Image ramponiert

Schwarz gegen Gelb gegen Schwarz

Die umstrittene Spendenpraxis der Partei zieht das Image von Schwarz-Gelb weiter in Mitleidenschaft. Nicht die einzige Baustelle, mit der sich Angela Merkel beschäftigen muss.

Banane mit Altersflecken (Makro-Fotografie). Bild: Quinn Dombrowski – Lizenz: CC-BY-SA

In Nordrhein-Westfalen muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der Sponsorenpraxis in seiner Partei wenige Wochen vor der Landtagswahl um seine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bangen. Das ist für CDU-Chefin Angela Merkel schlimm genug. Doch nachdem nun bekannt geworden ist, dass auch die Union in Sachsen Unternehmen auf Parteitagen durch persönliche Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten lockt, könnte der sich ausweitende Spendenskandal das schlechte Image von Schwarz-Gelb weiter in Mitleidenschaft ziehen. Und Merkels Parteifreunde und Koalitionspartner haben es ihr auch an diesem Wochenende nicht leichter gemacht.

So kündigte im Streit über die geplante Gesundheitsreform Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hingegen bekannte sich unumwunden zur FDP, die in der gesetzlichen Krankeversicherung künftig einheitliche Arbeitnehmerbeiträge einführen will. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum stellte die gerade erst eingesetzte Reformkommission generell infrage.

Auch der Streit über die Hartz-IV-Debatte zwischen Union und FDP hält an. Es dürfe nicht "auf die am unteren Ende der Gesellschaft" gezeigt werden, wenn "am oberen Ende Tausende" ihr Einkommen nicht versteuerten, kritisierte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der FAS. FDP-Chef-Guido Westerwelle wiederum hielt unbeirrt an seinen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger fest. "Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden", sagte er. "Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand." Westerwelle hatte von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen.

Und im Südwesten der Republik attackiert die dortige schwarz-gelbe Regierung nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Während Schwarz-Gelb in NRW sich für den Kauf einer CD entschied, auf der gestohlene Daten von Steuerbetrügern zu finden sind, entschied sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Kauf. Die rechtlichen Risiken seien nicht überschaubar, begründete Mappus seine Entscheidung und hält die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in NRW für äußerst fragwürdig. Mappus äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Schäuble-Ressort keine "klare Zusage" gemacht habe.

Wie genervt einige Unionsspitzen mittlerweile von den vielen Streitereien in den Koalitionsreihen sind, zeigt sich indes an den immer lauter werdenden Forderungen nach Schwarz-Grün in NRW. Haben sowohl FDP als auch Union bisher lautstark verkündet, der Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung werde am Ergebnis der NRW-Wahl gemessen, gibt es in der Union nun Stimmen, die versuchen, die Bedeutung dieser Wahl herunterzukochen.

Neben Ole von Beust in Hamburg plädiert auch Linksaußen-CDU-Politiker Heiner Geißler ganz offensiv für ein schwarz-grünes Bündniss in NRW. Es sei "nicht sehr intelligent", wenn christdemokratische "Betonköpfe" sich auf lange Sicht allein auf die CDU/FDP-Variante festlegten, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär.

Er betonte zudem: "Ich habe als einer der Ersten schwarz-grüne Bündnisse nicht nur für möglich, sondern auch für nötig gehalten."

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