Europarat-Bericht: Sorge über Rassismus in Österreich
Erneut bemängelt das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates die ausländerfeindliche Hetze der Rechtspopulisten im Alpenland. Es fordert, diesen Parteien nach Entgleisungen die Mittel zu streichen.
Die üblichen Wahlkampfparolen der FPÖ. Bei vielen Österreichern treffen sie auf offene Ohren. Bild: dpa
STRAßBURG taz | Der Europarat hat sich besorgt über rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in der öffentlichen Debatte in Österreich geäußert. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien, die bei der Parlamentswahl 2008 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielten, nutzten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen "ganz offen Vorurteile gegenüber Minderheiten" aus, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des europäischen Anti-Rassismus-Komitees (ECRI). Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach solchen Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen.
Die rechtspopulistischen Parteien verunglimpften in ihren Programmen, Parolen und mit den Aussagen ihrer Wahlhelfer unverhüllt Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, heißt es in dem Bericht. Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Frauen, die Kopftuch oder Schleier trügen. In der Kampagne vor der Europawahl 2009 hätten die fraglichen Parteien mit rassistischen und fremdenfeindlichen Argumenten vor einer Erweiterung der EU gewarnt.
Insbesondere die Freiheitliche Partei (FPÖ) trat im Europawahlkampf mit Islam-feindlichen Parolen auf. Sie errang gut 13 Prozent der Stimmen. Im österreichischen Parlament stellt die FPÖ 34 Abgeordnete. Ihre Abspaltung, das von Exparteichef Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), entsendet 21 Parlamentarier und stellt im Bundesland Kärnten den Landeshauptmann. Zusammengerechnet sind beide rechtspopulistischen Parteien damit zweitstärkste politische Kraft.
Beim diesjährigen Rennen um den Posten des Bundespräsidenten stellt die FPÖ gar die einzige prominente Gegnerin des Amtsinhabers Heinz Fischer (SPÖ). Barbara Rosenkranz, die Chefin der niederösterreichischen Landesparteigruppe, ist zehnfache Mutter, ausgewiesene Gegnerin des EU-Verfassungsvertrags und wettert gegen eine "Angleichung der Geschlechter". Zu erwarten ist, dass sie einen Wahlkampf führt, der keine der üblichen FPÖ-Parolen gegen Migranten und Asylsuchende auslassen wird.
Dem ECRI gehören Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie verfassen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Lage in den einzelnen Mitgliedsländern. Das vorliegende Dokument ist bereits das vierte zu Österreich. Bereits in früheren Berichten hatte sich das Komitee kritisch zu rassistischen Tendenzen in der öffentlichen Diskussion in der Alpenrepublik geäußert. Zugleich regte es eine jährliche Parlamentsdebatte zum Thema "Rassismus und Intoleranz" an. Bisher sei diese Anregung aber nicht befolgt worden, bedauerten die Experten.
Leser*innenkommentare
asd
Gast
ich hatte das alles auch schonmal geschrieben, allerdings ist dieser kommentar wohl "verloren" gegangen. oder taucht noch auf?!
ach ja..
und zu thema statistiken allgemein:
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gruss
asd
Gast
@Luftschloss
ich kenne die von dir angesprochenen statistikken wohl!
allerdings können diese nur eines aussagen,
und zwar das die unteren schichten nunmal zum grossen teil aus mitbürgern mit migrationshintergrund bestehen.
und das wiederrum liegt einzig und allein an unserer ferfehlung diese menschen gescheit zu integrieren.
es ist das selbe wie die statistiken in den usa die besagen das es vermehr straftaten von schwarzen bürgern gibt.
es ist allein nur eine klassen frage!
es hat keinerlei aussagekraft über die betroffene befölkerungsschicht an sich!
diese menschen machen das ja nicht weil sie einen migrationshintergrund haben, oder gar aus einem bestimmten land immigriert sind! der bestimmende faktor ist doch wohl die gesellschaftliche stellung!
ich nehem auch nicht an das du mein weltbild annehernd verstehst, geschweigedenn kennst.
ich habe nie gesagt das man diese menschen zensieren soll, oder das man generell alles überprüfen soll ob ungeliebte aussagen drin stecken.
aber es ist doch wohl ganz selbstverständlich das wenn du vom staat geld für irgenetwas haben willst, dieser prüfen darf ob es denn auch seinen allgemeinen vorstellungen entspricht wofür du die öffentlichen gelder beziehen willst. um es noch zu vereinfachen. wer nicht im sinne der öffentlichkeit handelt sollte auch keine öffentlichen gelder beziehen.
und natürlich muss das alles erlaubt bleiben. du verdrehst die zusammenhänge!
ich finde auch das es wichtig ist das jeder seine meinung kund tuhen darf! allerdings immer im entsprechenden rahmen, d.h. wenn du öffentliche vördermittel dafür beziehen willst solltest du auch gewissen kriterien unterliegen.
asd
Gast
@Luftschloss
die von dir angesprochenen statistiken sind mir wohl bekannt.. und natürloich kan man sie so interpretieren wie du es tuhst..
allerdngs bleibt man dann beim sympsomdisskurs hängen.
es ist das selbe wie die statistiken die in den usa aufzeigen das vermehrt straftaten von schwarzen begangen werden.
faktisch mag das ja stimmen, es sagt aber einfach nichts über die betroffene bevölkerungsgruppe aus!!
es ist einzig und alleine eine klassen frage!
die unteren klassen sind in solchen statistiken natürlich stärker vertreten!
und die unteren klassen bestehen nunmal hauptsächlich aus mitbürgern mit migrationshintergrund! und das liegt einzig und allein an unserem umgang mit diesen, undzwar schon seit beginn, an der ferfehlten integration dieser menschen unsererseits.
!!alles was die von dir angesprochene statistik aussagt ist das die die unterschicht zu einem grösseren teil aus menschen mit migrationshintergrund besteht als aus deutschen. das ist alles!!
und um es nochmal zu wieerholen.. es geht nicht darum das es verboten ist oder werden soll, halte ich auch nichts von, aber so ein verhalten muss nicht mit öffentlichen geldern gefördert werden. das ist nicht schön zu reden.
"doch bei deinem Weltbild bleiben wir in einer DDR Light hängen in der es zwar Ausreisegenehmigungen geben aber das gesprochene und geschriebene Wort immer untersucht wird auf „spalterisches“ Gedankengut"
ich denke nicht das du mein weltbild kennst.
wie gesagt wegen mir sollen die machen was sie wollen, aber dann nicht erwarten öffentliche mittel dafür zu bekommen. natürlich muss etwas überprüft werden wenn es öffentliche gelder beziehen will.
und zum thema statistiken allgemein:
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gruss
Luftschloss
Gast
@asd
Tja mein guter asd, zur Integration gehört auch dass sich die zu Integrierenden nicht in einem überdurchschnittlichen Zahl in der Sozialen Hängematte ausruhen. Das ist jedoch bei Südländern in Großstädten der Fall, genauso wie es Tatsache ist das übermäßig brutale Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Diese Statistiken, beispielsweise der Stadt Berlin oder auch viele andere findest du ganz schnell und dazu brauchst du nicht zur „Jungen Freiheit“ zur wandern.
Wenn du das alles ließt, merkst du dass unter den momentanen Umständen bzw. mit deinen Ideen des Verschweigens von Problemen dieser Satz zumindest bei Südländern nie zutreffen wird:
„was im idealfall heisst fremde kulturen, bzw. fremde ansätze aller art in bestehende strukturen sinnvoll zu integrieren.“
Die perfekte Demokratie gibt es nicht, da hast du ausnahmsweise Recht, doch bei deinem Weltbild bleiben wir in einer DDR Light hängen in der es zwar Ausreisegenehmigungen geben aber das gesprochene und geschriebene Wort immer untersucht wird auf „spalterisches“ Gedankengut.
Ganz nebenbei, ich finde die „Deutsch nix versteh“ Plakate auch arm genauso wie „Gymnasium für alle“ oder tiefe Ausschnitte bei CDU Damen…
Doch es „muss“ erlaubt bleiben und darf niemals durch finanzielle Sanktionen beeinträchtigt werden.
Gruss
Der Sündenböcke suchende Musterdemokrat
vic
Gast
Harte Arbeit für das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates.
Welches Land in der EU ist nicht rassistisch?
Wieso gibt Europa soviel Geld für Border Control aus? Was kosten all die Zäune und Mauern?
Warum werden immer mehr Menschen ausgewiesen- nicht weil sie nicht integriert wären, sondern völlig unabhängig davon?
Sepp Schilehrer
Gast
Etwa der gleiche Europarat, der fordert, dass die Kreuze aus den Schulklassen zu verschwinden haben?
Manchmal frage ich mich schon, welcher grosse Plan da dahintersteckt.....
asd
Gast
@Luftschloss
wo sprichst du bitte "nachweisliche probleme" an??
dein erster beitrag war fast vollkommen sinnfrei!
zum ersten geht es bei integration nicht in erster linie darum geld daraus zu schlagen, sondern eine für alle beteiligten sinnvolle lösung zu finden, was im idealfall heisst fremde kulturen, bzw. fremde ansätze aller art in bestehende strukturen sinnvoll zu integrieren.
zum zweiten, was soll man denn bei diesen parolen um die es doch hier geht wiederlegen??
es sind populistische stammtischsprüche! so wie:Deutsch, statt nix verstehn
um soetwas wiederlegen zu können müsste es ja erstmal eine wikliche aussage haben!
und es bleibt meiner ansicht dabei, wer öffentliche fördermittel beziehen will sollte sich auch gewissen verhaltensregeln unterwerfen, wie zum beispiel keine volksgruppen verunglimpfen die in dieser form nichts dafür können.
sie dienen doch nur als sündenbock, da sie allenfalls eines der vielen symptome eines weitaus tieferliegenden problems sind!
und @atypixx
ihr habt alle ein sehr merkwürdiges bild von "demokratie"
wir haben in keinem einzigem land in unserer welt eine echte demokratie, das numal am rande.
darüber hinaus hat demokratie nichts damit zu tuhen öffentliche gelder an menschen/ befölkerungsteile zu verteilen, die diese wiederum dafür verwenden gewisse andere befölkerungsteile zu denunzieren.
und an euch beide.. in unserem schönen "rechtsstaat" sollte an sich ja die maxime gelten "unschuldig bis zum beweis" das heisst soviel das man sich nicht einfach hinstellen kann und rufen kann DEUTSCH STATT NIX VERSTEHEN.. ohne das sinnvoll belegen zu können.. und für euch das ihr euch nicht einfach dahinter stellen könnt und sagen könnt man sollte diese "aussagen" erstmal wiederlegen!!
atypixx
Gast
@ asd
"wer solche parolen verbreitet sollte wirklich nicht öffentliche gelder dafür bekommen!"
Denn Geld soll es nur für genehme Parolen geben. Sonst hätten wir ja am Ende noch eine Demokratie! Sowas will ja keiner wirklich.
Luftschloss
Gast
Da haben sie recht, bei richtiger Integration läuft es wie geschmiert. Siehe Deutsche Auswanderer in anderen Ländern, die bringen Rente oder zumindest meist Arbeitskraft mit.
Grad in Holland gab es eine wundervolle Statistik die belegte das Einwanderung zig Million mehr kostete als sie einbrachte. Das gibt es aber nur in Ländern mit falscher Einwanderungspraxis!
Also, keine ganz so dumme Aussage von mir.
@Ralf
Warum ist jeder rechtsaußen der nicht wenigstens linksliberal schreibt? Ich will keine Ausländer fressen oder so, da wären meine „muslimischen Freunde“ die ich habe auch nicht froh mit.
Ich verstehe auch sicher nichts falsches unter Demokratie wenn ich nachweißliche Probleme anspreche. Volksverhetzung ist was ganz anderes, da gibt es genug Urteile die sie nachlesen können.
Also, Gegenargumente bringen und nicht gleich die Nazikeule schwingen!!!
Unzeit-gemäß
Gast
schön und gut, aber das Problem ist: Warum nur Österreich? Die Lega Nord in Italien ist noch eine ganze Ecke 'härter' als die FPÖ und außerdem Teil der Regierungskoalition! Ganz zu schweigen von dem, was sich in Mittelosteuropa zusammenbraut (man denke etwa an die offen antisemtischen Massenpartei "Bewegung für ein besseres Ungarn").
Bei Österreich wird einfach nur, so wie bei Deutschland, genauer hingeguckt.
asd
Gast
@kritiker
es sollen nicht "die finanzmittel" gestrichen werden sondern die mittel aus öffentlichen geldern!
das ist ein grosser unterschied und überaus berechtigt!
wer solche parolen verbreitet sollte wirklich nicht öffentliche gelder dafür bekommen!
"Solange diese Kommision den Unterschied zwischen einer berechtigten Kritik an der totalitären Ideologie Islam und Rassismus erkennt, sind deren Aussagen leider nicht ernst zu nehmen"
ich denke mal du wolltest sagen soange die kommission den unterschied NICHT erkent... oder?
du bist auf jedenfall auch nciht ernst zu nehmen!
der islam ist keine totalitäre ideologie! das ist einfach schwachsinnig!
zudem hat der angesprochene wahlkampf und die verwendetet parolen wohl wirklich ncihts mit einer angebrachten kritik zu tuhen!
das kannst du wirklich nciht behaupten!
asd
Gast
@luftschloss
"weil integration nachweislich mehr kostet als sie einbringt"
was ist das denn für eine dumme aussage!?
eine richtige integration bringt unter garantie mehr ein als sie kostet, da man vollwertige menschen schafft die in einem grossen rahmen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichem leben/wettbewerb teilnehmen können.
man muss da auch nichts wiederlegen.. es eght um mencshenfeindliche parolen, das ist volksverhetzung und ist verboten. diese menschen können ja von mir aus plären was sie wollen, aber soetwas sollte durch öffentliche gelder wirklich nicht finanziert werden.
ralf
Gast
Warum treiben sich hier eigenlich so viele Rechtsaußen rum? Verbreitet euren Stuss doch lieber bei der Jungen Freiheit:
Und wie immer werden die armen Rechten als Opfer des linken Medienterrors und der Political Correctness als Märtyrer hingestellt.
Gott ihr, seid so erbärmlich!
An kritiker (und Luftschloss):
Von totalitärer Ideologie zu sprechen verrät schon wo Sie stehen, nämlch höchstwahrscheinlich in der der doch etwas rechtsaußen angesiedelten Ecke der Islamophobiker.
Der Islam ist nicht totalitärer als das Christentum bzw. die Katholiken. Besonders unter Ratzi.
Die Christen sind hald ein bisschen reifer, das wird beim Islam hoffentlich auch noch kommen.
Natürlich führt für muslimishe Immigranten kein Weg am Grundgesetz vorbei,, das ist doch selbstverständlich.
Und Demokratie verstehen sie auch etwas falsch. Natürlich gilt es das zu respektieren wenn eine Partei einen bedeutenden Wähleranteil auf sich vereint.
Das heisst aber keineswegs dass man es nicht kritisieren kann wenn diese rassistisch und fremdenfeindlich agiert!
Und in Deutschland würde sich keine Partei trauen solche Plakate wie oben zu drucken, bis auf die NPD oder die Republikaner!
Aber ach ja, das ist ja wegem dem linken Mainstream so.
Es ist wohl vielmehr so dass bei uns die Konservativen die Rechsaussen halbwegs integrieren und damit solche hässlichen Auswüchse vermieden werden. Was man ja im Grune - bei aller politischen Gegnerschaft - gutheissen muss.
Wenn man anfängt allzuviel Verständnis für diesen rechten Rand zu äussern wird es wie in den USA dazu kommen, nämlich dass solche intellektellen rechtskonservativen Tieffliger wie Sarah Palin einen beachtlichen Zuspruch erhalten, weil sie auf erbärmlichste und schändlichste Weise die Vorurteile des White Trash ansprechen und sich damit profilieren.
Und in Österreich ist es ja auch schon so wie es scheint.
Mittel streichen sehe ich auch skeptisch, möchte ich jetzt nicht weiter drauf eingehn. In erster Linie müssen die anderen Parteien die Wähler zurückgewinnen.
meso
Gast
rassismus anzetteln und danach von nichts wissen wollen. gabs schon mal...
so sanns, die österreicher
sprechen die österreicher Deutsch?
roterbaron
Gast
Ohne hier etwas relativieren zu wollen, aber hoffentlich bleiben die Ösis mit Ihren Ideen wenigstens diesmal bei sich.
Den lezten Österreicher dieser Art haben die Deutschen ja zum Kanzler gemacht...
kritiker
Gast
Solange diese Kommision den Unterschied zwischen einer berechtigten Kritik an der totalitären Ideologie Islam und Rassismus erkennt, sind deren Aussagen leider nicht ernst zu nehmen. Einer Partei, die 30% der Stimmen auf sich vereint, die Verfassungsmäßg zugesicherten Finanzmittel streichen zu woleln, zeugt von einem erheblichen Defizit an Demokratieverständnis.
Eser
Gast
Solls hier in Deutschland angeblich auch geben. Ein Landeswahlkampf wurde auf diese Weise einmal verkorkst.
Nadine
Gast
Aber ausländische Urlauber haben's schon gern, die Österreicher, geh! Ohne die wär nämlich gar nix los in der Alpenrepublik. Und vielleicht sollte man mal genau nachschauen, wer in all den Hotels, Wirtshäusern, Gaststätten und Pensionen so arbeitet. Ohne die sog. Ausländer geht nämlich auch in Ösilands Herbergsindustrie gar nix mehr!
rotes Sternchen
Gast
Das die Ösis plötzlich so fremdenfeindlich sind, merkwürdig. Was haben da nicht früher zu Ku.K-Zeiten für Volksgruppen gelebt in Landesteilen wie Böhmen, Mähren, Ungarn, Galizien, nicht zu vergessen die Balkanvölker).
Aber die Türken wollten sie ja schon immer nich haben. Nur haben sie es irgendwie versäumt die erneut vor Wien aufzuhalten...
Luftschloss
Gast
„Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach solchen Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen.“
Klar, das sind mal tolle Experten, wollen einer legalen Partei Finanzmittel streichen, das ist dann Chancengleichheit „Made by EU“!
Man könnte ja auch die Parteien inhaltlich widerlegen doch das fällt schwer wenn Integration nachweislich mehr kostet als sie einbringt. Also drehen wir einfach den unliebsamen Menschen den Geldhahn zu.