Abstimmung über Militär in Afghanistan: Linksfraktion des Saals verwiesen

Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag kam es am Freitagmorgen zum Eklat: Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies die gesamte Linksfraktion des Saals.

Protest mitten im Plenum: Die Abgeordneten der Linkspartei halten Plakate mit den Namen der getöten Personen durch den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan hoch. Bild: dpa

BERLIN dpa | Begleitet von Protesten der Linkspartei hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat ausgesprochen. Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten am Freitag in Berlin 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111. Insgesamt 46 Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten – was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier daraufhin von der Sitzung aus.

"Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die Linken-Abgeordneten folgten dem Ausschluss durch Lammert und verließen den Saal. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen.

"Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen", betonte Lammert. Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim erklärte dazu: "Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen."

So konnte auch der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zu dem Afghanistan-Einsatz nicht halten. "Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus", hieß es aus der Fraktion. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die SPD hatte zuvor angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen. Das neue Afghanistan-Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1.400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden.

Als die Abgeordneten der Linkspartei zunächst aufstanden und ihre Plakate vorzeigten, hatte Lammert zunächst von ihnen verlangt, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach unter Verweis auf die Geschäftsordnung zum Verlassen des Plenarsaals auf.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es "sehr schmerzhaft", in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte den Ausschluss ebenfalls. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte er.

Comments

[Floda Nashir]

Der Populismus-Vorwurf ist natürlich richtig (es war ja kein stilles Gedenken, sondern ein öffentlich sichtbar gemachtes Mahnen), führt aber ins Leere: Politik im Bundestag ist nicht dazu da, Gutes zu tun und zu schweigen, sondern – insbesondere, wenn man auf verlorenem aber moralischem Posten steht – in den Debatten vor den Abstimmungen deutliche Zeichen zu setzen. Dass das vielleicht auch die eigenen Wählerstimmen sichert, ist doch nur Abfallprodukt.

Und was zum Teufel soll das ewige Maueropfer-Gemurmel? Ich geifere doch auch nicht jedes mal von der Inquisition, wenn die CDU etwas sagt. (Wieso eigentlich nicht?)

[naj.e]

Gute Aktion! Verstößt zwar gegen die Regeln des deutschen Bundestags, aber der hat mir persönlich auch noch nie weitergeholfen, also sehe ich auch kein Grund die Regeln immer aufs genauste zu befolgen.

Wenn es außerdem dem deutschen Gesetzt entpricht mehrere unschuldige Zivilisten in die Luft zu jagen, dann wird sich doch wohl hoffentlich über diese harmlose Aktion niemand beschweren, oder??

[vic]

Was kann eine Partei unternehmen, die hilflos zusehen muss, dass etwas grundlegend Falsches trotz ihrer Gegenstimmen von allen anderen abgenickt wird?

Sie setzt halt anderweitig Zeichen. Das war im "Hohen Haus" nicht erlaubt, aber es war richtig. Außerdem haben meines Wissens alle überlebt.

Den Beschluss der anderen werden nicht alle überleben.

[Richtigstellung]

@Martin, Jens Schlegel

Man darf nicht so sensibel sein und aus einer Worterklärung eine Meinung herauslesen.

Wenn eine Gruppe die Macht übernimmt und den Sozialismus propagiert, dann hat sich daraufhin der Sozialismus nicht zu einer Herrschaftsform entwickelt.

Das kann er nicht, weil er lediglich eine Gesellschafts- (und Wirtschafts-)form ist. Es geht also per definitionem nicht. Man muss da sauber trennen.

Die Herrschaftsform in der DDR ist schwer zu definieren. Es hieß zwar Deutsche Demokratische Republik, aber es wurde auch von seiten des Regimes von einer "Diktatur des Proletariats" gesprochen.

Demokratie ist auch schwer zu definieren. Die erste europäische (griechische) Demokratie schloss Sklaven und Frauen aus. Trotzdem lernen wir es als Demokratie kennen.

Aber egal, was man gut und schlecht findet, es bleibt dabei.

Herrschaftsformen sind Anarchie, Demokratie, Monarchie, Oligarchie, Diktatur, Despotismus, Paparchie, Xenokratie, usw.

Gesellschaftsformen (bzw. Wirtschaftsordnungen oder auch Sozialordnungen) sind dagegen:

Sozialismus, Kapitalismus, Merkantilismus, Ständewirtschaft, Staatskapitalismus usw.

Das heißt, es bleibt leider bei den Feststellungen, dass demokratischer Sozialismus kein Oxymoron ist und dass einige Leute keine Fremdworte benutzen sollten, die sie nicht benutzen können.

[Sixtus]

Vielleicht sollten die ganzen Gutmenschen hier, die so gegen die Linke wettern, mal selbst zum Einsatz in Afghanistan, oder noch besser im Irak, verdonnert werden!

Ob die dann immer noch so gross ihre Klappe aufreissen?

Sind schliesslich die Ersten, die im schwarzen Plastiksack wieder zurückkommen! Habe dann auch kein Mitleid mit denen!

Dann kann Angela "IM Erika" Kasner gleich mitgehen, um persönlich ihre Lebensraumerweiterung im Osten durchzuführen! Oder ist sich die Miss Uckermark dafür zu schade?

Jeder Soldat dort ist ein Soldat zuviel!

Und ja, die Bombardierung des Tankzuges war ein Terrorakt der NATO-Staaten und ein klares Kriegsverbrechen!

[Klaus Keller]

@von Bernhard: Natürlich geht das!

Das entscheiden in einer Demokratie die Wähler.

Ich frage mich nur warum Sie so blöd sein sollten die Linke nicht zu wählen.

Da sie sich als Anhänger diktatorischer vorgehensweisen darstellen muß ich Ihnen mitteilen:

Demokratie ist anstrengend aber auch sie werden das aushalten (müssen).

Sie können sich ja altenativ eine schöne Diktatur suchen aber wenn sie Pech haben macht man dort gerade Jagd auf Leute die deutsch lesen und schreiben können und anonyme Kommentare verfassen

klaus keller hanau

[Klaus Keller]

@Von Herz:Deutschland!

Ich habe aber nicht den Eindruck das man in der Islamischen Republik Afghanistan mit der Sharia als Rechtsgrundlage eine Demokratie hinterlassen will,

eher einen den USA-gewogenen Vasallenstaat.

@An alle Opferzähler

Mauertote ca 900.

Tote im Dienst seit Gründung der Bundeswehr ca3000

(siehe Internetseite der Bundeswehr)

klaus keller hanau

[joHnny]

zum jahrestag des mauerbaus werden die linken hoffentlich in memoriam mit den namen der mauertoten plakativ gedenken... shalom!

[derendingen]

In den USA sterben jeden Tag 130 Amerikaner, die keine Krankenversicherung haben und wegen ihrer Armut nicht behandelt werden. Den Amerikanern scheint das Leben ihre Landsleute völlig egal zu sein. Warum maschiert die Bundeswehr nicht in die USA ein, um das Leben dieser Amerikaner zu retten?

[fatima]

schöne aktion einer partei, die von anfang an für andere konfliktlösungen war, inhaltliche argumente brachte und feststellen muss daß die anderen parteien einschl. der grünen andere für ihre eigene kriegslüsternheit verantwortlich macht - wo bleibt eigentlich der erneute unsägliche "holocaut" vergleich, der von einem ex-minister der grünen für seine gewaltphantasien bez. jugoslawien benutzt wurde( "jetzt bin ich minister, nun dann ich ganz legal bombardiern lassen"

die meisten kommentare hier für weitere kriegseinsätze- die sich wirklich wiederholen - sind männlich und ich als frau verwehre mich auf das entschiedenste, von diesen auf ihre art "befreit" zu werden

[Demokrater]

Ist es eigentlich mittlerweile Aufnahmebedingung geworden einen IQ von einem Knäckebrot zu haben um in den Deutschen Bundestag zu kommen?

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, unsere "Elite", also die besten unter uns Deutschen (was ich doch schwer hoffe bei einem Menschen der über 7000€ im Monat bekommt dafür das er seine Meinung sagt) sind tatsächlich der Auffassung Ideologien töten zu können.

Man kann in Afghanistan mit einem Krieg ebensowenig zum Frieden kommen, wie eine Frau durch Sex zu ihrer Jungfräulichkeit.

Auch lässt sich ein Gedankengut wie das der Taliban nicht töten, auch nicht ihre (evtl. religiöse) Einstellung und schon garnicht kann man die aufgewühlten Gemüter töten, die sich aus Trauer um ihre getöteten Kinder/Frauen/Männer/Bekannte den Taliban anschliessen (auch wenn das tatsächlich der geringste Anteil ist wächst dieser täglich).

Das erstmal grundsätzlich zu dem Afghanistan Thema, zu diesem kann man aber dennoch stehen wie man möchte, man MUSS dennoch aufschreien wenn man über diese neuen Vorgänge im Bundestag liest.

Ich sage bewusst MUSS, denn eine Demokratie KANN nur bestehen wenn das Volk sich aktiv beteiligt, und dazu gehört eben nicht (nur) zu feiern wenn ein Politiker vereidigt wird, sondern dass man seine Meinung sagt, das man protestiert wenn etwas schief läuft, dass sollte man wissen wenn man auszieht um in anderen Ländern die Demokratie zu verbreiten...

Meiner Meinung nach lebt die Demokratie vom mutigen Bürger der seine Stimme erhebt, sie lebt vom Protest.

Es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines Bürgers in einem demokratischem Land zu protestieren, und 10mal mehr die Pflicht UNSERER Abgeordneten die das Deutsche Volk repräsentieren, ihren Protest zu bekunden wenn es nötig ist.

Wenn nun ein Herr Lammert diesen grundsätzlichsten Pfeiler der Demokratie versucht abzusägen, noch dazu an einem Ort in dem der (friedliche, ruhige) Protest eigentlich seinen Ehrenplatz erhalten sollte läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Die Heuchelei in der Politik wiedert mich zusehends an, schon werden die Paragraphen gezückt die beweisen wie sehr Herr Lammert mit seinem Ausschluss im Recht war, ebenso wie die FDP im Recht war mit ihren Millionenspenden von Mövenpick, ich würde einmal gerne einen Politiker vor einem Gesetzesvorschlag ähnlich peinlich das Grundgesetz studieren sehen wie wenn es um die Parteiinternen Spenden oder ähnliches geht...

Die Demokratie in diesem Lande krankt, wir brauchen eine deutlich gesteigerte Transparenz, sowie ein Wahrheitsgebot für Politiker.

Wenn ich mit dem Argument "Ich muss meiner Kassiererin vertrauen können und nach 3(?) € PfandBons Diebstahl kann ich das nicht mehr" Jahrelange Mitarbeiter entlassen kann, will ich das das selbe Prinzip ungleich härter an die Politiker angewandt wird, damit endlich Schluss ist mit den Ausreden und Lügereien, ein Poltiker der nachweislich gelogen hat wie zB Schäuble im Bezug auf die Spenden und etliche weitere so ist er durch direkten Volksentscheid aus dem Amt zu heben.

Es wird langsam Zeit das die fette ELITE von Politikern Angst und Respekt vor Ihrem Arbeitsgeber - nämlich dem Volk - bekommt!

[Bibo]

CDU,CSU, FDP, SPD und die Linke haben eines gemeinsam: Sie haben sich positioniert, sie haben Farbe bekannt. Und die Grünen? Sie bevorzugen die Rolle des Puddings, der sich nicht an die Wand nageln lässt. Dass ihr euch nicht schämt!

[Riin]

oh, das ist super. Als ich das Bild sah, dachte ich zunächst, das stehen bestimmt die Namen von deutschen Soldaten drauf, die in dem Krieg gefallen sind. Aber es sind tatsächlich afghanische Namen. Meine Erwartungshaltung ist wohl zu stark durch die amerikanische Deabtte über den Irakkrieg geprägt.

[wolfgang]

Nein, nicht abgebrüht, wie vantast meint. Das war ein ehrlicher Akt von leicht durchschaubarem linkem Populismus. Es ist ja noch nicht mal jemand auf die Idee gekommen, unter die Namen ein paar üble afghanische Schimpfworte zu mischen. Man hätte die Aktion besser mit den Taliban abstimmen sollen.

[Kalle]

Ich wünsche mir in Zukunft von der taz, dass sie die nötigen Hintergrund-Informationen bietet!

Prinzipiell freut es mich, die kritschen Kommentare von allen Seiten zu lesen, aber hier wird so eine Unwissenheit in den Kommentaren vermittelt, dass ich hoffe dass demnächst mal ein Artikel erscheint, der die Situation "Afghanistan" mal nüchtern erläutert. Hierzu würde ich mich über Herrn Zumach freuen. Es kann doch nicht sein, dass zu solch einem Artikel tatsächlich noch Kommentare erscheinen, die eine Aufstockung der Truppen befürworten und die Aktion der Linken schlecht machen.

Liebe taz-Leser, wer ist denn Schuld, dass die Taliban so mächtig geworden ist? Welche Interessen stecken denn hinter diesem "Krieg"?

[Schluss mit diesem verdammten Krieg!]

Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen, auch nicht aus *Bündnissgründen*.

Man stelle sich vor, afghanische Soldaten marschieren in Bayern ein, wegen den undemokratischen CSU-Verhältnissen.

[Floda Nashir]

Horrhorr: Lauter Kommentare im Stürmer-Stil! Mannomann, was für eine Klicke tummelt sich denn da auf den taz-Seiten? Ich wollte auch schon reagieren, aber man soll ja keine Trolle füttern, oder wie heißt das?

[kammertöns]

lammers hat gezeigt, was er von meinungsfreiheit hält - nichts. alle sogenannten volksvertreter, die mit ja gestimmt haben, brauchen demnächst nicht mehr gewählt zu werden. die mehrheit unserer bevölkerung lehnt den einsatz der bundeswehr ab, folglich ist gegen volkes wille entschieden worden.

[Schluss mit diesem verdammten Krieg!]

Was für eine Schande für dieses Land.

Krieg hat noch niemals ein Problem gelöst, nur zehn neue geschaffen.

Krieg füllt die Kassen der Rüstungsindustrie und vernebelt ganz offensichtlich eine neutrale Sicht auf die Situation.

Wer diesen Krieg befürwortet, der soll doch bitte selbst teilnehmen.

[Jens Schlegel]

@ Martin, der Sozialismus hat sich nicht ausschliesslich als Herrschaftsform etabliert, schau mal nach Bolivien.

Insgesamt war es eine verbotene Meinungsäusserung. Die Konsequenzen wurden getragen, niemand regt sich auf. Die Rede wäre sinnlos gewesen und wahrscheinlich nur mit einem Nebensatz erwähnt worden.

Und die Linke als Gewissenlos anzuprangern während andere dafür stimmen, Waffen und Soldaten los zu senden, in ein Gebiet das immer wieder instrumentalisiert wurde, von Russland, Amerika und "dem Westen".

Afghanistan hat in seiner Geschichte niemals andere Länder angegriffen.

Selbstverständlich sind die Taliban ein Terrorregime. Selbstverständlich will niemand dass diese zurück kommen. Aber, der jetzige Weg führt nicht zur Lösung. Und dieser Erkenntnis verweigern sich die Befürworter des Krieges vehement und schreien "wollt ihr denn das wieder dies und das!" Es gibt noch mehr Alternativen!

[gastonlagaffe]

@martin

wohlfeilen floskeln? da müssen sie schon genauer werden. Inhaltsleer, behaupte ich, ist wohl eher der Glaube, dass durch mehr Soldaten die Situation verbessert werden kann.

[Herr Gefreiter]

@ marcus, martin, sebastian oder wie unsere tapferen

Waffenleute auch heißen. Leute, das Schlimme

ist doch, dass Ihr noch nicht einmal mehr das Argument Krieg hinterfragt. Also wieder ran an die Waffen oder hinter den kleinbürgerlichen Schreibtisch Kameraden.

[dietah]

"internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans"

Jetzt noch mal die Frage. Wer hat die Notwendigkeit einer internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans festgestellt und beschlossen?

Der Völkerrat wars doch wohl nicht, oder?

Und wenn das keine Entscheidung aller Völker dieses Planeten war, welche Bewandnis hat sie dann?

Wir sollten aufpassen für wen oder was wir uns hier die Hände schmutzig machen und unsere Unschuld bzw. Pazifismus opfern.

Das diese feinen ethischen Nuancen das Hirn eines gestandenen Konservativen aus Schwarz - Geld ähh Schwarz - Gelb überfordern ist nicht weiter überraschend...

oder pseudo moralisierende FrauInnen. Ihr macht euch hier gerade zu SchwesterInnen eines Neokolonisation, ihr PinselInnen.

Afghanistan ist nicht der einzigste zivilisatorische Müllhaufen dieses Planeten, schon gemerkt?

Ob nun Massaker an Zivilisten oder Entwicklungshilfe + Bildung der richtige Schlüssel zwecks Modernisierung der afghanischen Gesellschaft seien ist eine interessante Frage, nicht?

[LeO]

Lieber Martin, die Tatsache, dass so wenige Bürger an den Friedensdemonstrationen teilgenommen haben, damit zu begründen, dass "der Mehrheit der Bevölkerung.. vollkomen klar (wäre), was der Abzug für Folgen für die afg. bevölkerung (hätte)" kann doch nicht tatsächlich Ihr Ernst sein... Könnte es nicht vielleicht auch sein, dass mehr als die besagten 1000++ nicht bereit waren, ihre meinung zu äußern und/oder dafür den Hintern hoch zukriegen?

[Martin]

Die Linke kann sich ihr Trauerspiel nur leisten, weil sie nicht in der Regierungsverantwortung steht. So sehr ich gegen diesen Krieg bin (den Rot-Grün angefangen hat, und in der SPD Teile der jetzigen Linkspartei saßen), so sehr wäre ein sofortiger Abzug für das Land eine Katastrophe, von daher würde auch die Linke nicht sofort die BW abziehen.

Ansonsten finde ich, die Linke heuchelt! Ich kann insoweit scardanelli nur zustimmen, die Aktion widert mich an!

[Bernhard]

Nach der peinichen, antiisraelischen Aktion zum Perez Besuch, jetzt das. Die Linke ist eine Schande für Deutschland.

[Zahnarztpraxis]

Eine Partei die sich NIE um die Opfer der Talibans gekümmert hat, hat plötzlich das Herz für die Afghanen entdeckt.

[Kostek Marsalis]

Billiger Populismus seitens der Linken, peinlich, dass das deutsche Parlament so etwas erleben muss.

[Momo]

Die Linke hat mal wieder unter Beweis gestellt, dass sie regierungsunfähig ist.

[Sauhaufen]

Eine Schweinerei die es in Deutschland das erste Mal (und hoffentlich das letzte Mal) gab. Das kann es ja echt nicht sein. Erst werden die Abgeordneten ständig in Ihren Reden unterbrochen von i-welchen Lobbyisten oder Christdemokraten und dann noch nicht mal friedlich auf die getöteten Opfer hinweisen dürfen. Eine Frechtheit! Sie haben nicht randaliert, sie haben nicht geprügelt, sie haben nicht geschrien, sie haben nur PLAKATE HOCHGEHALTEN!!!

[Schulz]

Da mir der Afghanistankrieg in Mehrzahl (und nicht nur dieser) das Leben versaut hat,

denke ich,

es ist eine Pflicht gegen Krieg zu stimmen.

Ein Recht sowieso.

Wir brauchen keine deutschen Soldaten.

Weder im Inland noch im Ausland.

Denn die rechtsradikalen Instrumente der militaerischen Herrscher (Armee usw.)

druecken mich automatisch ins linke Friedenslager.

[klömpi]

Wie man selber zu dem Krieg in Afghanistan steht sollte einen nicht davon abhalten können, in der "Aktion" der Linkspartei eine gezielte Instrumentalisierung von getöteten Frauen und Kindern zum Zwecke der politischen Selbstinszenierung zu sehen. Einfach unangebracht und moralisch äusserst fragwürdig. Sie hätten es ja genausogut im Foyer in den Pausen machen können, dort wäre ein Medienecho ebenfalls nicht ausgeblieben und die LINKE hätte ihren angeblichen "Standpunkt" gut vermittelt, aber sie mussten es ja in der laufenden Sitzung machen, vor Zuschauern und Kameras, damit auch ja jeder sieht wie pööhse die anderen Parteien im Kontrast sind. Lammert hatte ja nach der Geschäftsordnung keine andere Wahl als die Fraktion rauszuwerfen, und damit hatten diese auch eiskalt kalkuliert, um den Effekt zu maximieren. Effektheischerei meets gewissenloses Kalkül - welcome 2 the LINKE.

[Augenblick mal]

Kann es sein, dass diese Kommentarfunktion missbraucht wird.

Viele Einträge sagen Inhaltlich das gleiche aus und haben einen ähnlichen Satzbau/Stil und sind alle ein paar Minuten nacheinander veröffentlich worden!

Ala 13:13 / 13:14 und 13:16!

Kann es sein, dass hier die Kommentarfunktion missbraucht wird??!!!!

[gegen Einsatz]

Obwohl Herr Lammert nach Geschäftsordnung gehandelt hst, ist es trotzdem unverständlich, warum es in einem demokratischen Parlament verboten ist, Plakate hochzuhalten, um einer Meinung - auf friedliche Art! - Ausdruck zu verleihen, die aber nicht mit der Mehrheit übereinstimmt. Die früheren Grünen haben sich mit ähnlichen Aktionen zur Wehr gesetzt und ihren Protest bekundet. Die Vorgehensweise war vollkommen gewaltlos und ein Rauswurf deshalb unangemessen. Möchte das Parlament nun beschließen oder einfach ohne Gegengründe absegnen?

[DaDe]

Das die entsprechenden Abgeordneten ausgeschlossen wurden ist richtig. Sie wurden bei mehreren solchen Aktionen bereits ermahnt und auch diesmal wurde ihnen vorher die Möglichkeit gegeben, die Transparente wegzulegen.

Es gehört zu den Spielregeln unserer Demokratie, dass der Plenarsaal kein Ort für Demonstrationen ist, sondern für Diskussionen. Anscheinend auf einen zu hohem Niveau für die Linke! Auch sie hatten Redezeit, fertig.

[Martin]

@Richtigstellung:

"Sozialismus ist eine Gesellschaftsform und Demokratie ist eine Herrschaftsform."

Nur hat sich halt der Sozialismus in der Praxis eben leider ausschließlich als Herrschaftsform manifestiert, gell?

[Amos]

Ein Skandal! Die "Prostituierten" der Wirtschaft und Bänker setzen die "Sitte" vor die Tür. So weit sind wir schon in der Politik: Das leichtverdiente Geld bei

der Lobby hat schon die Moral verkrüppelt. Damit versucht man die Linken in die Gruppe der Lügenbarone zu integrieren. Wer schweigt wird nicht vor die Tür gesetzt. Diese Plakate waren nur der Auslöser um Rache

an denen zu nehmen, die die Politiker der Käuflichkeiz bezichtigen. Es stimmt zwar, aber weil so viele schon

käuflich sind ist das bereits ein ungeschriebenes Gesetz. Jetzt hat der Lammert bei den Marionetten wieder gut Karten. Denke aber,dass er aber bei den Noch

Souveränen verspielt hat,

[Martin]

@gastonlagaffe... Genau so viel politischer Verstand wie ihr namentliches Vorbild.

Außer wohlfeilen Floskeln und anti-imperallala Phrasen nix gewesen.

[Ernst Belmisch]

Ich weiss nicht, das deutsche Schulsystem hat uns jahrelang gepredigt: "Nie wieder Krieg", weil wir eine "böse" Vergangenheit hatten.

Wie sagte Adenauer noch: "Jedem deutschen Soldaten sollen die Arme abfallen, wenn er wieder zur Waffe greift". Das hat gesessen.

Und das was man uns eingetrichtet hat wird nun mit Füßen getreten. Im deutschen Parlament.

Die Linken können es nicht gewesen sein: Sie wurden vorher rausgeschmissen.

Es gibt NIEMALS eine Rechtfertigung für den Krieg. Das heisst töten, nichts anderes, töten, töten, töten.

Von wegen Wiederaufbau!

[Nihil Baxter]

Interressant zu erfahren, wie schön doch diese gut durchdachte Kriegspropaganda bei vielen verfängt. Und diese stellen sich dann hin und erklären die Kriegsgegner zu den eigentlich Schuldigen, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Glaubt den hier ernsthaft jemand Westerwelle, Merkel und Co. gäben für eine afganische Frau auch nur einen Pfifferling? Seit wann interressiert sich dieses korrupte Gesindel denn für andere Menschen?

Aber schlimm, die Grünen (ehemalige Friedensbewegung immerhin) zu sehen wie sie sich von den Altvorderen ihrer Bewegung in den Krieg haben führen lassen und aggressiv auf jeden losgehen dem das sauer aufstösst, was ,zur Hölle sind das eigentlich für Grüne?

All jenen die hier so laut für den Raubkrieg schreien, rate ich sich bewusst zu werden dass auch in diesem Krieg Deutschland wieder auf der Seite der Kriegstreiber und KZ-Betreiber steht, wir lernen`s eben nie, auch nach 30 jahren Grüne nicht.

BRAVO LINKE!! Lasst Euch nicht beirren! Wer gegen den Krieg ist, ist immer auf der ehrlichen Seite!!

[Bibo]

Die Würde des Hauses ist wichtiger als das Bewahren von Menschenleben. Wie soll ich mich als Abgeordneter denn unabhängig und frei für den Krieg entscheiden können, wenn mir vor meiner Gewissensentscheidung solche provokanten Plakate vor die Nase gehalten werden?!

[Prof. Gutmensch]

@Unbequemer

Wenn Sie "verstanden" haben - dann erklären Sie uns allen doch bitte, warum der Westen vor 20 Jahren diejenigen Kräfte in Afghanistan unterstützt hat, die gegen die Gleichberechtigung von Frauen waren? Unter der sowjetischen Besatzung konnten Mädchen zur Schule gehen, Frauen zum Arzt und überhaupt geschah auch dieser Krieg nur für Freiheit und Selbstbestimmung - komisch, dass der Westen damals die andere Seite (religiöse Eiferer) unterstützt hat.

Insofern weist die LINKE völlig zu Recht auf eine Heuchelei und Verlogenheit erster Klasse hin, indem sie den Opfern dieses gezielten Anschlags auf menschliches Leben in deutschem Auftrag gedenkt.

[BrAndi]

Die Linke mag in mancherlei Dingen weltfremd sein, was weiß ich, aber:

Jemand der denkt, dass er einem Volk die Verantwortung abnehmen kann SICH SELBER ZU BEFREIEN, DER ist weltfremd. Wenn es den Menschen dort so schlecht geht, dann müssen sie sich selber befreien, auf Grundlage einer Revolution oder eines Bürgerkriegs. Wir können ihnen von mir aus mit Gütern helfen, aber selbst das schmälert die Nachhaltigkeit des eventuellen Erfolgs, da dann niemals bekannt wird welche Seite tatsächlich die bäuerliche bzw. produzuierende Bevölkerung hinter sich hatte.

Wir können nicht um die Welt ziehen und versuchen alle Kulturen zu unseren moralisch soziologischen Ebenbildern zu machen, indem wir ihnen unsere Wertevorstellungen aufzwängen. Natürlich ist es falsch, dass die Frauen dort unterdrückt werden. Machen die Menschen dort etwas dagegen? Nein? Dann wird das KEINE AUSLÄNDISCHE INTERVENTION AUF DER WELT ändern. Jegliche Interessierten an einem Wandel in Afghanistan sollte sich entweder besser organisieren, oder sie sind ihrer Zeit einfach vorraus, da Afghanistans Bevölerung grundlegende Kulturelle Wandlungen noch durchlaufen muss.

Aus eigenen Gesprächen mit sekuläreren Afghanen kann ich sagen, dass die westlichen "Helfer" in Afghanistan nicht begrüßt werden, weil sie ihre Frauen befreien, sondern weil sie Entwicklungshilfe ins Land bringen. Naja, sind uns wohl doch ähnlicher als ich dachte.

[atypixx]

@ Sebastian

Bist Du bei der Frage, ob Kriege nach Völkerrecht oder nach Gutdünken geführt werden, eigentlich auch so regelverliebt? ...

Konsequent wäre es!

[Wolfgang]

Karl Liebknecht erklärte am 26. April 1913 in der Reichstagsdebatte - über den laufenden Militäretat: "... im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens, im Interesse der Förderung der Bestrebungen, die verhindern sollen, dass um eine solche wahnwitzige Prestigepolitik Europa in einen Krieg gebracht werde, ist es erforderlich, vor aller Welt einmal wieder mit Fingern auf jene Kapitalcliquen zu weisen, deren Interesse und deren Nahrung der Völkerfriede, der Völkerzwist, der Krieg ist; ist es erforderlich, den Völkern zuzurufen: 'Das Vaterland ist in Gefahr! Es ist aber nicht in Gefahr vor dem äußeren Feinde, sondern vor jenen gefährlichen inneren Feinden, vor allem vor der internationalen Rüstungsindustrie.'" (Karl Liebknecht: Die Internationale des Rüstungskapitals.)

[caffitto]

Deutschland ist so krank :-(

[Prinz Eugen]

Wie perfide ist diese Argumentation eigentlich? Als ob man ein "Gedenken" vor laufenden Kameras im vollen Parlamentsbetrieb abhalten kann. Gedenken findet in Stille statt und nicht publikumswirksam und provokativ. Was die LINKEN hier abziehen ist an Geschmacklosigkeit und Durchschaubarkeit nicht mehr zu überbieten. Pfui. Es gibt überall Opfer und das ist schlimm. Aber das gibt niemandem das Recht mit diesen Opfern Stimmung zu machen und dann auch noch so scheinheilig zu tun als ob man die Opfer jetzt persönlich gekannt hätte. Ja, so mit Namen und Alter. Wenn es nicht so toternst wäre, dann müsste man eigentlich lauthals lachen.

[Stefan]

Sieh einer an, die können ja doch aufstehen.

...leider aber nur, wenn es gegen die Freiheit von Menschen, gegen Demokratie und Selbstbestimmung der Frauen geht.

Es lebe der Kampf gegen den westlichen Imperialismus etc.?

Ganz großes Heuchel-Kino, Genossen!

Wo bleibt der Protest gegen die unzähligen Opfer der Taliban?

[scardanelli]

@Amos: genau diese Empörung wollte die Linke haben, das ist Kalkül und Instrumentalisieren von unschuldigen Opfern für die eigenen Zwecke. so blöd, dass sie die Geschäftsordnung des Bundestags nicht kennen, sind die Linken nämlich auch nicht. Und politische Demonstrationen sind (mit gutem Grund) im Bundestag ausdrücklich nicht gestattet, nichtmal Kleidung mit politischen Aussagen darf man dort tragen. Also, Lammert MUSSTE die "Demonstranten" des Saales verweisen, ganz egal, welche Botschaften sie hochgehalten hätten, und das wusste die Linke, und sie wollte den Eklat und hat dafür die Opfer benutzt - um sich selbst zum Opfer zu stilisieren. Widerlich ...

[TR0TT3L]

@kalle:

Vielleicht weil es bei der Debatte um den BUNDESWEHREINSATZ in Afganistan ging und nicht um den Talibaneinsatz o.ä.

Was haben denn die Talibanopfer mit der Debatte um den Bundeswehreinsatz zu tun? Dein Vergleich ist wenig passend!

Überhaupt erschreckt mich die unreflektiertheit der meisten Kommentare - von TAZ Lesern hätte ich mir mehr erwartet...schade!

[Edo]

Das Regime möchte nicht an die Opfer seiner glorreichen Feldzüge erinnert werden. Und die eigenen der Sinnlosigkeit geopferten bekommen vom Regime ein Denkmal im Bendlerblock und ein Eisernes Kreuz 2.0 verliehen.

Man sollte die ganzen Parlamentstäter nach Afghanistan karren und selbst in den Kampfanzug stecken.

[Heinz Egon]

Ich frage mich ernsthaft, was für Menschen hier Kommtentare schreiben, habt ihr alle Angst vor dem Linksrutsch, der bekanntlich ein Hirngespinst der FDP/CDU Fraktion ist, oder warum wettert ihr so gegen die Linke.

Joschka und waren innovativ, aber die LINKE macht es falsch, oder wie? Wenn die da im Parlament sich mal mit etwas anderem auseinander setzen, als mit dem Niedermachen der Vorredner ist das nur erfrischend.

Der Luftangriff auf den Tanklaster war die Exekution einer Todesstrafe, die in Deutschland bekanntlich verboten ist.

[chris]

Demokratie hat eben ihre Grenzen genau dann, wenn den Herrschenden die Meinung Andersdenkender nicht in den Kram passt.

Die Linken gefährden halt die Demokratie.

Welche Demokratie?

Dass der Einsatz der Bundeswehr von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, interessiert natürlich unsere vier Klüngelparteien überhaupt nicht.

Die Linke ist in der Tat die einzige Partei, die sich gegen diesen sinnlosen Krieg ausspricht und damit auch als Volksverteter die Meinung der Mehrheit des Volkes vertritt.

Ein verwegener Gedanke (?):

Die Bundestagsmitglieder hätten sich ja auch zum Gedenken an die unschuldigen Opfer des Bundeswehreinsatzes mit einer Schweigeminute an der Demo beteiligen können...

[Amos]

Das ist die sogenannte Demokratie in unserem Land. Da

besitzt eine Partei den Mut, den Willen der Volk- Mehrheit zu vertreten und schon wird sie des Saales verwiesen. Ein Volksaufhetzer, wie Westerwelle, der seine Demagogie zum Besten gibt, wird nicht mal ermahnt

Pazifisten indes, werden des Saales verwiesen. Wer jetzt noch nicht merkt, dass Lammert eine Oligarchie vertritt, der wird es dann merken, wenn das BVG mit

Richtern aus der FDP besetzt ist.Die FDP arbeitet ja schon dran. Immer schön dumm weiterwählen.

[Popel]

Liebe Taz.

Da habt ihr den Artikel aber schön 1 zu 1 von der Berliner Zeitung abgeschrieben. Sensationeller Journalismus

[Nils]

Super Aktion. Da bleibbt den Grünen wohl nichts anderes übrig als verschämt zu Boden zu blicken

Und dass die SPD, nach ihrem verzweifelten Versuch laut rumzutönen, nun doch artig zustimmt war sowieso klar

Danke Linke!

[end.the.occupation]

Für einen Staatssekretärs-Posten oder ein Ministeramt wird die LINKE noch schneller umfallen wie die FDP. Jede Wette. Das konnte man auch schon an den GRÜNEN miterleben.

Obwohl die LINKE in allen Ausschüssen sitzt - z.B. wusste das Guttenberg log - beschränkt sie sich auf solch symbolische Aktionen.

Der Umstand, dass die BRD eine eigene Todesschwadron in Afghanistan unterhält - das ausserhalb der Parlamentskontrolle operierende KSK - auch das ist kein Problem für die LINKE - kein Problem für Paul Schäfer, wie man im taz Interview lesen konnte.

Es gehört eben zu den Traditionen deutscher sozial-demokratischer Parteien, den Protest und den Widerstand immer so zu kanalisieren, dass er wirkungslos bleibt.

Wenn es drauf ankommt wird entweder gekniffen, oder die durch das eigene vorangehende Nichtstun geschaffenen 'Sachzwänge' sind so gross, dass man nichts mehr tun kann.

Hier firmiert dieser Opportunismus dann unter 'Pragmatismus' oder 'Realismus'.

[Peter Wenner]

Die Taliban haben tausende gesteinigt, gefoltert und vergewaltigt weil es ihr Gesetz die Schariah so vorsieht.

Wir sind nicht nur dort um den Amerikanern in den A**** zu kriechen sondern um der Zivilbevölkerung auf längerfristige Sicht ein besseres Leben zu ermöglichen.

Das ist vermutlich sogar wichtiger als alle Hilfsgelder zusammen, denn ohne eine stabile Regierung würden diese in den Taschen der hochrangigen Taliban versickern.

[Pal]

Tja, peinlich ist nur, dass solche Aktionen nicht mehr von den Grünen zu erwarten sind. Keine Turnschuhe, keine Rebellion, kein Friedensstörung.

Ich glaube wirklich, dass für die Afghane in Erinnerung diese Aktion eher bleiben wird. Für uns Leute aus den Rand stehenden Ländern ist wichtig wenn an uns differenziert gedacht wird, dass irgendjemand uns ein Gesicht gibt. In diesen Sinne und bis andere Fraktionen nicht weiteres zu MACHEN wissen, danke an die Linke.

Und die Opfer der Taliban zu benutzen um an die Opfer dem deutschen „Fehlerchen“ anzugleichen, DAS ist die richtige Frechheit.

Es sind schon 8 Jahre vergangen, und ihr denkt, man soll so weiter machen?

[Gosig Mus]

Wenn die Taliban Frauen einsperren und nicht zum Arzt gehen lassen, sind wir nur durch Unterlassung verantwortlich. Wenn ein Bundeswehrsoldat den Tod von 140 Menschen veranlasst sind WIR, ganz unmittelbar, dafür verantwortlich. Das einige diesen Unterschied nicht peilen!

Nun macht es für einen Afghani wohl keinen Unterschied ob er von einer Bombe der Aufständischen oder einer Rakete der NATO ermordet wird. Für seine Verwandten aber bereits schon. Und für uns sollte es auch einen Unterschied machen. Die Abwägung, wieviele Leute ich, du, wir dort umbringen lassen dürfen um am Ende vielleicht Gutes zu erreichen finde ICH zumindest extrem schwierig und unsere lieben Volksvertreter machen es sich wohl auch zu leicht.

Wenn Deutschland auf alle ähnlich massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit so reagieren würde wie auf die in Afghanistan, kämen wir aus dem intervenieren gar nicht mehr heraus. Noch so eine Sache die aufgrund kognitiver Dissonanz viele Leute einfach überlesen oder nicht zur Kenntnis nehmen. (Eine Mögliche Antwort: Wir haben nur die Resourcen für einen heißen Krieg. Aber das ist nun wirklich sehr unglaubwürdig.)

[looony]

@Amos: Was?

Es lustig, wie Leute auf Propaganda reinfallen. Den ganzen Wahlkampf lang hat die Linke versucht zu suggerieren, alle Parteien außer ihr wären dafür, für immer und ewig in Afghanistan zu bleiben. Das ist natürlich Bullshit. Man streitet sich nicht über das ob des Abzuges, sondern über das wie und über das, was bis dahin noch getan werden muss. Zum Glück haben die meisten Wähler dies auch verstanden und bei ihrer Wahlentscheidung zum Ausdruck gebracht. Insofern ist es Blödsinn zu behaupten, nur die Linkspartei würde hier den Willen der Volkes vertreten. Nur weil ich gegen den Krieg bin, heißt es nicht, dass ich das Land Hals über Kopf verlassen und mir die Konsequenzen eines solchen Sofortabzuges mit irgendwelchen Utopien schön reden möchte.

Was den Rauswurf angeht, so halte ich ihn für gerechtfertigt. Wer nicht diskutieren, sondern sogar die Debatte stören will und bereits vorher wegen einem ähnlichen Vorfall ermahnt wurde, verdient den Rauswurf. Die GOB wurde vom gesamten Bundestag beschlossen, es nicht einzusehen, warum eine einzelne Partei sich einfach so darüber hinwegsetzen dürfen soll. Insbesondere sehe ich im konkreten Fall auch nichts, was eine Ausnahme von dieser Regel begründen würde.

[Richtigstellung]

@Entsetzter

Demokratischer Sozialismus ist kein OXYMORON!

Im Gegensatz zu den begriffbildenden Worten "scharfsinnig" und "dumm" sind "Demokratie" und "Sozialismus" nicht Teile des gleichen Gebietes.

Sozialismus ist eine Gesellschaftsform und Demokratie ist eine Herrschaftsform.

Im Übrigen gibt es zahlreiche Definitionen des Sozialismus, die Demokratie (auch in unterschiedlicher Bedeutung) aufnehmen.

[Eser]

Ich stelle mal eine Gegenfrage: Kann ausschließlich durch ausländisches Militär die Taliban bekämpft werden?

2. Gegenfrage: Warum seid ihr so naiv und glaubt, die Taliban seien die EINZIGEN, die in Afghanistan Probleme machten? Die Debatte diesezüglich erscheint mir immer undifferenzierter.

3. Warum wurde im Bundestag NIE über die Toten und das Elend gesprochen?

[gastonlagaffe]

Ach was man hier wieder an Kommentaren lesen darf...

von Umbequemer:

"Unter den Taliban durften Frauen nicht zum Arzt und mußten verrecken; Es wurden Menschen gesteinigt, Unmenschlickheit herrschte. Das sind also die Zustände, die die Linke will. Ok - habe verstanden."

- laut Monika Hauser Geschäftsführerin von medica mondiale hat sich die Lage de Frauen in Afghanistan nicht verbessert, in manchen Regionen eher verschlechtert - aber hey is sicher wieder so Propaganda von den Linken...

von Martin:

"aber nicht das kleinste bischen praktisch realisierbares Konzept haben"

- Gott sei Dank haben FDP/CDU ein praktisch, realisierbares Konzept, um aus Afghanistan ein zweites Deutschland zu machen, mit Meinungs- und Religionsfreiheit ect...

von Entsetzter:

"Daß jetzt sogar die afghanischen Opfer eines Bombenangriffes postum dazu intrumentalisiert werden, macht nicht mehr betroffen, sondern einfach wütend!"

- Schön dass Rot/Grün damals nicht die Frauen in Afghanistan instrumentalisiert haben sonder ein faktenreiches Dossier abliefern konnten, warum wir dort einmarschieren mussten.

von Kalle:

"Warum gedenken die Linken denn nicht mal den 100000den von Toten, die durch die Taliban ermordet wurden??? Gibt es also Opfer 1. und 2. Klasse in Afghanistan???"

- stimmt. Eigentlich müssten auch die Namen hochgehalten werden, und die Namen der Opfer in Sierra Leone, Kongo, Kenia, Irak, Iran, Honduras, Argentinien, Peru, Chile, Georgien ect.

Unabhängig ob die Linkspartei eine Alternative bei den Parteien darstellt, war es immerhin ein nötiges Zeichen, um die Folgen der Stationierung unserer Soldaten am Hindukusch wieder in den Fokus zu richten, denn allzuleicht maßt man sich an über fremde Länder und Kulturen zu entscheiden ohne wirklich über Konsequenzen nachzudenken. Und nein ein Land kann nie von Außen befreit werden, egal wieviele Soldaten man hineinschickt. Abder die westlichen Imperialisten haben das ja noch immer nicht verstanden.

[Ungläubiger]

Was erwartet man von den Linken anderes ! Ablehnen tue ich den Afghanistan Einsatz auch ! Deutsche Soldaten sollen wenn schon dann Europa verteidigen aber nicht in Islamischen Ländern wo sie als Fremdkörper gelten und niemand helfen können !

Das verlogene an den Linken ist bloss das sie selber Gewalt gegen andersdenkende verübt haben und weiter fördern und billigen wenn es gegen andersdenkende geht (Patrioten und Wertkonservative)

Verlogener wie dieser Haufen gehts selbst im Bundestag nicht mehr und das will schon was heißen!

Nach den Protesten, die sich nach der Wiederveröffentlichung von Mohammed-Karrikaturen erhoben hatten,

kam es jetzt zu einer Entschuldigung. Die dänische Zeitung “Politiken” berichtet darüber..,…..

Dänische Zeitung entschuldigt sich für Mohammed-Karrikaturen

[kriegsschnecke]

Diejenigen die sich hier über die Aktion der Linksfraktion aufregen sollen sich bitteschön freiwillig nach Afghanistan melden und die westliche Leitkultur am dort mit ihrem Leben verteidigen. Ob das hinhaut...man wird sehen. Die Geschichte Afghanistans läßt daran zweifeln.

[Mateusz]

Wo sind die Plakate mit den Namen der Mauer Toten, ihr Linken Heuchler!?

[Magdalena Sawatzki]

Meinetwegen sollte man diese Stasi-Spitzel und ihre Beschützer für immer aus dem Parlament rauswerfen.

[Pokoloko]

Warum haben die Linken so viel Mitleid mit den "armen" Afghanen und so viel Gleichgültigkeit gegenüber den Tibetern, die seit 1950 von der Armee der Kommunistischen Partei Chinas besetzt sind?

Hmm...komisch.

[Jacek Szczerba]

Merkwürdig, als die Talibans Massenmorde in den Fußballstadien in Afghanistan verübt haben, dann haben die Linken geschwiegen. Die Linke ist in meinen Augen das Inbegriff der Doppelmoral

[Lebkuchenmesser]

Was für eine Doppelmoral der Linken, eine Partei die sich immer noch nicht mit der eignen verbrecherischen Vergangenheit auseinandergesetzt hat, will jetzt plötzlich auf Pazifist machen.

[Erich]

Die Spitzel und Mauermörder Partei hat plötzlich ein Herz für die Afghanen entdeckt.

[Torsten Steinberg]

Viele junge, heute wahlberechtigte Menschen kennen schon die DDR nur noch aus Erzählungen und können kaum nachvollziehen, was für eine Befreiung der Fall der Mauer für die meisten Menschen gewesen ist. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, wo das bedrückende Gefühl von Trennung und Bedrohung plötzlich zersprang wie eine Eierschale.

Noch weniger Menschen wissen heute aus eigener Erfahrung aber, was Krieg bedeutet. Es ist ein lächerlicher Versuch die Anzahl der Deutschen, die den wirklichen Krieg erlebt haben in Relation zu denen zu setzen, deren Wahrnehmung von Krieg allein aus Filmen, Strategie- und Computerspielen gründet. Oft kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass heute mit traurig stimmender Leichtigkeit über Krieg diskutiert wird, und zumindest einige, die sich ein Urteil über Krieg und Frieden erlauben, dies tun, ohne zu wissen oder auch nur eine Vorstellung sich machen zu wollen, was Krieg für die Betroffenen bedeutet.

Mit unseren Abgeordneten verhält es sich nun so, dass sie sich ein Urteil über Krieg und Frieden nicht erlauben, sondern dass sie in eine Verantwortung gestellt sind, wo ein solches Urteil von ihnen abverlangt wird und wo sie sich als gewählte Vertreter des Volkes, in unserem Namen also, entscheiden müssen - ob sie wollen oder nicht. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für die Aktion der Linken als ein Akt des Aufbegehrens gegen die vermeintliche Leichtigkeit, mit der ohnehin wieder für eine Verlängerung oder sogar Ausweitung des Afghanistan-Mandats gestimmt werden wird. Hatte nicht sogar vor wenigen Wochen noch sogar unser Außenminister vollmundig getönt, dass er zur NATO-Tagung gar nicht erst hinfahren würde, wenn die Verhandlungen nur über Truppenzahlen geführt würden? Aber um was anderes geht es denn in der heutigen Abstimmung?

Darum habe ich Verständnis für die Abgeordneten der Linken. Ihr Protest ist unbestritten nicht angemessen. Aber das Thema der Abstimmung ist es auch nicht. Da hätte man sich doch von Lammert etwas mehr Souveranität gewünscht. Und eigentlich habe ich keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Linken einverstanden gewesen wären, wenn man ihnen den Protest für die Dauer einer Schweigeminute eingeräumt hätte. Den anderen Abgeordneten hätte es nicht geschadet, sich dieser Schweigeminute anzuschließen. Wenn ich mich recht entsinne, hatte der Bundestag zwar schon einmal eine Schweigeminute für die Opfer von Kunduz abgehalten. Na und? Sage ich nur. Dann hätte man eben zwei Minuten geopfert. Für die Betroffenen im Krieg sind es nicht ein oder zwei Minuten, sondern das ganze Leben.

Vor allen Dingen aber ist es völlig unakzeptabel für eine Demokratie und ein Skandal für unser Land, wenn Abgeordnete tatsächlich daran gehindert werden sollten, sich an einer Abstimmung zu beteiligen. Ich will nur hoffen, dass ein überdrehter Vertreter der Linken hier etwas falsch verstanden hat, was die Medien dann vorschnell kolportiert haben. Sollte es aber doch stimmen, dann sag ich einmal mehr: Gute Nacht, Deutschland!

[Henryk Wirtz]

Die Linke wird wohl nie verstehen, was Demokratie ist und wozu ein Parlament da ist.

[Koso Blanke]

Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass das Parlament kein Stammtisch ist und das dort gewisse Regeln gelten, sehr gute Aktion Herr Lammert.

[Kapilavadsu]

Was für eine Heuchelei und Doppelmoral der Linken, die sollten besser die Namen der Mauertoten zeigen und endlich die Verantwortlichen in eigenen Reihen zur Verantwortung ziehen.

[ihr seid so toll!]

Wann hält die Linkspartei Schilder mit den Namen der von ihr zu verantwortenden 136 Mauertoten in die Höhe?

[Martin]

@Amos: Sie reden sich da selbst was ein. Wie sehr "die Bevölkerung" dagegen ist, hat man ja z.B. an der Demo der "Friedensbewegung" gesehen, zu der grade mal 1000++ Leute kamen.

Der Mehrheit der Bevölkerung ist vollkommen klar, was der Abzug für Folgen für die afghanische Bevölkerung hätte.

Die Leute sind halt doch deutlich weniger stupide, als die "Friedensbewegung" und die SED meinen.

[Bernhard]

Schade, dass man sie nicht für immer rauswerfen kann.

[Thomas]

Abgesehen vom Verhalten der Linkspartei, worum ging es denn? Um die erneute Verlängerung eines fragwürdigen Einsatzes?

Anstatt sich auf so etwas wie das Verhalten der Linkspartei zu konzentrieren, sollte es doch eher um den Einsatz selber gehen. Und da finde ich es erschreckend, dass die Grünen sich nicht positionieren wollen und die "bürgerlichen" Parteien CDU und SPD geschlossen für diesen Krieg abstimmen. Von der Blockflötenpartei FDP will ich erst gar nicht reden.

Würde man sich mal mit der Geschichte Afghanistans beschäftigen, würde man vielleicht zu der Erkenntnis gelangen, dass ein bewaffneter Konflikt in diesem Land nich nie zu irgendeinem friedensstiftenden Ergebnis geführt hat. Da hat instroemen schon recht, dass gerade die ehemaligen europäischen Kolonialmächte absolut nichts begriffen haben.

Und dass sich ausgerechnet die Rechtskonservativen wie Unbequemer hier zu Wort melden, zeigt, dass die Debatte in der falschen Richtung geführt wird. Vom Wohnzimmersessel lässt sich immer gut schwadronieren...

[Donald McRonald]

@kalle:

Warum die Linken nicht der Opfer der Taliban gedenken? Ganz einfach: Weil die deutsche Aussenpolitik und die Bundeswehr -also Deutschland- dafür nicht verantwortlich ist. Für die Toten von Kundus aber schon. Das hat nichts mit Opfern erster oder zweiter Klasse zu tun. Deutschland hat sich z.B. ja auch die Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust zu tragen. Wenn deutsche Politiker nicht explizit den Opfern Pol Pots oder des Massakers von Wounded Knee gedenken ist das ja auch alles andere als skandalös.

Kalle, ich kann nur sagen, das war ein ziemlich dämlicher Kommentar.

[christiane]

Man merkt an dem überwiegenden Teil der Kommentare,

was aus der früher einmal linken taz geworden ist...

Auch die vielen hämischen Äußerungen der taz-Leser zu der Verfehlung von Frau Käßmann waren mehr als erstaunlich, kaum zu unterscheiden von welt oder bild...

Wie sagte Friesrich Schorlemmer so treffend: Margot Käßmann ist mehr als dieser eine Samstagabend...

Zur Verweisung der Abgeordneten der Linksfraktion aus dem Saal ist zu sagen, dass es ja auch einfach unerhört ist, der unschuldigen Opfer eines sinnlosen Krieges zu gedenken und das auch noch bei der Abstimmung, noch mehr Soldaten in diesen mörderischen Angriffskrieg zu entsenden.

Shame on you!

Wer wohl?

[Lukas Feldmeier]

Man mag von der Linken und ihren Aktionen denken, was man will - ich persönlich halte ihre Afghanistan-Politik für nicht realisierbar bis verantwortungslos, doch was kann so schlimm daran sein, Plakate im Parlament hochzuhalten?

Dabei handelte es nicht um persönliche Beleidigungen, auch um keine Störung der Debatte, sondern einfach um eine andere Form der Meinungsäußerung.

Die Links-Fraktion deshalb von der Sitzung auszuschließen ist äußerst undemokratisch, dem auch noch zu applaudieren beschämend.

[Thomala]

Kommen hier nur noch Kommentare durch von PR-Agenturen oder lebe ich wirklich in einem Land das Krieg will?

Wenn in einem "Christlichen" Land die einzige christliche Partei im Bundestag, ja das ist die Linke, sonst sagt keiner nimm es den Reichen und gebe es den Armen, sei friedlich usw. so niedergemacht wird, Sollte man sich schämen in diesem Land zu leben.

PS. Welche Partei bekommt keine Großspenden im Bundestag?

MFG

[hella charlot]

Hallo

@kalle,

das machen wir doch bezüglich der Opfer des 2. Weltkriegs genauso, dass wir derer gedenken, die durch unser Verschulden umgekommen sind, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

[Chris]

blanker Populismus

[reservoir_dog]

Gott, was für peinliche Kommentare, also hier is ja voll die Dummheit zu Hause, nur weg hier...

[Gordon]

Gut gemacht die Linke! D-land marscht wieder ein. Es bringt nicht außer Geld für EADS und co.

[Friedrich]

es beweist doch einmal mehr, wie das von Helmut Kohl installierte und medienwirksam organisierte Demokratiesterben wirkt... Zu der Linksfraktion kann ich nur sagen... Glückwunsch so macht man Opposition und nich wie Grüne oder SPD... die aus den von ihnen verabschiedeten Bereiterklärungen zu Menschenrechtsverletzungen während ihrer Regierungszeit nicht mehr herauskommen...

[Dr. No]

Es war gut, dass die Linkspartei mit dieser Aktion auf die zivilen Opfer aufmerksam gemacht hat. Lammert musste sie natürlich des Saales verlassen. Das war okay (Geschäftsordnung ist Geschäftsordnung) und ja von der Linksfraktion auch einkalkuliert.

Entscheidend ist, dass mal jemand aufsteht: Hallo, deutsche Soldaten bringen im Ausland jede Menge Zivilisten ums Leben - das ist das erste Mal seit dem Ende der Nazidiktatur 1945. Gut war auch, dass es Namen waren, die da hoch gehalten werden. Hinter jedem Plakat steht ein Opfer des deutschen Militärs. Wie wäre eigentlich die öffentliche Reaktion wenn 140 unschuldige Müllers, Schmidts oder Schulzes in Deutschland von einem Kommando des iranischen Militärs umgebracht würde? Würde da nicht die Zeitung mit den vier Buchstaben lautstark nach Rache schreien? Für solche "Bestien" würde die "gerechte Mitte" sicher auch nach einem "Atomschlag" rufen, oder?

Dass hier immer noch Leute die Platte von den unmenschlichen Taliban auflegen. Ich kann es einfach nicht mehr hören. Als die Sowjetunion Afghanistan besetzt hielt, waren die Taliban die Guten, die vom Westen mit Waffen versorgt wurden.

Hier gehts um Öl und nicht um Frauen, die nicht zum Arzt dürfen. Genitalverstümmelung ist eine menschenverachtende Praxis, die aber in weiten Teilen Afrikas praktiziert wird. Besetzen wir deswegen Afrika?

Afghanistan wird Vietnam 2.0. Früher war es die rote Gefahr (Vietnam muss verteidigt werden, sonst wird ganz Asien kommunistisch), jetzt sind es die Islamisten. Scheiße, wir haben im Ausland nichts verloren. Ich habe vor vielen Jahren meinen Wehrdienst geleistet - aber zur Verteidigung des Landes und nicht um wie vor 100 Jahren auf imperialistische Manier Rohstoffe zu sichern. Dafür dürfen wir unsere Söhne und Töchter nicht hergeben.

Irgendwann müssen wir sowie so da weg. Je weniger Afghanen und Deutsche sterben müssen, desto besser. Ein großer Dank an die Linke!!! Und die SPD ist wieder in dem Gleis in dem sie war, als sie Kaiser Wilhelm die Kriegskredite für Weltkrieg I bewilligte. Jeder, der heute für den Kriegseinsatz gestimmt hat, sollte sich Stanley Kubricks Film "Wege zum Ruhm" anschauen.

[jürgen meyer]

nie hätte ich gedacht, so viele rechte kommentare von tazlesern zu sehen. zum kotzen, wie da gewählten volksvertretern des demonstrationsrecht verweigert wird!

[waszurhoelle]

...schon spaßig, wie man durch gelenkten Einsatz eigentlich rezeptpflichtiger Meinung zur "öffenlichen Stimmung" beitragen kann. Der Beigeschmack ist so schal, als ob es um die Wahl des schönsten Politikers geht und parteiintern zur Abstimmung gerufen wird. Juli ahoi.

Aber es stimmt schon nachdenklich, dass sich Abgeordnete durch eine Plakataktion von einer Bundesttagsabstimmung ausschließen, die eigentlich wichtig, auch für sie wichtig wäre. Man kann also den Ruf als Friedenspartei wahren und gleichzeitig ganz bewuem seine Stimme vorenthalten.

[HERZ]

Na sowas! Wagen es doch diese Linken in den heiligen Hallen der "Demokratie" gegen diesen KRIEG (ja, es ist einer!) zu protestieren und drohen dann auch noch geschlossen mit "NEIN" zu stimmen.

Ist aber auch weltfremd, einen Krieg in einem Land abzulehnen, in dem wir nichts, aber auch rein gar nichts verloren haben.

Und wenn ich die ach so betroffene CDU höre, diese Kämpfer für Gleichberechtigung der Frauen und Hüter des Schutzes von Minderheiten.

JA! Auch ich finde die Taliban und das ganze pseudoreligiöse Geschwurbel Scheiße. Aber zeigt mir eine einzige Diktatur, die dauerhaft mit Erfolg durch militärische Mittel von außen beseitigt und deren Land anschließend befriedet ist. Erfolgreiche Revolutionen kommen immer aus dem Inneren der betreffenden Gesellschaft.

[Beobachter]

Zum 1. Dank an Die Linke, damit wird für die gesamte Gesellschaft deutlich, wie unsensibel die Mehrheit im Bundestag mit Andersdenkenden umgeht. Der Bundestagspräsident hat sich mit seinem Saalverweis lächerlich gemacht. Gegenbeispiel: Er duldet die aufhezerischen Parolen gegen Hartz IV-Empfänger von Hr. Westerwelle.

2. Der Bundestag täte gut daran, eine Gedenkgeste für Bombenopfer unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan durchzuführen.

[Markus]

Die Aktion war ja wohl das allerletzte, wie weltfremd ist Die Linke eigentlich? Peinlich, peinlich...

[Claude]

Habe Herrn Lammert eben eine E-Mail geschickt, worin ich ihm gedankt habe, für den "Bärendienst", den er heute der Demokratie in unserem Lande (manche behaupten ja, wir hätten sie noch) erwiesen hat.

An "von Kalle", "von Marcus" u.a.:

Was soll dieses gegeneinander aufwiegen? Macht das die Tötung von ca. 140 Zivilisten humaner? Ich habe den Eindruck, Ihr seid Euch dessen, was da heute passiert ist, noch gar nicht bewußt.

[Thorsten]

Es wundert mich ein wenig, dass hier die Meldung erstens stark verkürzt rüberkommt (z.B. fehlt die Information, dass Jürgen Trittin sich für die Parlamentarier der Links-Fraktion stark gemacht hat).

Den Ton der Kommentare hier zu kritisieren ist vermutlich eh ein sinnloses Unterfangen. Manche Menschen wollen einfach nicht, dass ihr schönes Weltbild Risse bekommt...

[john]

ehrlich gesagt muss ich sagen, wenn wir als Westen unsere Maßstäbe an die Welt setzen und dann sagen was alles nach unseren Gesichtspunkten schief läuft wären wir schon in mehr als den bisherigen Ländern drin, müssten wir schon vor langer Zeit wenn uns die Frauenemanzipation so am Herzen läge in Saudi-Arabien einmarschiert sein, wären nicht allzu sparsam mit Waffen auch im Iran gewesen. Das ist also nur ein Schein Argument, zumal wir dann auch eher in den 90ern nach Afghanistan gemusst hätten, als die Taliban an die Macht kamen. Uns geht es nicht im geringsten um die Befreiung der afghanischen Bevölkerung. Auch das Argument mit der Atombombe leuchtet mir nicht recht ein, warum hatten die Taliban dann nicht vor 2001 Pakistan schon okkupiert und die Atombombe in der Hand? Der Westen füllt eine Machtposition aus mit Hilfe des Militärs, soweit so gut, aber wenn wir das Militär irgendwann mal abziehen, dann hinterlassen wir ein riesiges Vakuum, was gefüllt wird durch andere Interessensgruppen vor Ort und genau das wird immer passieren, egal wann wir abziehen. Wir werden auch nicht unsere bürgerliche Demokratie in Afghanistan aufbauen können, ich plädiere dafür, dass die Kräfte in Afghanistan ihre Spannungen austragen und Afghanistan sich selbst entwickelt, sei es auch unter den Taliban. Keine Regierung oder gesellschaftliche Form ist für die Ewigkeit und auch die Taliban werden ihre Unterdrückung nicht ewig legitimieren können. Und was die Linkspartei angeht. Ihr wird vorgeworfen sie habe keinen Anstand? Und wenn sie den Anstand nicht hat den die bürgerlichen Parteien in die Geschäftsordnung des Bundestages hineingeschrieben haben sollte das eher froh stimmen, weil wenn unsere demokratische Kultur sich darauf verengt, dass wir nur noch 5 Minuten miteinander reden und dann wie vorher in den Fraktionen abgesprochen abstimmen dann ist das alles andere als plural oder partikular und schon gar nicht demokratisch, sondern vielmehr aristokratisch.

[frank]

Vorweg, ich bin kein Anhänger der Linken. Aber was haben deutsche Soldaten dort zu suchen??? Überhaupt nichts! Und das deutsche Parlamentarier aus dem Reichstag (jetzt Bundestag) verwiesen wurden, ist eigentlich ein ganz dunkles Kapitel der deutschen Geschichte. Das hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun. In einem demokratischen Staat kann jeder, egal wo, ganz frei seine Meinung äußern.

[Gusch]

Anstatt die Würde eines frei gewählten Parlaments mit Füßen zu treten, sollte die "Links"-Partei lieber ihre Hausaufgaben machen und sich zum Beispiel mit dem Antisemitismusproblem in ihren Reihen auseinandersetzen. Das Recht zu moralisieren haben diese Leute zuallerletzt.

[Mo Nokel]

Das ist doch billiger Klamauk der Altstalinisten und Altsolzialisten um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erlangen.

Im Gegenzug sollten die CDU-/CSU-/FDP-Mitglieger Schilder mit den Namen von Mauertoten hochheben. Ich bin mir nicht sicher, ob da die Anzahl der Abgeordneten ausreichen würde .... alternativ könnten auch Schilder mit IM-Namen Anwendung finden.

Selten so gelacht!

Die Roten sind immer für einen guten Joke zu haben.

[Boris]

Der Rausschmiss der einzigen Oppositionspartei zeigt doch eindeutig, was für eine Auffassung das Regime von der so genannten Demokratie hat.

Die Linke sollte diese Farce nicht länger mitmachen und verstärkt außerparlamentarisch agieren, mit dem Ziel, alle legalen Mittel dafür einzusetzen, das Regime nach Hause zu schicken.

Die Demonstration war berechtigt. An Angriffskriegen sollten gerade wir uns nicht beteiligen.

[taktloss]

Was waren nochmal die "realisierbaren Konzepte" der restlichen Parteien? Achja, Abnicken was die Amerikaner vorpredigen.

[Sperber]

Unglaublich, diese Linke!! Keiner findet Krieg toll, aber dummerweise kann man sich manchmal nur zwischen grossem Uebel und groesserem Uebel entscheiden. Zuende gedacht ist die Haltung der Linken nicht weiter als: Lass sie doch verrecken unter den Taliban, hauptsache wir waschen unsere Haende in Unschuld und holen uns ein paar Pluspunkte fuer den naechsten Wahlkampf.

Und kalle hat ganz recht: Warum nicht der zig-tausend Toten, die unter den Taliban ermordet wurden, gedenken? Oder vielleicht mal den Opfern der Stasi-Gewaltherrschaft der DDR - waere bei der SED-Nachfolgeorganisation ja durchaus passend...

[nachschlag...]

In einer Demokratie sollte nicht der Gewinner einer Abstimmung den Ausgang einer Abstimmung bestimmen, sondern diejenigen die abstimmen.

[Klingelhella]

@kalle: nein, aber es gibt Opfer, die mit unserer Legitimation getötet wurden und solche, die nicht.

Abgesehen von dem Flashmob-artigen Schwachsinn der Linken im Parlament ist es genauso witzlos vorzuwerfen, die Opfer würden instrumentalisiert. Natürlich! Die Frage ist, für die PR der Linken, oder gegen weitere Opfer, indem an das Gewissen der anderen Parlamentarier appelliert wird. Wahrscheinlich beides.

Aber so wie ich das sehe, und es tut mir leid das so zu sagen, hilft da kein Appell mehr. Keiner unserer Parlamentarier bringt es mehr fertig, sich klar gegen einen Krieg zu positionieren.

[Ewald]

Mit Bomben, Waffen, Krieg kann man letzt endlich nichts erreichen. Nur noch mehr Hass und Terrorismus wird man ernten und wie begossene Pudel rausgehen. Wie die Amerikaner aus Vietnam.

Reden mit Taliban und friedliche Hilfe: Schulen, Betriebe und s.w. Und kein Embargo. Schürt auch nur Hass.

[SMT]

Unabhängig davon ob man die Linkspartei mag oder nicht, unabhängig davon ob die aktion gut war oder nicht, unabhängig davon was man von dem Krieg in Afghanistan hält:

eine DEMOKRATISCH gewählte partei von einer abstimmung über die führung eines KRIEGES auszuschließen ist ein armutszeugnis für die deutsche demokratie.

[icke]

"Ach ja, die Linke.

Sich wundergutmenschlich gerieren wollen, aber nicht das kleinste bischen praktisch realisierbares Konzept haben, das kriegen sie hin."

Was an schlichtweg mehr Soldaten und einem "Kaufen" der Taliban eine realistische Politikoption sein soll, muss mir dann aber mal jemand erklaeren. Und auch all den Militaers, Journalisten und Wissenschaftlern, die an der "immer weiter mit dem Kopf durch die Wand-Strategie" ihre "realistischen" Zweifel haben...

[shizzobi]

Respekt, grossartige Aktion. Weiter so. Und lasst euch nicht von diesem elitären Gehabe einschüchtern.

[BisherigerSPDWähler]

KALLE: wie kommst du auf die zahl der Toten?

Und wieviele Toten haben unsere Verbündeten die USA und die Koalition der Willigen wohl in den letzten Jahren auf dem GEwissen... ?

Sind wir etwas verblendet? ...oder sind wir einfach die Guten?

[BisherigerSPDWähler]

Ich ziehe meinen Hut vor der einzigen Partei die die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Schon mit dem Grundgesetz ist ein Einsatz in AFghanistan nicht zu rechtfertigen. Wir dürfen uns nur verteidigen...und wer wirklich glaubt Deutschland wird auf dem Hindukusch vertreidigt dem haben die Parolen der CDU/SPD wohl das Hirn eingeweicht.

Die Linke (so kritisch ich ihnen bisher gegenüber stand) ist die einzig glaubwürdige Partei dieser Tage!

[Amos]

Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Warum rufen die

nicht zum Generalstreik auf. Der große Teil der Bevölkerung ist gegen den Krieg. In diesem Fall vertritt die Linke die Bevölkerung. Wie kann denn so

ein Be(lammerter) die Volksvertretung aus dem Saal werfen. Wem gehört der eigentlich?

[klömpi]

Was ein aktionistischer Klamauk der Linkspartei...lächerlich, eine Entschuldigung im Namen des Bundestages erzwingen zu wollen. Denn dass sie fällig ist steht ja außer Frage. Die gezielte Proflilierung der Linkspartei als Antikriegspartei und sozialer Gewissenspartei ist aus taktischer PR-Sicht natürlich wundervoll, denn dort klafft in der politischen Landschaft noch eine große Lücke.

[kalle]

Warum gedenken die Linken denn nicht mal den 100000den von Toten, die durch die Taliban ermordet wurden??? Gibt es also Opfer 1. und 2. Klasse in Afghanistan???

[Sebastian]

Einfach lustig diese Linksfration^^

Aber auch gefährlich, wenn man sich noch nichtmals im Bundestag an Regeln halten kann, wo wird das nur enden falls die mal in der Regierung sitzen? Ich will's nicht erleben. Hoffentlich überwacht der Verfassungsschutz die Linke jetzt noch stärker!

[Entsetzter]

Opfer instrumentalisieren, Geschäftsordnung des Parlaments mißachten - die Linkspartei hat mal wieder eindrucksvoll bewiesen, wo und wofür sie steht.

Außer Polemik und utopischen Vorschlägen zu einer angeblichen sozialen Gerehtigkeit ist von der Linksfraktion bisher nichts gekommen. Vor allem keine ernstzunehmenden Vorschläge, irendetwas in Deutschland oder außenpolitisch zu verändern.

Stattdessen permananter Wahlkampf (auch innerhalb von ernsten pol. Debatten), um den "demokratischen Sozialismus" (Oxymoron des Jahrhunderts!) zu befördern. Daß jetzt sogar die afghanischen Opfer eines Bombenangriffes postum dazu intrumentalisiert werden, macht nicht mehr betroffen, sondern einfach wütend!

[Schwede]

Welche demokratische Kultur, Herr Lammert

[instroemen]

Bravo!

Es hat nur einen schalen Beigeschmack, wenn eine in der Öffentlichkeit als "Kommunisten" wahrgenommene demokratische Partei in Deutschland eines Parlaments verwiesen wird.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber man lernt auch nichts aus ihr. Dass die Bundeswehr sich einst an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen würde, habe ich mir in meiner linken Jugend nicht im schlimmsten Alptraum vorstellen können. Heute ist es politische Realität in Deutschland, gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, der eine Hand voll leerer Steuersenkungsversprechen allerdings wichtiger war, als politische Glaubwürdigkeit und die Erhaltung unseres Sozial- und Rechtsstaates.

[Martin]

Ach ja, die Linke.

Sich wundergutmenschlich gerieren wollen, aber nicht das kleinste bischen praktisch realisierbares Konzept haben, das kriegen sie hin.

Und wenn die guten Menschen gegen etwas sind, dann gelten auch all die Regeln, über deren Bruch sie sich sonst bitterlich und lauthals beklagen würden, nicht mehr.

Bah.

[Marcus]

Linke und Friedenspartei...das ist so glaubwürdig wie NPD und Humanistenpartei...! Für mich ist das Friedensgehabe nur eine Maske, weil man einfach nur Dagegegn ist! Eine Tradition ist es nicht... oder doch kann mich dunkel an die wöchentlichen Demos über Jahre der Linken- Vorgängerpartei erinnern, als die Sowjets in Afghanistan einmarschiert sind...oder doch nicht...;-) Eine Schande was die Linkspartei da macht!

[Unbequemer]

Auszug aus n-tv:

Ist das Weltfremdheit, oder dreist gelogen. Erinnern wir uns: Unter den Taliban durften Frauen nicht zum Arzt und mußten verrecken; Es wurden Menschen gesteinigt, Unmenschlickheit herrschte. Das sind also die Zustände, die die Linke will. Ok - habe verstanden.

[vantast]

Eine gute Geste. Die abgebrühten Abgeordneten hätten sonst nicht den Ernst ihrer Entscheidungen begriffen.