Abstimmung über Militär in Afghanistan

Linksfraktion des Saals verwiesen

Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag kam es am Freitagmorgen zum Eklat: Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies die gesamte Linksfraktion des Saals.

Protest mitten im Plenum: Die Abgeordneten der Linkspartei halten Plakate mit den Namen der getöten Personen durch den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan hoch. Bild: dpa

BERLIN dpa | Begleitet von Protesten der Linkspartei hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat ausgesprochen. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten am Freitag in Berlin 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111. Insgesamt 46 Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten – was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier daraufhin von der Sitzung aus.

"Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die Linken-Abgeordneten folgten dem Ausschluss durch Lammert und verließen den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.

"Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", betonte Lammert. Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim erklärte dazu: "Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen."

So konnte auch der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zu dem Afghanistan-Einsatz nicht halten. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", hieß es aus der Fraktion. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die SPD hatte zuvor angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen. Das neue Afghanistan-Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1.400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden.

Als die Abgeordneten der Linkspartei zunächst aufstanden und ihre Plakate vorzeigten, hatte Lammert zunächst von ihnen verlangt, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach unter Verweis auf die Geschäftsordnung zum Verlassen des Plenarsaals auf.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es "sehr schmerzhaft", in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte den Ausschluss ebenfalls. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte er.

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