rechte Lager begibt". Ein Gutachten bestätigt bei Mutter und Tochter Selbstmordgefahr. "Arbeitslosigkeit, absolut keine Perspektive" erwarte die Zogajs im Kosovo, glaubt Pfarrer Friedl. Er werde die Familie weiter unterstützen müssen. Erstmals hat sich auch Kardinal Christoph Schönborn für eine menschliche Lösung starkgemacht.

Österreichs Regierung bleibt unbeirrt: "Recht muss Recht bleiben", heißt es. Die Würfel sind in Frankenburg wieder gefallen.

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