CSU wertet Bundestagswahl aus

Immun gegen Kritik

Der Vorstand der CDU-Schwesterpartei beschäftigt sich mit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl. Parteichef Horst Seehofer will lieber keine allzu tiefe Analyse.

"Ssssscht": Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt während der Vorstandssitzung. Bild: dpa

So viel Tatendrang ist man von CSU-Chef Horst Seehofer nicht gewohnt. Er werde das Problem schleunigst angehen, "diese Dinge wurden lange genug von mir geschluckt", poltert er. Das Problem: CSU-Größen wie Ex-Parteichef Erwin Huber haben sich mal wieder in der Presse zu Wort gemeldet: "Wir sind in einer Vertrauenskrise", sagte Huber. Solche Kritik will Seehofer künftig nicht mehr lesen müssen.

Am Montag traf sich in München der Vorstand der Ex-Erfolgspartei CSU zur Analyse des historisch schlechten 42,5-Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Eine allzu tiefe Analyse war jedoch nicht erwünscht. Keiner Partei bekäme es gut, wenn sie sich "pausenlos mit sich selbst beschäftigt", verkündete Seehofer vor der Sitzung.

Schuld am Wahldebakel seien die taktischen Wähler, so seine Analyse. 79 Prozent der abgewanderten CSU-Wähler hätten für die FDP gestimmt, um in Berlin die große Koalition zu beenden. Für seine Analyse habe er Beifall vom Parteivorstand erhalten, erzählt Seehofer. Von einer Vertrauenskrise mochte er also nicht sprechen. "Die Glaubwürdigkeit zeigt sich im konkreten Handeln", resümierte er.

Dabei bereitet gerade seine konkrete Politik der CSU Probleme. Vergangene Woche musste Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident im Landtag zugeben, dass die in Berlin beschlossenen Steuersenkungen im kommenden Jahr in Bayern ein Finanzloch von 360 Millionen Euro reißen werden. Ausgehandelt hatte die Steuerpläne Horst Seehofer selbst. In Bayern fehlt es seit Jahren an Polizisten, Lehrern und wichtiger Infrastruktur. Auch deshalb wurde die CSU bei der Landtagswahl 2008 abgestraft. Für Verbesserungen hat Seehofer dank der Politik, die er in Berlin macht, nun in Bayern kein Geld mehr. Er befahl seinen Landesministern per Regierungserklärung "strikte Ausgabendisziplin". Titel der Erklärung: "Rückenwind für Bayern".

Auch die CSU-Bürgermeister in den Kommunen ächzen unter den Steuerplänen. Ihnen drohen jährliche Ausfälle von 126 Millionen Euro. Auf die Städte und Dörfer würde die ganze Last abgewälzt. "Das darf nicht sein", befand der Bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger, CSU-Bürgermeister von Regensburg. Er und seine Kollegen dürfen in den kommenden Jahren ihren Bürgern erklären, warum dank CSU-Politik in Berlin für wichtige Investitionen in ihren Gemeinden kein Geld da ist. Populär ist das nicht.

Den Parteichef scheinen solche Detailfragen wenig zu kümmern. "Wir bleiben die Partei der kleinen Leute", sagt er selbstbewusst. Um Wähler zurückzugewinnen, verkündet er einen wohlklingenden Plan. Die parteieigene Grundsatzkommission solle in eine "Zukunftswerkstatt" verwandelt werden. Die solle das Grundsatzprogramm der CSU in konkrete Handlungskonzepte umsetzen. Was das für Konzepte sein sollen, sagt er nicht. Nur so viel: "Die Konzepte werden in die Zukunft gerichtet sein, nicht in die Vergangenheit."

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