Breites Bündnis gegen Rechtsextreme: Berlin-Blockade gegen Nazis am 1. Mai
SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.
Vorbild: Teilnehmerin der Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden Bild: dpa
Mit Aktionen an der Grenze der Legalität will ein neues Bündnis einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindern. "Wir werden uns auch in Berlin durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegenstellen und sie stoppen", heißt es unverblümt in einem im Internet verbreiteten Aufruf. Dieses Ziel eine die Initiatoren über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. "Von uns wird dabei keine Gewalt ausgehen."
Unterstützt wird der Aufruf von den Bundesvorständen der Parteien SPD, Linke und Grüne, von der Gewerkschaft Ver.di bis hin zu Antifa-Gruppen und zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur, darunter der Präsident der Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der scheidende Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine oder Bela B. von der Band Die Ärzte.
Bereits seit Monaten mobilisiert die rechtsextreme Szene für eine Demonstration am 1. Mai. Bei der Polizei sind gleich drei Kundgebungen angemeldet. Eine plant der NPD-Landesverband offenbar wie im Vorjahr in der Nähe der Parteizentrale in Köpenick. Ein Protestzug unter dem Motto "Nationaler Sozialismus jetzt" wird zudem von Sebastian Schmidtke organisiert. Der ist seit Februar stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, vor allem aber bei den sogenannten "freien Kräften" des nationalen Widerstands aktiv, die im Herbst mit rund 700 Teilnehmern fast ungestört vom Alexanderplatz nach Friedrichshain zogen.
Das soll sich nach Vorstellungen des Bündnisses "1. Mai Nazifrei" nicht wiederholen. Die Initiative habe bereits vor einem Jahr zum Protest gegen das NPD-Fest gerufen, sagte Bündnis-Sprecher Jan Landers der taz. Schon da kamen mehrere tausend Gegendemonstranten. Am 13. Februar dieses Jahres war dann eine rechtsextreme Demonstration, die in Dresden an die Bombardierung der sächsischen Stadt 1945 erinnern wollte, von rund 10.000 Menschen blockiert worden. An diesen Erfolg wolle man anknüpfen, sagte Landers.
Innerhalb des Bündnisses sei man sich einig gewesen, offensiv zu Blockaden aufzurufen, "damit klar wird, worauf sich mögliche Teilnehmer einlassen". Auch CDU und FDP seien als Unterstützer noch willkommen. Man habe sie aber wegen schlechter Erfahrungen bisher gar nicht erst gefragt.
Unter Juristen ist umstritten, ob Blockaden von Demonstrationen strafbar sind. Im Vorfeld des 13. Februar hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft sogar Antifa-Plakate in Berlin beschlagnahmt, auf denen zur Demonstrationsblockade in Dresden aufgerufen worden war. Die Ermittler werteten dies als "Aufruf zu Straftaten". Die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke), musste gar 750 Euro Bußgeld zahlen, weil sie Ende 2008 an einer Sitzblockade teilgenommen hatte.
Aktuell zeigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch gelassen. Von etwaigen Ermittlungen gegen die Blockade-Aufrufer ist nichts bekannt. "Gesicht zeigen ist in Ordnung", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zur Frage, ob der Blockadeaufruf toleriert werde. Er erwarte, dass der Protest friedlich bleibe.
Vorbild für die Initiative ist der 8. Mai 2005. Am 60. Jahrestag des Kriegsendes ließ die Polizei einen NPD-Aufzug nicht losziehen, weil die Innenstadt randvoll mit Gegendemonstranten war. Die NPD klagte erfolglos dagegen. Angesichts der Lage sei die Entscheidung der Polizei angemessen gewesen, entschied ein Jahr später das Berliner Verwaltungsgericht.
Ob sich die Polizei dieses Jahr wieder auf einen Notstand berufen kann, wird von der Menge der Blockierer abhängen. Dass aber alle Unterzeichner des Aufrufs auch den Weg auf die Straße finden, darf bezweifelt werden
