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Man schaut als Politiker was gerade im Trend liegt,
spricht dann dem Volk (aber immer kurz vor den Wahlen)
nach dem Mund um es nach den Wahlen wieder zu vergessen. Und das läuft schon so lange, seit das Kapital das Land regiert. Wenn überhaupt Abgaben der
Banken,dann werden es Krümel sein. Das Allgemeinwohl bleibt beim Neoliberalismus auf der Strecke, ja wird sogar weiter abgebaut, wenn uns die Selbstbereicherungs-Akrobaten weiter regieren.
Lese ich hier etwa richtig. Die Sparkassen sollen nicht mit einbezogen werden? Waren es nicht die Landesbanken, deren Eigentümer u.a. die Sparkassen sind, die die meinsten Dreckspapiere gekauft haben und die bundesweit die höchsten Schulden verursachten?
Unsere Mauschelbrüder sind mal wieder unter sich. Was anderes fällt mir nicht ein.
Wie immer vor den Wahlen sucht man mit vorgeworfenen
Speck die Mäuse zu fangen. Aber der Wähler ist hoffentlich diesmal nicht so blöde wie die dummen Mäuse.
Seit Jahrzehnten legt man hier die Wähler rein und nur zum Selbstzweck der Parteien. Heraus dabei kommt nichts. Vor den Wahlen sagt man,was man eventuell vorhat und dann kommt wieder nichts. Wir brauchen hier in Deutschland eine neues politisches System. Denn dieses System ist nicht mehr zu reparieren.
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Bankenabgabe: Lex Ackermann
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Deutsche Bank eine Art "Lex Ackermann" akzeptieren würde. Die Bankenabgabe dürfte rein symbolischen Charakter haben.
Welch ein Timing: Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen kündigt die Regierung eine Bankenabgabe an. Die Kreditinstitute sollen in einen Fonds einzahlen, der künftige Pleiten abfedert. Präsentiert wird die Abgabe wie ein Lernfortschritt: Nie wieder sollen die Steuerzahler für Konkursbanken aufkommen müssen.
Doch macht nicht nur das Timing misstrauisch, das sofort an billigen Stimmenfang denken lässt. Auch der Plan selbst irritiert, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Wer soll diese Bankenabgabe zahlen?
Wie die Bundesregierung selbst einräumt, wäre es unfair, Sparkassen und Genossenschaftsbanken allzu sehr zu belasten. Schließlich tätigen sie kaum spekulative Geschäfte, weswegen sie die Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstanden haben. Bleiben große Sünder wie Landesbanken, Hypo Real Estate oder Commerzbank. Doch diese Banken sind nicht einmal fähig, die jetzige Staatshilfe zurückzuzahlen oder angemessen zu verzinsen. Wenn sie eine Bankenabgabe abführen sollen, wird sie indirekt von den Steuerzahlern bestritten.
Potent ist nur die Deutsche Bank, die fraglos zu den weltweit wichtigsten Spekulanten gehört. Doch ist wenig wahrscheinlich, dass ihr Chef eine Art "Lex Ackermann" akzeptieren würde, die eine Bankenabgabe vor allem seinem Institut aufbürdet.
Wie immer die Bankenabgabe ausfällt - sie dürfte rein symbolischen Charakter haben. Gleichzeitig wird sie viel Arbeit machen, weil die Bilanz jeder Bank geprüft werden müsste, um die Höhe der Abgabe zu bestimmen. Es ist verräterisch, dass die Regierung nicht auf ein effektives Instrument setzt: die Finanzumsatzsteuer. Sie erfordert keine individuellen Prüfungen - und würde nicht nur Banken, sondern alle Spekulanten erfassen.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).