GUantanamo-Häftliunge: Rüttgers lehnt Aufnahme ab
NRW-Ministerpräsident Rüttgers will keine Guantanamo-Häftlinge in seinem Land haben. NRW-Innenminister Wolf (FDP) hingegen könnte es sich vorstellen - unter Bedingungen.
Rüttgers hat sich festgelegt und findet, die USA sei selber in der Pflicht. Bild: dpa
BERLIN afp | Nach den Innenministern mehrerer unionsgeführter Bundesländer hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt. Natürlich müsse man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten, sagte Rüttgers am Sonntag im Deutschlandfunk. "Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen."
Zuvor hatte sich bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gegen die Aufnahme von Insassen aus dem Lager in Kuba ausgesprochen. Die Frage könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für neuen Streit sorgen, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert, wenn auch unter Bedingungen.
In Guantanamo wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schätzungsweise 800 Gefangene interniert. US-Präsident Barack Obama will das Lager schließen, den Termin musste er auch wegen der Schwierigkeit, Aufnahmeländer zu finden, mehrfach verschieben. Derzeit werden in Guantanamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben derzeit die Aufnahme von Gefangenen. Berichten zufolge soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.
Leser*innenkommentare
Angie
Gast
Warum sollen wir diese Menschen aufnehmen? Es sind Gefangene der USA und es ist deren Verantwortung.
Selbst wenn diese Menschen unschuldig ins Gefängnis kamen, heute dürften sie mit fast 100%tiger Sicherheit Terroristen sein.
Die Personen, die diese Menschen aus welchen Gründen hier haben wollen, sollen die Finanzierung und die Verantwortung persönlich dafür übernehmen und nicht wieder der Allgemeinheit aufbürden!
ddd
Gast
@ Rudi
das dieser mann kriminell auffälligist wird nicht nur mit folter sondern auch mit dem gesamten umgang ihmgegenüber in den medien und seiner aufgewungenen umwelt erklärt und ist auch nicht anderst zu erklären.
was ist denn deine erklärung.. er ist terrorist also ist er böse??
du scheinst nicht sehr helle zu sein!
schonmal etwas von psychologie gehoert?
und zum thema egnerell.
es ist eine frechheit das unsere medien so mit diesem thema umgehen. es geht doch eigentlich darum das die usa hier klare und gravierende menschenrechtsverletzungen begangen hat und noch immer begeht und sich davon auch nicht abbringen lassen will.
das die grosszahl der dort inhaftierten überhaupt keine straftäter sind oder waren oder es in irgent einer anderen form gerechtfertigt gewesen wäre was man mit ihnen gemacht hat.
was den menschen angetahn wurde kann man nicht wieder gut machen. man kan nur versuchen die folgen in den griff zu bekommen und menschlich gestalten und muss dafür sorgen das soetwas nicht weiterhin gemacht wird.
was eben nicht der fall ist
Rudi
Gast
Da die USA bis heute nicht solchen Leuten wie Binalshib den Prozess gemacht haben, liegt doch die Vermutung nahe, dass es für die US dunkle Gründe gibt, diesen Gitmo-Gefangenen keinen Prozeß zu machen, obwohl(!) sie gewaltätige Terroristen waren. Was man von solchen Leuten in Deutschland erwarten kann, zeigt doch beispielhaft El Masri in Ulm. Dass der Mann kriminell auffällig ist, wird mit angeblicher CIA Folter entschuldigt. Abgesehen davon, dass der Grund seines Verhaltens den Opfern egal sein kann, frage ich, konnte sich jemals Kriminelle damit entschuldigen, dass sie Jahre in KZs oder Gulags inhaftiert waren?
P.Haller
Gast
Hallo Carsten, aufwachen,was soll denn so'n Kommentar ?
Hast Du es noch nicht begriffen ?
Die sogar von den Amis so bezeichneten unschuldigen Insassen würden ja evtl. gerne nach Amiland gehen, aber gerade das wird ja nicht zugelassen!
Sie würden evtl. auch gerne wieder zurück in ihre Heimat, wenn sie denn sicher wären, dort nicht schon wieder für Jahre unschuldig im Knast zu sitzen !!
Und dass du keine Lust hast, irgendwelchen armen Schweinen zu helfen ist deine Sache, aber dass Deutschland, das bei jeder Gelegenheit den Eingang in den A... vom Amiland sucht plötzlich nicht mehr bereit ist dem grossen Bruder einen Gefallen zu tun, wenn's nämlich um Menschlichkeit geht, ist schon erbärmlich.
Wenns aber darum geht mit den Amis gemeinsam ein paar Tanklastwagen incl. Afghanen wegzuballern (was hat das eigentlich gekostet ??), da ist der Konsens wieder voll und ganz da !!
Das ist grosse Demokratie und grosser Humanismus !!
Carsten
Gast
Auch wenn Rüttgers doof ist: Hier hat er recht!
Was sollen wir mit denen? Die sollen in ihre Heimat oder in die USA gehen! Wir haben mit denen nix zu tun. Also hab' ich auch keine Lust zu arbeiten, um denen hier einen bequemen Lebensstandard zu finanzieren.
vic
Gast
@ Hans Lotus
weil es nach Aussage "unserer Freunde" in den USA nichts gibt, wofür man diese Leute anklagen könnte.
Herrn Schmilz
Gast
Die Opfer von Jahrelang gerichtlich vollkommen ungeprüftem Staatsterrorismus weiterhin als "grundsätzlich zu gefährlich" einzustufen, nur weil die Gestapo-Fuzzis von US-Armee und Blackwater mit dieser Argumentation die rechtsstaatliche Gegenprobe vor ordentlicher, öffentlicher und transparenter Gerichtsbarkeit auszuhebeln verstanden ist eine -gerade für Deutsche Volksvertreter- völlig unverantwortliche Vorgehensweise.
Aber im Anschluss an bewusste, vorsätzliche und anhaltende Grundgesetzmissachtung und Menschenrechtsverletzung im Amt kann man ja sogar weitgehend unwidersprochen Kanzlerkandidat werden, wie der Ex-Aussenhandlanger Steinmeier bereits eindrucksvoll bewiesen hat ...
Wer hingegen Auslandskriege der Deutschen Soldateska ablehnt, wird dafür vom Verfassungsschutz als Staatsfeind aufmerksam beobachtet.
Irgendwas stimmt doch hier nicht.
Der Kaiser ist ja ganz nackt ...
Hans Lotus
Gast
An vic:
Woher wissen Sie, daß die unschuldig waren?
Leidkultur
Gast
Ja, ja, der Jürjen. `98 plapperte er noch was von Kindern statt Indern, `08 oder ´09 war er plötzlich der Meinung, dass "wir mehr groooooooooooße und repräsentative Moscheen bräuchten" , ich finde den doof ... der hat so was wendehälsiges..
Makeze
Gast
Was hat der Mann eigentlich für ein Problem? Es ist ja nicht so, als ob das verurteilte Verbrecher sind!
Und wenn die hier Mist machen, dann kommen Sie vor ein Gericht und werden ganz normal verurteilt.
Für ihre psychologische Behandlung muss natürlich die USA aufkommen!
vic
Gast
Es geht nicht darum den USA zu helfen, sondern jahrelang unschuldig inhaftierten und gefolterten Menschen.
An deren Schicksal die BRD übrigends beteiligt war.
Dirk Gober
Gast
Was hindert die taz-Leser denn daran, diese "bedauernswerten Unschuldslämmer" aus eigener Tasche finanziell zu fördern und in den eigenen Heimen aufzunehmen? Warum muß es wieder der verhasste Staat richten?
karin bryant
Gast
In USA wurde schon ein Gesetz erlassen in dem es verboten ist dass auch nur 1 Gitmo Insasse das Land betreten kann,es sei denn dass er vor ein US Gericht gestellt wird.
Sie werden als zu gefaehrlich eingestuft. Das muss man mal einsickern lassen ....
Gitmo ist ein Ur-USA Problem,die Insassen die dort noch einsitzen gehoeren dazu und das Problem muss die USA selber loesen und nicht auf andere Laender abrollen.
joHnny
Gast
...dann lieber mieten lassen...
Munster
Gast
Mir ist diese Diskussion schleierhaft, wieso werden diese Menschen nicht wieder darin zurückgebracht, wo man sie "weggeschnappt" hat?
Ne Entschädigung wäre natürlich angemessen und am besten auch noch eine psychologische Betreueng, aber dafür hat die USA zu sorgen; die hat diese Menschen schließlich entführt und gebrochen.
Mike
Gast
Steht das Foto zu diesem Artikel eigentlich in irgendeinem Zusammenhang mit der Äußerung Rüttgers oder handelt es sich um ein Archivfoto, das Rüttgers möglichst aggressiv abbilden sollte, damit ich als Leser eine Ablehnung von Flüchtlingen als möglichst aggressiv empfinden soll ? Zeitungen werden mit manchen Fotos oft zur Fernsehberichterstattung. Je krasser die Bilder, desto weniger bleibt vom Bericht nachher hängen.
Matthias Jurisch
Gast
Liebe Wähler in NRW...bitte,bitte erlöst uns.
emil achen
Gast
Der werte Herr Rüttgers sollte mal schön seine Klappe halten.
Nach der Wahl wird er von Angela zurechtgestutzt und nimmt dann doch die Häftlinge auf.
Der Mann hat weder Rückgrat noch sonst positive Eigenschaften.
Marq
Gast
Allein im kurzen Hingucker in den TV-Nachrichten widert die peinlich-dämlich offensichtlich kopierte Inszenierung einer amerikanischen Präsidentenwahlkampfveranstaltung (junge, euphorische Claqueure in blauen T-Shirts mit blauen Plakaten; frenetisch gefeierter Boxkämpfer-Einzug des Ehepaares R. und eine Kameraeinstellung mit hinter R. sitzenden eifrig nickenden Zuschauern) mehr als an.
S.Röll
Gast
Da zeigt sich wieder einmal, zu welchem Akt christlicher Nächstenliebe die Mitglieder der CDU fähig sind. Sollen sie doch in Kuba bleiben, da ist's eh viel wärmer.
Sim
Gast
Danke für das Bild!
Therapeut
Gast
Na das ist doch mal eine gesunde Reaktion!
Sebastian
Gast
Wenigstens einer der im Namen des Volkes handeln will!