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Hannelore Kraft ist eine beeindruckende Frau, charmant, kompetent und fleissig. Gäbe es eine Personenwahl, hätte diese liebenswerte Dame sicher gute Chancen gegen den populistischen und unglücklich agierenden Sozialstaatsapostel Jürgen Rüttgers gewählt zu werden.
Jedenfalls ist ihr Bekenntnis zu den Hartz IV Reformen von Schröder und Clement aller Ehren wert. Ihr Problem aber der ganze rot-grün-blutrote Ballast, der sie als Galionsfigur missbraucht und seine linkssozialistische bis postkommunistische Ideologie hinter ihrem Rock versteckt. Das nährt den Zweifel, ob die sympathische Frau Kraft stark genug sein wird, standhaft zu ihrer Ablehnung der Linkspartei zu stehen, wenn es zum Schwur kommt?
Insofern wäre eine Koalition mit der FDP ein atraktiver Ausweg für die schwierige Wahlentscheiodung in NRW. Gäbe ein Bündnis mit der FDP Frau Kraft doch den Schlüssel in die Hand, ihre Partei und die Grünen zu zähmen und ideologische Exzesse zu vermeiden. Ein solche Regierung wäre ein Wohltat.
Wenn die SPD in NRW tatsächlich theoretische Koalitionspläne mit der FDP ins Spiel bringt nimmt sie sich Ihren größten Gegner und Angriffspunkt. Wieder zu Feige mit der Linken? Bleibt den Menschen wieder nichts anderes als CDU mangles Alternative? Frau Kraft war sowieso ein Fehler. Wut darüber, dass einen als Wähler die Alternative zu schwarz-gelb genommen wird.
Leider kann man die Sozialdemokraten wirklich nicht mehr wählen, da sie keinerlei Konsequenzen aus ihrem schlechtesten Bundestagswahlergebnis ziehen. Weder personell noch ideell. Alles was sie an der neuen Regierung kritisieren, haben sie doch selbst angerührt.
Schade, wenn eine ehemalige "Volkspartei" den Bach runtergeht!
Die Genossen der Bosse sind sich für nichts zu Schade.
Hauptsache man ist an der Macht. Wählerverarschung en
gros. Wie kann man, wenn man wieder SPD werden will, erwägen, mit der FDP zu koalieren. Schon seit Jahrzehnten hat man diese neoliberale Brut, die alles nur zum Unwohle des Volkes ausrichtet.- Die SPD verliert zusehends an Profil. Hat der Neoliberalismus
nicht das ganze System in Schieflage gebracht?
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Kommentar Ampel-Koalition in NRW: Die Ampel steht auf rot
Die Ampel ins Spiel zu bringen befreit FDP und SPD vordergründig aus ihren akuten Dilemmata. Trotzdem wird es in Düsseldorf kein Ampelbündnis geben.
Die gute Nachricht für die SPD in NRW lautet: Schwarz-Gelb hat laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. Kein Wunder, denn in Berlin stiftet Schwarz-Gelb Chaos, während Rüttgers Sponsorenaffäre die CDU an einem äußerst empfindlichen Punkt trifft. Niemand mag Politiker, die im Ruch der Käuflichkeit stehen, schon gar nicht, wenn sie sich als Arbeiterführer gerieren.
Die schlechte Nachricht für die SPD: Das nutzt ihr nicht viel. Denn die Genossen in Düsseldorf verfügen nur über äußerst eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten: Rot-Grün, woran nur sehr, sehr überzeugte Sozialdemokraten glauben, oder die große Koalition, die nur eine Notlösung wäre. Die SPD ist auf die Bündnisse fixiert, mit denen sie in Berlin seit 1998 regiert hat. Das verrät eine bemerkenswerte Immobilität, ganz im Gegensatz zur CDU, die sich mit den Grünen einen Partner für die Zukunft angelt.
Weil die SPD im Wahlkampf aber eine Machtperspektive braucht, hat Hannelore Kraft nun dezent die Ampel ins Spiel gebracht. Taktisch gesehen ist das naheliegend. Die FDP ist in Berlin sowieso sauer auf die Union, in NRW ganz besonders, weil die CDU dort kein Hehl aus ihren schwarz-grünen Ambitionen macht. Die Ampel ins Spiel zu bringen befreit FDP und SPD vordergründig aus ihren akuten Dilemmata. Die beiden wirken dabei wie betrogene Ehepartner, die sich aus Rache treffen und dann nichts miteinander anzufangen wissen. Das ganze Gerede ist nur eine durchsichtige Tändelei: Es wird in Düsseldorf kein Ampelbündnis geben. Die FDP ist in NRW eigen, ist nationalistischer und populistischer als sonst wo. Die politische Schnittmenge mit Rot-Grün und den Liberalen ist gering. Und, nicht zu vergessen: Die Grünen wollen sowieso nicht.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.