Palästinenserpräsident macht Druck: Abbas will Israel-Kritiker absägen

Palästinenserpräsident Abbas fordert den Rücktritt des UN- Sonderberichterstatters Falk. Menschenrechtler protestieren.

Not im Gazastreifen. Bild: dpa

GENF taz | Richard Falk, UNO-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten, soll zurücktreten. Er gilt innerhalb des UN-Systems seit Jahren als einer der schärfsten Kritiker der israelischen Politik im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Rücktrittsforderung kommt von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas. Auf Verlangen der PA vertagte der UN-Menschenrechtsrat bereits die für Montag anberaumte Beratung über den jüngsten Bericht Falks auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Bei unabhängigen palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen löste die Kampagne der PA gegen Falk massive Kritik aus.

Falk, US-Bürger jüdischen Glaubens und emeritierter Professor der Princeton-Universität, wurde 2007 für sechs Jahre zum UN-Sonderberichterstatter bestimmt. Von Beginn an verweigerte die israelische Regierung unter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen jegliche Zusammenarbeit mit Falk und verhinderte seine Einreise in den Gazastreifen und das Westjordanland. Dennoch legte der Sonderberichterstatter dem UN-Menschenrechtsrat Anfang 2009 wie auch im Januar dieses Jahres sehr detaillierte Berichte über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland mit deutlicher Kritik an der israelischen Politik vor.

In dem jüngsten Bericht, der auf Antrag der PA, der Arabischen Liga und mit Zustimmung aller anderen Ratsmitglieder von der Tagesordnung des Menschenrechtsrates abgesetzt wurde, spricht sich Falk sogar für eine internationale Boykott-, Sanktions- und Disinvestmentkampagne gegen die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik aus. Doch im Februar dieses Jahres forderten zwei Abgesandte von Abbas Falk zum Rücktritt auf mit der offiziellen Begründung, wegen der Obstruktion durch Israel sei der Berichterstatter nicht in der Lage, sein Mandat wahrzunehmen. "Informell", so Falk in einem Interview, "nannten die PA-Abgesandten allerdings ganz andere Gründe: Ich sei ein Parteigänger der Hamas und gesundheitlich nicht in der Lage, mein Amt wahrzunehmen. Beides ist völlig unwahr."

In Falks Berichten wird Hamas lediglich als derzeitiger Machthaber im Gazastreifen erwähnt. Aber schon diese Benennung der Realität ist für die PA und Abbas nicht akzeptabel. Der PA-Botschafter bei der UNO in Genf, Ibrahim Khreishah, verbreitet informell noch einen zweiten Grund für die Rücktrittsforderung an Falk: In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira hatte der UN-Sonderberichterstatter der PA unter Abbas im letzten Herbst "Inkompetenz" vorgeworfen, weil die PA unter Druck der USA und Israels verhindern wollte, dass der UN-Menschenrechtsrat den Goldstone-Bericht über den Gazakrieg berät. Der Bericht hält Israel sowie in geringerem Ausmaß auch der Hamas Kriegsverbrechen und mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschheit vor. Nach massiver Kritik zahlreicher unabhängiger palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen musste Abbas damals seine Haltung korrigieren.

Auch im aktuellen Konflikt um Falk protestierten diese Organisationen in zwei Schreiben an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sowie den Präsidenten des Menschenrechtsrates, Alex van Meeuven, gegen die PA-Kampagne gegen Falk. Falk ist zwar "nicht glücklich" über die PA-Forderung nach seinem Rücktritt, zeigt sich aber "entschlossen, dem Druck nicht nachzugeben".

ANDREAS ZUMACH

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