Iranisches Atomprogramm: Hoffen auf neue Sanktionen

Helfen Sanktionen, falls Iran wirklich die Entwicklung von Atomwaffen plant? UN-ExpertInnen bezweifeln das. Eine Auswertung bisheriger Maßnahmen liegt nicht vor.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Urananreicherungsanlage in Natan.

GENF taz | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm soll der UN-Sicherheitsrat bis spätestens Ende März neue Sanktionen verabschieden, um Teheran zur Einstellung der Urananreicherung sowie zur uneingeschränkten Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zu zwingen. Darauf dringen die drei ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland. Bei den Beratungen dieser vier Staaten mit Russland und China im Rahmen der sogenannten Iran-Sechsergruppe hoffe man, bis Ende Februar eine Vereinbarung über Grundelemente einer neuen Sanktionsresolution gegen Teheran zu erzielen, hieß es am Wochenende in westlichen Diplomatenkreisen.

Doch selbst wenn es zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommen sollte: UN-ExpertInnen haben angesichts der bislang völlig gescheiterten Strategie, auf Iran Druck auszuüben, erhebliche Zweifel, dass eine Verschärfung von Sanktionen die Führung in Teheran zu der gewünschten Verhaltensänderung bewegen wird.

Vor genau fünf Jahren, im Februar 2005, hatten das EU-Trio (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) und die USA erstmals die Forderung erhoben, Iran solle die Urananreicherung auf eigenem Territorium vollständig einstellen. Im Herbst 2006 setzten das EU-Trio und die USA diese Forderung zunächst im Gouverneursrat der IAEO in Wien und dann auch im UN-Sicherheitsrat durch. Auch die bislang drei Sanktionsresolutionen des Rates erfolgten auf Antrag der vier westlichen Staaten. Resolution 1737 vom Dezember 2006 verbietet Geschäfte mit dem Iran über Stoffe, Geräte, Güter und Technologie, die zur Urananreicherung oder zum Atom- und Raketenprogramm Irans beitragen könnten. Im März 2007 untersagte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1747 Rüstungsexporte aus dem Iran. Außerdem wurde das Vermögen von 28 Personen und Unternehmen eingefroren, die am Atom- und am Raketenprogramm Teheran beteiligt sind.

Mit seiner Resolution 1803 von März 2008 verbietet der Rat schließlich Geschäfte mit dem Iran bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Resolution erlaubt die Durchsuchung von Flugzeugen und Schiffen auf verbotene Güter, die von der Iran Air Cargo und der Islamic Republic of Iran Shipping Line betrieben werden. Angeordnet wurde zudem die Beobachtung zweier verdächtiger Banken, Bank Melli und Bank Saderat. Eine Bilanz dieser Maßnahmen liegt bisher nicht vor.

Für die neue Sanktionsresolution kursieren unter den vier westlichen Staaten verschiedene Vorschläge. Die USA wollen die iranische Zentralbank und die wichtigsten Banken des Landes auf eine schwarze Liste setzen. In der Folge würden Auslandskredite teurer, außerdem würde der Außenhandel erschwert. Washington will, unterstützt von Berlin, zudem hochrangige Mitglieder der Revolutionswächter auf eine schwarze Liste setzen lassen. Sie erhielten Einreiseverbot, ihr im Ausland angelegtes Kapital würde eingefroren.

Nach anderen Vorstellungen sollen die iranischen Reedereien mit Anlege-Verboten belegt werden. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, Irans Energiesektor mit Sanktionen zu treffen, unter anderem durch ein Verbot von Benzinlieferungen an Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangenes Jahr erklärt, man müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachdenken.

Russland erklärte inzwischen im Prinzip, aber noch nicht im Detail Zustimmung zu einer neuen Sanktionsresolution. Aus China gibt es Signale, man werde auf ein Veto verzichten und sich enthalten - wenn die Resolution kein Verbot für iranische Ölexporte enthält. China bezieht 15 Prozent seiner Ölimporte aus Iran - mit steigender Tendenz.

Sollte die iranische Führung tatsächlich die in westlichen Hauptstädten vermutete oder gar als Tatsache unterstellte Absicht zur Entwicklung von Atomwaffen haben, würde sie auch eine Verschärfung von Sanktionen nach Einschätzung von UN-ExpertInnen nicht daran hindern. Denn Iran verfügt inzwischen über alle zur Atomwaffenentwicklung erforderlichen Rohstoffe, Technologien und Kenntnisse (Natururan, Urananreicherungsanlagen, Raketen sowie das Design für einen Atomsprengkopf) und wäre auf Zulieferungen aus dem Ausland nicht mehr angewiesen.

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