Kommentar Asylrecht: Etappensieg für Flüchtlinge

Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige.

Es war das erste Mal, dass eine ganze Gruppe von "Boat people" auf Korsika strandete. Und geht es nach den lokalen Behörden und der Pariser Zentralregierung, dann darf so etwas nie wieder vorkommen. Keinesfalls soll Korsika wie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zum Etappenziel für Flüchtlinge werden. Demonstrativ griffen die französischen Behörden hart durch.

Aus derselben Überlegung hatte auch Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson den "Dschungel" von Calais mit dem Bulldozer von Flüchtlingen aus Afghanistan "reinigen" und trotz der herrschenden Ungewissheit und trotz aller Proteste einige von ihnen nach Kabul ausfliegen lassen. Erst im Nachhinein wurde sein Vorgehen vom höchsten Verwaltungsgericht getadelt. Gelernt hat dieser zu Sarkozy übergelaufene Exsozialist daraus nichts. Als an der korsischen Küste kurdische Familien anlandeten, war sein alleiniges Ziel, erneut ein Exempel gegen die illegale Immigration zu statuieren. Die unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge.

Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und höher zu bauen.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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