Atomgesetz: Reststrom an die Konkurrenz

Akw-Laufzeitverlängerung: Ohne eine Änderung des Atomrechtes müsste Eon seine Reststrom-Mengen vom 2003 abgeschalteten Akw Stade an die Konkurrenten RWE und EnBW abtreten.

Akw Stade: Abgeschaltet am 14. November 2003. Bild: ap

"Kein Kommentar", hieß es am Wochenende aus dem Bundesumweltministerium. Der Spiegel hatte vermeldet, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen sollen. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war aber am vergangenen Donnerstag nicht beim Treffen der Regierung mit den Energiekonzernen dabei.

Deshalb auch: "Kein Kommentar". Immerhin der Verweis auf Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der hatte nach dem Treffen erklärt, es seien keine politisch-strategischen Entscheidungen gefallen, über Laufzeitverlängerungen sei nicht verhandelt worden.

Es geht akut um die beiden Reaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die Regierung will bis Herbst ein Energiekonzept vorlegen, das auch eine Empfehlung zu den Atomkraftwerken abgeben wird. So lange aber reichen die verfügbaren Reststrommengen für Neckarwestheim und Biblis A nicht aus. Ergo müssten sie vorher vom Netz – oder mit weiteren Strommengen ausgestattet werden. Eine Änderung des Atomrechtes schließt die Regierung mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai aus.

Solange das Atomausstiegsgesetz nicht geändert wird, gibt es praktisch nur eine Möglichkeit, die Reaktoren am Netz zu halten. Dabei handelt es sich um 4.785 Gigawattstunden Reststrommenge des im Jahr 2003 stillgelegten AKW Stade. Diese könnten nach derzeitiger Rechtslage auf Neckarwestheim und Biblis A übertragen werden. "Für alle anderen denkbaren Strommengenübertragungen braucht es eine rechtsverbindliche Zustimmung der Bundesregierung", so Jochen Stay von "ausgestrahlt". Neckarwestheim könnte so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Volllastbetrieb laufen.

Das Problem: Betreiber des stillgelegten AKW Stade war Eon. Der Konzern müsste sich bereiterklären, seinen Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es eine Übereinkunft, nach der sich die Konzerne im Ernstfall gegenseitig helfen wollen. Stay: "Eine zentrale Rolle spielt dabei der ehemalige Eon-Manager Gerald Hennenhöfer, der von Minister Röttgen ins Umweltministerium geholt wurde und nun versucht, die restlichen Stader Stromkontingente für Eon zu versilbern."

Der älteste deutsche Reaktor Biblis A könnte sogar noch zehn Jahre lang Strom liefern. "Das ist vorstellbar", sagte die hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert: "Wer uralte Pannenmeiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung."

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