Neuer Gesetzentwurf in Belgien

Eine Woche Knast fürs Burka tragen

Als erstes Land Europas will Belgien gesichtsbedeckende Kleidung in der Öffentlichkeit verbieten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Gesicht zeigen! Das verlangen künftig die Belgier. Bild: dpa

In der europaweiten Diskussion um ein Burkaverbot geht Belgien voran: Ohne Gegenstimmen nahm der Innenauschuss des Parlaments in Brüssel am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Das Tragen von Kleidung, "die das Gesicht ganz oder teilweise bedeckt, soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Ein Verstoß könnte ein Bußgeld bis zu 250 Euro und eine einwöchige Haftstrafe nach sich ziehen. In der zweiten Aprilhälfte will das Parlament über eine Einführung entscheiden. Da der Entwurf von allen Parteien mit getragen wird, gilt eine Zustimmung als sicher.

Der Entwurf geht zurück auf eine Initiative des liberalen Mouvement Réformateur (MR), der gemeinsam mit flämischen Liberalen, Christdemokraten aus beiden Sprachgruppen sowie der frankophonen Parti Socialiste (PS) die Regierung stellt.

MR-Abgeordnete Corinne de Permentier begrüßte die Annahme: "Frauen können sich nun von einer Last befreien. Dies ist ein starkes Signal gegenüber Islamisten. Bart Somers von den flämischen Liberalen (VLD) sagte, der demokratische Rechtstaat müsse handeln, wenn Frauen verpflichtet würden, "in einem Kerker herum zu laufen. Auch die oppositionellen Grünen schlossen sich nach anfänglichen Vorbehalten an. Der Abgeordnete Stefaan van Hecke nannte die Burka ein "Zeichen der Unterdrückung der Frau. Auch müssten Menschen in der Öffentlichkeit erkennbar sein.

Just dieses Argument begleitet die seit Jahren andauernde Diskussion um ein Burka- Verbot in Belgien. Das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit gilt als Sicherheitsrisiko. Daher haben Kommunen bereits die Möglichkeit, das Tragen von Burka oder Nikab als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu belegen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht überall angewendet. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die rechtliche Situation nun vereinheitlichen.

Kritik gab es umgehend von der Executief van de Moslims van België (EMB), dem Zentralorgan der über 600.000 belgischen Muslime. Vizevorsitzende Isabelle Praile sprach von der "Freiheit jeden Individuums, das Gesicht zu bedecken. In dem Gesetzesentwurf sieht sie einen Präzedenzfall. "Heute ist es der gesichtsbedeckende Schleier, morgen vielleicht der Turban der Sikhs oder der Minirock.

Die belgische Initiative zum Burka-Verbot ist umso bemerkenswerter, weil der französische Staatsrat am selben Tag der Regierung in Paris von einem solchen Schritt abriet. Dieser könnte gegen die in der Verfassung garantierte Trennung von Kirche und Staat oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn er spezifisch auf die Kleidung einer Glaubensgemeinschaft gerichtet sei. Im belgischen Gesetzesentwurf werden die entsprechenden Kleidungsstücke indes nicht namentlich genannt. Die Regierung hat nicht vor, ihrerseits die Meinung des Staatsrats einzuholen.

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