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Schon richtig Herr Häußner,die NRW-SPD hat sich noch
lange nicht erholt von der Agenda 2010,die im Übrigen von den Grünen mitbeschlossen wurde.
Ändert aber nichts an der Tatsache,daß die NRW-CDU ebenso eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
In NRW ist die neoliberale,bürgerliche Koalition vom
Wähler eindeutig abgewählt worden.
Wie kommen Sie daher darauf eine Jamaika-Koalition zu favorisieren.?
Respektieren Sie den Wählerwillen so wenig?
Was sollte sich denn mit einem Atomminister Röttgen
denn ändern?Dieser Herr ist durch ausgesprochenen
Lobbyismus in der Vergangenheit aufgefallen.
Stichwort Unternehmensverbände.Es ist höchst unwahr-
scheinlich mit der CDU/FDP eine andere Schulpolitik
oder Energiewende geschweige dann Sozialpolitik zu
gestalten.Nach Ihrer Logik geht es wahrscheinlich
bei den Grünen auch gar nicht darum.
Wie kann man darauf kommen,daß die Grünen das
Zünglein an der Waage sind? Erst mit dem Einzug der
Linken war eine rotgrüne Koalition nicht möglich.
Der Einzug der Linken war entscheidend weswegen sie
von allen Seiten im Vorfeld bekämpft wurden.
Unter welchen Bedingungen die Koalition im Saarland
zu stande kam darüber braucht man hier kein Wort
mehr verlieren.Hier wurde eine abgehalfterte CDU/FDP
von einem umtriebigen grüen Spitzenkandidaten im
Amt gehalten.
@ Dr. Ludwig Paul Häußner
"Schon ein anderes, ehemaliges Kohleland, das Saarland, hat Jamaika - weshalb nicht auch NRW mit einem Ministerpräsidenten Norbert Röttgen?"
Wissen Sie, Herr Dr. Häußner, vielleicht fehlt einfach der edle Spender im Hintergrund, wenn Sie verstehen was ich meine.
Ob die Wahl eine kluge war, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. Ich tippe auf eine große Koalition. Ob das vom Volk gewünscht ist, bleibt fraglich.
Beide großen Parteien haben verloren. Die CDU über 10 und die SPD über 2 Prozent.
Hurra, hurra, die SPD ist wieder da (Ironie aus).
Leider wird die Bevölkerung auf den Wahlzetteln nicht gefragt, welche Koalition sie bevorzugen würde, sodaß der Wunsch der Wählenden nach Zusammensetzung der Landesvertretung stets völlig offen bleibt.
Im Übrigen gewannen die Nichtwähler mit 40 Prozent.
Unter Wahlen stelle ich mir in einer Demokratie etwas anderes vor, denn: Vierzig(!) Prozent haben nicht gewählt. Und bei CDU und SPD denke ich an Orangen und Apfelsinen, oder war es umgekehrt?
Ich meine auch das die vielen "Umfrageergebnisse" vor der Wahl die Menschen verunsichern, ausserdem sollte man mal über WahlPFLICHT nachdenken, dass jetzige "Wahlergebnis" ist doch streng mathematisch gesehen gar keines. Die "Wahlgewinner" sind nicht wirklich legetimiert für das Volk zu entscheiden!
Ich für meinen Teil bin enttäuscht, es wird sich wenig bis nichts ändern. Der Postenschacher kann beginnen...
Egal in welche Zeitung ich heute schaue, in fast allen werden stark ideologisch eingefärbte Kommentare abgegeben. Dem Ergebnis der NRW-Wahl entnehme ich ganz eindeutig, die Menschen wollen rot/rot/grün. Und warum auch nicht? Die landespolitischen Gemeinsamkeiten sind nicht von der Hand zu weisen und offensichtlich. Wem das Land wichtig ist, der stellt sich nicht gegen diese längst fällige Konstellation.
Wieso wird immer von einer rot-rot-grünen Koalition gesprochen? Die SPD ist allenfalls rosarot. Die mutigste Lösung ist die Regierungsbildung aus SPD,Grüne und Linke. Was sonst. Alles andere ist gescheitert. Mehrfach. Konstruktive Streitkulturen um Inhalte, Veränderungen der gängigen Politik und nicht um Ministerpräsidenten stehen an. Dringend und sofort. Dieses ganze Geschwätz bedeutet Ablenkung und ist intellektuelle Gehirnakrobatik. Weg mit den Studiengebühren, keine Verlängerung der Laufzeit für AKW´s, keine Kopfpauschale, eine andere Schulpolitik usw. Die Parteien, die sich darauf einigen können, sollen sich auf den Weg machen. Und die Basis sollte nicht auf die eigene Power verzichten. Los geht, Freunde und Freundinnen!
Wieso nicht auch die Ampel? Außer, weil die FDP dort nicht mitmachen würde?
Sehr guter Kommentar, aber was Stefan Reinecke nicht weiter ausführt, ist die Konsequenz aus einer großen Koalition: Starker Wählerfrust, massive Verluste, Austritte und viel, sehr viel Stillstand bei wichtigen Fragen. Dass SPD und CDU praktisch die Demokratie für vier Jahre zu einer Diktatur umfunktionieren, scheint heute niemanden mehr aufzuregen, ich finde es aber immer noch schlimm und kann nur warnen, solche Koalitionen zu machen.
Das Risiko liegt ganz klar bei Rot-Rot-Grün und diese Konstellation ist die Anti-These der kühnsten und schönsten Träume von SPD und Grünen, aber das sind eben Träume. Diese Form von Konstellation ergibt sich nur aus einem Grund: Hartz-IV und die Reichtums-Armuts-Polarisation unserer Gesellschaft. Es gibt einen Zwang sozialpolitisch anders zu agieren, Erneuerungen durchzuführen und der Wähler sagt dies den Parteien sehr deutlich.
Ironischerweise hatte Rütgers versucht, sich auf dieser Linie zu positionieren, aber da haben seine Partei und zahlreiche Wirtschaftslobbyisten nicht mitgespielt. Kein Wunder, denn sie müssen es ja nicht ausbaden, seitdem Gerhard Schröder die SPD einfach auf neo-liberalen Kurs kippen konnte, hat sich eine Champagner-Party-Laune in Berlin breit gemacht, die sich nur schwer durch Wahlen wiedereinfangen lässt.
Aber genau darum geht es. Die Wähler haben - hier gebe ich Reinecke vollkommen recht - weise entschieden und die Botschaft ist auch einfach: Ohne ausgeglichene Sozialpolitik, gibt es keine Wirtschaftspolitik ohne Bremse. Eigentlich gehören die Dinge auch zusammen und programmatisch ist Rot-Rot-Grün schon fast eine Einheit. Aber das ist eben Programm, die Realitäten - siehe Schröder/Clement - sind oft anders, oft auch sehr überraschend - siehe Massenaustritte aus der SPD.
Hannelore Kraft hat nun die Qual der Wahl und muss zeigen, dass sie keine B- oder C-Besetzung ist. Eine solche Koalition muss von einer charismatischen Figur angeführt werden und da scheiden sich bisher die Geister. Ich halte Kraft für schwach und überfordert. Außerdem feuert die Situation die Heckenschützen in den eigenen Reihen an. Da sollte man nur an Heide Simonis und Andrea Ypsilanti denken - die SPD gerät schnell in Zerreisproben, wenn es um die grundsätzlichen Fragen geht und genau die sind hier auf dem Tisch.
Eine große Koalition ist eine demokratische Diktatur der Mehrheit, eine Rot-Rote-Grüne Konstellation bringt alle Abgrenzungsprobleme dieser Parteien dick aufs Tablett und im Prinzip passen die bürgerlichen und links-alternativ-reformorientierten Parteien in NRW gar nicht zusammen.
Vor der Wahl ist nach der Wahl - dieses Land muss sozialpolitisch verändert werden, sonst ändert der Wähler die Mehrheitsverhältnisse, fürs Erste jedenfalls in schwieriges Gewässer und da kommt es auf den Kapitän und Lotsen an. Genau da sieht wirklich jeder, wie grau und schwach die Spitzen der großen Parteien heute sind. Weder Kraft noch Rütgers hat das Zeug zur großen Veränderung, hat die Ausstrahlung und Fähigkeit, die großen Widersprüche zu einer kraftvollen Konstellation zu verbinden. Solche Fähigkeiten hatten schon Schmidt und Brandt. Bei Fischer, Schröder, Müntefering und Steinmeier wird es schwer - aber die sind auch eher veraltete Expemplare einer Mehrheitskonstellation, die verschwindet ...
Ich gratuliere den Wählern in NRW - also auch mir -, die sich nicht von dem Unsinn und den Gehässigkeiten Stefan Reineckes haben beeindrucken lassen - und die so wenigstens eine Partei in den Landtag gebracht haben, die nicht für eine Politik gegen die Interessen der realen Leistungsträger - des VERDI-Milieus - steht.
Eine klare Niederlage für Stefan Reinecke und seine Kumpel in der LINKS-Partei.
aus Angst vor dem Tod begeht die SPD lieber Selbstmord. Das (von der FDP abgelegte) "Projekt 18" bekommte einen neuen spezialdemokratischen Paten...
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Eine israelische Lösung schadet der Partei, die in der ersten Hälfte den Ministerpräsidenten stellen muss doch genauso als würde sie ihn gar nicht stellen.
Das Wahlvolk ist so vergesslich, die Zeit so schnelllebig (auch wenn das abgedroschen klingt), dass am Ende der Legislaturperioe NUR die Partei mit dem Ministerpräsidentenbonus spazieren geht, die ihn zu dieser Zeit stellt.
Einer der besten Kommentare in der taz seit langem.
Auch unabhängig von den Passagen, in denen es um eine rot-rot-grün-Koalition geht, sieht der Kommentierer alles nüchtern und ohne jeden partiellen Gedächtnisverlust:
- Parteienverdrossenheit
- Verlogenheit von SPD und Grünen
(ggü. eigenem Profil und Wählern: Rot-Grün als unverdient, NRW-SPD als Clement-Clique, Hetze gegen Linke)
- Charakter der FDP
- Entwicklung im Parteiensystem zum 5-Parteien-System gegen zwei austauschbare Volksparteien SPD und CDU (bald 3?)
Ich tippe (auch?) eher auf ne Große Koalition. Schließlich muss die SPD erst noch richtig ausbluten, um wieder sozialdemokratisch zu werden.
Nach dieser "klugen Wahl" mit Fast-Schwarz-Grün bzw. Fast-Rot-Grün liegt nun doch wohl eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition auf der Hand.
Das wäre eine 80-Prozent-Lösung und Intelligenz wäre gefordert.
Ja, eine Rot-Rot-Grübe Regierung würde von Anfang an unter dem Dauerbeschuß der Medien stehen.
Ein Musterbeispiel für eine Demokratur. Die Medien sind in der Hand der Konzerne, da kann von Pressefreiheit nur sehr eingeschränkt die Rede sein.
Und es ist trauig, dass die Medien in NRW offensichtlich in der Lage sind die Regierungsbildung zu beeinflußen.
Eine wunderbare Analyse & konstruktive Anregungen !
Das mit der israelischen Lösung halte ich für Blödsinn. Denn solch abgehobenen theoretischen Spielereien sind - wenn man es denn wollte - nur äußerst schwer in der Praxis umzusetzen. Nicht weil man sich darauf nicht einigen könnte, sondern weil es so von der Verfassung nicht vorgesehen ist...!
"Zur Ironie der Situation gehört, dass, neben der Große Koalition, nur die unwahrscheinlichste aller Bündnisse bleibt: Rot-Rot-Grün." Herr Reinecke scheint Feminist zu sein: "die Bündnis". (Nun ja "neben der Große Koalition" ist einer der Tippfehler, die niemand bemerken will.)
Ansonsten ist zum Kommentar von Herrn Reinecke zu sagen, was quasi für alle seine Texte gilt: "Der Staat, der Staat ist in Gefahr, der Staat, der niemals sicher war."
Wer hätte gedacht, dass die taz dort landen würde, bei der Sorge um den Staat, der angesichts seiner Repräsentanten und -onkel in diesem Land kein besonders liebenswerter Partner ist.
Weshalb nicht Jamaika?
Verständlich, dass Herr Reinecke eher für rot-rot-grün votiert. Trotzdem teile ich als taz-Abonnent seine Auffassung nicht.
Doch was spricht eigentlich gegen Jamaika?
Die SPD hat sich nach Jahrzehnten in der Rolle der "NRW-CSU" noch immer nicht von ihrem Verschleiß erholt, das zeigen die erneuten Stimmenverluste.
Die Bündnisgrünen sollten mit der SED-Nachnachfolgepartei wirklich nicht zu rot-grün-rot verbünden.
Genaugenommen sind die Bündnisgrünen das Zünglein an der Waage - mit ihnen ginge rot-grün-rot oder aber auch Jamaika.
Damit könnten sie in NRW eine neue Energie- und Schulpolitik ermöglichen und auf Bundesebene den von schwarz-gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern.
Schon ein anderes, ehemaliges Kohleland, das Saarland, hat Jamaika - weshalb nicht auch NRW mit einem Ministerpräsidenten Norbert Röttgen?
L.P. Häußner
Mitglied der Bündnisgrünen Karlsruhe-Stadt
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar NRW-Wahl: Eine kluge Wahl
Keine Mehrheit für eine Zweierkonstellation – außer der Großen Koalition. Denkbar wäre eine israelische Lösung: Halbe Legislatur Kraft, die andere Laschet oder wer auch immer.
Die WählerInnen haben gesprochen – aber was haben sie gesagt? Es gibt keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, keine für Rot-Grün, keine für Schwarz-Grün. Die Parteien werden dies als glatte Zumutung empfinden. Zu unrecht. Dieses Votum ist keineswegs unklug.
Dass die Wähler Schwarz-Gelb nicht wollten, war absehbar. Und es ist richtig so. Die Niederlage von Rüttgers & Pinkwart ist auch eine von Merkel & Westerwelle. Mit der FDP, die außer dem Steuersenkungsmantra und Anti-Staatssprüchen nichts zu bieten hat, regiert in Berlin die falsche Partei. Das haben die Wähler in NRW unüberhörbar laut gesagt.
Also Rot-Grün? Diese Koalition war noch vor ein paar Monaten scheintot. Ihre Wiederauferstehung wäre wohl doch ein zu großes und unverdientes Wunder gewesen.
Dass es für Schwarz-Grün nicht reicht, kann man als Quittung für das allzu clevere Doppelspiel von CDU und Grünen verstehen. Nach außen gingen beide demonstrativ auf Distanz, um ihre Stammwähler nicht zu irritieren, insgeheim war Schwarz-Grün längst beschlossen Sache. Das war zu tricky, um belohnt zu werden.
Und nun? Ja, die Regierungsbildung wird kompliziert. Aber zum Jammern gibt es keinen Grund. Die Parteien sollten sich besser an solche knappen Ergebnisse gewöhnen. Es wird sie in dem, mit dem Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag nun fest etablierten Fünfparteiensystem noch öfter geben.
Zur Ironie der Situation gehört, dass, neben der Großen Koalition, nur die unwahrscheinlichste aller Bündnisse bleibt: Rot-Rot-Grün. Für dieses Bündnis spricht eigentlich viel. In landespolitischen Kernbereichen - der Schul- und Energiepolitik oder den Entschuldung der Kommunen – gibt es mehr Verbindendes als Trennendes. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Rot-Rot-Grün für die SPD mehr als eine Drohkulissse im anstehenden Machtspiel mit der CDU sein wird.
Kraft ist nicht Ypsilanti
Kraft ist nicht Ypsilanti. Sie hat kein ökosoziales Reformprogramm. Ihre Wandlung von der Agenda-2010 und Clement-Anhängerin zur mittig-linken Sozialdemokratin verlief geräuschlos. Und selbst wenn Kraft der Linkspartei vertrauen würde, was keineswegsder Fall ist, wäre völlig offen, ob sie die konservative Ruhrgebietssozialdemokratie unfallfrei an Rot-Rot-Grün gewöhnen könnte. Klar ist zudem: Rot-Rot-Grün würde von der erste Sekunden an unter Dauerfeuer der Medien in NRW stehen. Außerdem ist die Linkspartei in NRW, anders als in Hessen, Thüringen oder dem Saarland, eine recht fragiles Gebilde.
Gewiss wird der Parlamentarismus auch bei dem NRW-Linken seine segensreiche, mäßigende Wirkung entfalten. Der Gewerkschafts-Flügel um Wolfgang Zimmernann meint es durchaus ernst mit Rot-Rot-Grün.
Selbst linke Grüne hatten sich mit Schwarz-Grün abgefunden
Auch die Grünen dürften Montag morgen abrupt entdecken, dass Rot-Rot-Grün ihnen eine echte Herzensangelegenheit ist. Das ist, eingedenk der Tatsache, dass sich auch die linken Grünen seit Monaten innerlich mit Schwarz-Grün angefreundet hatten, noch eine ironische Wendung.
Nur Lafontaine könnte die NRW-Linkspartei zähmen
Und, auch das eine Pointe der Geschichte: Wenn jemand der Linkspartei in NRW auf verlässlichen Regierungskurs bringen kann, dann der Albtraum der Sozialdemokraten: Oskar Lafontaine.
Doch Rot-Rot-Grün bleibt in NRW unwahrscheinlich – vor allem, aber nicht nur, wegen der Ängstlichkeit der SPD.
So wird alles auf eine Große Koalition ohne Jürgen Rüttgers zu laufen. Aber auch das wird, gerade weil die CDU nur hauchdünn vor der SPD liegt, ein harter Kampf mit ungewissem Ausgang. Die CDU dürfte nach einigem Zögern einen der SPD genehmeren Kandidaten präsentieren - zum Beispiel Armin Laschet. Aber ob die SPD in einer Große Koalition mit zwei exakt gleich starken Fraktionen sich mit der Rolle des Juniorpartners bescheiden kann, ist fraglich.
Naheliegend wäre eine israelische Lösung: eine Hälfte der Legislatur regiert Hannelore Kraft, die andere Armin Laschet oder wer auch immer.
Das wäre vernünftig. Es würde Reibungsverluste und Gezänk vermindern. Allerdings ist die politische Klasse zu traditionsfixiert und konventionell, um neue Ideen auszuprobieren. Sie wird es, im Fünfpartensystem, lernen müssen.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.