Kommentar Sonderabgabe für Banken: Zocker müssen zahlen

Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig. Sie darf aber kein Ersatz für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sein.

Die Wut auf die Akteure an den internationalen Finanzmärkten ist berechtigt. Erst haben die Staaten Milliarden in den Finanzsektor gepumpt, damit die Krise der Zocker nicht zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften führt. Und nun sahnen die Zocker schon wieder ab, indem sie beispielsweise gegen das schwächste Mitglied der Euro-Gruppe, Griechenland, spekulieren - was wiederum milliardenschwere Hilfen der Euroländer nötig machen könnte. Staatshilfen, die als Schulden noch lange auf den Schultern der Bürger und Bürgerinnen lasten werden.

Mehr recht als billig ist es daher, wenn auch die Nutznießer der Finanzmarkthilfen zur Kasse gebeten werden - zumal einige Banken schon wieder kräftige Gewinne machen. Unerheblich ist dabei, ob die Kreditinstitute selbst solche Hilfen in Anspruch genommen haben oder nicht: Hätten die Staaten nicht eingegriffen und einige - systemrelevante - Banken in die Pleite geschickt, hätte sich keine Bank dem Zusammenbruch des Gesamtmarktes entziehen können.

In den USA ist die Diskussion über eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen weit gediehen: 0,15 Prozent der Bilanzsumme sollen dort fällig werden, was dem Staat in zehn Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar bringen würde. In Deutschland zögert die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch - und das, obwohl das US-Modell, hierzulande angewandt, jährlich bis zu neun Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen könnte.

ist Redakteur im taz-Ressort Wirtschaft/Umwelt.

Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig und wichtig, da sie Geld in die öffentlichen Kassen spült. Aber sie kann kein Ersatz für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sein. Bleibt diese aus, ist es nur eine Frage der Zeit, dass die nächste Spekulationsblase platzt - und die Bürger wieder die Zeche zahlen.

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Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.

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