Gezerre um Wehrbeauftragten: FDP beharrt auf Königshaus
Der aktuelle Wehrbeauftragte Reinhold Robbe ist bei CDU, SPD und Grünen beliebt. Trotzdem will die FDP jetzt ihren Kandidaten, Hellmut Königshaus, auf den Posten hieven.
BERLIN dpa | Die FDP schlägt den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus als neuen Wehrbeauftragten vor. Königshaus habe in den vergangenen Jahren immer eine enge Verbindung zur Bundeswehr gehalten und sei "allererste Wahl" für das Amt, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag in Berlin.
Königshaus sagte: "Ich werde mich in erster Linie als Anwalt der Soldaten und deren Familien sehen." Der Wehrbeauftragte sei ein Symbol dafür, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei.
Der 59 Jahre alte Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuss soll Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe werden. Die Amtszeit Robbes läuft am 11. Mai ab. Königshaus sagte, über seine Arbeitsschwerpunkte wolle er sich aus Respekt vor dem Amtsinhaber Robbe noch nicht äußern.
Hellmuth Königshaus wurde 1950 in Berlin geboren, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach eigenen Angaben hat er als Personaloffizier bei der Luftwaffe gedient. Er studierte Jura in Freiburg und arbeitete zwischen 1980 und 1986 als Richter in Berlin.
Ab 1986 arbeitete er als Beamter für den Berliner Senat, unter anderem baute er die Abfallwirtschaftsbehörde, für deren Leitung er danach auch zuständig war. Danach wechselte er in die Abfallwirtschaft: Bis zu seiner Wahl in den deutschen Bundestag war er Generalbevollmächtigter der ALBA AG.
Seit 2004 ist Königshaus Mitglied des Bundestags. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 sitzt er im Verteidigungsausschuss.
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte dazu am Freitagmorgen in Berlin: "Es ist richtig, dass mit der FDP vereinbart worden ist, dass sie den Wehrbeauftragten stellt."
Die Union hatte sich für eine Fortsetzung der Amtszeit Robbes stark gemacht. Homburger berief sich erneut auf das Vorschlagsrecht der FDP für den Posten. Die Benennung von Königshaus sei mit der Unionsfraktion abgesprochen, "die Union unterstützt den Vorschlag", sagte die Fraktionsvorsitzende. Dagegen sprach sich auch der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour für eine weitere Amtszeit Robbes aus. "Die Bundeswehr befindet sich gerade jetzt in unruhigen Zeiten. Daher ist Kontinuität und Kompetenz im Amt des Wehrbeauftragten besonders wichtig", sagte Nouripour.
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