Deutsch-Israelisches Regierungstreffen: Feiges Deutschland

Als Freund Israels hat man die Aufgabe, von Israel eine Umkehr in Sachen Besatzungspolitik zu verlangen.

Es ist schon ein wenig peinlich für die Bundesregierung, mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister Ehud Barak und seinem Außenminister Avigdor Liebermann am gemeinsamen Kabinettstisch Platz zu nehmen. Der Verteidigungsminister steht im Verdacht, an Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beteiligt gewesen zu sein. Der Außenminister fordert und fördert die Besiedlung eines besetzten Landes, ja er lebt sogar selbst auf diesem besetzten Land. Und der Regierungschef wehrt sich mit Händen und Füßen gegen einen Siedlungsstopp, lässt palästinensische Häuser abreißen und erklärt ganz Jerusalem zu israelischem Staatsgebiet. Die gesamte Regierung befürwortet die Blockade des Gazastreifens und nimmt damit die Bevölkerung eines ganzen Landstriches in Geiselhaft. Und sie verkauft die Enteignung von palästinensischem Land und die Entrechtung eines ganzen Volkes als Friedenspolitik.

Die deutsche und die israelische Regierung werden in Berlin die unverbrüchliche Freundschaft und die Treue der deutschen Regierung zum Staat Israel feiern. Die deutsche Regierung wird weiterhin die Augen verschließen vor dem, was in Israel und den besetzten Gebieten tatsächlich geschieht. Sie wird unterschreiben und zahlen, was Israel von ihr erhofft. Und sie wird erklären, dass man gemeinsam für einen Friedensprozess eintritt, den es gar nicht gibt.

Die Bundesregierung verspielt - willentlich und wissentlich - ihre politische und moralische Glaubwürdigkeit in der gesamten Region, weil sie sich weigert, die verhängnisvolle Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Es wäre ihre Aufgabe und ihr Recht als engster europäischer Verbündeter und Freund, eine Umkehr der israelischen Politik zu verlangen, die den Palästinensern endlich die Selbstbestimmung erlaubt, die man ihnen seit Jahrzehnten vorenthält.

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61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.

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