Farbenlehre: "Kein Schwarz-Grün in Bremen"
Die Grüne Landesvorsitzende Susan Mittrenga weist die Avancen der Bremer CDU zurück: Da träume jemand von der Macht, für eine Koalition fehle jegliche Grundlage .
Definitiv keine Koalition: Thomas Röwekamp und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Bild: dpa
taz: Frau Mittrenga, der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp macht Ihnen per Zeitungsinterview schwarz-grüne Avancen. Darf er sich Hoffnungen für die Wahlen 2011 machen?
Susan Mittrenga: Ich würde sagen, da träumt jemand von der Macht. Nein, im Ernst, die CDU hat sich offensichtlich auf die Wahlkampfstrategie festgelegt "60 Jahre SPD sind genug", aber dafür sucht sie verzweifelt einen Partner.
Der auch die Grünen sein könnten - Röwekamp freut sich in der Bild darüber, dass Sie sich vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion nicht auf Rot-Grün festgelegt haben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Röwekamp sich die Welt so zurechtbastelt, wie er sie gerne hätte.
Er lügt?
Ja. Jeder, der dort war, hat mit bekommen, dass ich ganz klar gesagt habe: Wir sehen in dieser Koalition mit der SPD die größten Schnittmengen.
Aber warum eigentlich? Bei vielen Themen, sei es die Umweltzone, die gemeinsame Schule oder auch das Kopftuchverbot ziert sich die SPD genau so wie die CDU. Das ist doch alles verhandelbar, wie man in Hamburg sieht.
Natürlich ist es auch manchmal schwer, sich mit der SPD zu einigen. Gerade wenn es um das Thema Ökonomie und Ökologie geht, tun sich auch die Sozialdemokraten mitunter schwer. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der CDU und der SPD in Bremen: Die CDU ist einfach keine moderne Großstadtpartei und hat nicht begriffen, dass das zentrale Thema für diese Stadt die soziale Gerechtigkeit ist. Erinnern Sie sich an deren letzten Wahlkampf: Da hat Röwekamp ein halbes Jahr vor der Wahl das soziale Thema entdeckt. Das war reine Inszenierung und hat auf die praktische Politik der CDU überhaupt keine Auswirkungen!
Es geht die ganze Zeit um Thomas Röwekamp - hieße er Ole von Beust, wäre alles gut?
Es ist doch kein Zufall, dass Röwekamp hier Fraktions- und Landeschef ist - er ist ein Produkt seiner Partei. Jemanden wie Jens Eckhoff, der sich bemüht hat, aus der CDU eine moderne Großstadtpartei zu machen, hat seine Partei nicht ausgehalten. Der wurde vom Apparat weggebissen.
Und sonst ist da niemand, der Eckhoff ersetzen könnte?
Nein, ich finde nicht. Anstatt sich dem tief greifenden Wandel zu stellen, den die ökologische Transformation der Gesellschaft von uns verlangt, greift die CDU unreflektiert Argumente der Handelskammer auf. Die bestehen vor allem darin, der rot-grünen Koalition vorzuwerfen, "zu wenig für die Wirtschaft" zu tun. Als wäre es nicht an der Zeit, das blinde Vertrauen auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum aufzugeben.
Also wird es in Bremen so bald kein Schwarz-Grün geben?
Nein, wir wollen die Koalition mit der SPD nach der nächsten Wahl fortsetzen.
