Neue Debatte über Internetsperren: Scholz will das Gesetz kippen

Erst setzt die SPD in der großen Koalition ein Sperrgesetz für Internetseiten mit durch. Doch kaum in der Opposition, will SPD-Vize Olaf Scholz es wieder kippen und fordert "Löschen vor sperren".

SPD-Vize Olaf Scholz findet die roten Stopp-Schilder plötzlich nicht mehr nützlich. Bild: dpa

HAMBURG dpa | SPD-Vize Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. "Das Gewürge muss ein Ende haben", sagte er zur Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen sei "abenteuerlich", kritisierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vize- Fraktionschef. "Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen."

Die von der Vorgänger-Regierung aus Union und SPD in Gang gebrachte Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit sollte den Nutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Die SPD besteht laut Scholz auf dem Prinzip "Löschen vor sperren". Es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen".

Comments

[Aranxo]

Ich kann Bernd nur Recht geben. Die SPD spielt mal wieder Opposition. Dabei sieht das allzu sehr nach Fähnchen im Wind aus. Nicht dass ich inhaltlich etwas dagegen hätte, aber Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Dieses Eintreten für Bürgerrechte hält wahrscheinlich exakt so lange, bis man wieder in der Regierung ist. Da ist ja sogar noch die FDP glaubwürdiger. Mich würde auch interessieren, wie es denn zu dieser Erkenntnis gekommen ist.

[Bernd]

Es gibt nur eine Sache bei der SPD, auf die man sich verlassen kann: Dass sie kontinuierlich ihre Meinung ändern. Falls sie mal wieder an die Regierung kommen, werden sie sich sicher schnell ein neues Sperrgesetz ausdenken. Echt arm.

[arni]

Diese Herrschaften benutzen unsere demokratischen Einrichtungen als Schauplatz für ihre Sandkastenspiele.

Mit den Damen ist es nicht anders und genau so sieht es auf der Welt aus,

nämlich chaotisch. Ein Werk von "Menschen" ist das nicht!

Das Verhalten der politisch Verantwortlichen unserer Zeit erinnert mich immer mehr an einen berühmten französischen König:

Louis Quatorze (Ludwig XIV).

Die Werteveschiebung seit Ende der Siebziger ist nicht nur gezielt unmenschlich, sie grenzt an Irrsinn.

Natürlich ist Zensur oder auch nur die Weichen dazu etwas einer Demokratie vollkommen (vollkommen!)

unwürdiges. Und das gilt auch für das internationale Computernetz.

Immerhin zeigt sich hier wohl doch

wie irre viele heute sind.

Das Thema "Löschen" allerdings, ist doch ein dringendes und zwar zum Schutz der Menschen schlechthin.

Hier geht es allerdings vor allem um Datenspeicherung und deren Transparenz. Die Kinder zu schützen

ist eine Selbstverständlichkeit die

von unseren Politikern aber noch nie wirklich ernst genommen wurde.

[El Tres]

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

[R.Hartmann]

Man fragt sich, warum die SPD diese Kehrtwende vollzieht.

Nicht, daß ich was dagegen hätte. Aber woher diese Einsicht. Anworten auf diese Frage fehlen mir in solchen Artikel immer. Woran liegt es? Nicht nachgefragt, oder keine Antwort bekommen?