Neues Bündnis gegen NPD: Antifa jetzt auch in soft

Inzwischen ruft in Berlin ein zweites Bündnis zum Protest gegen die Nazidemos am 1. Mai auf. Von Blockade ist dabei nicht die Rede, von Distanzierung aber auch nicht.

Köpenick: Auch im vergangenen Jahr wurde gegen die NPD demonstriert Bild: ap

BERLIN taz | Das nennt man dann wohl Mobilisierung. Nachdem Anfang April prominente Politiker wie Oskar Lafontaine oder Künstler wie Bela B. von den Ärzten zur Blockade gegen die geplanten Neonaziaufmärsche am 1. Mai aufgerufen haben, meldet sich nun auch die Berliner Lokalprominenz zu Wort. "Wenn Neonazis aus Deutschland und Europa am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen Berlins Angst verbreiten wollen, werden wir dies nicht dulden und nicht tatenlos zusehen", heißt es in einem Aufruf unter der Überschrift "Diese Stadt ist unsere Stadt".

Unterzeichner dieses zweiten Promi-Appells sind unter anderem Herthas Manager Michael Preetz, Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen, BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff, Landesbischof Markus Dröge oder rbb-Intendantin Dagmar Reim. Initiiert wurde der Aufruf vom Berliner Ratschlag für Demokratie. Das Bündnis wurde 2008 gegründet, federführend ist der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening.

Dass es neben dem ersten Aufruf zur Blockade nun einen zweiten, eher softeren gibt, habe mit Distanzierung nichts zu tun, sagt der Sprecher des Ratschlags für Demokratie, Günter Lewanzyk. "Wir sehen das eher als Ergänzung." Sinn des Aufrufs sei gewesen, "sich aus der Mitte des Ratschlags zu Wort zu melden". Eine Unterzeichnung durch weitere Personen sei nicht geplant.

Für den 1. Mai sind in Berlin am Morgen die Kundgebung der NPD, die Gegenkundgebung sowie mehrere linke Demonstrationen am Nachmittag und Abend angemeldet. Am Donnerstag warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Linken und Rechtsextremisten. "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Leipziger Volkszeitung. "Wir müssen, angesichts der Personalnot bei der Polizei, mit Sicherheitslücken rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar werden."

Comments

[mawisto]

Armes Deutschland! Den rechten Kackbrüdern darf mein keine Plattform geben, ihren Dreck einzuwerfen. Ich bin Jüdin und ich weiß, wie es ist, wenn man in Deutschland verfolgt und ausgegrenzt wird. Viele Deutsche haben nichts gelernt, leider! Amen....

[Uwe]

Burn the Nazi scum!

[Armin]

Nazis raus...aus dem Kommentarbereich ihr wollt die Antifa doch nur schlecht reden.

Ihr seid enttarnt geht zurück zu euresgleichen.

Jemand der tatsächlich sagt man solle Nazis nicht prügeln ist entweder selbst einer oder ein Idiot.

[@von bitte mit Anstand]

Mag ja sein, aber vielleicht würde mein/meine bester Freund/beste Freundin vor der Bar auch von den 6 Antifas zusammengeschlagen (oder zumindest sein/ihr Auto abgefackelt), weil er/sie nicht nur ausländisch aussieht sondern auch Businesskleidung trägt, einen BMW fährt und in der schicken Bar einen teuren Coctail trinken möchte. Er/sie ist also in den Augen der 6 Antifas ein Yuppieschwein, Teil des Gentrifizierungsprozesses und gehört auf jeden Fall vertrieben aus dem Kiez.

Also ich würde sagen, ganz so weit entfernt von faschistischem Gedankengut ist das nicht, was derzeit in den "Antifa-Szenevierteln" Berlins so abgeht. Da hilft auch alle Entrüstung nach dem Motto "Gleichsetzung verboten" nichts.

[Shrike]

Herrlich, bei so vielen demokratischen Kommentaren wird mir ganz warm ums Herz.

@Floda Nashir:

Das Problem ist aber, dass auch Nazis gewisse demokratische Rechte haben.

Unangenehm, ich weis, aber wie glaubwürdig sind Demokraten, wenn sie ständig die eigenen Regeln (Demonstrationsfreiheit) brechen ?

Zumal eine Nazi-Demo zwar eher unschön ist, aber wieviel sie bewirkt, ist eine andere Frage.

@Miriam:

Ja, wenn Antifas mit Gewalt gegen ihre Gegner vorgehen, werden sie ihnen ähnlicher, als ihnen (= den Antifas) lieb sein sollte.

@pw-Lehrer:

Waaas, unser Staat hat ein Gewaltmonopol ?

Schrecklich, wirklich.

Rechtsfreie Räume finde ich nicht so toll, dann doch lieber ein demokratischer Staat, der den Rechtstaat durchsetzten kann.

Und nein, es ist nicht alles perfekt hier.

Aber wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht hätte, nicht für Recht und Ordnung sorgen könnte, dann könnten gerade die Nazis hier mit ihrer Gewalt hausen, wie sie wollten.

So aber können sie das nicht.

@Torben:

Klar, aber wenn die Faschos dann euch blutig schlagen, wird wieder geflennt, wie menschenverachtend die doch sind.

@bitte mit Anstand:

Ja, die Antifas sind nicht so schlimm wie Faschisten.

Zumindest im Moment noch.

Ob sie auf diese Leistung stolz sein können ?

Antifaschistisch war auch die DDR.

So gesehen hat der Begriff nicht viel zu heißen.

@Uwe:

Toll, wir schaffen die Verfassung bezüglich ihrer Feinde ab.

Wir selbst sind dann natürlich keine Verfassungsfeinde, dass sind die anderen.

Würden Sie schon Kritiker der Verfassung für vogelfrei erklären ?

Und nur Nazis oder auch radikale Kommunisten ?

@Anna:

Sehen Sie tatsächlich ein 4. Reich kommen ?

Ernsthaft ?

Wenn ja, holen Sie mal tief Luft kommen Sie zurück in die Realität.

So viele Nazis gibt es hierzulande auch nicht.

Wenn die Demokratie bedroht ist, dann eher durch die wachsende kluft zwischen Volk und Volksvertretern, zwischen dem, was unsere Demokratie verspricht und dem, was sie leistet.

Daher wären eher mehr Plebiszite angesagt, als das ständige sich Abarbeiten an der Naziszene, welche zwar unangenehm ist, aber hierzulande kaum etwas bewegen kann.

Nehmt die Nazis ernst, aber macht diese Typen nicht größer, als sie sind.

Eine Gesellschaft von 80 Millionen ohne Spinner und Fanatiker ?

Träumt weiter ....

[Maria]

@von bitte mit Anstand:

Bei allem Verständnis, aber wurde nicht mal ein Krebskranker zusammengeschlagen weil er eine Glatze hatte und nach einem Nazi aussah? (googeln sie danach)

Ich glaube ihr gut und böse Weltbild funktioniert einfach nicht mehr wir müssen uns der Tatsache bewusst sein dass es auch Antifagruppen gibt die nur prügeln wollen weil sie nichts anderes zu tun haben.

Damit ziehen diese den Rest in den Dreck und solche Leute sollten wir dann eben nicht verteidigen.

[Anna]

Nazis muss man etwas rauer anfassen, ziviler Ungehorsam ist da schon ok.

Oder wollt ihr ein 4. Reich?

[Uwe]

Die Frage ist ob für Vefassungsfeindliche NAZIS überhaupt die Grundgesetze gelten dürfen.

Das sollte man mal im Bundestag besprechen.

[bitte mit Anstand]

Sehr schön..... Extremismus=Extremismus und Gewalt=Gewalt ist eine tolle Formel. Alles gleicht sich aus und lässt sich so gleich verurteilen.

Nur - wenn das nächste Mal Euer/Eure Bester Freund/Beste Freundin Der/Die Ausländisch Aussieht vor einer Bar in Freidrichshain oder Neukölln zusammengeschlagen wird, weil zufällig 6 Nazis vorbeigekommen sind, könnt ihr ja mal überlegen warum das nicht passiert wäre, wenn 6 Antifas vorbeigekommen wären.

Erst nachdenken, dann schreiben, und bitte nicht irgendwelchen Innensenatoren oder Polizeigewerkschaftsvorsitzenden nach dem Mund reden.

[Torben]

Bei der NPD muss man die Moral über Bord werfen die gehören sich eigentlich blutig geschlagen nicht nur blockiert.

[antifa]

Henry,

ich bewundere dich, aufrichten Demokraten, wie du dich der Herausforderung stellst, dich als offensichtlicher Anhänger der selbsternannten "Mitte" und ihrer abschienden, nationalistischen, Menschen in Herkunft und ökonomische "Wertigkeiten" unterscheidenden Parteien (siehe Hattz-IV-Debatten) von Neonazis abzugrenzen!

Aber zum Glück kann man das dieser Tage so einfach, wie noch nie, ganz ohne inhaltliche Prämisse, indem man schnell "Extremismus raus!" brüllt. Und fällt einem außer leerer Worthülsen nichts weiter ein, muss am Schluss eben dich ein Verbot her - als Albibiaktivistmus, während der tiefbraune Sumpf in den Köpfen weiter wächst.

Wie wäre es mal mit einer inhaltlichen Kritik an den vermeintlichen Extremismen und dem Mittelfeld?

[pw-lehrer]

"An die Kommentatoren: Nur Faschos brauchen Gewalt um ihre Ziele durchzusetzen." etc. pp.

Der Staat setzt permanent Gewalt ein. Er spricht sich sogar ein GEWALTMonopol zu und bezahlt Menschen, die er nur zu jenem Zwecke unterhält bezahlt, damit sie seine (Staats-)Gewalt ausführen (z.B. Polizei und Bundeswehr).

Also merke:

Auch ein bürgerlicher Staat setzt auf Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele. Nur würde ich nicht sagen, dass er (die BRD) deshalb mit dem Faschismus gleichzusetzten ist. Das wäre NS-Relativierung pur, ebenso wie die von dir angebrachte Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis!

Hör doch bitte auf, die Gewalt des Staates zu verschweigen, nur weil DU mit ihren Zielen konform gehst. Antifaschisten sind da immerhin direkter, wenn sie sich klar zu Formen der Gewalt bekennen und diese auch so benennen, wenn es um bestimmte Ziele geht (z.B. Nazis bekämpfen).

[Henry]

Lass mal Rainer ich finds unterhaltsam wenn sich Antifa und Nazis prügeln.

Es wird schon einen Grund dafür geben dass der Verfassungschutz einige Antifa Gruppen überwacht.

Da der Verfassungschutz aber sogar für ein NPD Verbot zu blöd ist traue ich dem gar nichts mehr zu.

Hätte ich fast vergessen, Extremismus raus!

[Miriam]

An die Kommentatoren: Nur Faschos brauchen Gewalt um ihre Ziele durchzusetzen.

Wenn die Antifa Gewalt einsetzt erscheint sie faschistoid und das schadet nun mal dem Ansehen.

(z.B. Molotowcocktails auf Polizisten werfen usw.)

Wundert sich jemand dass einige Gruppen jetzt vom Verfassungschutz beobachtet werden?

Und will hier wirklich jemand zu Gewalt aufrufen oder habe ich das missverstanden?

[thomas]

Sehr schön Rainer, es hat schon gewirkt: Wer lange genug in sich aufsaugt, Faschisten und ihre Gegner seien gleich, ohne diesen Bild eine Sekunde lang seinem Gehirn zur Kritik vorzulegen, muß den Meinungsmachern unserer Regierung auf den Leim gehen.

Und immer schön ruhig bleiben...

Gruß aus Schwerin

[Floda Nashir]

Nee, Rainer, ich lass die Nazis nicht einfach machen, wie sie wollen, sondern blockiere sie. Und passe dabei natürlich auf, dass die Gewalt nicht von mir ausgeht. Das scheint mir ein sehr viel besseres Signal an alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten zu sein.

[Björn]

Wer so verquer denkt und in einem Satz zwei Fehler hinlegt, der sollte dort wirklich nicht mitmachen.

Bjoern

[Gleichsetzungsgegnerin]

Lieber Rainer,

bevor du so einen Dummschwatz von dir gibts, und hoffst mit deinen populismus irgendwelche kernprobleme von politischen auseinanderstzungen wiedergeben zu können, geh bitte in die Bibliothek und leih dir mal Bücher über Faschismustheorien aus. Zur Not würde es auch wikipedia fürs erste tun.

Aber wahrscheinlich glaubst du auch an die tolle Hufeisentheorie, mit den extremistischen Rändern und der guten Mitte. Da sei dir die Theorie (historisch abgeleitet aus dem NS) zum Extremismus der Mitte nahegelgt, und ein wenig die Historie der Begriffe links und rechts, und vllt. noch die inhaltlichen Diversitäten die darin subsummiert werden, und du kannst feststellen, nicht alles ist ein hufeisen, vor allem nicht "die Antifa"

[AntifaHöchstPersöhnlich]

Warum zitiert die taz noch immer Pressemeldungen der GdP? Peinlich, peinlich.

ps: fresse @Rainer

[Tom]

Hallo Rainer,

ich frage sie, ob sie schon einmal auf einer antinazidemo/blockade dabei waren?

ich kann ihnen nur sagen, dass die blockaden in dresden sehr friedlich verliefen.

Am 5. Dezember 2008 blockierten Antifaschisten in Berlin Lichtenberg FRIEDLICH eine Nazidemo, worauf sie außerordentlich aggressiv von der Polizei angegriffen wurden. Es gab mehrere Verletzte.

Den Spruch "...eine Antifa die nicht faschistich ist..." finde ich so selten dumm und beweist mir, dass sie nun überhaupt keine Ahnung haben und in dem, durch rechte und konservative Medien geschaffenen Mainstream, mitschwimmen!

Falls sie mal eines der tausenden Opfer, einer rechtsradikalen Straftat werden sollten, hoffe ich, denken sie an mich!

Grüße

[Rainer]

Eine Antifa die nicht faschistisch ist, da würde sogar ich mit machen!

Durch die Blockaden gibts Krawalle und dadurch Medienwirbel, eine bessere Werbung können sich die braunen NPDler gar nicht wünschen, also lasst sie lieber vergeblich auf Gewalt hoffen.