Neue US-Strategie gegen Zensur-Regimes: Freiheit durch Innovation und Netz

Bislang war der Export von Software und moderner Hardware in Schurkenstaaten verboten, unter Hillary Clinton jetzt der Schwenk in der US-Außenwirtschaftspolitik.

Hillary Clinton, US-Außenministerin. Bild: reuters

Für "Schurkenstaaten" wie den Iran, Kuba oder den Sudan hatte die US-Regierung in Sachen aktuelle Internet-Technologie bislang nur eines übrig: Exportverbote. Egal ob Software oder moderne Hardware - amerikanische Firmen konnten sich laut vom amerikanischen Finanzministerium überwachten Gesetzen strafbar machen, wenn sie versuchten, mit Menschen in diesen von Handelssanktionen betroffenen Regionen Geschäfte abzuwickeln.

Offiziell war sogar das Anbieten von Web-Diensten und sozialen Netzwerken verboten, selbst wenn sich nicht jede Firma daran hielt. Die Regime sollten auch online ausbluten - das war die Strategie.

Doch das ändert sich nun. Unter Außenministerin Hillary Clinton hat die Obama-Administration das Internet als Freiheitsbringer erkannt - etwa im Iran, wo Twitter bei der Vernetzung von Regimegegnern eine wichtige Rolle spielt.

Aus diesem Grund hat das Finanzministerium am Montag eine generelle Exportlizenz für "kostenlose persönliche Internet-Dienste und Software" erteilt, die die Bevölkerung von Iran, Kuba und Sudan erreichen soll. Damit dürfen Firmen wie Microsoft oder Yahoo künftig gezielt in diesen Ländern mit ihren Diensten agieren. Diese hatten sich bislang mit dem Angebot zurückgehalten, weil sie fürchteten, sich wegen Verletzung der Exportverbote strafbar zu machen.

Ein mit dem Bereich befasster Beamter sagte der "New York Times", es sei wichtig, dass der Bevölkerung in diesen Regionen ein breites Angebot an Internet-Technologien und Diensten bereitstünde. "Je größer das Angebot, desto schwerer ist es für die iranische Regierung, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken."

Schon im Dezember hatte das US-Außenministerium empfohlen, auf einen Massenmarkt ausgerichtete Internet-Software zuzulassen, Ministerin Clinton hatte im Januar erklärt, die Freiheit des Netzes sei inzwischen "ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik". Internet-Videos und Blog-Einträge seien heute so wichtig wie Untergrundschriften einst in der Sowjetunion.

Es müssten Kanäle zur Außenwelt geöffnet werden. Die beiden anderen von den USA offiziell als Schurkenstaaten titulierten Regionen, Nordkorea und Syrien, sind von der Entscheidung nicht betroffen, weil hier bislang keine offiziellen Exportverbote für Massenmarkt-Internetdienste galten.

Die US-Regierung will außerdem Projekte befördern, die es in Zensurregimen möglich machen, frei zu kommunizieren und Internet-Filter zu umgehen. Einer der dafür entwickelten Dienste, eine Software namens Haystack, erhielt vom Außenministerium bereits eine offizielle Genehmigung, die zu einer Exportlizenz führte. Mit dem Programm ist es möglich, Internet-Datenverkehr vor Zensoren zu verstecken. Auch andere Dienste dieser Art würden "positiv bewertet", hieß es.

Internet-Aktivisten freuen sich über die Änderung. Die bisherige Regelung traf sogar freie Software-Projekte. So baute Sourceforge, eine in Amerika angesiedelte Plattform, auf der Open-Source-Entwickler ihren Gratis-Code vorhalten konnten, im Februar Sperren ein, die es verboten, dort lagernde Programme in Ländern wie Kuba, Syrien oder Nordkorea herunterzuladen.

Damit wurden die dortigen Menschen von interessanten Entwicklungen abgeschnitten. Als Begründung wurden die bekannten Exportbestimmungen genannt. Inzwischen hat sich aber auch Sourceforge dazu entschieden, den Programmierern selbst zu überlassen, ob sie ihre Software auch in "Schurkenstaaten" vertreiben wollen. Erstaunlich viele taten es.

Neben der Lockerung von Exportverboten gibt es in der US-Politik auch eine Tendenz, Internet-Firmen zu einem Ende der Zusammenarbeit mit Zensurregimen zu zwingen. Der demokratische Senator Richard Durbin will ein Gesetz einbringen, dass Konzerne mit zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen droht, sollten sie es Regierungen besonders leicht machen, die Menschenrechte zu unterdrücken. So arbeiten etwa in China zahlreiche amerikanische Internet-Firmen nach den dort geltenden Zensurgesetzen, filtern Suchmaschinen und Blogs auf "problematische" Inhalte, die die KP nicht im Netz sehen will.

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