Nach dem Unglück von Smolensk: Polen steht vor einem Neuanfang

Spätestens Ende Juni muss ein neuer Präsident gewählt werden. Doch zwei der Kandidaten waren unter den Opfern. Größte Chancen hat jetzt Parlamentspräsident Komorowski.

Ankunft des Sargs von Präsident Lech Kaczynski auf dem Flughafen Warschau. Bild: dpa

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine löste in Polen zwar Entsetzen und Trauer aus, aber kein Chaos. Premier Donald Tusk ließ seinen Tränen im ersten Schock freien Lauf. Immerhin kannte er nicht nur den Präsidenten und seine Ehefrau Maria, sondern auch die meisten der Politiker und hohen Beamten in der Maschine. Mit etlichen war er befreundet. Doch dann ordnete er besonnen die nächsten Schritte an: Krisensitzung der Regierung in Warschau und Rückruf aller Minister aus dem Wochenende.

Da die gesamte Militärführung einschließlich des Generalstabschef Franciszek Gagor in der Maschine saß, musste die Sicherheit Polens überprüft werden. Die jeweiligen Stellvertreter der Generale mussten informiert werden und sofort ihre neuen Posten einnehmen. Schon wenige Stunden nach dem Absturz erklärte Premier Tusk: "Wir haben alles unter Kontrolle. Polen droht keine Gefahr. Das Land ist in Sicherheit."

Auch Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, der laut polnischer Verfassung das zweithöchste Amt im Staate ausübt und nach dem Tod Kaczynskis die Pflichten des Staatspräsidenten übernahm, beruhigte zunächst. Sichtlich bewegt, aber gefasst verkündete er eine Woche Staatstrauer. In dieser Zeit sollten die Polen solidarisch zusammenstehen und auch die Politiker ihren Parteienstreit ruhen lassen. Innerhalb von zwei Wochen muss er den Termin für die vorgezogene Präsidentenwahl verkünden. Ab diesem Tag muss die Wahl in den darauf folgenden sechzig Tagen stattfinden, also bis Ende Juni.

Zwei der Präsidentschaftskandidaten saßen in der Unglücksmaschine, außerdem fast alle namhaften Politiker der national-konservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS). Lech Kaczynski, der amtierende Präsident, wollte im Herbst noch einmal für die PiS antreten. Ob die Oppositionspartei nun überhaupt einen Kandidaten aufstellen wird, ist noch nicht klar. Bei der Katastrophe ist fast die gesamte Politprominenz der PiS ums Leben gekommen. Wie es mit der Partei nun weitergehen soll, ist völlig offen. Es ist aber klar, dass sie sich schnell reorganiseren muss, wenn sie weiterhin ein Rolle im politischen Leben Polens spielen will.

Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzender der PiS, flog noch am Samstag nach Smolensk. Er wollte sich noch nicht öffentlich äußern. Doch in Warschau geht bereits das Gerücht um, dass möglicherweise er selbst bei den Präsidentschaftswahlen antreten könnte. Stellvertretend für den Bruder gewissermaßen.

Doch ob die Polen ihm ihre Stimme gehen werden, ist eher zweifelhaft. Zwar dürfte ihm ihr Mitgefühl sicher sein, doch Jaroslaw Kaczynski hat sich in seiner Zeit als Premier extrem unbeliebt gemacht. Dass er 2005 eine Koalition mit radikalen Parteien eingegangen ist und Polens Ansehen dadurch im Ausland beschädigt hat, verzeihen ihm viele bis heute nicht. Auch seine nationalistisch vorgetragene EU-Skepsis kommt nur bei rund 20 Prozent der Wähler gut an. Das aber wird zu wenig sein für einen Erfolg bei der Wahl.

Die besten Chancen werden Bronislaw Komorowski von der konservativ-liberalen Regierungspartei Bürgerplattform eingeräumt. Der 58-Jährige ist in den letzten Jahren von rechts außen mehr und mehr in die Mitte und sogar leicht nach links gerückt. Umfragen zeigen, dass den meisten Wählern Komorowskis Ansichten ebenso zusagen wie seine Persönlichkeit. Als Parlamentspräsident erwarb er sich großes Ansehen. Zudem ist er in der Lage, Konflikte so auszutragen, dass sie nicht polarisieren. Eine in Polen eher selten verbreitete Kunst, die umso höher geschätzt wird. Dass er nun kommissarisch bereits das Amt des Präsidenten übernahm, ist Chance und Risiko zugleich. Macht er in den nächsten zwei Monaten seine Arbeit gut, dürfte ihm die Wahl sicher sein. Sollte allerdings der Eindruck entstehen, dass Komorowski der Erfolg ohne jede eigene Anstrengung in den Schoß fallen würde, werden ich die Polen nicht wählen - schon aus Prinzip.

Mit Jerzy Szmajdzinski starb auch der Präsidentschaftskandidat der Linken. Die Postkommunisten haben sich von der skandalträchtigen Regierungszeit Leszek Millers noch immer nicht erholt, aber immerhin sind sie im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, vertreten. Allein schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssen sie nun einen neuen Kandidaten finden. Er wird zwar keine Chance haben, tatsächlich Präsident zu werden, aber ohne ihn landet die Partei bei den nächsten Wahlen möglicherweise unter 5 Prozent und damit im Aus.

Da in den Trümmern der Tupolew nicht nur zahlreiche Abgeordnete der PiS ums Leben kamen, sondern auch zentrale Figuren der polnischen Rechten in wichtigen Positionen, wird sich Polens politisch-gesellschaftliche Landschaft nach dem Unfall dramatisch verändern. Zu den Anhängern der PiS gehörten beispielsweise auch der Notenbankchef Slawomir Skrzypek, der wie die Kaczynski-Brüder der Einführung des Euros skeptisch gegenüberstand. Die Regierung Tusk wollte den Euro schnell einführen. Ein neuer Chef an der Spitze der Notenbank könnte eine Wende bringen.

Comments

[jutta p.]

zu ole:

ich red ja von den folgen, die aus dem versailler vertrag erwuchsen, aufgrund dessen polen riesige gebiete, in denen deutsche seit jahrhunderten lebten, zugeschlagen wurden. es wurde willkürlich eine grenze gezogen und wer eben haus und grund auf der falschen seite hatte, der hatte eben pech gehabt. und die menschen, die sich weigerten, die polnische staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl immer deutsch gewesen, die erlitten hieraus massivste nachteile: manche wurden eingesperrt, oft wurden menschen auch wahllos getötet, vielen wurde durch willkürliche erhebung massivster steuern alles, aber auch das letzte hemd genommen - selbst wenn die zuvor steinreich gewesen waren - meinen vorfahren ist dies so passiert. tut mir leid, aber mit einem hitler hat das nichts, aber auch nicht die bohne zu tuen. den gabs da ja noch gar nicht bzw. der war noch ein kleiner, unbekannter maler. und es hat auch nichts mit einem 2. weltkrieg zu tuen - den gab es da ja bekanntlich auch noch nicht. nein letztlich ist dies - wie auch das erstarken eines hitlers, wie auch ein 2. weltkrieg - folge des versailler vertrags und den gebietsabtretungen unter zwang, die von den alliierten gefordert. der abbau der industriellen anlagen im ruhrgebiet, die extrem hohen reparationsleistungen ... führten zu hunger und verelendung des deutschen volkes und das und die hinzukommende weltwirtschaftskrise führten erst zu hitler und co. und damit zum 2. weltkrieg! meine vorfahren haben immer friedlich seite an seite mit den polen gelebt, aber als denen dann gebiete durch die alliierten zugeschlagen wurden, haben sich eben diese wie herrenmenschen benommen und nicht wie einstige brüder. das ist doch der punkt. und zu sagen, na ja, es gibt ja schlimmeres als ein berufsverbot. überleg dir mal, du und deine vorfahren leben seit hunderten von jahren wo, haben sich viel aufgebaut, dann wird dir nach und nach durch willkürliche steuern alles abgenommen, du kannst aber nicht abhauen, dann ist auch alles weg, arbeiten in egal welchem beruf oder gewerbe darfst du aber auch nicht mehr - weil du als deutscher eben nur noch dreck bist oder vielleicht auch weniger - alles halb so wild? soziale hilfen gab es da nicht - zumindest nicht vom polnischen staat für ehemalige deutsche! und was machst du, wenn der paß, nach dem du ja ein deutscher bist, nichtmals mehr das papier wert ist, auf dem was geschrieben steht, weil das gebiet in dem du lebtest, ja nicht mehr zum kaiserreich und zur weimarer republik gehört und du ja nicht die polnische staatsbürgerschaft angenommen hast - ohne rücksicht auf nachteile - weil du ja eben deutscher und kein pole bist und du deinen paß daher auf den müll werfen kannst, weil dieser keinen wert mehr hat. weißt du, was du dann bist? staatenlos. ein ganz erhebendes gefühl. keiner ist für dich verantwortlich. du bist ein niemand oder wahrscheinlich noch weniger - nämlich ein nichts, weil es dich ja gar nicht gibt. es ist immer einfach über die dinge zu schreiben oder zu richten, die einen nicht selbst betreffen, aber wenn man sich in dieser zeit befindet und dies alles miterleben mußte, dann sieht die sache schon ganz, ganz anders aus, dann ist das nicht mehr so harmlos nach dem motto, naja, es gibt ja schlimmeres. so what?

[ole]

@jutta

Glücklicherweise habe ich auch viele Vertriebene kennengelernt, die eine ganz andere Meinung haben.

Vertreibung, Flucht, Terror ist immer schlecht. Aber ich habe das Gefühl, daß Sie nicht reflektieren können, was die Polen im Laufe ihrer Geschichte alles durchgemacht haben. Und wenn irgendetwas so sicher ist wie das Amen in der Kirche dann doch die Tatsache, daß die deutschen Vertriebenen nach dem 2.WK um ein Vielfaches besser weggekommen sind als die Polen und Juden, nachdem der umjubelte "Erlöser und Befreier" 1939 in Oberschlesien einmarschiert ist. Da war Berufsverbot wirklich das geringste Übel, um was man sich als Nichtdeutscher sorgen mußte. Hier stand die Vernichtung und Versklavung eines ganze Volkes zur Debatte, nicht Berufsverbot.

Und daß die Polen und Russen nach Kriegsende dafür keinerlei Mitgefühl hatten, ist ja wohl mehr als verständlich, oder?

[jutta p.]

zu peter gallup:

andere als selbstgerecht zu bezeichnen ist auch ein zeichen von borniertheit. auch deutsche haben mehr als nur in puncto berufsverbot unter polnischer besatzung gelitten - dies war nur beispielhaft gemeint. wenn man selbst oder die nächsten angehörigen leid, verfolgung und ausbeutung nicht erlebt hat, kann man sich hierüber natürlich leicht hinwegsetzen und dies als geschichte und damit als vergangen und vielleicht auch vergessen abtuen. die menschen, die das aber unmittelbar erlebt haben, können dies nicht so leicht - und oft auch nicht die angehörigen dieser. im übrigen ist meine meinung in einem rechtsstaat nicht minder wert als die ihrige. und so laß ich mir von leuten wie ihnen, die wahrscheinlich gar keine wurzeln in und um polen haben, nicht vorschreiben, was ich zu sagen oder gar zu fühlen habe!

[Peter Gallup]

zu jutta p.:

Wie bitte, Sie können kein Mitleid mit polnischen Opfern eines Flugzeugabsturzes empfinden, weil ihre Vorfahren in Polen einem Berufsverbot ausgesetzt waren?

Wow, ein schlagenderes Beispiel für einen bornierten, selbstgerechten deutschen Erinnerungsdiskurs und Denken in Opferkonkurrenz habe ich noch nie gelesen.

Abgesehen davon, dass Sie das Wort Mitleid nicht zu verstehen scheinen, sollten Sie sich zumindest mal überlegen, dass Millionen von Polen, die unter deutscher Besatzung leben mussten, keine Möglichkeit mehr hatten, Nachkommen in die Welt zu setzen, die sich über ihr schweres Leben beklagen können - weil die Deutschen sie nämlich schlicht ermordet haben.

[Bernd Kuhls]

@jutta p.

Leute wie Sie sind der Grund, warum ich viele Vertriebene und das Handeln ihrer Organisationenen in Deutschland verabscheue. Sie blockieren die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen, da sie von blindem Hass getrieben sind. Ihr Beitrag illustriert dies deutlich und widert mich an.

Zum Glück gibt es andere Deutsche, die aus Polen vertrieben wurden und nicht blindwütig auf alles einschlagen, was östlich von Oder und Neiße geschieht.

[DenkSchlächter]

12.04.2010 13:56 Uhr von les

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, Anteil am Unglück Anderer zu nehmen, gleich ob es Kinder oder Erwachsene auf der ganzen Welt- oder wie diesmal, der polnische Präsident, seine Ehefrau nebst Begleitung ist.

Abstoßend ist, wie Sie und Ihresgleichen mit letzterem umgehen.

Zum Erwachsensein gehört, selbst wenn man Kritik übt, immer auch Respekt, erst recht im Angesicht des Todes.

Bis dahin haben Sie offensichtlich noch sehr einen weiten Weg vor sich, auf dem ich Ihnen alles Gute wünsche. Sollten Sie nicht so jung sein, tun Sie mir leid, dann müssen Sie so leben wie Sie sind. Auch dazu das Beste!

[ryba]

Es gibt erste "rechte" Stimmen, die Rußland beschuldigen... Das kommt sicher "gut" an, in Polen.

Egal, wie banal die Unglücksursache wirklich sein mag, aber das ist gefährlich!!!

Es könnte zu einem Rechtsrutsch kommen, sollte sich Unbesonnenheit breit machen.

[jutta p.]

sorry, aber ich kann für die polen wenig mitleid empfinden. meine vorfahren haben es nach dem ersten und dem zweiten weltkrieg erfahren, was es als deutscher heißt, im dem den polen zugeschlagenen oberschlesien leben zu müssen, dessen teile polen trotz volksentscheids bereits ende der zwanziger jahre zugeschlagen wurde - die folgen für die, die die deutsche staatsbürgerschaft behalten wollten: arbeitsverbot! meinen vorfahren wurde alles bis auf den letzten hosenknopf von den polen abgenommen. ich bin froh, dort nicht geboren zu sein. meine vorfahren haben nach der flucht später nie wieder einen fuß in dieses land gesetzt und ich würde dies auch nicht tuen. und um diesen rechten kaczynski tut es mir erst recht nicht leid, hat er doch nur gegen deutschland und die eu gehetzt. also - warum sollte man um so jemanden trauern??? versteh dieses ganze getue nicht und wie es nun ausschaut, hat der kaczynski wohl noch den landebefehl gegeben und wäre wenn dem so wäre, schuld am tod der mitinsassen und trotzdem ein held???

[les]

@denkschlächter

GENAU...der Arme Kaczynski!!!

Tote Kinder in Africa und im nahen Osten? Ja, das ist auch irgendwie tragisch, aber auf keinen Fall Schlagzeilen auf sämtlichen Tageszeitungen Wert.

Deren Tot hat eben keinerlei Auswirkungen aus das politische Geschehen;das muss doch jetzt auch der letzte linke Fuzzi begriffen haben.

Also bitte alle einmal auf die Tränendrüse drücken!

[annonomini]

Möge Franziska nächstes Mal bitte zwei Mal nachdenken, bevor sie was schreibt.

[byk]

@von franziska:

was für ein geschenk? für verschwörungstheoretiker?

das wird doch wasser auf die mühlen der mystifizierung, die nicht nur in polen, ziemlich rege und nicht seit gestern, betrieben wird;

meiner meinung nach hat die jobbik-partei bei den sonntagswahlen in ungarn dank dieser katastrophe noch stärker punkten können.

[freidenker]

zu schlechtdenker

Genau dieses Getue meine ich. Wie kann man Mitgefühl mit einem Volk, oder Angehörigen, die man nicht kennt haben ?

So ein Quatsch.

Ach was fehlt mir Wiglaf Droste.

[Martin]

Was ist denn mit den Vermutungen, daß der Präsident selbst die Piloten unter Druck setze, dort zu landen, um nicht zu spät zur Feier zu kommen? Er soll schon einmal Piloten zu gefährlichem Landen gezwungen haben in einer anderen Situation. Dann wäre ja der Präsident mitschuld am Tod der Menschen und es kommt die Frage auf, ob diese Trauer um ihn gerechtfertigt ist. Interessant dann auch, inwieweit der Präsident Einfluß hätte auf die Karriere der Piloten, aber natürlich sind letztlich die Piloten verantwortlich für die Passagiere.

[DenkSchlächter]

Ich schäme mich zutiefst für die üblen Kommentare in diesem Forum. Anständige Landsleute stelle ich mir völlig anders vor.

Links sein, ist für mich auch gleichbedeutend mit „anständig“, auch pietätvoll zu sein. Ich hoffe nicht, daß sich die beiden Kommentatoren als “links“ empfinden, angesichts dieser Aussagen bleibt da noch eine Menge zu lernen.

Ob man Polens Präsident Lech Kaczynski leiden konnte oder nicht, ist angesichts des Todes nicht von Bedeutung.

Mein tiefstes Beileid seinen Angehörigen, den Angehörigen der Begleiter/innen und dem polnischen Volk.

Und noch Eines: ich hätte mir gewünscht, wenn sich deutsche Kanzler/in nicht in gleicher Art und Weise, aber ähnlich engagiert wie Kaczynski für diesen Staat eingesetzt hätten, uns wären viele Nachteile z.B. in der EU erspart geblieben.

[Nichtsowichtig]

Wow, wie sind den die Leserinnen der taz drauf? Da stirbt die halbe politische Elite in einem unserer Nechbarländer und hier kommen solche Kommentare... Nennt mich jetzt einen Gutmensch, aber das ist wirklich anstandslos.

[freidenker]

Nennt ihr ihn jetzt nicht mehr Kartoffel ?

Was für ein Betroffenheitsgetue.

[franziska]

tragisch. und doch für polen ein geschenk des himmels. wortwörtlich.