Internet-Ausdrucksperre gegen Politiker: „Jetzt wird zurückzensiert!“

Gerade die Politiker, die das Netz zensieren wollen, können nicht damit umgehen, sagen Netzaktivisten. Deshalb lassen sich manche Webseiten nicht mehr ausdrucken.

Oft sieht das Internet in den Händen von Politikern so aus. Bild: dpa

Ursula von der Leyen wird sich wundern, wenn sie beim Versuch, sich eine eventuell zensierungswürdige Seite aus dem Netz ausdrucken zu lassen, plötzlich nur ein Stoppschild auf dem Blatt Papier zu sehen bekommt. Darunter steht dann:

"Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite wirklich sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich."

Mit dieser Taktik wollen die Macher der Seite Politiker-Stopp.de darauf aufmerksam machen, dass viele Politiker wie die sogenannte "Zensursula" (Ursula von der Leyen) gar keine Ahnung vom Internet haben - und trotzdem Inhalte sperren lassen wollen. Bei den Politikern würden so „unnötige Angstzustände verhindert“. Die Seite mit dem Slogan „Jetzt wird zurückzensiert!“ bietet eine Zeile CSS-Code an, die jedermann in seinen Webauftritt einbinden kann.

Versucht man diese Seite dann zu drucken, erscheint auf dem Papier nur ein großes Stoppschild mit einem kleinen Text, der davor warnt, dass Politiker ohne Kenntnis des Internets über die Zukunft ebendieses entscheiden. 116 Webseiten haben den Code bereits implementiert und bringen, beim Versuch sie auszudrucken, nur das Stoppschild auf das Papier.

Der Chaos Computer Club bezeichnet Menschen, die sich für gewöhnlich nicht im Internet bewegen, aber Webseiten von ihren Mitarbeitern in Papierform vorgelegt bekommen, als „Internetausdrucker“. Viele dieser Internetausdrucker arbeiten als Abgeordnete im Bundestag. Ihnen werden zum Beispiel Bombenbauanleitungen, gewaltverherrlichendes Material und Kinderpornoseiten ausgedruckt. Und dann beginnen sie oft damit, das ihnen eigentlich unbekannte Medium in seine Schranken zu weisen.

Aktuelles Beispiel ist der Versuch, Kinderpornografie mittels DNS-Sperren aus dem Netz zu tilgen, was, wie ein taz-Artikel zeigt, nur eine Idee von absolut Sachunkundigen sein kann. Jede noch so gewitzte Internetsperre kann mit den richtigen Werkzeugen umgangen werden. So auch das Stoppschild der Anti-Internetausdrucker.

Doch die Internetausdrucker brauchen keine Werkzeuge, sie haben bereits vorgesorgt. Das Telemediengesetz beinhaltet in einer bestimmten Auslegung eine Ausdruckbarkeitspflicht für Webseiten oder zumindest deren Impressum. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Abmahnung führen. Davon ausgenommen sind nur Seiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

Wer sich rechtssicher gegen die zunehmende Verregelung des Internets wehren will, sollte demnach eher die E-Petition gegen Internetsperren unterzeichnen, die mit bereits über 70.000 Unterstützern tatsächlich zu einem Umdenken der Abgeordneten führen könnte.