Debatte Neoliberalismus: Griechenland als Menetekel

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird sich noch vertiefen. Dagegen hilft nur eine gemeinsame Anstrengung: ein "New Deal" für Europa

Neoliberale Ökonomen halten sich an zwei Grundsätze. Erstens: "Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen." Die Staatsverschuldung soll durch einen Sparkurs bekämpft werden, die Arbeitslosigkeit durch Lohnzurückhaltung und niedrigere Arbeitslosengelder. Zweitens: Jedes Problem bedarf einer "Spezialtherapie". Tatsächlich sind Staatsverschuldung, Erwerbslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel gemeinsam angewachsen in einem Entwicklungsprozess, der immer stärker von neoliberalen Leitlinien geprägt wurde. Frei nach Karl Kraus: "Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält."

Da sich die Krise noch vertiefen wird, brauchen wir eine Alternative, um die bedrückendsten Probleme gemeinsam anzugehen - einen "New Deal" für Europa. Dazu einige Thesen. These 1: Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des "Gemeinschaftlichen", die Diskreditierung des Staates, die Vernachlässigung der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umwelt und in den sozialen Zusammenhalt hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt. Noch größer war er durch die Entfesselung der Finanzmärkte.

These 2: Diese Entwicklung war unvermeidlich. Denn der Neoliberalismus ist die Ideologie im Interesse des Finanzkapitals, nicht des Realkapitals. Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer(vertreter) verführt, den Neoliberalismus als "ihre" Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet - besonders den Klein- und Mittelbetrieben. Gleichzeitig haben Symptomkuren wie die finanzielle Schwächung des Sozialstaats oder die Diversifizierung der Beschäftigung das Verhältnis zwischen den Tarifpartnern verschlechtert. Sie können das Finanzkapital nicht als gemeinsamen Gegner erkennen, weil (fast) jeder selbst Finanzkapital besitzt.

These 3: Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat. Zunächst geschah dies durch Aktienbooms, dann durch Kreditvergabe an nahezu mittellose Häuslebauer. Als der "fiktive" Charakter der Finanzforderungen offenbar wurde, agierte der Staat als "Ersatzbank", nahm Geld auf und gab es den richtigen Banken - das Problem unzureichender Deckung wurde verschoben. Wenn nun solide Länder wie Deutschland hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien beistehen, handeln sie richtig: Zeitgewinn ist wichtig. Dennoch wird das Problem nur geschoben.

These 4: Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen und zunehmendem Zweifel an der realen Deckung der Staatschulden wird ohne kluge Gegensteuerung dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Das ist die Konstellation ökonomischer Depressionen. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat der Realwirtschaft nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage stabilisieren. Er muss den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen, etwa durch eine temporäre Steuer auf Finanzvermögen über 250.000 €. Genau dies ist die Strategie von Obama, genau dies tat Roosevelt 1932 zur Finanzierung des "New Deal".

Mit einem Teil der zusätzlichen Mittel werden jene Probleme energisch angegangen, die in den vergangenen 20 Jahren vernachlässigt wurden. Von einer generalstabsmäßigen thermischen Gebäudesanierung über die Erneuerung der Energieversorgung bis hin zur Ökologisierung von Industrieprodukten und der Förderung von Elektroautos. Außerdem massive Investitionen ins Bildungswesen und eine nachhaltige Armutsbekämpfung, die ihren Namen verdient.

These 5: Es liegt im eigenen Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum und den daraus entstehenden Staatseinnahmen - und es sind die "Reichen an Geld", welche den größten Teil der Staatsanleihen besitzen.

Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an sie durch eine wachstumsdämpfende Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit. Den Arbeitnehmern muss nämlich zuerst die Chance gegeben werden, gemeinsam mit den Unternehmern die Schulden des Staates gegenüber den "Reichen an Geld" abzutragen. Wenn nicht, wäre ein partieller Staatsbankrott, im besten Fall ein gemeinsam von allen EU-Staaten koordinierter "Ausgleich" die Folge.

These 6: Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden - Siemens ebenso wie die kleinen Sparer. Sie begreifen nicht, dass ihre Beiträge zur Finanzierung einer expansiven Gesamtstrategie ihnen selbst in ihrer Eigenschaft als Unternehmer oder Arbeitnehmer nützen würden.

These 7: In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum "Rette sich, wer kann" auch im Verhältnis der Länder zueinander zu. Mehrere Faktoren werden die Zentrifugalkräfte in der EU stärken: Die Länder haben umso weniger Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist. Denn diese Länder zahlen für die öffentlichen Schulden viel höhere Zinsen als etwa das reiche Deutschland. Auch sind die EU-Länder durch ein "Gefangenendilemma" quasi gelähmt: Betreibt jedes einzelne Land eine expansive Politik, so fließen gut 50 Prozent der Impulse ins Ausland. Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig. Was daher gebraucht wird, ist das Konzept eines "New Deal" für Europa. Und führungsstarke PolitikerInnen, die ihn umzusetzen.

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