Erste Bilanz der Repression gegen Kinder

Schlagstöcke in der Schule

Elektroschocker und Schlagstöcke in Essen, Pfefferspray in Jena – und verschlossene Türen. Bei den Bildungsstreik-Demos gingen Schulleiter und Polizisten hart gegen streikende Schüler vor.

Auch in Düsseldorf bewies der Rektor wenig Gesprächsbereitschaft und ließ räumen. Bild: dpa

In mehreren deutschen Städten kam es während der Bildungsstreik-Demos am Dienstag zu Repressionen gegen SchülerInnen. Eine Gesamtschule in Jena und ein Gymnasium in Köln wurden von ihren Schulleitern versperrt, in Essen kamen die Schlagstöcke der Polizei zum Einsatz. Am Mittwoch drohte ein Rektor in Düsseldorf mit polizeilicher Räumung einer Sitzblockade und Strafanzeigen.

34 SchülerInnen unter 14 Jahren und 30 SchülerInnen unter 16 Jahren wurden am Dienstag in Essen von der Polizei festgenommen. Laut dem Sprecher des Essener SchülerInnen-Bündnisses, Frederik Genn, habe es allerdings keine Gewalt ausgehend von den Demonstrierenden gegeben: "Das hatte gar keine Verhältnismäßigkeit."

Der 21-jährige Schüler erzählt: "Ich habe gesehen, wie Schüler von Polizisten mit Schlagstöcken in die Magengrube verletzt wurden und es wurde mit dem Einsatz von Pfefferspray und Elektroschocks gedroht." Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen sind von Schülern und Sympathisanten bereits gestellt.

Kölner SchülerInnen des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums sollen während der Bildungsstreik-Demo am Dienstag im Schulgebäude eingeschlossen worden sein. Wer lieber demonstrierte, statt den regulären Unterricht zu besuchen, bekam einen unentschuldigten Fehltag.

In Düsseldorf ließ der Direktor am Mittwoch eine Sitzblockade in der Hulda-Pankok-Gesamtschule polizeilich räumen. An einer Blockade hatten sich laut Polizei etwa 40 Jugendliche beteiligt, darunter auch Schüler anderer Schulen. Der Direktor stellte Strafanzeige.

Robin, der bei der Blockade dabei war, teilte mit, dass die Schulleitung "sofort Repression angekündigt hatte". Die Schulleitung habe auf ihr Hausrecht gepocht und auch den Einsatz der Polizei forciert. Die Polizei habe dann gekesselt und Strafanzeigen angedroht.

Aufregung herrschte am Dienstag auch in Jena: Dort hatte die Polizei Pfefferspray gegen die Bildungsstreik-Demonstration eingesetzt.

Und dem Schulleiter der Adolf-Reichwein-Gesamtschule wurde alles wohl zu bunt: Mit polizeilicher Hilfe ließ er die Türen seiner Schule versperren. Rektor Jürgen Haaß sah sich von den Studierenden bedroht, diese jedoch wollten sich nach eigenen Angaben lediglich auf dem Gelände postieren.

Von der Polizei verwiesen, keimte unter den Demonstrierenden Unmut auf: Schüler eingesperrt, Studierende ausgesperrt und das beim Bildungsstreik? Die Landtagsabgeordnete Katharina König und Stadtratsmitglied Julia Langhammer (beide Linke) waren bei der Demonstration dabei und reagierten empört.

Laut König habe der Schulleiter zu dieser Maßnahme "keine Erlaubnis". Auf die Frage nach dem Recht verweist Schulleiter Haaß auf das Hausrecht. "Jeder Schulfremde, der das Schulgebäude betreten will, muss sich vorher anmelden", meint er. Von Seiten der Schüler will niemand etwas mitbekommen haben. Freistellungsanträge im Voraus wurden gewährt.

Bleibt die Frage nach dem Hausrecht des Rektors, den Studierenden den Zutritt zum Schulgebäude zu verwehren. Der Berliner Rechtsanwalt für Schulrecht, Andreas Jakubietz, sagt: "Das ist ein Interessenskonflikt. Der Schulleiter musste eine Gefahrenprognose ausführen. Wenn er zu der Annahme kam, dass Gefahr besteht, wird man ihm das Recht zubilligen müssen."

Julia Langhammer (Linke) formulierte zu der Frage nach der juristischen Grundlage eines solchen Vorgehens eine Anfrage an den Jenaer Stadtrat. In der Sitzung am 25. November soll der Vorfall geklärt werden.

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