Kommentar Bankenabgabe

Lex Ackermann

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Deutsche Bank eine Art "Lex Ackermann" akzeptieren würde. Die Bankenabgabe dürfte rein symbolischen Charakter haben.

Welch ein Timing: Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen kündigt die Regierung eine Bankenabgabe an. Die Kreditinstitute sollen in einen Fonds einzahlen, der künftige Pleiten abfedert. Präsentiert wird die Abgabe wie ein Lernfortschritt: Nie wieder sollen die Steuerzahler für Konkursbanken aufkommen müssen.

Doch macht nicht nur das Timing misstrauisch, das sofort an billigen Stimmenfang denken lässt. Auch der Plan selbst irritiert, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Wer soll diese Bankenabgabe zahlen?

Wie die Bundesregierung selbst einräumt, wäre es unfair, Sparkassen und Genossenschaftsbanken allzu sehr zu belasten. Schließlich tätigen sie kaum spekulative Geschäfte, weswegen sie die Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstanden haben. Bleiben große Sünder wie Landesbanken, Hypo Real Estate oder Commerzbank. Doch diese Banken sind nicht einmal fähig, die jetzige Staatshilfe zurückzuzahlen oder angemessen zu verzinsen. Wenn sie eine Bankenabgabe abführen sollen, wird sie indirekt von den Steuerzahlern bestritten.

Potent ist nur die Deutsche Bank, die fraglos zu den weltweit wichtigsten Spekulanten gehört. Doch ist wenig wahrscheinlich, dass ihr Chef eine Art "Lex Ackermann" akzeptieren würde, die eine Bankenabgabe vor allem seinem Institut aufbürdet.

Wie immer die Bankenabgabe ausfällt - sie dürfte rein symbolischen Charakter haben. Gleichzeitig wird sie viel Arbeit machen, weil die Bilanz jeder Bank geprüft werden müsste, um die Höhe der Abgabe zu bestimmen. Es ist verräterisch, dass die Regierung nicht auf ein effektives Instrument setzt: die Finanzumsatzsteuer. Sie erfordert keine individuellen Prüfungen - und würde nicht nur Banken, sondern alle Spekulanten erfassen.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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