Internetgipfel: Fromme Wünsche

Künftig sollen alle Menschen auf der Welt ans Netz. Die USA bleiben aber die heimlichen Herrscher. Denn sie behalten die zentrale Steuerung des Internets

TUNIS dpa ■ Das Internet soll in einem demokratischen Prozess dazu beitragen, eine für alle Menschen zugängliche Informationsgesellschaft aufzubauen. Der digitale Graben zwischen Arm und Reich müsse zu einer digitalen Chance werden und eine ebenso harmonische wie gerechte Entwicklung sichern.

Diese hübschen Ziele hat der zweite Weltinformationsgipfel in einer 122 Punkte umfassenden „Tunis-Agenda“ festgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse des dreitägigen Weltinformationsgipfels: Die Verwaltung und Kontrolle des Internets, die derzeit bei den USA liegen, soll etwas „multilateraler“ werden. Die Vereinten werden dazu im Frühjahr ein Internet-Governance-Forum einrichten. Es soll künftig über die Organisationsstruktur mitentscheiden können. Diesem Gremium hatten die USA nur zugestimmt, weil es kein Aufsichtsrecht hat und sich nicht in technische Fragen und den täglichen Betrieb einmischt. Die „Tunis-Agenda für Informationsgesellschaft“ stärkt zudem die Sicherheit eines Landes, dass Domainendungen – wie xxx.de – nicht einfach abgeschaltet werden können.

Die Teilnehmerstaaten forderten, die Dritte Welt stärker an Entscheidungen zu beteiligen und ihnen finanziell zu helfen. Überschattet wurde der Gipfel von Übergriffen tunesischer Sicherheitsbeamter auf Journalisten, was Proteste in den USA und der EU hervorrief.