Streit um Vertriebenen-Stiftungsrat: Was lässt sich Westerwelle bieten?
Für ihren Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat fordert Erika Steinbach großes Entgegenkommen. Die FDP scheint dazu bereit.
Erika Steinbach geht in die Offensive und setzt die Bundesregierung massiv unter Zugzwang. Bild: ap
Die erstaunlichste Wendung vollzog am Dienstag die Berliner FDP. "Es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat", flötete Fraktionschefin Birgit Homburger. "Mein Ziel ist ja nicht irgendeine persönliche Auseinandersetzung", tönte Guido Westerwelle, Parteichef und Außenminister. Er werde die Vorschläge der Vertriebenenpräsidentin "fair, sachlich und konstruktiv prüfen".
Seit Dienstag sieht es tatsächlich so aus, dass der Koalitionsstreit um den vakanten Sitz im Stiftungsrat des geplanten Museums für Flucht und Vertreibung auf eine Lösung zusteuert. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Bundes der Vertriebenen stellt Verbandspräsidentin Erika Steinbach ihren möglichen Rückzug in Aussicht. Im Gegenzug soll der Bund allerdings auf sein Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrats verzichten und in dem Gremium die Zahl der Vertriebenenfunktionäre erhöhen, die bislang 3 von 13 Mitgliedern stellen. Weniger brisant ist der Wunsch nach einer größeren Ausstellungsfläche und einer Angliederung des Bayreuther Lastenausgleichsarchivs an die Stiftung.
Die Stiftung: Im Jahr 2000 gründeten die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), und der inzwischen verstorbene Peter Glotz (SPD) die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen". Das Ziel: eine Gedenkstätte in Berlin, die an die Vertreibung der Deutschen, aber auch anderer Völker erinnert.
Die Kritik: Die Idee stieß in Polen und Tschechien auf teils heftige Ablehnung, weil man eine Relativierung der deutschen Kriegsschuld fürchtete. So schockte 2003 das polnische Wochenblatt Wprost mit einer Nazi-Domina Steinbach und einem devoten Kanzler (s. u.) Doch auch die Schröder-Regierung war gegen die Stiftung.
Der Ausweg: Die große Koalition forderte ein "sichbares Zeichen" und gründete 2008 die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Stiftungsrat hat 13 Sitze: drei für den BdV - davon bisher einer für Steinbach. Im "Deutschlandhaus" in Berlin soll eine Dauerausstellung entstehen. (apd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Bundestagswahl vergeblich versucht, Steinbach auf einen Posten als parlamentarische Staatssekretärin wegzuloben. Öffentlich schwieg sie zu dem Konflikt. Nachdem sie mit ihrer Kritik am Papst bereits das katholische Wählermilieu irritiert hatte, wollte sie nicht eine weitere wichtige Klientel der Union verprellen, zumal Steinbach anders als der Papst auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist und sich die bayerische CSU prompt als Anwältin der Vertriebenen in Stellung brachte.
Während Merkel zögerte, erklärte Westerwelle die Causa Steinbach pünktlich zur ersten Kabinettsklausur im vorigen November zur Koalitionsfrage. Die Kombination aus beidem trieb den Preis für einen möglichen Verzicht der Vertriebenenpräsidentin weiter in die Höhe. Genüsslich kostet Steinbach nun aus, wie sich die neue schwarz-gelbe Regierung auch bei diesem Thema in eine schwierige Lage manövriert hat.
Dass es Zugeständnisse geben wird, scheint deshalb klar zu sein. Der zuständige Kulturbeauftragte Bernd Neumann (CDU), aber auch Merkel-Vertraute wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichneten Steinbachs Vorschläge umgehend als konstruktiv. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lobte den Vorschlag als "zielführend". Er sei "auf gar keinen Fall eine Erpressung, sondern ein Versuch, zu einem politischen Kompromiss zu kommen, der auch inhaltlich gut ist".
Auch die FDP hat kein Interesse an einer weiteren Konfrontation, zumal die Union für Zugeständnisse in der Vertriebenenfrage Gegenleistungen etwa beim Steuerstreit einfordern wird. Westerwelle muss sich allerdings fragen lassen, welchen Sinn ein Verzicht Steinbachs hat, wenn die Vertriebenenverbände im Gegenzug ähnlich umstrittene Persönlichkeiten freihändig nominieren können - oder gar nach einer gewissen Schamfrist die Präsidentin selbst entsenden.
Von den 13 Mitgliedern des Stiftungsrats werden nach geltender Rechtslage je drei von den Vertriebenenverbänden, den Religionsgemeinschaften und der Bundesregierung entsandt. Je zwei Sitze stehen dem Bundestag und den Geschichtsmuseen des Bundes zu. Das Gesetz zur Errichtung einer unselbständigen Stiftung, die dem Deutschen Historischen Museum angegliedert ist, war nach jahrelangem Streit von der großen Koalition beschlossen und schließlich auch von polnischer Seite akzeptiert worden.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Schwall-Düren, die für den Bundestag im Stiftungsrat sitzt, bezeichnete Steinbachs Vorstoß am Dienstag als "unverfrorenes Ultimatum". Fatal sei vor allem der Vorschlag, dass der Bund der Vertriebenen deutlich mehr als die bisherigen drei Sitze im Stiftungsrat bekomme soll. Offenbar wolle Steinbach das Parlament aus dem Gremium herausdrängen und die ganze Stiftung zu einem Projekt der Vertriebenen machen. Falls Westerwelle am Ende doch nachgebe, "überlege ich ernsthaft, ob ich dann im Stiftungsrat bleiben kann", sagte Schwall-Düren der taz.
Auch der Grüne Volker Beck kritisierte das geplante Tauschgeschäft. "Das ist pures Geschachere", sagte er. Gerade der Fall Steinbach zeige, wie wichtig das Vetorecht der Bundesregierung bei der Besetzung des Stiftungsrats sei, "um Schaden von unseren auswärtigen Beziehungen abzuwenden".
Anders als SPD und Grüne lehnt die Linkspartei das gesamte Zentrum in seiner derzeit geplanten Form ab. Der Bundestag solle endlich begreifen, dass die Stiftung gescheitert sei und genau das Gegenteil von Versöhnung bewirke, sagte die Abgeordnete Petra Pau. Stattdessen fordere die Linke "eine europäische Stiftung gegen Krieg, die bei den Ursachen von Kriegen ansetzt und die Folgen von Kriegen, also auch Vertreibungen, einbezieht".
Symbol des Revanchismus
Vielen Polen gilt Steinbach als Symbol eines ungebrochenen Revanchismus. 1991 stimmte sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße als polnischer Westgrenze. Zehn Jahre später organisierte sie erfolglos Widerstand gegen die Aufnahme Polens in die EU. Außerdem kritisieren viele Polen, dass Steinbach gar keine Vertriebene sei. Sie wurde 1943 als Kind eines deutschen Besatzungssoldaten in Westpreußen geboren.
Steinbach äußerte sich in jüngster Zeit Polen gegenüber meist diplomatisch und achtete auf einen gedämpften Tonfall. Die Regierung der nationalkonservativen Kaczynski-Brüder verglich sie vor zwei Jahren allerdings mit DVU und NPD. In Polen wurde diese Parallelisierung der demokratisch gewählten Regierung mit Neonazis als Provokation empfunden.
Leser*innenkommentare
Luftschloss
Gast
@wuff
@ruth
Ich finde hier ist nichts konstruiert. Sie leugnet nicht die NS Verbrechen aber zeigt deutlich auf das der Kommunismus ein gleichwertiges übel war. Das können gerade hier wenige ertragen.
Ich hoffe Ruth wird sich weiter aktiv bei den Leserkommentaren beteiligen. Eine Bereicherung sind ihre Kommentare in jedem Fall.
wuff
Gast
RUTH, so geht das nicht, Du konstruierst Dir was zusammen und Du bist verständlicherweise befangen.
Es gibt sicher über 1oo Möglichkeiten der Erklärung bzw. der Interpretation der damaligen Geschehnisse, die Wahrheit liegt aber irgendwo anders. Du und viele andere wirst bzw. werden mit einer Portion Unsicherheit weiterleben müssen.
Ruth
Gast
Die Vertreibungen "resultierten" aus etwas, wird hier geschrieben. Sie wären "die logische Folgen" nationalsozialistischer Verbrechen gewesen. Sie wären "unausweichlich" gewesen (so wie das Wetter wahrscheinlich).
Dass Kinder abgeschlachtet wurden, wäre also "unausweichlich" gewesen, wäre die "logische Folge" von Hitler gewesen.
Das sind alles Phantasien, die mit der historischen Wahrheit nichts zu tun, die moralische Schuld falsch zuordnen.
Die Kommunisten haben seit 1939, seit ihrem PAKT mit Hitler, in alle jenen Gebieten schon längst vertrieben, bevor sie von Hitler angegriffen wurden. Insbesondere im von den Kommunisten besetzen Ostpolen wurden schon Millionen Polen vertrieben, bevor Hitler die UDSSR angriff. Die Kommunisten deportierten übrigens schon vor dem Pakt Millionen, das nur so nebenbei.
Was war daran "logisch"? Die Vertreibung der deutschen ZIVILISTEN war nicht im geringsten "logisch" oder "unvermeidlich". Es war die ÜBLICHE kommunistische Praxis.
Selbstverständlich gab es auch Vertreibungen von Seiten der NAZIS. Ist die eine Vertreibung gut und die andere schlecht? Ist rote Vertreibung in Ordnung und braune Vertreibung böse?
Natürlich sind alle Vertreibungen verbrecherisch! Was denn sonst!
Wie sieht es mit der Vertreibung der Armenier durch die Türken aus? Ist die auch irgendwie "logisch" oder "unvermeidlich" gewesen? Fragen Sie mal nationalistische Türken, die können Ihnen einen Vortrag über die Unvermeidlichkeit und die Schuld, die die Armenier auf sich geladen haben, halten. Falls die Vertreibung überhaupt stattgefunden haben sollte, nach Ansicht der nationalistsichen Türken, versteht sich.
Keine einzige Vertreibung auf der ganzen Welt ist "logisch" und "unausweichlich". Sondern alle Vertreibungen ohne jede Ausnahme sind verbrecherisches Handeln, sind Akte des Völkermordes.
Die Opfer sind unschuldig. Ihnen gehört Ehre und Würdigung. Die Täter, egal ob es Nazis, Kommunisten, Jungtürken oder Marsmenschen sind, gehören verurteilt.
Um diesen moralischen Aspekt geht es.
Wer das nicht versteht, vor allem nachdem alle historischen Fakten über das Wesen des Kommunismus bekannt sind, der ist entweder uninformiert oder diabolisch.
Wer die Vertriebenen zu Schuldigen macht, macht sich im nachhinein mitschuldig. Wer die Opfer zu Tätern macht, besitzt keinen moralischen Anspruch, sondern ist moralisch verkommen.
wuff
Gast
Hallo RUTH:
Jaja, sobald man persönlich verstrickt ist, ist alles anders und bewertet es anders.
Die Vertreibung war keine gerechte Strafe, sie war meiner Meinung nach eine unausweichliche Konsequenz unter den damaligen Umständen.
Die armen Omas konnten natürlich alle nichts dafür, genau wie die Juden bis kurz davor, trotzdem mußten sie den Preis zahlen, bzw. die Konsequenzen tragen.
So ist unsere Logik aufgebaut und so wird es unter Menschen am Ende immer bleiben, da können die Anderen trotz Evolution, Kultur- und Moralentwicklung schreiben, was sie wollen.
Wir sind vielleicht 500 Jahre weiter als der Islam, aber um das oben genannte Verhalten zu ändern, brauchen wir nochmal 500 Jahre.
Dampfwalze
Gast
Es hat Vertreibung gegeben und die Vertriebenen wurden dabei nicht in Luxusautos gefahren!
waage
Gast
Liebe Ruth,
niemand will das Leid ihrer Familie oder anderer Vertriebener, auch nicht das derjenigen übrigens, die sich unzweifelhaft schuldig gemacht haben, leugnen oder relativieren; besonders nicht dasjenige der betroffenen, ohne jeden Zweifel unschuldigen Kinder. Aus Ihren Zeilen spricht viel Verletzung und Wut, vielleicht benötigen Sie Hilfe. Sie schreiben: der BdV versteht ´uns`; sie selbst sind scheinbar nicht vertrieben worden. Also, wen oder genauer was versteht der BdV denn?
Nach wie vor und immer wieder muss auf die Zusammenhänge, die Ursachen der Vertreibung hingewiesen werden. Auch lässt sich die Verantwortung für das Geschehene nicht nur dem bösen Onkel Hitler zuordnen. Dessen zahllose AnhängerInnen - auch unter den später Vertriebenen - lassen sich nicht wegleugnen. Unter anderem dieses Faktum wartet nach wie vor auf seine umfassende Anerkennung, besonders auch durch den BdV! Die Vertreibungen, liebe Ruth, resultierten aus einem ´Vorher` - dies gilt es zu sehen. Die Verantwortung dafür und damit auch diejenige für die Vertreibungen muss gesehen und akzeptiert werden – und nicht anderen zugeschoben werden. Der BdV tut sich, milde formuliert, schon immer schwer mit einer realitätsgerechten Betrachtung der Zusammenhänge. Unrecht lässt sich nicht gegeneinander aufrechnen, sicher. Aber Unrecht ist auch nicht, zumindest nicht per se, gleich Unrecht.
Ruth
Gast
Die Diskussion ist sehr gut.
Denn jetzt wird den Vertriebenen wieder einmal deutlich, wer ihrem Schicksal gegenüber empathisch ist und wer zynisch darüber hinweggeht, wer uns versteht und wer nicht.
Ich bin die Tochter von Vertriebenen aus Ostpreußen. Das ist unsere Familiengeschichte. Bis ins hohe Alter haben meine Eltern nachts im Schlaf geschrieen, wenn der Alptraum der Vertreibung hochkam. Ich habe das hundertemale als Kind erlebt. Das vergesse ich NIE!!!
Meine Eltern waren selbst Kinder, als sie dem Terror der Kommunisten ausgeliefert waren. Sie Horrorgeschichten erzählen, die den Horrorgeschichten aus den Nazi-KZ´s in nichts nachstehen.
Und da kommen gefühllose Leute und sagen, meine Eltern und Großeltern wäre recht geschehen. Sie waren Kinder!!! Meine Oma war ein Dienstmädchen!!! Was für eine Schuld haben sie denn!
Der Zynismus, die gnadenlose Kälte ist so unglaublich, dass es mir den Magen umdreht.
Ich und alle andere, die ich kenne, wir lassen uns nicht in den Dreck ziehen, als Nazis oder Revanchisten beleidigen. Wir schauen genau, wer so redet: Es sind GRÜNE, LINKE, ROTE aller möglichen Schattierung. Diese Leute, die uns in den Dreck ziehen, kann ich nur verachten. Ich spucke auf sie. Ich glaube ihnen kein Wort, dass sie für Menschlichkeit eintreten würden. Wer so über unschuldige Opfer herzieht, ist wahrscheinlich ein Kommunisten-Sympathisant, anders kann ich mir das nicht erklären, so völlig unglaublich ist das...
Der BDV und Frau Steinbach dagegen verstehen uns. Wir fühlen ganz genau, wer auf unserer Seite und wer gegen uns ist.
Auf Opfern herumtrampeln, ist das letzte.
Aber das ist ja nichts neues. Das war ja schon immer so. Von LINKS-ROT-GRÜN ist nichts anderes als solcher Zynismus und solche Gemeinheit zu erwarten.
Wir alle hoffen inständig, dass das Zentrum gegen Vertreibung als EWIGE ERINNERUNSSTÄTTE, UND ZWAR FÜR ALLE VERTRIEBENEN DIESER WELT, bald kommt.
Und wir wünschen Frau Steinbach alles erdenklich gute.
Die Hetzer sollen sich schämen.
Nebelkerze
Gast
Der BdV hat meiner Meinung nach nichts am Hut mit den tatsächlich vorhandenen Problemen vertriebener Menschen (weltweit) oder der Versöhnung mit Polen, sondern ist alleine ein folkloristisch angehauchter politischer Einflussnahme-Verein rechts der Mitte. Mitglieder können auch Nachkommen von Vertriebenen sein, also gibt es den BdV in hundert Jahren noch. Sollten noch Zweifel hinsichtlich Steinbachs fehlender menschlicher Integrität bestanden haben, dürften diese mit ihrem Erpressungsversuch ausgeräumt worden sein.
Ruth
Gast
Kann mal jemand von den Anti-Vertriebenen-Hetzern erklären, welche Schuld meine Oma hatte? Sie war von Beruf Dienstmädchen (proletarischer geht´s nimmer!), wurde von den Kommunisten in Ostpreußen von der Straße weg nach Sibirien in ein Zwangsarbeitslager (Kohlebergwerk) verschleppt, wurde da 3 Jahre grausam als Sklavin gehalten, unter anderem x-mal vergewaltigt. Die dort eingesperrt waren, waren Opfer aus allen möglichen Ländern, nicht nur aus Deutschland. Keiner von denen hatte auch nur das geringste mit "Hitler" zu tun. Viele wurden zu Tode gequält oder verhungerten. Meine Mutter bekam als Kind die Vertreibung mit, sah, wie die Straße von ermorderten und verstümmelten Babies, vergewaltigten und anschließend getöteten Frauen, von Alten, alles Zivilisten, kein einziger deutscher Soldate unter den Opfern, gesäumt war.
Was, um Himmels willen, soll an dieser Praxis der Kommunisten eine "gerechte Strafe" gewesen sein, wie das manche Zyniker hier schreiben?
Die Kommunisten haben nicht nur in den ehemaligen deutschen Ostgebieten Millionen vertrieben und barbarsich gewütet. Sie taten das in allen Ländern, die sie im Zusammenhang mit dem Hitler-Stalin-Pakt erobert und besetzt hatten, und in die sie am Ende des Krieges einmarschiert sind, in Polen vertrieben sie schon ab ihrem Einmarsch in der Folge des Hitler-Stalin-Paktes.
Es ist einfach nur noch ekelhaft, wie die kommunistischen Verbrechen von manchen Zynikern hier verteidigt werden. Einfach nur noch ekelhaft...
Oder kennen diese Leute die Geschichte nicht, sagen diese Dinge einfach nur darin, weil sie unwissen sind? Aber die Tatsachen sind doch bekannt, man kann sie nachlesen, wenn man nur will...
Es wird höchste Zeit für das Zentrum. Es wird Zeit für diese Erinnerungs- und Inforamtions-Stätte.
Die gequälten und ermordeten Opfer des Kommunismus haben diese Erinnerungsstätte verdient. Traurig, dass es so lange dauern musste.
Wolfgang
Gast
Unglaublich welchen Mist man hier ließt.
Am besten sollte man dieses "Scheissland" wieder teilen. rotrotgrün gehen in den Osten, errichten dort ihr Paradies und der Rest geht in den Westen.
Über die Gebiete könnte man diskutieren wie groß und wo Antideutschland dann wäre.
Ist doch jetzt schon so ähnlich, dass sich die Stadtteile politisch von anderen Statteilen heterogisieren und gleichzeitig sich selbst homogenisieren.
Nur würde man mit den oben genannten Vorschlag das Pulverfass etwas entschärfen.
Wirklich unglaublich, Leute leben hier und hassen ihr Land, noch unglaublicher, Leute ziehen hier her und hassen es auch.
Machen wir es doch so, jeder macht sein eigenes Land wie es ihm gefällt, nicht mehr nach "Volk", wäre doch ein Kompromiss.
wuff
Gast
Alles diplomatisches Gequatsche!
Klar ist: Die Deutschen haben zweimal Weltkrieg angefangen und verloren.
Und wenn jemand Weltmeister im Vertreiben war, dann DIE DEUTSCHEN.
Also Erika: hör auf, so herumzujaulen, bitte.
Zion
Gast
@kärcher:
Ich schon ehrlich gesagt ziemlich froh, dass es den "Volksdeutschen" eigentlich nicht mehr geben sollte!
Schönes Gedankengut ...
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!
H. Herr
Gast
Die Hetze gegen Frau Steinbach ist eine Gemeinheit gegenüber den Opfern. Vertreibungen und Ermordungen von zig Millionen Menschen zu rechtfertigen als "Strafe für die Verbrechen Hitlers", die Erinnerung an die Verbrechen als Revanchismus zu diffamieren, ist durch und durch bösartig. Es wird Zeit, dass die Verbrechen, die im Namen Stalins an Millionen Menschen, nicht nur Deutschen, begangen wurde, ENDLICH ihre Denkmäler und Erinnerungsstätten erhalten. Es wurden nicht nur 15 Millionen Deutsche vertrieben. Viele Millionen andere wurden auch (vor allem von den Russen) deportiert. Mir verschlägt es angesichts mancher herzloser, gemeiner, sadistischer und zutiefst inhumanen Hetzkommentare die Sprache. Da ist noch sehr viel Aufklärung zu leisten.
Dirk Gober
Gast
Was macht denn Steinbach anderes, als die Palästinenser-Funktionäre, denen vor allem in der taz immer lautstark zugejubelt wird und die das selbe fordern wie Steinbach: die Rückgabe von Gebieten, die durch einen Krieg verloren gingen, den die rückgabefordernde Partei selbst begonnen und verschuldet hat?
Wäre Steinbach ein Araber, könnte sie sich vor dem Zuspruch der taz-Leserbriefschreiber kaum retten. Alternativ könnte sie auch behaupten, die Welt existiere erst seit dem 8. Mai 1945, so wie die Palästinenser-Funktionäre die Menschheit glauben lassen wollen, vor 1967 hätte es keine Geschichte gegeben. Die meisten taz-Leserbriefschreiber glauben das sogar.
tollschocken
Gast
@ruth
ich hatte fast schon vergessen, wie ihresgleichen vom Stamme "wir wissen alle, dass" immer die gleiche verlogene Leier runter beten.
Für diese kleine Restgruppe beginnt der Zweite Weltkrieg im Herbst 1944. Davor gibt es nur Ignoranz und Wegschauen gegenüber den Aggressionen von Nazideutschland mit Judenverfolgung, Arierparagraphen, Besetzung der ganzen Tschechoslowakei 1939, Vertreibung von Polen durch Ansiedlung von Bessarabiendeutschen 1941, Aushungern von 2 Millionen Menschen durch die Blockade von Leningrad, Vernichtung von 628 kompletten Dörfern und deren Bewohnern in Weißrussland... wieviele Opfer Nazideutschlands soll ich Ihnen denn noch aufzählen?
Aber letztlich finde ich es eigentlich prima, dass diese Frau mit dieser inkompatiblen Ignorantenlogik mittelfristig selbst den Vertriebenenverbänden den Todesstoß versetzen wird.
mom
Gast
Es ist eine Frechheit was diese Person sich einbildet, niemand darf sich von ihr erpressen lassen!
Es ist schon eigenartig das sich immer CDU/CSUler als gr0ße Fürsprecher der sogenannten Vertiebenen aufspielen. Weder Steinebach noch dieser Posselt sind Vertriebene, geschweige den einer von die Mitgliedern, 65 Jahre nach Kriegsende, das ich nicht lache. Sind sind alle im Wsten geboren und wurden großzügig im Lastenausgleich entschädigt obwohl sie es waren die Hitler unterstützt haben.
rio
Gast
Um langfristig ein vernünftiges Zusammenleben zwischen Polen und Deutschen zu ermöglichen, muß die entscheidende Frage endlich angegangen werden:
Rechtfertig ein Unrecht ein Anderes?
Das ist die Kernfrage, das ist der Brennpunkt, das ist das, worum sich alles dreht. Nur wenn Deutsche, Polen, Tschechen und Russen endlich aufhören sich dieser Frage zu verweigern, nur dann hat dieses Europa eine Zukunft.
Jan
Gast
Diese Steinbach gehört in die Steinzeit urgermanischer Völksstämmewahnfantasien zurück vertrieben, weil sie bis heute wohl nicht begreifen wollte und vielleicht konnte, dass die Deutschen unter Hitler einen von Anfang an seit 1933 geplanten, völkerrechtswidrigen Eroberungs -und zugleich Vernichtungsangriffskrieg gegen die slawischen Völker geführt hatten und dann in diesen besetzten Ländern ihre Tötungsfabriken bzw. Vernichtungskonzentrationslager errichteten. Die Folgen sind heute jedem Grundschüler bekannt, nur dieser Steinbach nicht. Stattdessen in einem grandiosen Realitätsverlust, hält diese fürchterliche Deutschnationale der CDU an ihrer Position fest und behauptet absurd, dass die Sudetendeutschen doch die eigentlichen Opfer seien. Unerträglich unhd einfach nur daneben:
http://www.youtube.com/watch?v=a6BOGhTreHY
http://www.youtube.com/watch?v=j232jzksiHI
http://www.youtube.com/watch?v=3l_W4W7bm1M
http://www.youtube.com/watch?v=CH713RZWLo0
http://www.youtube.com/watch?v=uDTCkcYMnd8
Diese Steinbach gehört erneut vertrieben!
wernä
Gast
ruth, du musst aufpassen ursache und wirkung nicht zu verwechseln!
Volker Rockel
Gast
Langsam beginnt sich die Fragestellung, "wen der BdV eigentlich an Vertriebenen noch vertritt“, offensichtlich aufzulösen!?
RP-Online v. 06.01.2010, unter Hinweis auf von der Nachrichtenagentur ddp ermittelte Zahlen (Zitat): „Allein unter dem Dach des Bundesverband der Vertriebenen (BdV) sollen nach Angaben von Funktionären gut zwei Millionen Menschen organisiert sein. Doch eine Umfrage bei allen Landesverbänden außer Mecklenburg-Vorpommern ergab: Unter dem Dach des BdV mit all seinen landsmannschaftlichen Vereinigungen, Kreis- und anderen Verbänden sind nur rund 550.000 Mitglieder organisiert.“
Von der Frage, wem eigentlich die Diskussion um den Stiftungssitz der Frau Steinbach bislang geschuldet war, mal ganz abgesehen; mir stellt sich - aufgrund des Hinweises in der RP-Online auf die Mitgliederzahlen - dann auch die Frage, auf was sich eigentlich die Bezuschussung des BdV aus öffentlichen Mitteln bislang gestützt hat?
Lappi
Gast
nicht BdV, sondern BdeV, Bund der ewig Gestrigen.
avelon
Gast
Dann durch die Hintertür doch Vorsitzende?
Faellt das Vetorecht der Bundesregierung weg, wird sich Frau Steinbach nach ihrer phantastischen Bundestagszeit (falls es ueber Liste oder Direktmandat nicht mehr funktioniert, weiterhin nicht das Volk sondern nur sich selbst zu vertreten) sehr wahrscheinlich ihren Leistungstraegerinnen-Lebensabend als Labertasche in der Stiftung fortfuehren.
Armes Deutschland ...
knt
Gast
Wer ist diese Frau das sie "Meiner Regierung" Bedingungen stellen kann? Was hat die Bundesrepublik überhaupt mit einem Bund der Vertriebenen zu schaffen? Warum zahlen wir dessen Budget aus Steuergeldern? Was bekommt die Gesellschaft dafür?
Ich bin für einen schlanken Staat! Sich um die amositäten Ostpüreussischer Gutsbesitzer zu sorgen ist def. nicht Teil der Staatsaufgabe.
Bund raus aus dem BdV! Sofortiger Stopp der Finanzierung!
vic
Gast
Steinbach ist eine Nervensäge, und Merkel will auf keinen Fall die Stimmen der Revanchisten verlieren.
Westerwelle ist nur ein Bauer auf dem königlichen Schachbrett.
uwegre
Gast
Ach gallipolli, das mit der biologischen Uhr hatten wir uns schon erhofft mit der ganzen "Adolf-Generation". Das ganze rechte Gesocks ist zwischen 16 und 40.................
Jo Sonnenhof
Gast
Die Wahrheit ist unbequem:
Von ca. 200.000 unter dem Tito-Regime 1944 in Jugoslawien verbliebenen deutschen ZIVIL-Personen wurden 170.000 vor allem in Todeslagern interniert. Bis März 1948 gingen dabei 51.000 Kinder, Greise und Frauen meist duch Hunger und Seuchen elend zugrunde. Davon viele meiner Verwandten. Unzählige dieser Unschuldigen wurden vergewaltigt, ermordet oder schwer misshandelt . Weitere 12.000 Zivilpersonen wurden in die UdSSR unter Stalin verschleppt, oft mit tödlichem Ausgang nach jahrelangem Martyrium. Niemals Vergessen - Gilt für jede Art von Völkermord!
Jens R. Prochnow
Gast
Das wirklich ekelerregende an der ganzen Geschichte ist, dass BdV und Erika Steinbach vorgeben, für die Interessen der Vertriebenen und ihrer Nachkommen einzustehen, obwohl das gar nicht der Fall ist.
Die Mehrzahl der Vertrieben und ihrer Nachkommen hat sich bereits in den 60-er Jahren mit Abscheu vom BdV abgewand. Es wäre schön, wenn dies auch einmal in die Debatte um diese grässliche Madame und diesen grässlichen Pseudo-Interessenverband einfliessen würde.
Ruth
Gast
Es ist traurig, wie wenig Mitgefühl mit den undendlichen Leiden der Vertriebenen und wiewenig historisches Wissen bei manchen Menschen vorhanden ist.
Nicht nur 15 Millionen Deutsche wurden von den Russen vertrieben, 2 Millionen wurden dabei barbarisch massakriert, alles Zivilisten, Kinder, Frauen, Unschuldige, die mit Hitler nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten. Die Russen deportierten und ermordeten Letten, Litauer, Letten, Tschetschenen, Bessarabier, Ost-Polen, Ukrainer und und und..., überall wo sie einmarschierten, taten sie das. Es wird nach gut fundierten Schätzungen von ca. 25 Millionen alleine durch die Russen Vertriebenen ausgegangen.
An das Leid dieser Menschen und das Leid der anderen Vertriebenen der anderen Nationen, z.B. der Armenier, die von den Türken vertrieben und abgeschlachtet wurden, zu erinnern, ist eine moralische Pflicht. Die respektvolle Erinnerung an diese Verbrechen als "Revanchismus" zu diffamieren, ist eine Beleidigung der Opfer. Frau Steinbach gehört unsere Hochachtung dafür, dass sie die Erinnerung an die Opfer der Vertreibungen aufrechterhält. Es ist unfair und beleidigend und moralisch verwerflich, wie von manchen Leuten, auch von Seiten des Außenministers, und von Seiten mancher rechtsextremer polnischer Politiker gegen Frau Steinbach ohne jeden sachlichen Grund gehetzt wird.
Carpato
Gast
Frau Steinbach hat bisher Klasse bewiesen.
Die WesterDelle hat sich ohne Grund in Polen in die Zwickmühle begeben.
Das Gejaule von den Grünen und von einigen der SPD; besonders Thierse, ist nun mehr als peinlich-dumm.
Marvi
Gast
Was erlaubt sich den Westerwelle, der neue "Deutschlandbeauftragte" der polnischen Regierung?
Mädchen, lass dich nicht unterkriegen!
Bodo Bender
Gast
"Monika Steinbach * 25. Juli 1943 in Rahmel, Kreis Neustadt, Reichsgau Danzig-Westpreußen, Deutsches Reich" - heißt es bei Wikipedia, ziemlich waffenklirrend. Als Pole würde mir ob dieser Frau, keine 2 Jahre bei Kriegsende, also ohne jede Erinnerung an die "Vertreibung", und nun allzeit scharf machende Berufsvertriebene, auch das kalte Grausen kommen. Es ist absehbar, dass diese Frau die Westerwelles, Merkels & Co weiter vor sich hertreiben wird.
Klaus
Gast
15 Millionen Vertriebene, da staunen die Leser der TAZ. Wissen ist Macht - nichts wissen macht nix - frei nach Lenin. Es offenbart sich in peinlicher nacktheit die Unfähigkeit der politischen Linken zu trauern. Die Vorbehalte gegen Frau Steinbach hat ja auch ein Deutscher "erfunden". Markus Meckel ex SPD Außenminister der DDR krazte in Warschau so lange an der Tür bis die unsäglichen Kaschinski Zwillinge - Brüder im Geiste mit Voigt u.co. endlich ihre antideutschen Reflexe entdeckten... Kaschinski wurde inzwischen abgewählt, aber die Hetzte gegen Frau Steinbach hat sich verselbständigt. Sie kreist nun wie Rotz im Hirn...
Kärcher
Gast
Klar - bei den 68er-Gutmenschen sind deutsche Vertriebene natürlich alle Lügner, Betrüger und Nazis. Das wissen wir bereits. Jeder Tote Volksdeutsche, jeder Vertriebene ist in diesen Kreisen ein Grund zum Feiern - das wissen wir bereits.
Klaus Keller
Gast
Vorschlag:
Der Bund stellt jeden Kontakt zur Stiftung und dem Verband ein.
Jeder Verband und jede Stiftung hat das Recht Geschichte nach Lust und Laune zu beschreiben, solange keine Rechtswidrigen Behauptungen aufstellt werden.
vic
Gast
Steinbach merkt nicht mehr, wie peinlich, unverschämt und realitätsfern sie ist.
Ich habe eben auf D-Radio Kutur eine Höhrerbefragung verfolgt.
Die Anrufer, allesamt echte Vertriebene, konnten Steinbachs Erpressung überhaupt nicht verstehen.
Mehr noch. Alle waren der Ansicht, Steinbach schadet einer Sfitung die von allen Steuerzahlern finanziert wird und das Wort Versöhnung im Namen führt.
M.Eskandani
Gast
Es ist in der Tat interessant, sich den Chat, der bei den Tagesthemen gelaufen ist, anzuhören. Der eigentliche Stein des Anstoßes ist m.E. das Ausweichen des Bundes der Vertriebenen bei der Eigentumsfrage. Auch Frau Steinbach bleibt hier leider vage. Der Verweis auf die Zuständigkeit der deutschen und polnischen Regierung zieht nicht. Hier muss die eigene Position der Vertriebenen klar artikuliert werden und die kann nur heißen: keine Eigentumsansprüche gegenüber Polen von deutscher Vertriebenen-Seite. Berechtigt war hingegen, dass Frau Steinbach und andere auf die fehlende Lösung dieser Frage beim deutsch-polnischen Vertrag hingewiesen haben und vor den, tatsächlich ja dann auch aufgetretenen, großen Problemen in Form einer Klage von einzelnen Vertriebenen (nicht vom Bund der Vertriebenen, der die Klage nicht unterstützt und sich davon meines Wissen sogar distanziert hat!)gewarnt hat. Klüger wäre es allerdings gewesen, man hätte sich damals der Stimme enthalten, anstatt gegen den Vertrag zu stimmen. Bleibt tatsächlich die Verantwortung der deutschen und der polnischen Regierung, dieses heiße Eisen anzugehen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, anstatt sich permanent hinter der Personalie Steinbach zu verstecken, im Grunde als Feigenblatt für die eigene Untätigkeit zu nutzen, bzw. sich zurückzulehnen und zu hoffen, dass sich die Frage durch Ignorieren und auf biologischem Wege löst. Das wird, dazu ist der BdV zu lebendig, wohl kaum der Fall sein.
Generell gesehen ist, dass ein Verband in Deutschland, egal welcher, nicht selbst darüber entscheiden können soll, wen er in ein solches Gremium, wie den Stiftungsrat entsendet, ein, für die Demokratie in diesem Lande allerdings höchst bedenklicher und alarmierender Präzedenzfall.
Ein Brandenburger
Gast
@gallipolli
Die Vertriebenen sterben nicht aus.
Hierzu ein Sketch mit Dieter Hildebrandt und Georg Schramm in „Neues aus der Anstalt“.
Beginn bei 6:15 min:
http://www.youtube.com/watch?v=ob5Uq_VRKFs
Pecuchet
Gast
Feinfinger schreibt:" Vielleicht sollte man mal langsam eine Strategie zur Abwicklung des BdV entwickeln. "
Mir ist schleierhaft, warum sich Steinbach überhaupt als "Vertriebene" betrachtet. Sie wurde in einer Stadt geboren, die die Deutschen in einem verbrecherischen Krieg besetzt hatten. Es ist doch völlig klar, dass ihre Familie nach dem Krieg und nach der Rückkehr in das zivile Leben dort nichts mehr zu suchen hatte.
Genauso gut könnte man auch den Typus des "Stalingradvertriebenen" erfinden, nur weil auch dort einmal deutsche Soldaten ihr Unwesen betrieben haben. Es ist erschütternd, dass sich die heutigen Politiker von dieser Damen und ihrem Verband immer noch vorführen lassen.
keetenheuve
Gast
Bemerkenswert, wieviel Zynismus und Gleichgültigkeit zum Thema Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen hier herrscht. Da wird hämisch von der "biologischen Uhr" gesprochen, die zum Glück "ticken" würde oder noch zynischer vom "Vorhaben der Etablierung deutscher Opferidentitätsbemühungen" (marco). Eine "Wiedergutmachung" ist im übrigen weder möglich noch beabsichtigt. Wie sollte etwa die Vertreibung aus der Heimat, verbunden mit Tot und Enteignung, auch wieder "gut" gemacht werden. Das mindeste wäre aber ein angemessenes Erinnern daran, so wie das Konzept des ZgV (auch von Peter Glotz mit entworfen) es vorsieht.
Selbst das wollen die meisten der Kommentatoren hier nicht zugestehen. Nicht mal Kinder und Enkel dürften sich, wenn es nach feinfingers Logik geht, an die Heimat ihrer Eltern und Großeltern erinnern. Das wäre danach höchstens "Heimwehtouristen" erlaubt, bis dann die biologische Uhr dies ja sowieso irgendwann gelöst hätte.
peter
Gast
@ Name iris:
Genau, und wenn dort erzreaktionäre Lügnerinnen wie Steinbach versuchen die Geschichte umzudichten, dann muss das toleriert werden?
Die Frau ist eine dreiste Lügnerin, ihre Eltern sind keine "Vertriebenen" gewesen, sondern Nazis, die zuerst die Polen vertrienben. Als ihre nationalsozialistischen Großmachtsfantasien dann nicht mehr zu realisieren waren, da sind sie wieder nach Deutschland zurück.
Nun präsentieren sie sich als "Opfer" und versuchen durch Endkontextualisierun die Geschichte zu Gunsten der Deutschen umzuschreiben.
Schon allein von Ostpreußen zu reden ist ein revisionistischer Anachronismus, der Ausdruck eines nationalistischen Opferstmythos ist.
Versöhnung? Gewiss nicht, die deutschen Gräultaten, die Vernichtung von so vielen Menschen, besonders in Polen kann nicht vergeben noch kann sie vergessen werden.
Die nationalistischen Kreise um Steinbach sollen endlich Ruhe geben, Geschichtsrevisionismus ist nicht zu tolerieren, auch wenn er aus den Reihen der CDU stammt.
atypixx
Gast
"Erika Steinbach kündigt Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat an, will aber offenbar noch so viel wie möglich herausverhandeln."
Also so eine unglaubliche Unverfrorenheit, dass sie sich nicht still und leise vom Acker macht... tz tz tz... Jetzt bekommt sie nicht, was sie ursprünglich wollte und wagt es, stattdessen etwas anderes, kleineres zu fordern.
@ Feinfinger
"Damit wird heute kein Elend und keine Ungerechtigkeit von damals wieder gut gemacht."
Nun ja, dennoch gedenken die Deutschen doch allzu gerne dem, was damals war... dann doch bitte auch allumfassendes Gedenken!
Holla
Gast
Hab grad auch das Interview mit der Dame in faz.net gelesen. Mich überkam das kalte Grausen. Sie spricht ja darin u.a. von den 15 Mio deutschen Vertriebenen. Sie sollte aber ehrlich auch mal zugeben, wie viele "Nicht-Wale" im BdV neben ihr sind. Und wenn sie fordert, dass der "diskriminierende Passus, nach dem die Bundesregierung von uns benannte Stiftungsratsmitglieder bestellt", gestrichen werden soll, sei sie daran erinnert, dass nur zwei (2!) der 13 Stiftungsratsmitglieder von Amts wegen nicht bestellt werden. Auch würde sich nach ihrer Darstellung die Bundesregierung ja selbst diskriminieren, weil ja auch die Mitglieder der Bundesregierung bestellt werden.
David
Gast
Wieviel heiße Luft man machen kann...
Feinfinger
Gast
Seit Jahrzehnten wird der BdV von Steuergeldern finanziert. Damit wird heute kein Elend und keine Ungerechtigkeit von damals wieder gut gemacht. Hier profilieren und buhlen Funktionäre und Politiker, die teilweise erst nach 45 geboren wurden, um ihren Einfluss und ihre Pfründe. Sie repräsentieren auch nicht alle Vertriebenen. Alle meine betroffenden Bekannten und auch die so genannten "Heimweh-Touristen" die ich den Masuren oder Ostpreußen getroffen habe, hatten keine revisionistischen Ansichten und haben den Polen auch keine Vorwürfe gemacht.
Vielleicht sollte man mal langsam eine Strategie zur Abwicklung des BdV entwickeln.
Marco
Gast
Abgesehen davon, dass es nach wie vor durchaus um die Frage geht, ob ein ´Zentrum gegen Vertreibungen` ein zu akzeptierendes, somit ein kritisch zu reflektierendes Vorhaben der Etablierung deutscher Opferidentitätsbemühungen darstellt (s. Arbeiten dazu von Jan Psikorski, Samuel Salzborn, Bettina Mihr), hier folgender Hinweis auf einen Videochat vom Nov. 09, der die ´tatsächlichen` Positionen Erika Steinbachs eindrücklich dokumentiert. Auch wenn (oder vielleicht auch gerade weil) die Moderatorin des Gesprächs viele Steinbach-Äußerungen unhinterfragt und damit unkritisiert lässt, ist dieses Interview sehr aufschlussreich und enttarnt die BdV-Präsidentin als ´Wölfin im Schafspelz`, die seit Langem mit dem Fressen von Kreide beschäftigt ist. Die aufmerksame ZuhörerIn wird Interessantes zum Beispiel auf die Frage, wie sich Frau Steinbach heute (!)zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie stellen würde, hören bzw. nicht hören...
http://tagesthemen.de/interaktiv/chat/chatprotokoll528.html
reblek
Gast
"Die derzeit vorgesehenen drei Sitze seien angesichts der Größe ihres Verbandes 'wesentlich zu gering' und müssten daher 'deutlich aufgestockt' werden, sagte Steinbach." Es stimmt wohl, dass der "Verband" groß ist, aber "Vertriebene" sind die meisten Mitglieder nicht. Insofern, @ gallipolli, tickt in diesem Verband keine biologische Uhr, er wird noch in 100 Jahren haufenweise "Vertriebene" organisieren.
Ihr Name iris
Gast
Man kann Frau Steinbach gewiss vorwerfen daß sie sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Grenzen Polens starrsinnig und wenig friedensförderlich verhalten hat. Aber es ist ihre Meinung und es ist gut daß sie sie äußert, denn so konnte die Welt auch vernehmen daß diese Meinung nicht von allen Vertriebenen geteilt wird. Wenn sie nun fordert daß die Ernennung der Ratsmitglieder alleinige Angelegenheit der Verbände sein sollte so kann ich dies nur unterstützen. Die Verbände sollten entsenden können wen sie für passend halten - ohne Einmischung von Seiten der Regierung. Unsere damals mitbetroffenen Nachbarn werden mit Argusaugen wachen und sofort protestieren, wenn ungenehme Personen benannt werden sollten, und damit die Verbände wieder in die Pflicht nehmen. Auf lange Sicht regelt sich dies dann intern - und zwar dort, wo es hingehört.
Ihr Name iris
Gast
Man kann Frau Steinbach gewiss vorwerfen daß sie sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Grenzen Polens starrsinnig und wenig friedensförderlich verhalten hat. Aber es ist ihre Meinung und es ist gut daß sie sie äußert, denn so konnte die Welt auch vernehmen daß diese Meinung nicht von allen Vertriebenen geteilt wird. Wenn sie nun fordert daß die Ernennung der Ratsmitglieder alleinige Angelegenheit der Verbände sein sollte so kann ich dies nur unterstützen. Die Verbände sollten entsenden können wen sie für passend halten - ohne Einmischung von Seiten der Regierung. Unsere damals mitbetroffenen Nachbarn werden mit Argusaugen wachen und sofort protestieren, wenn ungenehme Personen benannt werden sollten, und damit die Verbände wieder in die Pflicht nehmen. Auf lange Sicht regelt sich dies dann intern - und zwar dort, wo es hingehört.
Anneliese
Gast
Treibt Frau Steinbach ihre Profilierungssucht oder die revisionistischen Interessen des BdV um? Beidem sollte man einen Riegel vorschieben.
W.Wacker
Gast
Kanzler Schröder hätte (mit einem Lächeln) zu dieser Unverschämtheit "nein" gesagt und Erika hätte dagestanden "wie das Kind beim Dreck".
Was wird die Bundesmutti wohl rumeiern, weil sie keine Eier in der Hose hat.
rofl
Gast
"Erika Steinbach will auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichten."
Nanu - neulich wollte sie da doch noch unbedingt mitmischen.
Richtig ist wohl eher: Frau Steinbach wird allmählich (und zwar als allerletzte) klar, dass da eher die Hölle zufriert, als das sie den Posten noch kriegt - und das obwohl sie die Sache sogar über einen Regierungswechsel ausgesessen hat. Tjo Pech gehabt!
Also kann sie aber auch beim besten Willen keinen Verzicht anbieten - sie hätte den Job ja direkt mit Kussand genommen und hat noch reichlich rumgezickt als er ihr verwehrt wurde.
Sie bietet also gar nichts an. Daher sollte meiner Meinung nach gelten: You get what you pay for!
tom
Gast
Es ist schon unglaublich wie diese Damen sich aufführt.
gallipolli
Gast
wie gut, das hier die biologische uhr tickt. den vertriebenen nützt dieses gezänk herzlich wenig.