Bankenabgabe brächte Milliarden: Finanzzocker bitte zur Kasse
Mit einer Sonderabgabe für Banken nach US-Vorbild könnte Deutschland bis zu neun Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Linkspartei fordert schnelle Einführung.
BERLIN taz | Eine Sonderabgabe für Banken, wie sie in den USA zur Finanzierung der Staatshilfen für das Kreditgewerbe geplant ist, könnte Deutschland jährlich bis zu neun Milliarden Euro einbringen. Das haben Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) errechnet, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das der taz vorliegt.
Mitte Januar hatte US-Präsident Barack Obama die Einführung einer Finanzkrisenverantwortungsabgabe angekündigt. Damit sollen die großen Banken und Versicherungen - dazu gehören alle mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar - dem Staat einen Teil des Geldes zurückgeben, das dieser zur Rettung der Finanzbranche aufgebracht hatte. Ausgenommen sind kleine und öffentliche Banken. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Abgabe werden sämtliche Aktiva des Finanzunternehmens berücksichtigt, wovon das Eigenkapital sowie Mittel für die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische Rückstellungen abgezogen werden. Von dieser Bemessungsgrundlage sollen 0,15 Prozent als Abgabe fällig werden, und zwar zehn Jahre lang. Pro Jahr rechnet die US-Regierung mit Einnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Dollar, insgesamt mit 90 Milliarden.
Bundesbank und Bafin haben nun dieses Modell "rein theoretisch" auf Deutschland übertragen. Demnach wären in Deutschland 21 Banken und zehn Versicherungskonzerne von der Sonderabgabe betroffen, die Bilanzsumme von mehr als 35 Milliarden Euro aufweisen, das entspricht etwa den 50 Milliarden Dollar. Diese Finanzkonzerne müssten nun zusammen rund neun Milliarden Euro aufbringen.
Allerdings standen den deutschen Behörden im Unterschied zu den USA nicht alle relevanten Zahlen zur Verfügung. Wegen methodischer Unzulänglichkeiten sei die Gesamtsumme der Abgabe wahrscheinlich überhöht, heißt es in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss. Wegen der mittlerweile geänderten Geschäftspraxis der Banken sei die Abgabenhöhe bedeutend geringer anzusetzen.
Zudem würde eine einfache Hochrechnung des genannten Betrages auf zehn Jahre den zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht.
Die Linksfraktion im Bundestag würde die Einführung einer Bankenabgabe begrüßen. "Es ist das Mindeste, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen", sagte der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. Das Einnahmen dürften jedoch nicht in einem Bankenfonds verschwinden, sondern müssten in den Haushalt. Und: "Eine solche Abgabe darf kein Alibi dafür sein, auf die Finanzmarkttransaktionssteuer zu verzichten."
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