Finanzieller Kollaps droht: Tasche leer bei der DVU

Die DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach mageren Wahlergebnissen drohen die staatlichen Mittel zu versiegen. Hohe Zinsen für Kredite, Austritte und Streit nehmen zu.

"Ohne Geld, mit den jetzt aufbrechenden Streitigkeiten, ist das Projekt DVU tot" Bild: stuartpilbrow – Lizenz: CC-BY-SA

Der Hoffnungsträger der DVU, Patrick Brinkmann, ist von der eigenen Partei enttäuscht. In Berlin will Brinkmann Vorsitzender der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Deutschland" werden. Noch vor einem Jahr präsentierte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust den Millionär als neuen Parteifinanzier.

In einer E-Mail teilte Brinkmann Faust mit, dass er in der DVU "keine politische Zukunft" mehr sehe. Politische Differenzen dürften nicht der alleinige Grund sein. Die DVU scheint vor dem finanziellen Zusammenbruch zu stehen. "Wir haben finanzielle Schwierigkeiten", räumt Andreas Molau gegenüber der taz ein. Der DVU-Bundessprecher bestätigt auch: "Herr Brinkmann ist ausgetreten".

Im Internet präsentiert sich die jahrzehntelang vom Millionär Gerhard Frey geführte Partei als "DVU. Die Neue Rechte". Die Webseite spiegelt aber kaum die reale Parteisituation wider: Im vergangenen Jahr fiel die Mitgliederzahl der zweitgrößten rechtsextremen Partei Deutschlands von über 6.000 auf rund 5.000.

Ende vergangenen Jahres kamen und gingen manche Funktionsträger. Abgesetzt wurde Bernd Zeise, DVU-Strukturbeauftragter im Osten. Zeise hatte einen außerordentlichen Bundesparteitag gefordert, weil Faust "handlungsunfähig" sei und die Partei "abgezockt" habe. Die Vorwürfe kommen nicht von ungefähr.

Bei der Europawahl 2009 erreichte die Führung um Faust bundesweit 0,4 Prozent. In Brandenburg scheiterte der Wiedereinzug. Eine Folge: Das Ausbleiben von Wahlkampfkostenrückerstattungen. Bei der alljährlichen Festsetzung, die die Bundestagsverwaltung Mitte Februar vornimmt, muss sich die DVU zudem auf 25 Prozent weniger Zuwendungen einstellen. Mehr noch: Wegen der Wahlschlappe droht eine hohe Rückzahlungen, was Molau zugibt. Noch erhält die DVU jährlich rund 226.000 Euro aus der Staatskasse.

Über das finanzielle Ende der NPD aufgrund von Schulden, hatten Faust und Molau oft gehöhnt. Der Rechenschaftsbericht der DVU offenbart aber, das die Partei selbst einen Kredit von etwa 980.000 Euro laufen hat. Hauptkreditgeber soll, nach dem Radiosender NDR-Info, Frey sein.

Frey hat sich längst mit Faust überworfen. In Calbe in Sachsen-Anhalt hatte Frey auf dem Parteitag am 11. Januar 2009 Faust noch vertrauensvoll als "seinen Nachfolger" protegiert. Im Januar 2010 übt der enttäuschte Ex-Vorsitzende nun durch seine Kreditforderungen starken Druck auf die Bundesführung aus. Nach NDR-Info belastet allein der Kreditzins die Kasse jährlich um rund 50.000 Euro.

Dass die DVU genau rechnen muss, merkte der Neonazi Christian Worch. Er hatte der Partei für die Wahlkämpfe etwa 50.000 Euro geliehen. Die erste Rückzahlungsrate erfolgte jedoch erst auf Zustellung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels.

Angesichts dieser Finanzsituation verstimmt einige Parteimitglieder, die Höhe der Gehälter von Molau und Faust – sie sollen über die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausmachen. Die Landesverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein streben bereits die Abwahl von Faust und Molau an.

"Ohne Geld, mit den jetzt aufbrechenden Streitigkeiten ist das Projekt DVU tot", betont Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte an der Universität Marburg. Bricht die Partei zusammen, so Virchow, könnten sich die Mitglieder anderen rechtsextremen Organisationen anschließen. "Viele dürften aber eher privatisieren", sagt er der taz. Einen großen Zulauf in die Pro-Bewegung kann er sich nicht vorstellen. "Das dürfte randständig bleiben, alleine weil die DVU gar nicht so viele aktive Kader hat", hebt er hervor.

Vom Ende der DVU will Molau nicht sprechen. "Pleite? Nein, wir haben auch Einnahmen", versichert der Bundessprecher. Sagt aber sogleich: "Auf welchem Niveau die politische Arbeit weiterlaufen wird, wird sich noch zeigen".

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