Westerwelle hackt auf Hartz IV ein: Gegen den geistigen Sozialismus

Ausbeutung der Melkkühe der Gesellschaft, Körperverletzung, geistiger Sozialismus – Außenminister Westerwelle wettert gegen das Hartz-IV-Urteil. Kurt Beck fordert eine Entschuldigung.

Ich sehe was, was du nicht siehst ... eine Melkkuh? Bild: reuters

BERLIN/PASSAU dpa/apn | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Dessen Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien "empörend", sagte Beck am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", sagte der SPD-Politiker.

Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet".

Westerwelle bekräftigte unterdessen Teile seiner Kritik: "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge", sagte er der Passauer Neuen Presse zufolge. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte er.

Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich", erklärte der Bundesaußenminister Westerwelle.

Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. "Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

Heftige Kritik an den Äußerungen des FDP-Chefs kam von der Opposition und den Gewerkschaften. Sozialleistungen seien "keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiert", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss in der Sendung Maybritt Illner höhere Kosten für den Staat durch das Karlsruher Urteil nicht aus. Diese könnten vor allem dadurch entstehen, dass der Richterspruch den Berechnungsmodus der Hartz-IV-Sätze für Kinder infrage stelle. "Das kann die Sache teurer machen und das ist dann auch richtig", sagte sie.

Comments

[???]

Hatten wir dass nicht schon mal in der Geschichte *denk* aufhetzten gegen eine Minderheit *denk* ?

Hmm... war dass nicht auch in Deutschland ....

was kommt als nächstes ???????

[Erika]

@watnu10

In welchem Land leben Sie? Offensichtlich nicht in diesem!

Arbeit für alle ist da .... Akademiker sollen putzen gehen .... was bitte soll dann die arbeitslose Putzfrau arbeiten?

Und von 50 % Faulenzern traute sich noch nicht mal der berüchtigte Clement zu sprechen. Wenn Sie eine solche Zahl in die Diskussion werfen, dann belegen Sie die bitte auch. Nennen Sie öffentlich die Namen der Arbeitsvermittler, die Ihnen diese Information gegeben haben.

[stefan]

Eure Gesichter möchte ich dann mal sehen, wenn der Kaffee in der Kneipe dann 5 Euro kostet, der Herrenharrschnitt nicht unter 25 Euro und die Putzfrau sich nicht mehr mit 8 Euro abspeisen lässt.

Dass wäre dann zur Refinzierung der geforderten Mindestlöhne notwendig. Aber vieleicht kann mans ja weiterhin mit dem Spruch "ich brauch keine Rechnung" probieren.

[Erika]

Manch einer der Kommentatoren hier bewegt sich auf dem gleichen geistigen Niveau wie unser Bundesesel. Kuhlmann krakeelt ... Rechtschreibung beherrscht er leider nicht. Guido krakeelt ... kann aber als Aussenminister weniger englisch als ein normaler 6-klässler .... peinlich sind sie alle beide.

Nicht runter mit Hartz4 sondern rauf mit den Löhnen, dass wäre die einzig logische Aussage. Oder lieber gleich her mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aber da wehrt sich die FDP und ihre Wähler natürlich, denn wen könnten sie denn dann beschimpfen??

[hto]

"Ausbeutung der Melkkühe der Gesellschaft, Körperverletzung, geistiger Sozialismus"

RICHTIG Herr / "Frau" Westerwelle, der geistige Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies", wird provokativ gepflegt durch Ausbeutung, Unterdrückung und ständige Umbenennung / Konfusionierung der kommunikativen Bewußtseinszustände, zur Hierarchie in gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche und kapitulativer / konsumautistischer Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll.

[Volkan]

An Kuhlmann: Lieber Freund, bekommen sie auch nur einen Cent mehr, wenn Hartz gesenkt wird? Ich gebe ihnen einen Tipp, senken wir die Bezüge, sinkt bald auch Ihr Lohn. Denn umso mehr Menschen von immer weniger Leben, desto mehr können AG Ihre Minilöhne drücken und drücken und weiterdrücken. Sie müssen lernen nicht mehr GEGENEINANDER zu kämpfen, sondern MITEINANDER. Sie sind finde ich genau die Zielgruppe, die Hr. Westerwelle loshetzen möchte. Bloß nicht zusammentun und zusammenkämpfen, schön weiter nach unten treten bitte

[watnu10]

Fakten:

Mehr als 50% der ALG-Empfänger haben keinen Bock zu arbeiten (bestätigt jeder AA-Vermittler!).

Es gibt genügend Arbeitsmöglichkeiten! Da muss man als Akademiker auch mal putzen gehen, bevor man dem Staat auf der Tasche liegt.

[flubutjan]

Oh ja, Guido, lass es uns tun. Bitte. Endlich.

Lass uns über "anstrengungslosen Wohlstand" sprechen!

Das ist so eine scharfe Idee von Dir! Hätt' ich Dir echt nicht zugetraut.

All' die Jahre, die Du uns zum Narren gehalten hast, nur, um in eine günstige Position zu kommen, den Gesellschaftsgeißeln Zinssystem, Wuchermieteinnahmen, Niedriglohnausbeuterei, Börsenspekulation und zu wenig besteuertes Erben obszöner Vermögen endlich eins auf die Schnüss zu geben - Wahnsinn, mein Lieber, wie Du das hingekriegt hast! Genosse!

[Matthias G.]

Ich will mich hier bei Guido Westerwelle bedanken und ihm gut zusprechen: Weiter so, mehr Kommentare in der Art bitte, ganz besonders vor den Landtagswahlen in NRW im Mai! Auf dass die gesamte Wählerschaft sieht, welche innere Einstellung die FDP wirklich hat. Hach wäre es schön, wenn diese verlogene, korrupte Klientelpartei in der Versenkung verschwände, in die sie hineingehört... Wer nur für maximal 2% der Bevölkerung Politik macht, sollte auch nur 2% der Stimmen erhalten, imho.

[Werner]

Herr Westerwelle sollte seinen Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet" zuerst mal auf Bezieher hoher leistungsloser Einkünfte aus Kapitalvermögen anwenden ..

[Herz]

Na, da will sich Bubi mal wieder dicke aufplustern und lässt mal wieder verbal einen fahren. Is schon blöd, wenn man sooo schnell von den Wählern durchschaut wird, da versucht man es jetzt halt mit hysterischem Kläffen.

Mein Gott, ca. jeder sechste Wähler hat seine Stimme dieser Comicfigur gegeben. Weiß immer noch nicht ob ich lachen oder heulen soll...

[Gaißenpeter]

Daß ein unverheirateter Vicekanzler ohne Kinder zig-mal mehr verdient als eine Kellnerin mit zwei Kindern, ist ungerecht.

Und vom Geld der Steuerzahler leben auch die Politiker ganz gut in erster Linie, außer sie sind korrupt und lassen sich von Lobbyisten sponsern.

[Martin]

'Spätrömische Dekadenz', die wollen Sie nicht, Herr Westerwelle, und das ist ja sehr gut so. Prassende römische Herrschaftsfamilien, die sich im damaligen Sklavenhalterstaat Roms nur noch von Orgie zu Orgie bewegten, in den schönsten Villen und Palästen, während der Plebs vegetierte, Sklaven schufteten und besetzte Länder Tribute an Rom zahlten. Da kam der damalige Westerwelle, der Führer der Knechte, Sklave, Arbeiter, dennoch stolz und mutig. Er hieß Spartacus und führte den Sklavenaufstand an. Ob dabei auch Hotelbesitzer aufgehängt wurden? Später waren es Germanen mit ihren zahlreichen Aufständen und Angriffen auf die widerliche Dekadenz der prassenden römischen Herrscher. Das riesige Reich brach völlig zusammen. Das war gut so. Nun sehen wir den neuen Spartakus und Arminius, Führer der heutigen Sklaven, die sich in unserer heutigen Zeit für Billiglöhne abschuften müssen: Westerwelle, wir lieben dir! Das Aufhängen von dekadenten reichen Erben, dekadenter Pharmalobby und im Geld badenden Hoteliers müssen Sie, Spartacus, noch beantragen?

[duke]

Total hysterische Debatte, dazu noch an den korrekten Fakten vorbei.

Selbst wenn man für/gegen einen Mindestlohn und höhere Hartz4-Sätze ist, sollte man schon die Tatsachen kennen:

http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/

Sollte man besser wissen bevor man den Mund aufmacht.

[K-Bär]

Ich möchte zu Beginn § 131, Artikel 2 des StGB zitieren:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Insesondere der zweite Absatz ist absolut zutreffend auf die sozialspalterischen und menschenverachtenden Äußerungen, die unser Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle von der FDP von sich gegeben hat.

Unser Vizekanzler hetzt vor der Presse öffentlich gegen die Schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, gegen die Ausgestoßenen, die Wehrlosen, die Paria, kurzum: Menschen, die zum überwiegenden Teil unverschuldet durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes - ein Resultat makroökonomischer Verfehlungen aufgrund der Profitgier der sogenannten "Leistungsträger" - in Not und Armut geraten sind. Menschen, die das soziokulturelle Existenzminimum unterschreiten und deren Teilhabe an den Errungenschaften der Gesellschaft nicht mehr möglich ist: Sei es Bildung, Kultur, Medizinische Versorgung, Lebensmittel, adequate Kleidung und Wohnverhältnisse. Diesen Menschen, die von einem staatlich subventionierten und an Repressionen geknüpften Hungerlohn leben müssen, der eine Teilhabe an der Gesellschaft nicht ermöglicht und die Betroffenen bestenfalls vegetieren lässt in einem Zustand der Niedergeschlagenheit und Ausgrenzung, sind nun Zielscheibe des fokussierten Hasses derer, die für diese gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Missstände mit verantwortlich sind.

Die FDP verweigert den Armen und Hungerleidenden den letzten Pfennig zum Überleben und subventioniert durch sinnlose Steuergeschenke eine finanziell wohlgestellte Lobby, verursacht dadurch neue Staatsschulden und treibt die soziale Spaltung, die Ausgrenzung, Diffamierung und das Niedertrampeln der Schwächsten weiter voran. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip des Sozialstaates, der seinen Fürsorgepflichten gegenüber den Schwachen und Armen nachkommt, wird dadurch ausgehölt. Innenpolitisch zündelt Westerwelle fahrlässig herum und bewegt sich rhethorisch und auch inhaltlich an der Grenze zur Volksverhetzung. Eine solche öffentliche Diffamierung zahlenmässig nicht unerheblicher Bevölkerungsteile, die durch ihre materielle und auch immaterielle Not ohnehin schon gezeichnet und gestraft sind, hat es durch einen so ranghohen Politiker seit Gründung der Bundespolitik nicht mehr gegeben.

Ich als zum Glück nicht mehr Betroffener kann meine Verachtung gegenüber Westerwelle, seinen Anhängern und seinen Günstlingen aus der Wirtschaft kaum in Worte fassen.

Meine uneingeschränkte Solidarität gilt allen Betroffenen dieser gezielten Hasstiraden eines offensichtlich sozial vollkommen defizitären und rücksichtslosen Politikers.

Zu Begrüßen ist auch die Welle der Empörung, die Westerwelle nun aus allen Parteien, sogar aus Richtung seines Koalitonspartners, entgegenschlägt.

Dieser Mann ist als Vizekanzler nicht tragbar

[lutzindasky]

Endlich hat die FDP die Larve abgenommen. Die Flitzpiepe Westerwelle schien bislang dämlich, aber harmlos. Jetzt wissen wir, der Mann ist gefährlich. Gefährlich für den sozialen Frieden in Deutschland. Himmelschreiend ist die Frechheit, wie sich ein gewähltes Haupt über die Untertanen ausläßt.Ich weiß gar nicht wohin mit meiner Wut über diesen unfähigen Dreikäsehoch. Sowas regiert Deutschland! So einer repräsentiert Deutschland weltweit! So eine schlechte, miese und menschenverachtende Regierung hatten wir in Deutschland zuletzt zwischen 33 und 45. Was hat der Schlappschwanz denn im Leben selbst geleistet? In irgendwelchen belanglosen Gremien am lautesten schreien. Das ist seine Leistung. Ich wünsche ihm alles Schlechte. Grade läuft Metropolis in der Glotze. So ein System würde ihm wohl am Besten gefallen. Wollen wir hoffen, dass die Menschen das begreifen und diese Schnöselpartei niemals wieder wählen. Es gibt (noch?) keinen Freder da oben. Immerhin hat es einen Superlativ, das Ganze: Eine so schlechte Regierung hatte Nachkriegsdeutschland noch nie. Die schlechteste Regierung aller Zeiten. Jetzt ist die Zeit gekommen: engagiert euch! Macht was! Den Arschlöchern muss begegnet werden!

Wie gesagt, ich fand den Westerwelle immer eine Witzfigur, aber nun ist er eine Bedrohung geworden. Wie der Clown in Poltergeist. Ich hab Angst. Hoffe auf die NRW-Wahl. Tut was! Dagegen!!!!!

[knallbonbon]

ich sage nur:

knapp 500 MILLIARDEN EURO "SCHUTZSCHIRME" für zocker-banken und konzerne!

knapp zwischen 150 bis 180 MILLIARDEN an HINTERZOGENEN STEUERN pro jahr!

von den aber-XXX-milliarden an sinn- und zwecklos verpulvertem geld in form von offenen und (vor allem) versteckten (teils mehrere millionen am stück) subventionen aller art (u.a. und zB. wie gerade neulich für HOTELIERS etc.) für ohnehin schon teils extrem-wohlhabende die gar nicht mehr wissen wohin noch mit ihrem vielen geld (außer es im internationalen finanzkasino auf den kopf zu hauen), will ich erst gar nicht richtig anfangen. würde dies doch bedeuten das ich an diesen kommentar mindestens eine woche lang schreiben müsste. und zwar ohne unterbrechung!

(und hierbei handelt es sich ja nur um die aller drastischsten Bsp. der jüngsten vergangenheit)

wer sind also die echten - SOZIALSCHMAROTZER und gesellschafts-verachtenden KANALRATTEN die das GESAMTE DEUTSCHE VOLK (und alle anderen völker ebenso und mit dazu) vergewaltigen, ausplündern, ausrauben und an den rand des STAATSBANKROTTS und in den RUIN treiben???

mit solchen "ELITEN und sog. LEISTUNGSTRÄGERN" braucht ein land gar keine äußeren feinde mehr die es destabilisieren und bedrohen!

wie war westerwelles vergleich mit dem spät-römischen reich und weshalb es zerfallen ist?

historische tatsache ist das die ELITEN prassten wie die idioten als ob es kein morgen mehr gäbe, beschützt von einem von innen her zutiefst verrotteten, verfaulten und gänzlich korrumpierten staatsapparat, während das restliche volk (die wahren leistungsträger) für hungerlöhne schufteten und oder sich versklaven mussten aber trotzdem teils verhungerten. (kommt einem doch irgendwie bekannt vor, oder?)

und mal ganz abgesehen davon:

was hat WESTERWELLE in seinem ganzen bisherigen leben schon großartig (oder überhaupt) geleistet außer sein wertloses schandmaul aufzureißen um sich dem GELDADEL auf jede nur erdenkliche art und weise anzubiedern und wohlfeil anzudienen?

ich meine - was hat er bisher geleistet außer wie auch immer geartete hohe STAATSBEZÜGE zu SCHMAROTZEN (zusammengerechnet über die jahre mittlerweile in aber-X-MILLIONEN-HÖHE)und pensionsansprüche zu sammeln, die ihn bis ans ende seiner erbärmlichen tage dazu berechtigen auf allerhöchstem niveau weiter-zu-SCHMAROTZEN???

ABSOLUT gar-nichts was dem gesamtem volk und/oder dem ganzen land effektiv von realem wert wäre oder zum vorteil gereichen würde.

gerade der sollte also tunlichst mal sein verwichstes schandmaul halten, "LEISTETE" er bisher doch so gut wie überhaupt nichts außer dem staat (und damit den arbeitenden und steuern bezahlenden bürgern) auf der tasche zu liegen!!!

[speervogel]

@Bundespopel

ja das konnte man in der DDR machen, da es arbeitsplätze gab. (Ihr Einwand ist berechtige es waren keine so tollen Arbeitsplätze wie in der BRD)

wo wollen sie die ALGII Leute hin schicken? Zum Reichsarbeitsdienst?

[Nordwind]

Tja, in diesem Land muß mann wohl besonders dusselig sein um Karriere zu machen. Sonst hätte es der drollige Guido mit seinem kleinen Welt- und Menschenbild nicht so weit bringen können.

@Bundespopel

Aus dem Hartz-IV-Urteil des BVG folgt, daß alle beteiligten Parteien nicht auf dem Boden des GG der BRD standen. Und das waren: SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP.

Letztere durch ihre ständigen Forderungen nach mehr und härteren Sanktionen gegen Menschen die nicht in der Lage sind virtuelle Jobs anzunehemen.

Die LINKE steht mittlerweilen bei allen relevanten Themen unserer Verfassung sehr viel näher als die anderen 5 kriegerischen und neoliberalen Parteien mit deren sozialdarwinistischen Konditionierung.

Was scherrt uns also die Verfassung der DDR?

Als Verfassungsfreund bleibt für meine Stimme inzwischen nur noch die Partei die LINKE.

Die Ewig-Gestrigen gibt es auf allen Seiten des politischen Spektrums!

[Gagawelle]

Einen Niedriglohn den der Staat aufstocken muß, DAS sind sozialistische Züge!

Sinkende Umfrageerbnisse mit Hetze auf die schwächsten einer Gesellschaft kompensieren zu wollen, ist verwerflich und dekadent.

[uli]

Vielen Dank RAPHAEL. Aus der Seele gesprochen.

Erstaunlich aber, das es auch immer noch Wesen wie Hr.KUHLMANN gibt. Ist das Bildungsniveau schon so weit gesunken?

Die Riesen Umverteilungsmaschinerie nach oben (vom Steuerzahler zu Banken und Steuerverweigerern) findet tatsaechlich noch Anklang. Lieber geb ich noch den wenigen Reichen viel als wenig an die immer mehr werdenden "Armen".

Gleich erzaehlt noch einer, die sind selber schuld...

Bitte auswandern, jetzt! Danke.

[knallbonbon]

ich sage nur:

knapp 500 MILLIARDEN EURO "SCHUTZSCHIRME" für zocker-banken und konzerne!

knapp zwischen 150 bis 180 MILLIARDEN an HINTERZOGENEN STEUERN pro jahr!

von den aber-XXX-milliarden an sinn- und zwecklos verpulvertem geld in form von offenen und (vor allem) versteckten (teils mehrere millionen am stück) subventionen aller art (u.a. und zB. wie gerade neulich für HOTELIERS etc.) für ohnehin schon teils extrem-wohlhabende die gar nicht mehr wissen wohin noch mit ihrem vielen geld (außer es im internationalen finanzkasino auf den kopf zu hauen), will ich erst gar nicht richtig anfangen. würde dies doch bedeuten das ich an diesen kommentar mindestens eine woche lang schreiben müsste. und zwar ohne unterbrechung!

(und hierbei handelt es sich ja nur um die aller drastischsten Bsp. der jüngsten vergangenheit)

wer sind also die echten - SOZIALSCHMAROTZER und gesellschafts-verachtenden KANALRATTEN die das GESAMTE DEUTSCHE VOLK (und alle anderen völker ebenso und mit dazu) vergewaltigen, ausplündern, ausrauben und an den rand des STAATSBANKROTTS und in den RUIN treiben???

mit solchen "ELITEN und sog. LEISTUNGSTRÄGERN" braucht ein land gar keine äußeren feinde mehr die es destabilisieren und bedrohen!

wie war westerwelles vergleich mit dem spät-römischen reich und weshalb es zerfallen ist?

historische tatsache ist das die ELITEN prassten wie die idioten als ob es kein morgen mehr gäbe, beschützt von einem von innen her zutiefst verrotteten, verfaulten und gänzlich korrumpierten staatsapparat, während das restliche volk (die wahren leistungsträger) für hungerlöhne schufteten und oder sich versklaven mussten aber trotzdem teils verhungerten. (kommt einem doch irgendwie bekannt vor, oder?)

und mal ganz abgesehen davon:

was hat WESTERWELLE in seinem ganzen bisherigen leben schon großartig (oder überhaupt) geleistet außer sein wertloses schandmaul aufzureißen um sich dem GELDADEL auf jede nur erdenkliche art und weise anzubiedern und wohlfeil anzudienen?

ich meine - was hat er bisher geleistet außer wie auch immer geartete hohe STAATSBEZÜGE zu SCHMAROTZEN (zusammengerechnet über die jahre mittlerweile in aber-X-MILLIONEN-HÖHE)und pensionsansprüche zu sammeln, die ihn bis ans ende seiner erbärmlichen tage dazu berechtigen auf allerhöchstem niveau weiter-zu-SCHMAROTZEN???

ABSOLUT gar-nichts was dem gesamtem volk und/oder dem ganzen land effektiv von realem wert wäre oder zum vorteil gereichen würde.

gerade der sollte also tunlichst mal sein verwichstes schandmaul halten, "LEISTETE" er bisher doch so gut wie überhaupt nichts außer dem staat (und damit den arbeitenden und steuern bezahlenden bürgern) auf der tasche zu liegen!!!

[Ahnungs-Looser]

Also, ich meine, es ist zwar keine Schande, von irgend einem Thema keine Ahnung zu haben, jedoch sollte man gerade als Politiker dann den Mund halten, oder sich jedes Wort genau überlegen, insbesondere wenn man sowieso nicht durchsieht. Man könnte sonst so ganze Volxgruppen verärgern oder sogar gegeneinander ausspielen, und das ist sehr gefährlich!

[Frau Kirschgrün]

@ Raphael

Volle Zustimmung!

Erst nehmen sie den Armen (Geld UND Arbeit), dann werden die Arbeitslosen als Verursacher denunziert, damit wird lähmende Angst und Schrecken unter den Noch-Arbeit-Besitzern ("Eigentümer" der Arbeit sind ja längst die von der Politik gestützten Multis und Wirtschaftskreise) verbreitet, die sich hilflos der Alternative Harzt IV oder Herzinfarkt gegenüber stehen sehen und sich zu Tode schuften, damit ein Herr Westerwelle klientel-tösen kann – das hat schon eine besondere Qualität. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich wieder anfangen selber zu denken, und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

In was für einer Art Starre verharrt eigentlich besonders die arbeitende Bevölkerung? Machen die aus Angst die Arbeit zu verlieren jetzt wirklich ALLES mit?

Juli Zeh hat es (in Bezug auf Datenvorratsspeicherung und Nacktscanner) so schön gesagt:

Wer nichts zu verbergen hat, hat schon alles verloren.

Ich wandel das mal ab in: Wer sich alles gefallen lässt, hat seine Würde und alles andere schon verloren – er ist nur noch ängstlicher Sklave.

Wieso wählen Menschen eine derartige Inkompetenz in Person?

[J. B.]

Wohlstand nur gegen Leistung? Wir leben hier seit Jahren im totalen Überfluss. Es ist mehr als genug für Alle da. Das ist ein Segen und keine Schande. Dagegen gibt es doch längst nicht mehr Arbeit für Alle. Das wird sich auch nicht ändern.

WANN FÄLLT ENDLICH DER GROSCHEN? WANN KOMMT DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN???

[Klaus Keller]

@von Kuhlmann

wenn sie morgen längerfristig krank werden bekommen sie 6 Wochen Lohnfortzahlung, danach 72 wochen Krankengeld,

dann 12 Monate ALG 1 danach ALG 2 oder Grundsicherung(gleicher Satz).

Da reha vor Rente geht, geht das mit der EU-Rente auch nicht so schnell,und wird für max 3Jahre gewährt. Wenn sie Pech haben liegt sie eh unter dem ALG 2 Satz.

Ich will sie ja nicht ärgern ich habe 05 2007 zuletzt im 3Schichtbetrieb als Krankenpfleger gearbeitet.

Heute lebe ich von...ein mal dürfen Sie raten!

Das geht schneller als Sie denken,

Ich hoffe sie haben wenns soweit ist keine Bahnstrecke in der Nähe!

klaus keller hanau

[richtigbissig]

Das Urteil des BGH wird in der Summe nur dazu führen, dass die "Elendsindustrie" in Deutschland um einen Zweig reicher wird. "Sachleistungen" für Kinder gibt es doch schon, es werden abgelaufene Lebensmittel an "Hartz-Kinder" verfüttert, außerdem sind sind doch der Familien "gerne" Empfänger von staatlichen Deportationsleistungen, deklariert als "Hilfen zur Erziehung".

Warum kostet ein Platz in einer Pflegefamilie 2500Euro im Monat, oder ein Platz in einem Heim 5000Euro? Diese Zahlen sollen "reale" Zahlen sein? Es ist sicherlich "völlig" in Ordnung, wenn man Menschen, die bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind behandelt wie Verbrecher, obwohl sie nur ein Kind gezeugt haben. Was ist los in Deutschland, warum werden derartige "Wohltaten" für Familien nicht auf den Prüfstand gestellt?

Gibt es wirklich Menschen die 40 Stunden arbeiten, ergänzend Hartz 4 Leistungen beziehen und weniger erhalten, als ein vergleichbarer Hartz Haushalt der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht? Das ist doch ein typischer "Gute-Nacht-Westerwelle" Kalauer, der einfach nicht den Tatsachen entspricht! Warum die Leistung in diesem Land sich nicht mehr lohnt, insbesondere für junge Menschen, das allerdings habe ich verstanden und möchte es Ihnen einmal näher bringen, geschätzter Herr Westerwelle :

Zunächst haben wir die zahlreichen blutdeutschen Ureinwohner, die Dank ihrer Politikerkaste(ebenfalls meist Ureinwohner), die trotz begrenzter Intelligenz und obwohl es besser geeignete Migranten gäbe, immer gerne einen Beamtenjob oder eine "nette, gutbezahlte Stelle in der Verwaltung erhalten. Natürlich müssen diese "legalen Schmarotzer" auf keinen Fall Steuern bezahlen, hat es sich doch "eingebürgert", dass diese Kosten von Migranten erwirtschaftet werden. Es ist auch so bequem, die Gesundheitskosten der überalterden blutdeutschen Ureinwohner, einfach auf "jungen" Migrantenbuckel" umzuverteilen. Natürlich verwechseln sie Herr Westerwelle auch hier, wer Empfänger und wer ZAHLER dieser Leistungen ist, die sie so großzügig sozialistisch umverteilen, Migranten erwirtschaften "tatsächlicher Ertrag-tatsächliche Kosten" einen positiven Beitrag zu diesem "Ureinwohnerfeudalismus".

Die Begünstigung von offener Diskriminierung und Rassismus gegen Neudeutsche in diesem Land, ist der wirkliche Skandal. Erklären Sie doch einmal, warum ein Aussiedler "mit deutschem Blutanteil"

seinen bsw. russischen Namen "eindeutschen" darf? Warum haben Menschen mit Migrationshintergrund diese Möglichkeiten nicht, welchen "Unterschied" gibt es denn zwischen diesen "Migrantengruppen"? Es sei hier noch erwähnt, dass es eine Menge Neudeutscher gibt, die ebenfalls einen Ureiwohner als Elternteil haben, sogar der "Blutfaktor" sozusagen gewährleistet wäre.

Leistung lohnt sich nicht, weil Hartz 4 ein System ist, das Leistung nicht anerkennt. Egal was man sich im Laufe seines Lebens erarbeitet(Neudeutsche bekommen auch keine anständigen Jobs), es wird wieder an die "Ureiwohner" zu günstigen Konditionen "umverteilt". Führen sie endliche direkte Demokratie ein, zeigen sie mehr Demut vor dem Grundgesetz und fordern Sie nicht Menschenrechte in Ländern, wo Sie selbst keinen finanziellen Beitrag leisten müssen! Menschenrechte sind also eine finanzielle Frage, dann steht es auch für mich außer "Frage", dass die Legitimation dieser Gesellschaft hinfällig geworden ist. Zahlen Sie doch bitte in Zukunft IHRE RECHNUNGEN SELBST Herr Westerwelle und bürden Sie weder Verbindlichkeiten noch unnütze Ureinwohner dem wohlgefüllten neudeutschen Geldbeutel auf.

P.S. - Das ausgerechnet ein Schwulinsky von römischer Dekadenz spricht, hat mich übrigens besonders amüsiert.

[Klaus Keller]

@von Bundespopel:

Jetzt versteh ich warum Bundesaußenguido und enfant terible und Berufsprovokateur Tschie Dabbelyou den Beitritt der BRD in die DDR nicht wollte.

Schönes Zitat, nach dieser Gesetzgebung würde Westerwelle natürlich im Gefängnis sitzen!

(...oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft)

klaus keller hanau

[Rhodosporidium]

Lieber Herr Westerwelle,

es ist peinlich dass ein Mann in Ihrer Position derartige Beleidigungen gegen so viele meist doch wirklich arbeitswillige aber leider notleidenden Buerger loslaesst!

Die Loesung Ihres Problems lautet Mindestlohn - und zwar in angemessener Hoehe. Die sittenwidrigen Bedingungen und vor allem Loehne zu denen ihre "Melkkuehe" manchmal arbeiten gehoehren abgeschafft. Das hat moeglicherweise eine bessere Wirkung auf den Zustand unserer Gesellschaft als die Planung weiterer Druckmittel, Strafen und das Schueren von Angst.

Moeglicherweise entlasten sie dadurch neben den Menschen auch noch das Gesundheitssystem weil weniger Kosten fuer die Behandlung psychischer Probleme anfallen...

Ach ja: ich bin jung, gesund, habe eine der besten Ausbildungen und hoechsten Abschluesse die man in unserem tollen Land bekommen kann hervorragend abgeschlossen, bin motiviert und habe grosse Lust zu arbeiten, auch gerne mal mehr wenn's brennt - leider will mich in Deutschland keiner und ich musste mich zwangsweise aus dem Staub machen. Fand ich schade, denn ich wollte doch so gerne!!! Aber solange sie an der Regierung beteiligt sind komm ich bestimmt nicht zurueck...

[idea]

Wen überrascht es, daß eine Person, die keine Familie - vor allem keine Kinder ! - zu versorgen hat, solche zynischen Kommentare abgibt.

Das ist in höchstem Maße dekadent - auch ohne Rom.

Ignoranz und Arroganz auf der ganzen Linie, aber sicherlich nicht bei seinem Pöst-chen bei der LGT in Liechtenstein und den anderen zahlreichen Gesellschaften, bei denen er sich als Lobbyist andient.

Mußten wir eine solche Null-Nummer haben?

Liebe NRW-ler: bitte macht dem Grausen ein Ende!

Es geht auch unter 5% FDP. Danke im voraus.

[dissenter]

Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Westerwelle hat völlig Recht!

Was er und seinesgleichen unter Leistung verstehen - das an die Wand fahren ganzer Volkswirtschaften, das Kassieren immenser Boni für gar nichts und das systematische Hinterziehen von Steuern -, das grenzt für mich tatsächlich an so etwas wie soziale Körperverletzung. Und ich bin noch nicht einmal besonders links.

@Nick

Ich halte dagegen: Guido Westerwelle, "18 - Mein Buch zur Wahl" (2002). Bei Amazon für 99 Cent!

[Gaga]

Woher kommt nur der Spitzname Schwätzerwelle?

Der staatlich subventionierte Niediglohnsektor(SCHLECKER)hat dazu geführt das sich Arbeit oft nicht mehr lohnt, nicht die Höhe der Regelsätze!

Doch einen dringend notwendigen Mindestlohn wird es nicht geben und die von der SPD in Gang gebrachte Abwärtsspirale dreht sich so immer weiter.

[Mitschüler]

Tja, uns Guido stand schon als Junge auf dem Schulhof des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums in Bonn alleine in der Ecke... wird wohl seinen Grund haben...

[mehrdad beiramzadeh]

westerwelle hat in diesem punkt völlig recht.

es ist ein witz, dass sich ein ALG 2 empfänger mit 2-3 kinder darüber aufregt, dass er sogar etwas mehr (mit all den vergünstigungen und zusatzleistungen) geld bekommt, wie ein facharbeiter, der nach tarif (über 10 euro/stunde) bezahlt wird und dafür die knochen hinhalten muss.

dass die SPD/SED/grüne sich darüber aufregt, ist verständlich. früher waren die arbeitnehmer die zielgruppe dieser linken front, heute sind es die arbeitslosen und vor allem türkische migranten, die an deutschland nur die soziale hängematte schätzen.

wenn ein staat über 30%! seiner BIP für sozialsysteme ausgibt, dann kann man mit fug und recht sagen, dass aus den sozialsystemen als sprungbrett eine hängematte geworden ist.

wenn sogar SPD leute wie der bürgermeister von berlin neu-köln die mentalität mancher transferleistungsempfänger kritisiert, die z.b. kinder nur als einkommensquelle und zugang zur grösseren wohnung ansehen, dann können eigentlich nur realitätsfremde empört aufschreien, die z.b. ernsthaft fordern, dass ein wirtschaftsflüchtling dieselben ALG 2 leistungen bekommt, wie ein deutscher (nach 1 jahr ALG 1), der nach 20 jahre arbeit arbeitslos wird.

die grosse masse der bevölkerung stimmt bestimmt westerwelle und buschkowski zu, traut sich nur nichts zu sagen, weil die linken so hasserfüllt, argumentslos und laut sind.

[BiBo]

Also, grundsätzlich ist die Idee, dass Personen im Bereich der kleineren und mitteleren Gehälter mehr haben sollen als Arbeitslose richtig. Wenn man es generisch sieht. (den Einzelfall gilt es bei Arbeitslosen immer zu prüfen).

Und es stimmt, dass gerade durch die kalte Progession usw. gerade diese Einkommensschichten exterm gebeutelt werden.

Soweit zum Grundsatz.

ABER

Das ist alles bekannt. Es wird nur nix gemacht. Warum? Weil eben diese Schichten die Cash Cows sind. Nirgendwo kommt soviel Steuergeld rein wie dort. Geld, was an anderer Stelle eingenommen werden muss. Zumindest, wenn wir alle den Standard halten wollen, den wir haben. Und der ist fast nirgendwo auf dieser Welt höher. Ergo, nix tun, weiter melken.

Mindestlohn wäre ein Instrument, ebenso wie die seit Jahren debattierte Notwendigkeit der Steuerreform.

Wohlgemerkt, ich bin Anhänger der Sozial-liberalen Koalition. Ich bin FDP Mitglied, aber eher im linken Bürgerrechtsflügel zu finden. Und wenn das soweiter geht, trete ich bald aus.

[toddy]

@Bundespopel

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Namen ...

Für mich als ehemaligen DDR Bürger zeugt ein Zitat unserer damaligen Gesetzeslage von einem "Bundespopel"

im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und den resultierenden Folgen als absolute Zumutung.

Ist es nun Dummheit oder Hetze?

In der DDR bekam jeder der wollte einen Arbeitsplatz mit dem er ein menschenwürdiges Leben finanzieren konnte. Nun scheint diese Jobs wurden nicht so hoch bezahlt wie im Westen. Doch in der DDR zahlte jeder Arbeitnehmer gewissermassen in eine zweite Lohntüte.Diese widerum war die Basis für die staatliche Subventionierung von Mieten,Nahrungsmitteln

Krankenkassen, Arztbesuchen, Schulen/ Unis, Schulspeisung, öffentlichem Nahverkehr, Medikamente, Theater um nur einiges zu nennen.

Daraus folgt das jeder Mensch der gesund, arbeitsfähig und nur zu faul zum Arbeiten war und ungerechtfertigt von diesen Sozialleistungen profitierte im Grunde Betrug an allen denen beging die tagtäglich ihrer Arbeit nachgingen. Dieses Verhalten kann man dann durchaus als nicht "Sozial" bewerten und dementsprechend ahnden.

Viele der damals im Osten im Erwerbsleben stehenden würden alles geben um wieder eine gerecht bezahlte Arbeit zu finden. Nichtzuletzt um auch wieder jeden Morgen in den Spiegel schauen zu können.... Und so geht es wahrscheinlich auch vielen Ihrer "West"kollegen.

Alles in allem genug Gründe um "Links" zu wählen.

Beruhigend aber das den allermeisten Postern das Gehirn nicht vernebelt ist.

[Jens Schlegel]

"Wer arbeitet muss mehr haben als jemand der nicht arbeitet."

Ok, dann könnten die Löhne im unteren Bereich angehoben werden. (Mindestlohn)

Ausserdem muss gewährleistet sein, dass jeder der arbeiten will auch Arbeit hat.

"Leistung muss sich wieder lohnen." sagt auch die Kellnerin, sie bringt eine hohe Leistung. Kindererziehung und Kellnern. Oder die Putzfrau, die durch ihre Arbeit erst ein ordentliches wirtschaften im Büro ermöglicht, oder die Krankenschwester, ohne die der Arzt aufgeschmissen ist. Nicht Herr Ackermann. Worin besteht seine Leistung, die im Jahr so viel Geld bringt, wie ein Facharbeiter in tausend Jahren verdient? Leistet dieser Typ wirklich so viel...

Die BBC hat errechnet, dass Reinigungskräfte pro verdientem englischem Pfund mehr Gewinn für eine Gesellschaft erzeugen (7Pfund) als Banker. Die vernichten sogar noch je verdientem Pfund 10 weitere. Negativbilanz.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8410489.stm

Also, wer bringt denn Leistung. Wie müsste sich Bezahlung verändern? Putzleute 7 mal mehr, Bänker nur noch ein zehntel. Das käme an eine Lösung ran.

[Nero]

So ein verdammter Dummschwätzer,

wünsche mir aber dass er so weiter macht dann wird die

FDP schnell unter 5 % sein und dann hat sich die Sache

von selber gelösst.

[Pollasto]

@Kuhlmann

"Sollte ich erwischt werde

kann ich dann immer noch auswandern"

Auf Wiedersehen !

Sie haben sich eh schon innerlich aus dieser Gesellschaft verabschiedet.

[DenkSchlächter]

12.02.2010 10:18 Uhr von Bundespopel

Sie haben noch eines vergessen: unter Stalin wären Steuerverbrecher erschossen worden!

[anke]

Welch eine Leistung, immer wieder glaubwürdig so zu tun, als hätte man wirklich rein gar nichts kapiert!

[noevil]

...mal ganz ernsthaft, ein paar Worte für Herrn Aussenminister Dr.Westerwelle: ...kein Wunder, dass die Melkkühe der Nation immer weniger an den Staat abliefern können. Wenn immer mehr ausgelagert und automatisiert wird. Das, was hier noch erledigt werden kann, erledigen dann zu Hungerlöhnen viele Niedrigstlöhner, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen benötigen, um am Existenzrand ihr mageres Selbstbewusstsein nicht auch noch aufgeben zu müssen.

Vielleicht holt ja irgendwann irgendjemand die uralte Forderung nach einer Maschinensteuer, das Gegenmittel der Arbeitnehmer zur Arbeitsplatzkeule der Arbeitgeber aus der Mottenkiste. Aber da würden die Firmen sofort ihren Sitz ins Ausland verlegen, fürchtet sich dann der Finanzminister. Sogar dagegen gibt es Mittel, siehe USA... Es könnte auch noch eine Steuer gegen ins Ausland abfließende Kapitalströme in Erwägung gezogen werden (geht nicht, da stockte dann ja die Globalisierung!)... oder eine Börsensteuer...

Was hat die FDP doch für ein Glück, dass der deutsche Michel so geduldig ist und so gern und überzeugt davon träumt, dazu zu gehören, wenn er nur die Partei wählt, zu deren Klientel er gerne gehören würde, selbst wenn er "hartzt"...

..Halt, nicht davonlaufen.... oder habe ich gerade etwas Falsches gesagt?

[Stefan]

@Bundespopel

Was soll mir das als LINKE Wähler sagen? Dass die Linkspartei aus den Fehlern der DDR gelernt hat und die FDP und CDU (Herr Koch) nicht?

Man ist nicht asozial, wenn man keinen Arbeitsplatz trotz großer Bemühungen findet. Aber man ist asozial, wenn man gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzt, sein Geld ins Ausland bringt und nicht versteuert, sich bestechen lässt und daraufhin sinnlose unbezahlbare Gesetze verabschiedet, jede Form von Solidarität abschaffen will, ... (kann lange fortgesetzt werden)

[DenkSchlächter]

So ganz neu ist es nicht, daß auch Akademiker gehörig in die braune Masse greifen. Kapitalismus kennt er nicht wirklich und von Sozialismus hat er offensichtlich auch weder Ahnung noch Wissen.

Sollte sich Westerwelle als Demagoge zu profilieren suchen, kann ich ihm nur bestätigen: gesungen. Gratulation!

Es fehlt jetzt nur noch der Gesetzesentwurf für eine Generalamnestie für die Steuerverbrecher, mit entsprechendem Schadenersatz für erlittene Verfolgungsängste durch die Finanzbehörden.

Nun aber los, Herr Westerwelle und Kumpane!

PS: Ich würde ihn nicht als Klo-Mann einstellen…

[renneh]

Seit der Wahl frage ich mich weswegen ich eigentlich die FDP gewählt hatte. Jetzt ist es mir wieder eingefallen!

[Michael]

Niemand, absolut niemand, der in Deutschland arbeitet, hat weniger Geld als auf Hartz IV, es sei denn, er nimmt seine gesetzlichen Ansprüche auf Aufstockung nicht wahr. Und auch dann trifft das nur auf eine mehrköpfige Familie mit nur einem Berufstätigen im untersten Segment des Niedriglohnsektors zu - jenes Sektors, dessen Ausbau durch Hartz IV forciert wurde. Der Zynismus der Argumentation ist vom Feinsten: Wir drücken die Löhne auf Sozialhilfeniveau und müssen dann auch leider die Lohnersatzleistungen immer weiter senken, damit "Arbeit sich wieder lohnt".

[LeO]

@BundesPOPEL: Gähn!!!! Na da fahren wir ja ganz schwere Geschütze auf... Wenn schon auf diesem Niveau, dann bitte auch erwähnen, dass die Verfassung der DDR jedem Bürger das Recht auf Arbeit zuerkannt hat und das wohl auch fast vollständig umgesetzt wurde (wenn auch natürlich mit den bekannten Konsequenzen)...

[Stephan]

So ist das eben, wenn betriebswirtschaftliche Erkenntnisse auf ein entschieden komplexeres System übertragen werden.

Ich halte diese ganze Ideologie mit dem Label "Neoliberalismus" für eine infantile und egozentrische Herangehensweise zur Problemlösung der Herausforderungen durch die Globalisierung für grob fahrlässig, wenn nicht menschenverachtend.

[micha]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Der Mann hat natürlich Recht. Die Frage ist nur, was für Schlussfolgerungen man daraus zieht: Soll die Kellnerin auch weiterhin so wenig verdienen? Oder wäre es nicht mal langsam an der Zeit die Löhne aus dem unteren Niveau auf ein Menschenwürdiges anzuheben.

[tell]

Wenn arbeitsfreies Einkommen generell niedriger sein soll als ein Arbeitslohn, so MUSS das auch für die Kapitaleinkünfte gelten. Was ist das denn für eine Leistung, Dividenden und Zinseszins zu kassieren, Herr Westerwelle? Einkommen ohne Arbeit gibt es bei Hartz IV UND bei Kapitaleinkünften sowie Spekulationsgewinnen.

[Otto]

@Kuhlmann: Okay, in Ordnung: Wir zahlen die Hartz IV -Erhöhung und profitieren von den anschließenden Lohnerhöhungen.

Du und Deinesgleichen bezahlt dafür den Afghanistan-Krieg und die Rettungspakete für die Banken.

[Hmmmmm]

Also das Westerwelle ein Idiot ist, das wissen wir ja schon länger, aber ob jetzt gerade Mister "Waschen und rasieren sie sich und sie finden einen Job" da was zu sagen sollte, das zweifel ich mal stark an.

Grüße

[jomimosi]

Herr Westerwelle steht bereit einen Großbrand zu legen, um von anderen Feuern abzulenken. Man könnte es auch Flucht nach vorn nennen. Jedenfalls hat sich der Brandstifter zu erkennen gegeben und muss daran gehindert werden noch mehr gesellschaftlichen Schaden anzurichten.

[Adrea]

Pessimistin: Das kann an Armseligkeit nicht überboten werden!

Optimist: Doooch, man kann, man kann!

[Happes]

Da inzwischen auch schon die CSU des Sozialismus verdächtigt wird, hier mal'n lieb gemeinter Hinweis: Der Verfassungsschutz beobachtet doch mit Vorliebe links- und rechtsradikale Parteien und Gruppierungen, wegen Gefährdung des Staates und des Gemeinwesens und so, und überhaupt. Wie wäre es denn, wenn man bei den lieben Geheimdiensten endlich mal zur Beobachtung der FDP überginge? Viel gefährlicher geht's ja wohl nicht. Oder sind die selber bereits unterwandert, und Westerwave und Rösler ohnehin schon BND-Agenten, wie damals der Großteil der NPD-Führung?

[Daniel Clemens]

@ Bundespopel:,

das kann doch wohl schlecht dein ernst sein? Bravourös ist zwar deine Leistung sich den Quellen deutscher Geschichte genähert zu haben, aber an der Interpretation und an der Einbindung in den Kontext scheint es ja noch erheblich zu fehlen. Zudem eine Gleichsetzung von Hartz4 Empfängern und Die Linke Wählern einem intelligenten und konstruktiven Beitrag abgeht.

Ausserdem: In der DDR gab es per staatlicher Festlegung keine Arbeitslosigkeit, somit war dieser Absatz nur Makulatur.

Des Weiteren bitte ich zu bedenken, daß es innerhalb jeder gesellschaftlichen Epoche ständische bzw. ständeähnliche soziale Schichtungen gibt und somit auch immer einen nicht so gut gestellten Anteil der Bevölkerung. Dieses Problem ist von bisherigen Gesellschaftsmodellen noch nicht behoben wurden. Nichtsdestotrotz leben wir als Gemeinschaft zusammen und jene Gesellschaftsteile, welche du so schmähst, erfüllen durch ihre bedauernswerte Position leider auch nur ihre Aufgabe. Ziel wäre es diesbzgl. mal neue Konzepte auf den ideologischen Markt zu bringen, anstatt sich abgedroschenen Attitüden verpflichtet zu fühlen und somit nur ein weiterer Betreiber des sozialen Laufrads zu sein, welches den Wechsel von Schichtenetablierung und periodischen Umsturz in gang hält.

Denk mal drüber nach!

Mfg

Daniel

[richtigbissig]

Das Urteil des BGH wird in der Summe nur dazu führen, dass die "Elendsindustrie" in Deutschland um einen Zweig reicher wird. "Sachleistungen" für Kinder gibt es doch schon, es werden abgelaufene Lebensmittel an "Hartz-Kinder" verfüttert, außerdem sind sind doch der Familien "gerne" Empfänger von staatlichen Deportationsleistungen, deklariert als "Hilfen zur Erziehung".

Warum kostet ein Platz in einer Pflegefamilie 2500Euro im Monat, oder ein Platz in einem Heim 5000Euro? Diese Zahlen sollen "reale" Zahlen sein? Es ist sicherlich "völlig" in Ordnung, wenn man Menschen, die bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind behandelt wie Verbrecher, obwohl sie nur ein Kind gezeugt haben. Was ist los in Deutschland, warum werden derartige "Wohltaten" für Familien nicht auf den Prüfstand gestellt?

Gibt es wirklich Menschen die 40 Stunden arbeiten, ergänzend Hartz 4 Leistungen beziehen und weniger erhalten, als ein vergleichbarer Hartz Haushalt der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht? Das ist doch ein typischer "Gute-Nacht-Westerwelle" Kalauer, der einfach nicht den Tatsachen entspricht! Warum die Leistung in diesem Land sich nicht mehr lohnt, insbesondere für junge Menschen, das allerdings habe ich verstanden und möchte es Ihnen einmal näher bringen, geschätzter Herr Westerwelle :

Zunächst haben wir die zahlreichen blutdeutschen Ureinwohner, die Dank ihrer Politikerkaste(ebenfalls meist Ureinwohner), die trotz begrenzter Intelligenz und obwohl es besser geeignete Migranten gäbe, immer gerne einen Beamtenjob oder eine "nette, gutbezahlte Stelle in der Verwaltung erhalten. Natürlich müssen diese "legalen Schmarotzer" auf keinen Fall Steuern bezahlen, hat es sich doch "eingebürgert", dass diese Kosten von Migranten erwirtschaftet werden. Es ist auch so bequem, die Gesundheitskosten der überalterden blutdeutschen Ureinwohner, einfach auf "jungen" Migrantenbuckel" umzuverteilen. Natürlich verwechseln sie Herr Westerwelle auch hier, wer Empfänger und wer ZAHLER dieser Leistungen ist, die sie so großzügig sozialistisch umverteilen, Migranten erwirtschaften "tatsächlicher Ertrag-tatsächliche Kosten" einen positiven Beitrag zu diesem "Ureinwohnerfeudalismus".

Die Begünstigung von offener Diskriminierung und Rassismus gegen Neudeutsche in diesem Land, ist der wirkliche Skandal. Erklären Sie doch einmal, warum ein Aussiedler "mit deutschem Blutanteil"

seinen bsw. russischen Namen "eindeutschen" darf? Warum haben Menschen mit Migrationshintergrund diese Möglichkeiten nicht, welchen "Unterschied" gibt es denn zwischen diesen "Migrantengruppen"? Es sei hier noch erwähnt, dass es eine Menge Neudeutscher gibt, die ebenfalls einen Ureiwohner als Elternteil haben, sogar der "Blutfaktor" sozusagen gewährleistet wäre.

Leistung lohnt sich nicht, weil Hartz 4 ein System ist, das Leistung nicht anerkennt. Egal was man sich im Laufe seines Lebens erarbeitet(Neudeutsche bekommen auch keine anständigen Jobs), es wird wieder an die "Ureiwohner" zu günstigen Konditionen "umverteilt". Führen sie endliche direkte Demokratie ein, zeigen sie mehr Demut vor dem Grundgesetz und fordern Sie nicht Menschenrechte in Ländern, wo und weil Sie selbst keinen finanziellen Beitrag leisten müssen! Menschenrechte sind also eine finanzielle Frage, dann steht es auch für mich außer "Frage", dass die Legitimation dieser Gesellschaft hinfällig geworden ist. Zahlen Sie doch bitte in Zukunft IHRE RECHNUNGEN SELBST Herr Westerwelle und bürden Sie weder Verbindlichkeiten noch unnütze Ureinwohner dem wohlgefüllten neudeutschen Geldbeutel auf.

P.S. - Das ausgerechnet ein "Schwulinsky" von römischer Dekadenz spricht, hat mich übrigens besonders amüsiert.

[Amos]

Hätte der Neoliberalismus mehr Geist bewiesen, brauchte der Sozialismus seinen Geist nicht anzustrengen. Der Markt hat eben nicht alles geregelt,

wie immer von den Nutznießern behauptet wird. Die glauben immer noch an ein System, dass sich durch Kriege und Ausbeutung an der Macht erhalten hat.

Der Unterschied zwischen einem Bedürftigen und Westerwelle ist: der Bedürftige isst mit einem Maul.

Würden diese Volksverdummer nicht mit 7-Mäulern fressen wollen, kämen sie auf vernünftige Gedanken.

[Tom]

'Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein.'

Richtig! Melkt doch mal die Banken, die uns eine ziemliche Krise herbeigeführt haben. oder die großen Einkommen und Vermögen.

Allerdings sollte Westerwelle gerne so weiter machen, dann ist hoffentlich jedem Normalbürger klar, dass man keine FDP wählen kann. Es ist mir absolut ein Rätsel, wie die so groß werden konnten.

[Reinerle]

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Die große Mehrheit Ihrer Leser hat eine große Verachtung für Westerwelle gezeigt. Grösser geht nimmer!

Da ich der gleichen Meinung bin, kann ich nur

noch hinzufügen, unser Oma sagte immer. " Die kriegen

alle ihre Strafe ".

Die Art der Strafe bleibt offen.

[Klaus Unruh]

Bei der ganzen Debatte fällt eines auf: Die einfachste Lösung des 'Abstandsgebotes' zwischen ALGII-Beziehern und Arbeitenden mit Niedriglöhnen wäre eine deutliche Erhöhung des Niedriglohnes.

So aber wird ideologisch gehetzt, das entweder ALGII gesenkt werden müsse oder eine 'Gerechtigkeitslücke' vorhanden sei.

[Müpfige]

Hartz 4 ist ein Instrument, um die Menschen in niedrigst ( das ist hier wörtlich zu nehmen ) bezahlte Arbeit zu z w i n g e n.

Ein Lohnabstandgebot ist somit zu den unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätzen garnicht möglich.

Herr Westerwelle sollte rechnen lernen. Dieses permanente faschistoide Gequatsche einiger Politiker ist zudem ein Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Diese "Volksvertreter" (ein Witz ) sind schampusschlürfende überbezahlte Miet-Maulhelden - nichts weiter.

An "Kuhlmann" da bleibt mir nur zu sagen p f u i !!!!

Sie wollen in einer Sozialdemokratie (und das ist Deutschland) leben ? Das ist doch wohl nicht ihr ernst ?

[Schatten]

Wenn man es nicht mit echten Inhalten bis auf die Titelseiten schafft, muss man als Profilneurotiker andere Maßnahmen ergreifen.

Nicht mein Außenminister, der Westerwaldi. Eher peinlich.

[Lohn]

Wenn man sich anschaut, was die Herren und Damen von der Mövenpick-Partei in diesem Jahr so auf der Agenda haben in Sachen Umverteilung von unten nach oben, als da wären

-Kopfpauschale Krankenversicherung (der versprochene soziale Ausgleich wird sicher wegen Geldnot ausfallen)

- Kürzung der laufenden H-IV Sätze zugunsten einmaliger Zuschüsse

- das alles bei gleichzeitiger Steuersenkung für die obere Mittel- und Oberschicht

- ...,

kann doch eigentlich nur ein ziemlicher heißer Herbst/Winter ins Haus stehen, oder? Ich bin jedenfalls dabei!

[Torben]

"Lohnabstandsgebot" ist ein gelungener Spin. Schade, dass dieser Trampel Westerwelle ausgerechnet jetzt auf seine unwiderstehlich plumpe Arte eine derart breite Angriffsfläche bietet, wird sich mancher denken.

Schon ist der Fokus wieder auf "Würde" und "gesellschaftliche Teilhabe" als Verfassungsgebot gerichtet, dabei sollte die Reise doch zum Existenzminimum als knapp über dem Verhungern und Erfrieren gehen. Fernsehphilosophen konstruieren derweil einen neuen Freiheitsbegriff, nur wer grenzenlos und existenziell bedroht ist, ist frei und unabhängig hört man von enthemmten Dampfplauderern. Schwer reaktionär, aber im Trend.

[Müller]

Herr Westerwelle macht deutlich, dass in Deutschland zu viele Menschen zu ungerechten Bedingungen arbeiten.

Das Urteil über die Regelsätze in seiner Begründung ist gleichzeitig auch ein Urteil gegen die Billiglöhne. Seine unter dem H4-Satz arbeitende Kellnerin, verdient dementsprechend zu wenig. Würde er wirklich wissen, was er sagt, käme er sich sicher dumm vor. Deshalb lautet mein wohlwollender Vorschlag an Herrn Westerwelle: Schaffe die Billiglöhne ab und komme so zu deinem Leitungsschlaraffenland.

[Udo]

Ein H. Westerwelle, sollte nur mal versuchen 1 Monat mit HarzV zu leben. Vieleicht würden Ihm dann die Augen aufgehen.

Warscheinlich aber nicht !

Denn dazu fehlt Ihm der geistige Horzont !!!

[Rudi Bernhardt]

Guido Westerwelle als ernsthaften Menschen zu betrachten, käme der verwegenen Annahme gleich, dass Mario Barth ein ernst zu nehmender Kabarettist sei. Guido Westerwelle als Politiker ernst zu nehmen hingegen, ist leider nicht zu vermeiden, denn er zählt zu jener Garde Sozial-Allergiker, die in egomaner Rücksichtslosigkeit das Fell ihrer überschaubaren Wählerschaft verteidigen und dabei ohne jede Nachdenklichkeit tiefe Krater in eine Gesellschaft sprengen. Neid schüren, Leid leugnen, den Habenden scheinbar die Habe sichern, die Bedürfenden als gierig Nehmende denunzieren – so werden Feindbilder geschaffen in einer Gesellschaft, die in weiten Teilen beim Begriff Solidargemeinschaft spontanes Fremdeln zeigt.

Marktradikal vermarktet Guido bei jeder neuen Wester-Welle, die er durch die Medien wüten lässt, sich selbst, im zweiten Schritt seine Partei und im dritten seine Klientel. Und dabei kleistert er propagandistisch zu, dass nach wie vor die Republik und seine heile Welt-Wirtschaftwelt unter den Folgen kapitaler Geldgier siecht. Hell empört trompetet dieser liberal Verbal-Tsunami, dass Leistung sich wieder lohnen möge, betrauert tränenreich, „dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene als wenn sie Hartz IV beziehen würde“. Was der Hüter abendländischer Kapital-Kultur in diesem Falle schamhaft vor Presse, Funk und Fernsehen unter den Tisch fallen lässt, ist der Umstand, dass nicht die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen zu üppig ausgestattet werden, sondern die dankenswerterweise Werktätigen mangels Mindestlohn von vielen Arbeitgebern schlicht zu wenig Lohn erhalten – und in gewaltiger Zahl noch staatliche Zuzahlungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Kombilohn durch die Hintertür, Bilanzschönung mit staatlichen Mitteln, an dieser Stelle entfährt dem Maschinengewehr des Manchester-Kapitalismus nicht die populistische Floskel „Privat vor Staat“. Vom „anstrengungslosen Wohlstand“ zu schwadronieren, wenn er über Hartz IV spricht, ist schlicht Hetze gegen Menschen, die nicht über die Mittel finanzieller Einflussnahme einer wohlverdienenden Klientel verfügen, um dem liberalen Frontmann ein wenig Valium einzuflößen. Es ist schlicht die Freigabe zur gedanklichen und rhetorischen Verfolgung einen Millionenzahl unverschuldet in Not geratener Menschen im Lande.

Herrn Westerwelle, diesem Jet-Setter und von eigener Wohlstandswatte umgebenen Polit-Flegel, sei empfohlen, vorübergehend mit einer alleinerziehenden Mutter eines Kindes zu tauschen, die für 10 Euronen pro Arbeitsstunde nebst Zuzahlung aus Mitteln der ARGE sich und ihr Kind durch den Alltag bringt. Solche Menschen sind Leistungsträger und –innen dieser Gesellschaft und vergleichbare Leistungen als Politiker wird Guido Westerwelle nicht mehr auf die Beine stellen. Aber das ist anscheinend nicht wirklich wesentlich, wenn Profit an die Stelle von Lohn gesetzt wird, wenn Prozente für die Partei einen höheren Wert darstellen als der Prozess einer gerechten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wer bewusst an der Entsolidarisierung einer Gesellschaft arbeitet, wer statt Ausgleich dem Konkurrenz-Vergleich den Vorrang gibt, der radikalisiert.

Und so muss am Ende sogar Guido Westerwelle als ernsthafter Risikofaktor betrachtet werden, als ernsthaften Menschen mag ich ihn nach wie vor nicht wahrnehmen.

[AndyCGN]

Wer hier wie in vielen Kommentaren die alte Auseinandersetzung Sozialismus vs Kapitalismus pflegt und mit den Konzepten aus der Mottenkiste hausiert, liest doch mal den Artikel in selbiger Zeitung:

(http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/militaer-soll-preisstabilitaet-kontrollieren/) über die wirtschaftliche Situation in Venezuela.

(Da gibt es übrigens bezeichnender Weise 0 Kommentare!)

Es sollte endlich aufgehört werden mit Schlagwörtern und leeren Hülsen argumentiert zu werden. Und ehrlich gesagt, ist mir scheißegal, was Herr Westerwelle sagt. Der ist bei der nächsten Wahl sowieso wieder bei 5% und braucht gar nicht besprochen werden.

Wir brauchen in Deutschland praktische Politik, keine ideologischen Debatten.

[Michaela]

Westerwelle hat vollkommen recht. Es wird Zeit, daß hierzulande Klartext geredet wird. Die Masse der Bürger, also die Mittelschicht, wird von Politikern, Bürokraten und Faulenzern dermaßen abgezockt und aufgesaugt, daß am Ende das ganze Gemeinwesen draufgeht. Es wird Zeit für eine bürgerliche Revolution, um die Bedeutung von Arbeit und Leistung bewußt zu machen. Offenbar gibt es hierzulande viel zu viele, die meinen, einen Anspruch auf Milch und Honig auf Staatskosten zu haben. Sozialismus ist Gift. Wer sich nach Nazi- und DDR-Diktatur immer noch danach sieht, hat nichts kapiert und will auch nichts kapieren.

[Schneider]

Steuermittel werden überreichlich für die Gehälter von Westerwelle und die Regierung samt Mitarbeiterstab sowie Abgeordnete ausgegeben.

Projekte wie der Schlossnachbau oder der neue Bahnhof in Stuttgart werden wie andere überprüfungswürdige Themen, unsinnig aus Steuermitteln finanziert

[Robson Paul]

Dass Westerwelle von der "geistig-politischen Wende" spricht ist ebenso bezeichnend wie plump-durchsichtig, wollte er damit wohl an Helmut Kohl erinnern, der mit seiner ebenso banalen wie fatalen regierungsrede seine 16jährige amtszeit begann, 1983. allein das zeugte schon von realitätsferne, so zu reden. westerwelle macht es ihm gleich und versteht überhaupt nicht, was los ist in dieser republik. und nebenbei bemerkt: sein gehalt bezieht er zu 100% aus steuermitteln!

[Jose Rodriguez]

Westerwelle hat sich vertan... Was er gesagt hat, sollte ein Büttenrede bei einer Prunksitzung werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Das ist mehr als peinlich

[Frank Frisch]

Interessanterweise läßt sich hier die neoliberale Taktik ablesen, die ich allgemein in der Diskussion beobachte:

Ich stelle mir das wie eine Presse vor, wobei außerhalb dieser presse die neoliberalen stehen

a: der obere deckel: die löhne

die einkommensschere klafft immer weiter auseinander. unter dem credo "arbeitsplätze sichern/schaffen" "globalisierungsdruck" werden die löhne gedrückt. mechanismen sind leiharbeit, kurzarbeit, ein-euro-jobs (der staat wird nebenbei geplündert und geschwächt in seiner regulativen funktion durch eingliederungshilfen und lohnzuschüsse). viele einkommen nähern sich dem existenzminimum ("working poor"-diejenigen, die trotz arbeit kaum genug zum leben haben).

b: der untere deckel: die sozialhilfe (hartzIV)

wir müssen nicht darüber reden, dass es hier um das existenzminimum geht. und laut dem urteil unserer verfassungsrichter geht es nicht nur darum, sondern auch um gesellschaftliche teilhabe (Bildung, Kultur)! hartzIV empfänger dürfen nicht aus der gesellschaft gedrängt werden! dann bricht die gesellschaft entzwei.

schon wird von den falken trompetet, dass die gerichte die absolute höhe nicht bemängelt haben, sondern nur die berechnungsgrundlagen. aber das eher zu knapp berechnet wurde, liegt in der natur der sache, oder?

c. das "lohnabstandsgebot" ist der raum dazwischen. der druck hat sich erhöht

verlangt, dass sich arbeit lohnen soll...und das ist soweit in ordnung. nur kommt ein herr westerwelle und andere nicht auf die idee, den deckel oben zu lockern und die schraube wieder zurückzudrehen, die seit der agenda 2010 immer fester gezurrt wurde! es wird dann argumentiert: "das wäre das verkehrteste", "arbeitsplätze in gefahr"...usw.

keiner erwähnt wohlweislich, dass trotz 10jährigem neoliberalen wirtschaftskurs das lohndumping und die arbeitsplatzvernichtung weiter ging. es hat so also nicht funktioniert und wird nicht funktionieren. das ganze erscheint mir eher wie ein großer plan!

dieser kurs hat folgen:

- der staat wird in seiner leistungsfähigkeit geschwächt.

er übernimmt immer mehr leistungen (wie oben geschildert: mehr hartz IV empfänger, lohnzuschüsse, auf lange sicht viel mehr sozialrentner (wegen der fehlenden einzahlungen) und damit handlungsunfähig.

- entsolidarisierung/polarisierung:

die finanzierung des staates (durch steuern) wird immer mehr sache der "eliten", derjenigen mit den höheren einkommen (alle anderen können ja gar keine steuern mehr zahlen). dies wird zu einer gefährlichen entsolidarisierung führen.

denn der nächste schritt ist, daß sich die eliten zu beschweren: "wir werden doch nicht für die "faulen schmarotzer" zahlen; "die sollen gefälligst mit noch weniger zufrieden sein" (den unteren deckel öffnen!!!). "wir (armen) müssen alles alleine tragen. aber dafür verlangen wir auch was....".

menschen, die dies anprangern werden als "sozialisten" beschimpft etc. schon jetzt entstehen in berlin erste wohnsiedlungen nach amerikanischem muster, deren zutritt nur einer bestimmten gruppe erlaubt ist

verschwiegen wird, dass diese steuerliche lastenverschiebung ja eine Folge der bewußt herbeigeführten umverteilung der einkommen sein muss. bestimmt würden alle gern von ihrem fairen lohn ihre einkommenssteuer abführen wollen und den sozialstaat gemeinsam tragen.

Was folgt:

- der politische einfluß der eliten wächst.

und als anmerkung: nicht nur der politische: mittlerweile haben diese leute auch die meinungsführerschaft übernommen. im fernsehen werden zunehmend nur noch "alibi-linke" eingeladen, die sich einer übermacht von neoliberalen gegenübersehen. so nehmen wir zunehmend deren meinung als wahrheit wahr.

- die gesellschaft bricht entzwei. was wird dann aus unserer "demokratie"? was aus unserer gesellschaft?

ist der preis nicht zu hoch?

Für mich ist klar:

Der Druck im Kessel muss nach oben gemindert werden! dies schmälert den neoliberalen einfluß mit all seinen gezeigten folgen für die gesellschaft.

[Maulhalle]

Ist dieser A**** mit Ohren neuerdings mit Roland Koch liiert? Recherchiert doch mal in diese Richtung, liebe Taz!

[Tim]

Wie wärs denn mal mit einem "Volksbegehren" :-) Der Bundestag möge beschliessen, dass alle Abgeordneten zu Ihrem Amtsantritt einen Monat auf Hartz IV leben müssen... Sozialwohnung etc... Vielleicht wird dann mal auf anderem Niveau gezetert.

[Raphael]

@ Bundespopel:

Ein HartzIV-Empfänger, der in den Bau geht, kostet dann plötzlich ein Mehrfaches von dem , was man ihm im Moment zahlt, damit er in seiner Wohnung bleibt und den Rest der Bevölkerung nicht belästigt. Wollen sie das mitzahlen oder soll ich dafür alleine blechen?

Und wie hätten Sie es denn gern? Gleich alle pauschal in den Knast oder wollen Sie vorher am Bahnhof selektieren, wer arbeitsscheu ist und wer arbeiten will? Wenn man sich nicht die Mühe der Differenzierung machen muss, ist das Leben leichter, gel?

Westerwelle hat's wirklich drauf. Das Deutsche Volk braucht immer jemanden, der an allem schuld ist, wenn die allgemeine Situation unbefriedigend ist. Das war schon früher so. Hetz' sie gegeneinander auf und sie sind zu beschäftigt, die wirklichen Probleme zu erkennen...

[Uli]

würde man Westerwelles geistige Grösse mit seiner körperlichen in Relation stellen, könnte "Deutschland Guido" aufrecht unter'm Teppich laufen.

Neueste Umfrage der FDP in NRW: sechs Prozent ! Und das ist gut so !

[Jannes]

Natürlich ist der niedrige Lohn ungerecht. Aber Herr Westerwelle wehrt sich ja auch gegen einen Mindestlohn und die Vermögenssteuer.

Das würde die "kleinen und mittleren Einkommen" auch entlasten.

[Maik]

Er hetzt gegen die Armen.

Das scheint der Zeitgeist zu sein. In der ZEIT enspannte sich, angeregt durch Sloderdijk, eine Diskussion über den Unsinn des Sozialstaates. Letztendlich plädiert Sloderdijk für dessen Abschaffung und möchte ihn durch die Mildtätigkeit der Reichen ersetzt sehen.Sloderdijk hat viele Sympathisanten. Und wie Westerwelle zeigt, geht es hier um die zukünftige Ausrichtung des Landes. Sozialstaat, wie seit 1949, oder Westerwellisierung. Jedem Arbeistlosen ein Schild um den Hals "Nehme jede Arbeit, jeden Lohn"? Und Westerwelles Kumpels und Kumpelinnen vergnügen sich Brillantbehangen auf den versch. Bällen?

[Andreas]

Nach einem Bundeverfassungsgerichtsurteil ist diese Art von Äußerung alles andere als eine Bagatelle. Westerwelle steht nicht außerhalb des Verfassungsrahmens und seine Jammerei ist damit nämlich auch überflüssig. Das Urteil gibt einen klaren Auftrag, wer jetzt meint, dass er eine Stimmung gegen Arbeitslose und Sozialhilfebezieher anheizen kann, kennt sich in den politischen Rahmenbedingungen offenbar nicht aus.

Letztlich ist Hartz-IV aus FDP-Sicht auch keine Errungenschaft: Es ist eine gescheiterte Reform und auch Top-Performer landen in der Regel nach 12 Monaten bei 351 EURO (Jetzt 359) und erhalten in der Regel überhaupt keine Unterstützungen, weil die ARGEn bei solchen Arbeitslosen so argumentieren, dass die ja alles alleine schaffen ...

Ich würde mir wünschen, dass die FDP bessere Leute ins Rennen schickt. Westerwelle ist für mich nicht mehr als Container-Guido - ein Typ, der offenbar nicht weiß, was er da sagt oder tut. Und Englisch hätte er m.M. auch vorher lernen können.

[Thostra]

Die Frage ist, wie ist die Spenden- Nutzen- Rechnung? 1 Million für 1 Milliarde Steuerersparnis? Spendete jeder H4- Bezieher 1€, könnte man da nicht die FDP für eine Erhöhung der H4- Sätze 'mieten'?

[McMalcom]

@Bundespopel:

Vom Sozialismus lernen heißt Siegen lernen!

Insofern macht ja Herr Westerwelle alles richtig.

;-)

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Sozialer Liberalismus?!

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Herr Westerwelle läuft Gefahr zu politischen Geisterfahrer zu werden.

Zum 50. Jubiläum der Friedrich-Naumann-Stiftung im Jahr 2008, zu der natürlich auch Herr Westerwelle zugegen war, hat der große Liberale, Lord Ralf Dahrendorf, in seiner Festrede "in dubio pro libertate" erneut, klar und eindeutig ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein "garantiertes Mindesteinkommen als konstitutionelles Anrecht" gefordert - es praktisch der FDP in die Agenda geschrieben.

Nichts anderes ist durch das HARTZ IV Urteil des BVG geschaffen worden: das neue Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum (so Dr. Heribert Prantl, Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung).

Herr Westerwelle sollte eine geistig-politische Wende anstreben, hin zu Ralf Dahrendorf und zu John Rawls "Theorie der Gerechtigkeit", die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Grund-Bedürfnissen.

Ein einfacheres Steuerrecht in Richtung Ausgabensteuer und ein wirklich liberales Bürgergeld - ohne Arbeitszwang in Form von Jobs zum gesetzlichen Mindestlohn mit 1,-- Euro - sind der Polarstern für einen zukunftsweisenden sozialen Liberalismus.

L.P. Häußner

[Sebastian Thürrschmidt]

Du hast ein "Orgien" vergessen, Schätzchen!

[AnnaMirL]

Rücktritt. Ein Minister, gerade auch als Vizekanzler, soll für alle da sein. Nicht nur für seine eigene wohlhabende Klientel.

Sagt Merkel eigentlich was dazu?

[Monika]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Richtig! Es ist ein Skandal, dass z.B. über 60 % der Beschäftigten im Gaststättengewerbe zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen, der sogar unter dem Satz zur „Sicherung des _notwendigen_ Lebensbedarfs“ liegen.

[Martin]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Das ist einfach nur gelogen. Denn durch Aufstockung hat jemand der arbeitet stets mehr als ein Arbeitsloser, das gilt für jede Familienkonstellation.

[Martin]

"Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein."

Soll das heißen, Westerwelle will für seine Klientel, die Besserverdiener, die Steuern erhöhen??

[Paul Spiegel]

Der Aufschrei gibt ihm recht. Kritik nicht erlaubt - eben Sozialismus wie er immer war!

[Barkeeper]

Klar ist es ungerecht, das eine Kellnerin teilweise weniger verdient als ein Hartz IV Empfänger... unser Guido versteht natürlich nicht, dass des aber nur ungerecht ist, weil die Kollegen chronisch unterbezahlt sind, und nicht, weil die Hartz IV Sätze so astronomisch hoch sind...

wie denn auch, wenn man sich schon vor Jahren von der Realität verabschiedet hat?

[P.Haller]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Natürlich ist das ungerecht !

Aber warum verdient denn eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern so wenig ??

Kann das auch daran liegen, dass die Mindestlöhne einfach nicht mehr passen, mein lieber Herr W. ??

Wenns nach Westerwelle gehen würde, dann müssen eben die H4-Sätze so weit nach unten geschraubt werden, dass noch ein entsprechender Unterschied zum Mindestlohn herauskommt! Und wo dann die H4-Sätze liegen müssen, kann man sich da ja leicht ausrechnen, so irgendwo bei 150€ evtl.!!

Und so ne Pfeife ist "unser" Vizekanzler-geht's eigentlich noch grausliger ??

Mir war schon klar, dass unser grosser A-Minister irgendwann die Katze aus dem Sack lässt !!

[Hans]

Das ist doch Bigotterie!

Herr Westerwelle, seine Partei und Koalition stehen doch für den Leitsatz "Sozial ist, was Arbeit schafft." und wundern sich dann, wenn Menschen nicht bereit sind für 40 Stunden in der Woche inklusive Schichtarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag für ein Gehalt von insgesamt 500 Euro Netto plus 300 Euro Essensgutscheine zu arbeiten. Oder sich mit 60 Stunden Schichtabreit bei einem Paketzustellerunternehmen für ein Gehalt abzurackern, was noch für unterstützendes Hart-iV reicht.

Und wenn man dann nicht sieht, dass das Sytsem krank ist, sondern es auf die Menschen schiebt...

Wer Sozial mit Sozialismus gleichsetzt...(und den Rest spar ich mir)...und wundern sich auch noch über politischen Extremismus...

[AufGehts]

Ein Vizekanzler nicht für alle, sondern Klientel-Kanzler.

Wo bleiben die Massen auf den Straßen gegen diese Leute?

[Manne]

Ich zahle meine Steuern lieber für jemanden, der unverschuldet in Hartz IV gerutscht ist und nun keinen Job mehr findet, als für einen Herrn Westerwelle, der wohl niemals auch nur an sowas wie Armut schnuppern musste.

Ja, es ist ungerecht, dass eine Kellnerin (...) weniger verdient, das richtige Mittel ist aber nicht, Hartz IV zu kürzen, sondern die Gehälter auf ein sinnvolles Mass zu bringen. Die Kellnerin verdient nämlich nicht mehr dadurch, dass H4 gekürzt wird und ihre Arbeit lohnt sich dann immer noch nicht.

Herr Westerwelle scheit sich in seinem Glauben, dass das "gemeine" Volk seiner Logik nicht folgen kann, durch das letzte Wahlergebnis bestätigt zu fühlen. Nur so kann man erklären, dass er so einen Schwachsinn von sich gibt.

Da fragt man sich, was er eigentlich geleistet hat in seinem Leben ... und ob sich das für die Gemeinschaft gelohnt hat.

[Peter Wenner]

Bei dem hohem Arbeitslosengeld frage ich mich wirklich warum ich jeden Tag aufgestanden bin um meiner unterbezahlten Arbeit nachzugehen.

Vielleicht sollten alle unterbezahlten die Arbeit niederlegen damit es statt 12 Millionen Arbeitslosengeldbezieher plötzlich 20 Millionen gibt dann bricht das System zusammen und es entsteht hoffentlich ein gerechteres.

Oder man macht es wie in der USA da gibt es nur 5 Jahre Arbeitslosengeld und aus diesem Grund haben die überraschend wenig Langzeitarbeitslose.

[Dirk Homeister]

Die FDP verfolgt eine Politik, welche die kleinen und mittleren Einkommen weiter belastet (Kopfpauschale) und die höheren Einkommen weiter subventioniert (Kopfpauschale, höhere Steuervorteile für Firmenwagen, Steuergeschenke an Hotelliers). Wenn sie dann feststellt, dass dadurch die niedrigen Einkommen dem Hartz-IV Niveau zu nahekommen, beleidigt sie die Hartz-IV Empfänger als dekadent.

Die FDP betont, dass es keinen Wohlstand ohne Leistung gibt. Gleichzeitig steht sie für ein ökonomisches Weltbild, welches Manager mit Millionen-Boni belohnt, die die Produktivität ihrer Unternehmen dadurch erhöhen, indem sie Arbeitnehmer entlassen, weil sie in dem irrwitzigen Glauben leben, das Geld Geld produzieren kann.

Wer hier wohl dekadent ist...

[Christian]

Die FDP scheint mental noch immer im kalten Krieg zu leben, willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Westerwelle. Gab es da nicht ein paar Vorkommnisse, die den Neoliberalismus in letzter Zeit nicht gerade ganz so gut aussehen lassen? Bitte aufwachen und uns nicht mehr länger mit Parolen von gestern nerven.

[andreas hupp]

wer hat diesen spinner westerwelle eigentlich gewählt? ich nicht, und die 6,5 millionen hartzIV-empfänger wohl auch nicht! wann sind endlich neuwahlen?! wann kommen die ans steuer die den karren aus dem dreck ziehen können? union und liberale steuern uns alle doch direkt ins armenhaus!

[Kasimirz]

Hartz IV muss Armut bedeuten, sonst ist es ungerecht gegen Niedrigverdiener. Und es reicht nicht, einfach auf die Würde des Menschen zu zeigen, die Wirtschaft muss die Löhne die man sich wünscht auch hergeben, und zwar ohne daß man durch höhrer Hartz IV Sätze hunderttausende Jobs vernicht.

[Spatzenschleuderer]

Die alte Schwesterwelle.

Wenn er es als so ungerecht empfindet das die Kellnerin weniger bekommt als der Arbeitlose, dann soll er doch mal dafür sorgen das die Kellnerin mehr bekommt anstatt dem Arbeitslosen noch weniger als das Existenzminimum geben zu wollen.

Aber wahrscheinlich will Westerwolle nur mal schauen was es mit dem "Sozialen Frieden" so auf sich hat und wie lange der wohl hält.

[franziska.qu]

Spätestens jetzt kann jeder wissen, wo die Feinde dieses Landes ihr Eck haben. Es gibt keine Schichten und Klassen in dieser Gesellschaft, haben sie uns lange erzählt.Doch, natürlich. Spätestens seit 1999, nach dem ausscheiden Lafontaines aus der rot/grünen Regierung, und dem, was die SPD/Grünen-Regierung damals anschließend in die Wege geleitet hat, werden die Unterschiede heraus gearbeitet. Merkel und ihr Westerwelle setzen dies fort. Aus Westerwelle spricht eine ungeheure Verachtung eines Regierungsmitgliedes gegen mindestens ca 10 Millionen Menschen in diesem Lande.

Er beschimpft zwar diese. Seine Wortwahl kann man allerdings nur richtig auf ihn selber und die Promi-Gilde in diesem Lande anwenden. Die Sozialschmarotzer sitzen im oberen Teil dieser Gesellschaft. Man muß nur sehen, wer hier wem die Bussis um die Wange wirft. Vom 'Bobbele' bis Angela bis Thomas bis Heidi... Und wenn Sonntags im Fernsehen am Stammtisch allen Ernstes Comedians die große Politik 'erklären' dürfen, weiß jeder, wie dieses Land auf den Hund gekommen ist. Aufwachen.

Weimar läßt grüßen.

[kuwer.twoday.net]

"... Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Wenn das das Kredo ist, sollte die Zins- und Renditewirtschaft keine Zukunft haben. Geldvermehrung ohne Anstrengung und Leistung ist doch das Markenzeichen des Börsenkapitalismus!

[likewise]

Das mit dem Sozialismus ist leider gründlich mißverstanden worden. Das schlimme ist ja nicht der Sozialismus an sich, sondern die Tatsache, daß diese Leute keine Parteispenden löhnen, schon gar nicht an die FDP. -- Darin liegt ihre große Schädlichkeit für Demokratie und Gesellschaft: Sozialisten, besonders die in Karlsruhe, haben kein Verantwortungsgefühl!

[Ravenbird]

Da ist Mister Westerwave ja mal wieder ganz schön ins Fettnäpfchen getreten!

Wenn die Regierung dafür sorgt das man mit dem Lohn aus jeder Vollzeitarbeit gut leben kann ist es kein Problem einen entsprechenden Abstand zwischen Empfängern von Transferleistungen und Arbeitenden zu erhalten. Dafür braucht es aber einen entsprechenden Mindestlohn (von der Höhe her sollte der Mindestlohn in Belgien als Richtschnur dienen) den Herr Westerwelle und die FDP jedoch strikt ablehnen da das den unmenschlichen und massiv vom Staat subventionierten Niedriglohnsektor sehr schnell zum Einsturz bringen würde.

Persönlich gehe ich sogar einen Schritt weiter und bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Kombination mit einen Mindestlohn in entsprechender Höhe. Nur so kann eine repressionsfreie Grundversorgung und Dumpinglöhne verhindert werden!

[James Wyatt]

Wie war Westerwelles Wahlspruch nochmal? Mehr Brutto vom Netto?!

[Links von Westerwave]

Westerwelle: "der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet"

Dann führt doch endlich den Mindestlohn ein.

Aber wahrscheinlich müssten wir dann ersteinmal klären was die FDP unter Arbeit eigentlich versteht. Ich vermute mal Arbeit fängt erst da an,

wo min. 40.000 €/Jahr verdient werden.

[Frank]

Groß gesprochen und überhaupt nicht nachgedacht?:

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht." (sagt Westerwelle).

Das dieser Umstand nicht an zu hohe HART-IV-Sätze liegen mag, sondern an zu niedrigen Löhnen kommt dem Außerirdischen anscheinend nicht in den Sinn.

Für wen soll sich denn nun Leistung lohnen? Für die/den, die/der Leistung erbringt oder diejenigen, die Leistung schon längst nicht mehr leistungsgerecht entlohnen und diese Leistungsabschöpfung in die eigene Tasche stopfen.

Aber wenn der Herr Außenminister weiter so auf Hartz IV Werbetrommel schlägt, erkennt auch der letzte Depp aus dem Niedrig- und Mittellohnbereich, dass er mehr leistet, wenn er sich mit der Hartzvierbürokratie auseinandersetzt, weil beim Hartz-IV-Satz ja mehr Geld in die Haushaltskasse landet.

Herr Westerwelle ist einfach nur zynisch.

[Andrea P.]

Man kann ja leicht über Arbeitslose und ALG II-Empfänger lästern, wenn man tausende Euros jeden Monat hinterhergeworfen bekommt, wie bei Bundesministern üblich. Seltsam, dass diese Menschen nur wenige Jahre arbeiten müssen und dann einen lebenslangen Anspruch auf eine total überhöhte "Pension" zu haben. Ich würde Herrn Westerwelle gerne arbeitslos sehen und dass er, nur mal für ein halbes Jahr, vom HartzIV-Satz leben muss. Das wird im wohl schwerfallen, da er es wahrscheinlich ja gewohnt ist, den HartzIV-Satz in weniger als einem Tag auszugeben. Ich bin bestimmt nicht gerne arbeitslos und ich würde lieber gestern als heute wieder einen lohnenswerten Job haben. Ist mir aber leider (trotz akademischer Ausbildung) nicht möglich. Und es macht mir gewaltig Angst, dass ich in 7 Monaten unweigerlich zu den HarztIV-Empfänger gehören werde, wenn ich nicht doch noch eine Arbeit finde. Und das nach mehr als 20 Jahren ununterbrochener Arbeit. Der Rentenanspruch, den ich mir in diesen Jahren erarbeitet hab, beträgt nur einen Bruchteil dessen, was Herr Westerwelle für (hoffentlich) nur 1 bis 2 Jahre schlechter Regierungsarbeit bekommen wird. Aber so ist das nunmal, wenn man die Bodenhaftung verloren hat und das Volk als Melkkuh für Politiker-Diäten ansieht. Da krieg ich echt zuviel!

[kalter kaffee]

Der Herr Westerwelle und seine Kumpanen sollten sich lieber darum kümmern, Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt niveaulose, irrelevante und nicht zielführende Diskussionen zu führen. Ich habe erst gestern mal wieder nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (bin Akademikerin und beziehe HartzIV) zwei Absagen auf Bewerbungen bekommen. Auf die Stellen haben sich 250 bzw. 300 Leute beworben!

[Bundespopel]

Hartz IV in der DDR

Liebe Wähler der Partei DIE LINKE, bitte genau lesen:

StGGB der DDR, 5. Abschnitt

Sonstige Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung

§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

[Montcerf]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Da stimme ich ja durchaus zu, aber das liegt doch nicht daran, dass das ALGII so hoch ist, sondern dass eine steigendende Anzahl von Menschen in diesem Land gezwungen ist, zu Löhnen zu arbeiten, die nicht ausreichen, um ihr Leben angemessen zu finanzieren. Und da sollte die Kritik ansetzen, wenn sich Anstrengung und Leistung wieder lohnen soll, aber das passt ja nicht in das Weltbild des FDP-Vorsitzenden ...

Insgesamt bin ich von den Attacken des Herrn Westerwelle nicht besonders überrascht, ich meine mich an einige Auftritte auf ähnlichem Niveau während des Wahlkampfs zu erinnern.

[oreg]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Da hat der Herr Westerwelle natürlich Recht. Der Fehler liegt aber nicht am Hartz IV-Satz. Sondern das Problem ist, dass die arme Kellnerin noch so viel "Leistung" erbringen kann, mehr verdienen oder gar Steuern zahlen wird sie nie. Sie wird also auch nie zur "Leistungsträgerin" nach FDP-Definition.

Ich finde es jedenfallsunglaublich, was diese Wirtschaftsmarionette öffentlich verbreitet!

[Frank Herpertz]

"Man erkennt die Qualität einer Gesellschaft daran,

wie sie mit ihren Kindern umgeht."

Das ist die Aussage aus Karlsruhe. Ich bedaure, dass

es eines Gerichts bedarf, um diese alte Weisheit unserer Exekutive beizubringen. Wenn sich die Politiker in Berlin jetzt um die Interpretation des

Urteils balgen, so zeigt das nur weitere soziale Inkompetenz.

Man hat schlichtweg nichts dazu gelernt.

[Raphael]

So ein verdammter Dummschwätzer.

Soso, "Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger die Melkkühe der Gesellschaft sein.", sagt der liebe Guido.

Warum werden wir dann vom ihm und seinesgleichen gemolken? Warum werden Banken und Unternehmen mit unseren Steuergeldern aufgepumpt, bis sie platzen, die aber dann auch im Gegenzug auch die sozialversicherungspflichtigen Jobs auf ein Minimum herunterfahren dürfen?

Die Wertschätzung des Staates für seine Bürger und Steuerzahler erkennt man allein schon daran, dass für so etwas Existentielles wie den Winterdienst kein Geld ist, sodass sich Steuerzahler wie meine Frau auf öffentlichen Wegen den Arm brechen dürfen, was Arbeitskraft und Steuergelder mindert und hohe Krankenkosten hervorruft.

Und ich kenne eine ganz besondere Spezies, die den geistigen Sozialismus pflegt, nämlich Politiker: wenig Leistung, keine Verantwortung, keine Haftung, aber nach ein paar Jahren im Amt mehr Altersvorsorge als seine "kleinen und mittleren Einkommen" nach 40 Jahre harter Arbeit.

Und wer in Zeiten, in denen wahrlich nicht genug Arbeit für alle da ist, allein schon deshalb, weil die hofierten Unternehmer immer mehr ins Ausland verlagern, nichts Besseres zu tun hat, als auf den Schwächsten der Gesellschaft rumzuprügeln, hat in meinen Augen ein schweres charakterliches Problem.

Aber vielleicht sagt er ja nur das, was das Volk will. Dann allerdings schnell ins Arbeitslager mit den HartzIV-Empfängern, diesen "Sozialschmarotzern am DEUTSCHEN VOLKSKÖRPER".

Ich könnte würgen, muss aber leider weiterarbeiten.

[Katev]

Das ist so ein autistisches Gelabere, konsequent die Realität auf den Kopf stellend, um jene wieder an die FDP zu binden, für die laut Meinungsumfragen die Attraktivität der (neo-)Liberalen schwindet. Die FDP tut natürlich gar nichts für den Mittelstand, sie baut lediglich immer wieder das Feindbild Sozialstaat und dessen vermeintliche Profiteure auf. All die Heuchler aus der SPD müssen jetzt natürlich aufheulen. Dass solche Phantasien Verbreitung haben, zeigt dass die Demokratie immer instabiler wird.

[Kuhlmann]

Man sollte Hartz-IV auf jeden fall erhöhen!!!

Gegen finanziert sollte dies über eine

Gebühr für das wählen der Parteien

"Linkspartei", "SPD", "Grün".

(Aber nicht mit meinen Geld)

Mir ist die finanzielle Situation der

Hartz-IV Empfänger unwichtiger als

meine Situation. Ich gebe soviel von mein Geld das

Hartz-IV Satt sind. Aber bestimmt nicht so viel dass Sie für nichts tun gerade mal wenige hundert weniger verdienen als ich!

Wenn dies aber durch Links-Idioten

durchgesetzt werden sollte,

dann gehe ich auch auf Hartz-IV.

Und Gehe Schwarz arbeiten!

Sollte ich erwischt werde

kann ich dann immer noch auswandern.

Ich spiele aber bestimmt nicht die Melkkuh von linken Idioten.

[whowbagger]

... welchen grad von intelektueller verkommenheit muss man eigentlich erreichen, um in der fdp karriere zu machen ?

[David]

Unglaublich was unser Außenminister wieder von sich gibt. Vielleicht sollte unsere Bundesregierung mal neben der ganzen Klientiel-Politik auch mal Politik für die größte Menge von Menschen in Deutschland machen. Einen gesetzlichen Mindestlohn einführen usw.

[Nick]

Hör' mal wer da brüllt.

Messen wir das Wester-Würstchen doch mal mit seinem eigenen Zollstock: Was ist eigentlich sein persönlicher Beitrag zum materiellen Wohlstand des Landes? Hat er in der Privatwirtschaft Mehrwert generiert, Arbeitsplätze geschaffen, etwas neues erfunden, etwas wirklich produktives geleistet? Er hat 1998 mal ein Büchlein geschrieben, (2,34€ bei amazon, gebunden) daran hat wenigstens ein Ghostwriter was verdient. Aber sonst? Jurastudium, Berufspolitiker, jetzt auf vier Jahre gewähltes, ausführendes Organ der meistbietenden Lobbygruppen. Das er als Apperatschick einer derjenigen ist die sich auf Kosten der Gesellschaft am wohligsten aushalten lassen verschweigt er ntürlich geflissentlich.

Aber so funktioniert halt Rechtsliberalismus.

Staat ist böse, ausser wir profitieren davon. Umverteilung von Wohlstand ist böse, ausser es ist von unten nach oben.

"Krieg den Hütten, Friede den Palästen."

[Rod]

Wer in Hartz IV fällt kann nichts dafür. Es ist doch die Schuld der kapitalistischen Industrie, dass immer mehr Arbeit ins Ausland outgesourced oder automatisiert wird.

Es ist die Industrie, die Arbeitnehmern so wenig zahlt, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Hartz IV ist doch damit eine Industriesubvention!

Wer ist schuld daran, dass sich Leistung nicht mehr lohnt? Das sind erstens Unternehmer und Konzerne, die die Einkommen der Leistungsträger immer weiter runterdrücken, wogegen Kapitaleigner und Manager überproportional absahnen und mehr Geld bekommen als ein Mensch erarbeiten kann. Weiterhin wird unser System von den Heerschaaren der Beamten ausgebeutet, Beamten sind sozusagen Hartz-IV-Empfänger DeLuxe. A

[Mat]

Wenn die Diskussion hum höhere ALG II Sätze sozialstische Zügge trägt, dann ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Denn wohin der nahezu frei galoppierende liberale Kapitalismus geführt hat, können Millionen jeden Tag am eigenen Leib spüren. Unter anderem auch die von Westerwelle erwähnte Kellnerin - für deren niedrigen Lohn ist übrigens auch und ganz besonders die FDP verantwortlich. Ich kenne übrihgens keine ALG II Empfängerin die sagt, daß sie finde es richtig mehr zu erhalten als eine arbeitende Frau, allerdings bedeutet das nicht, das der ALG II Satz zu hoch oder auch nur ausreichend ist.

Was geistige Brandstifter wie Westerwelle in diesem Land anrichten ist kaum noch zu ertragen. Für Frau Merkel kann und darf es eigentlich nur eine Lösung geben will sie tatsächlich die Kanzlerin aller Deutschen sein: Westerwelle entlassen. Ansonsten ist Sie mit daran beteiligt den Keil noch tiefer in die Gesellschaft zu treiben.

[Elvenpath]

Ja, wenn der ALG2-Empfänger so wenig erhält, dass er zum, am Existenzminimum lebenden, Niedriglohner genügend Abstand hat, dann lohnt sich Leistung.

Super Logik, Herr Westerwelle.

[MKG]

"Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht."

Stimmt.

Man könnte ja z.B die LÖHNE erhöhen. Klappt bei den Diäten doch auch immer ganz toll.

[butokah]

Westerwelle wird leider von unseren Steuergeldern für dummes Gequatsche bezahlt, was hat der in seinem Leben denn schon geleistet, außer blödes Gerede? Abdanken! Hinsetzen! Klappe halten! Und dann alle Bezüge streichen. Dann kann er ja mal in den Schlangen beim Jobcenter mit seinen Thesen anfangen und wir schicken ein Kamerateam vorbei!

[tom]

Gesunkene Reallöhne in den letzten 20 Jahren, wo soll sich Leistung denn lohnen? Kommt wahrscheinlich nur drauf an, wie man Leistung definiert, oder?

Sektfrühstück mit Lobbyisten und dann große Töne spucken, hoffentlich lohnt sich das in Zukunft so richtig.

[Christoph]

Manchmal frage ich mich ob der Mann überhaupt unser Wirtschaftssystem verstanden hat! Wer Sachen sagt wie "dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus" sollte sich vielleicht mal Gedanken darüber machen ob für die Arbeitslosen überhaupt die MÖGLICHKEIT besteht arbeiten zu können?! Solange dies für Millionen Menschen nicht der Fall ist, ist es einfach unterste Schublade diese Menschen gegen die im Niedriglohn-Sektor ausgebeuteten auszuspielen. Damit individualisiert er bewusst das Massenphänomen Arbeitslosigkeit um Staat und Gesellschaft aus der Verantwortung zu ziehen. Naja, was will man von einem Neoliberalen auch anderes erwarten - wenn einem die Realität nicht passt, redet man sie sich halt so wie man sie gern hätte! Markt und Steuersenkungen werden es schon richten...

[Westberliner]

Hat denn wirklich irgend ein Mensch erwartet, dass außer Hetze gegen Teile der Bevölkerung, etwas anderes von Guido kommt?

Guido, halt einfach mal die Klappe.