Beschäftigte legen Arbeit nieder: RBB soll durch Streiks einlenken
Im Konflikt beim RBB ist keine Einigung in Sicht. Ver.di ruft am Dienstag zum ganztägigen Ausstand auf. Wenn es keine Lösung gibt, drohen unbefristete Streiks.
Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen weitere Streiks ins Haus. Nachdem die Gewerkschaft Ver.di in den vergangenen Wochen in Berlin und Potsdam bereits zu größtenteils stundenweisen Warnstreiks aufgerufen hatte, sollen die Beschäftigten heute über einen gesamten Tag die Arbeit niederlegen.
Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen zwischen der Rundfunkanstalt auf der einen sowie Ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) auf der anderen Seite. Der alte Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen, eine Einigung ist seitdem nicht in Sicht.
"Der RBB ist eine der letzten Anstalten, die noch nicht abgeschlossen hat", sagt Jürgen Schäfer, Ver.di-Verhandlungsführer für die freien Mitarbeiter. Bereits in den letzten Wochen hatten Mitarbeiter verschiedener Abteilungen mit Warnstreiks auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Am vergangenen Mittwoch haben die Parteien zwar ein Vermittlungsverfahren begonnen. Zwei externe Arbeitsrechtler sollen Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. "Bis zum Wochenende sind wir jedoch nicht weitergekommen, die Konfliktpunkte sind immer noch die gleichen", sagt Schäfer.
Uneinigkeit gibt es vor allem über die Gehälter und Honorare: Die Gewerkschaften wollen Zulagen für langjährige Mitarbeiter erhalten und unabhängig vom Standort einführen. Bislang gibt es die Zuschläge für Beschäftigte des ehemaligen Sender Freies Berlin (SFB), die Mitarbeiter des ehemaligen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) gehen jedoch leer aus. Die beiden Anstalten waren 2003 fusioniert. Der RBB dagegen will diese "Extrazahlung" abschaffen.
In der vergangenen Woche hatte die Anstalt nun ein Angebot vorgelegt, das einen von den Gewerkschaften geforderten Sockelbetrag enthält. Jedoch habe der Vorschlag laut den Gewerkschaften insgesamt unter dem Niveau der bisherigen Angebote gelegen. "Das hat die Stimmung in den Verhandlungen nicht gerade verbessert", sagt Michael Rediske vom DJV.
Der RBB kritisiert dagegen den aktuellen Streik: "In der laufenden Vermittlung nochmal eine Kampfmaßnahme zu machen, ist nicht hilfreich", sagt Unternehmenssprecher Ralph Kotsch. Er äußerte sich zuversichtlich, dass es noch innerhalb des Vermittlungsverfahrens eine Einigung gibt.
Das Vermittlungsverfahren ist auf zwei Wochen angelegt. Dann soll es einen Spruch der beiden Vermittler geben. Laut Kotsch ist der RBB bereit, den Spruch der Vermittler zu akzeptieren - unabhängig vom Inhalt. Die Gewerkschaften haben dagegen angekündigt, zunächst Mitglieder und Gremien zu befragen. Kommt es nicht zu einer Lösung der Vermittler oder lehnen die Gewerkschaften den Lösungsvorschlag, ab, wird es ernst. "Dann gibt es nur die Möglichkeit der Urabstimmung und unbefristeter Streiks", sagt Schäfer. Im Unterschied zu den derzeit laufenden Warnstreiks würden diese nicht mehr angekündigt und ermöglichten den Sendern dann keine Vorbereitung auf die Ausfälle.
"Im Haus werden jetzt schon kontinuierlich Notprogramme produziert", sagt Stephanie Damm, Ver.di-Verhandlungsführerin für die Festangestellten beim RBB. Man könne zwar so versuchen, Ausfälle nach außen zu vertuschen. "Aber als aufmerksamer Hörer merkt man, ob Notprogramme laufen, und das wird auch am Dienstag der Fall sein", sagt Schäfer.
RBB-Sprecher Kotsch wiegelt ab: Es würden ständig Notprogramme bereitgehalten, auch für technische Ausfälle. "Nach den Erfahrungen der bisherigen Streiks gehen wir davon aus, dass punktuell gestreikt wird", sagt er. Die Rundfunkanstalt sei bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die nächste Runde mit Vertretern von Gewerkschaften, RBB und den beiden Vermittlern ist für Mittwoch geplant.
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