Schwarz-gelbe Arbeitsmarkt-Politik: Noch mehr Kurzzeitjobs

Das Arbeitsministerium will die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung noch ausweiten. In großen Konzernen könnten dann Befristungen "unendlich ausgedehnt" werden.

Von einem Tochterunternehmen zum nächsten – das könnte Arbeitnehmern blühen. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundesarbeitsministerium plant, die Befristung von Arbeitsverträgen weiter zu erleichtern. Das geht aus Berichten von Zeitungen der WAZ-Gruppe hervor, die das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht bestätigt hatte.

Laut WAZ will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Mai dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen. Danach soll es künftig häufiger möglich sein, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür sachliche Begründungen liefern zu müssen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung angekündigt, die "sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr" auch dann zu ermöglichen, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat".

Reingard Zimmer von der Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, dass so zumindest in Konzernen mit eigenständigen Töchterunternehmen befristete Arbeitsverhältnisse "unendlich ausgedehnt" werden dürften: So könne ein Arbeitnehmer nach zwei Jahren befristeter Beschäftigung im Konzern A für ein Jahr befristet bei Konzern B beschäftigt werden, um danach - gleichfalls befristet - zu Konzern A zurückzukehren. Das Spiel ließe sich ewig fortsetzen.

"Schon heute gibt es viele Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse zu befristen", sagte Zimmer. In der Tat definiert das Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2001 acht Gründe, in denen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich ist. Ohne solch einen sachlichen Grund ist bei ein und demselben Arbeitgeber eine Befristung nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig.

Kritik an den Plänen kam unter anderem vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil. Es handele sich dabei um "eine zusätzliche Möglichkeit, den Kündigungsschutz zu umgehen". Das Vorhaben betreffe vor allem jüngere Menschen und gehe "auf Kosten von Motivation und Sicherheit für ihre Lebensplanung", sagte Heil.

Am Dienstag hatte das Institut Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, dass bei Neueinstellungen inzwischen fast jeder zweite Job nur noch befristet vergeben werde. Der Wert sei von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009 gestiegen.

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