Parlamentswahl in Usbekistan

Zweifelhaftes Lob für Wahl

Internationale Beobachter, von der usbekischen Regierung eingeladen, bewerten die Wahl als fair. Problematisch angesichts der Tatsache, dass nur regierungstreue Parteien antreten durften.

Ein Kreuz für den Präsidenten: Die Wahlmöglichkeiten blieben am Sonntag in Usbekistan beschränkt. Bild: ap

BERLIN taz | Usbekistans Präsident Islam Karimow kann sich auf internationale Wahlbeobachter verlassen. Diese wollten bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag keine Verstöße gegen demokratische Prinzipien erkennen. Auch Peter Spary ist zufrieden.

"Ich habe eine Reihe von Wahllokalen besucht und festgestellt, dass alle Bedingungen für die Durchführung der Wahl nach demokratischen Prinzipien gegeben waren", wird der Vizepräsident der Deutsch-Usbekischen Gesellschaft mit Sitz in Bonn auf der Webseite des usbekischen Außenministeriums zitiert. Der Diplomvolkswirt war auf Einladung der usbekischen Regierung nach Usbekistan gereist. "Die Wahlen sind korrekt abgelaufen", sagte Spary der taz am Telefon.

Diese Sichtweise ist erstaunlich. Usbekistan ist eine Despotie. In dem zentralasiatischen Land an der Grenze zu Afghanistan gibt es keine unabhängige Presse oder legale Oppositionsbewegung. Journalisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, verhaftet oder getötet. Tausende sitzen unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern. Folter wird systematisch angewandt. Ein Volksaufstand wurde 2005 in Andischan mit Panzerwagen blutig niedergeschlagen. Dabei wurden mindestens 400 Menschen getötet.

Spary, der laut Lebenslauf bis 1990 Geschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU war, ist einer von 300 internationalen Wahlbeobachtern in Usbekistan. Seit Wochen zitiert die usbekische Staatspresse die Huldigungen der Wissenschaftler, Geschäftsmänner und Politiker, die aus Japan, Indien, aber auch aus den USA, Österreich, Deutschland oder Italien angereist sind. Viele dieser sogenannten Wahlbeobachter lobhudeln als Gäste auf usbekische Staatskosten.

Obwohl Usbekistan Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist, verzichtet dessen Büro für Demokratie und Menschenrechte auf eine vollständige Beobachtungsmission und hat lediglich eine kleine Delegation nach Usbekistan gesandt. Dort herrscht seit 1989 uneingeschränkt Präsident Islam Karimow.

Seinem Präsidialamt unterstehen die vier Parteien und die ökologische Bewegung, die am Sonntag zur Wahl standen. In dem orchestrierten Wahlkampf priesen daher alle Kandidaten eifrig den Präsidenten. Er allein bestimmt die Politik des Landes. Die Besetzung des Parlaments hängt weniger von den Kreuzen auf den Wahlzetteln als von Karimows Willen ab.

Solche Pluralismusscharaden haben in Usbekistan Tradition. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 erklärte der von der Macht aufgestellte Gegenkandidat, bei der Stimmabgabe für Präsident Karimow gestimmt zu haben. Spary, der 69-jährige Multifunktionär aus Deutschland, sieht das anders. "Ich habe mich auch mit den Wahlprogrammen der Parteien vertraut gemacht. Ihre Projekte sind verschiedenartig, und alle zielen darauf, die Interessen des Volkes und die Entwicklung des Landes zu schützen", zitiert ihn das usbekische Außenministerium.

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