Biotop: Großer Streit um Quellwäldchen
Das Umweltressort will 5.000 Quadratmeter des Geländes der Ökologiestation verkaufen. Die Politiker aus Bremen-Nord sind einhellig dagegen - auch die Grünen
Leicht verschwommene Vorstellung von Biotopschutz: Das Quellgebiet der Lesum aus Sicht des Umweltressorts Bild: Ökologiestation
Früher war es so, dass die Stadtteil-Beiräte meckern konnten ohne Ende, zu sagen hatten sie nichts. Das neue Beirätegesetz hat das geändert: Wenn ein Beirat sich querstellt, kann der Senat sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, nur die Bürgerschaft könnte das.
Am Fall von 5.000 Quadratmetern Landschaftsschutzgebiet, die sich in Vegesack im Bereich der Ökologiestation befinden, wird nun dieses neue Instrumentarium erstmals erprobt. Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) will die Fläche an einen Anwohner verkaufen, der Beirat Vegesack hat sich einstimmig - also mit den Stimmen von Grünen und SPD - dagegen ausgesprochen.
Gertrud Overbeck, die gestern unter anderem wegen ihres Einsatzes für die Ökologiestation mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, hatte in einem Protestbrief darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Quellwäldchen um ein im Bremer Raum einzigartiges "Naturdenkmal" handele. Martina Schnaidt von der Ökologiestation streitet dafür, dass das Gelände in öffentlicher Hand bleibt: "Dieser Waldstreifen gehört den Bürgern Bremens."
Am Dienstag nun hat es ein "Einigungsgespräch" gegeben zwischen dem Vegesacker Ortamtsleiter Heiko Dornstedt, der Beiratssprecherin Heike Sprehe und der Umweltbehörde.
Die Vegesacker haben der Umweltbehörde einen Kompromiss vorgeschlagen: Der Nachbar wäre bereit, auf eigene Kosten die drei Dutzend Fichten zu fällen, die die "Verkehrssicherheit" und seine dort spielenden Kinder derzeit gefährden, ohne das Gelände zu kaufen. Das Holz könnte er im Kamin verwerten.
Doch das Umweltressort lehnte ab und der Streit droht nun zu einem Kräftemessen zwischen den örtlichen Vertretern der Koalition und dem Umweltsenator zu werden. Früher war das "Einigungsgespräch" eine Formalität gewesen, nach der die Verwaltung tun konnte, was sie für richtig hält. Das ist jetzt anders: Der Beirat kann das Thema vor die Bürgerschaft bringen.
Loske hatte im Dezember in einem Brief an die Beiratssprecherin erklärt, aufgrund der finanziellen Situation des Landes sei ein Verzicht auf den Verlaufserlös "nicht vertretbar". Der beträgt aber nur knapp 25.000 Euro. Die Ablehnung des Kompromissangebotes wird inzwischen mit den dauerhaften Kosten durch die "Verkehrssicherheitspflicht" für das Biotop begründet. Er habe keine Argumente bei dem Einigungsgespräch gehört, die er dem Beirat übermitteln könnte, meinte der auch Ortsamtsleiter nach dem Einigungsgespräch. Nun soll der Senator persönlich in die Beiratssitzung kommen.
"Wir halten an unserer Ablehnung der Verkaufsabsichten fest", insistiert Thomas Pörschke, Grünen-Vertreter aus Bremen-Nord. Am Montag wird der Kreisvorstand Bremen-Nord mit dem Landesvorstand zu einem Krisentreffen zusammen kommen, bei dem eine ganze Reihe von Themen angesprochen werden sollen, bei denen die grüne Parteispitze "unbefriedigend oder falsch" auf Wünsche aus Bremen-Nord reagiert habe. Raimund Kasper, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Vegesack und gleichzeitig Mitglied der Umweltdeputation, lehnt die Verkaufspläne genauso ab. Der geringe Verkaufserlös könne ja wohl keine Begründung sein, so der SPD-Politiker, dieses ökologische Juwel in private Hände zu geben, selbst wenn das Biotop durch rechtliche "Zerstörungs- und Hineinwirkungs"-Auflagen geschützt sei.
Ob die lokalen Vertreter von SPD und Grünen in ihren Fraktionen Rückhalt haben, wenn es zur Abstimmung in der Bürgerschaft kommt, ist derzeit noch offen. Bisher hat nur die Fraktion der Grünen die Sache beraten - ohne sich festzulegen.
