Kommentar NRW

Zeit zur Annäherung

Eigentlich war alles schön angerichtet. Und nichts deutete darauf hin, dass es ein schnelles Ende geben würde. Doch trotz des Debakels in NRW muss die Bundes-SPD weiter auf die Linkspartei setzen.

Eigentlich war alles schön angerichtet. Um 13 Uhr sollte es losgehen, Essen war bestellt, Kaffee für die Pause, fast wie bei Freunden. Nichts deutete darauf hin, dass es ein schnelles Ende geben würde.

Jetzt ist es doch passiert. Die erste Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen ist die letzte gewesen. Rot-rot-grün ist geplatzt. Atmosphärische Gründe haben eine Rolle gespielt, hört man. Zudem gab es unterschiedliche Auffassungen beim Thema Einsparungen.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Desaster. Kaum ist die Enttäuschung über die renitente FDP verraucht - schon ist die nächste mögliche Koalition in den Fingern zerronnen. Ohne sie gehe nichts, hatten die Sozialdemokraten nach dem Wahltag getönt. Doch der gefühlte Regierungsauftrag ist in sich zusammengefallen - die SPD hat ihre Optionen verloren. Sie kann jetzt nur noch eines: Sich als Juniorpartner der CDU unterordnen. Selbst einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers müsste die SPD nun akzeptieren.

Gordon Repinski ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Sie täte gut daran, das auch zu tun. Mit welchem Trumpf in der Hand würde die SPD noch einen Wechsel an der Regierungsspitze fordern können? In ähnlichen Situationen scheiterten Gerhard Schröder 2005 und Andrea Ypsilanti 2008, jeweils mit gefühlten Siegen gegen Angela Merkel und Roland Koch. Letztere sind noch heute im Amt. Sie haben einfach gewartet, bis die SPD sich zerlegt hat.

Wenn die Sozialdemokraten eine Lehre aus diesen Erfahrungen gezogen haben, dann sollte sie in Nordrhein-Westfalen die Ebene des gefühlten Wahlsiegers endlich verlassen, die Gegebenheiten akzeptieren und auch keine Sekunde an Neuwahlen denken - bei denen sie nur verlieren kann. Denn nun kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

Für den Bund muss nun ein radikales Umdenken im Umgang mit der Linkspartei einsetzen. Denn bei aller rot-grünen Träumerei ist ein Bündnis mit der Linken hier die einzige Machtoption für die SPD. Die SPD muss sich annähern, das Gespräch suchen und die Gräben überwinden, die die beiden Parteien unnötigerweise trennen - obwohl sie sich in vielen programmatischen Fragen bereits sehr nahe stehen. Das größte Hindernis für eine solche Annäherung - Oskar Lafonaine - hat ohnehin gerade die politische Bühne verlassen.

Natürlich liegt dem impulsiven Machtpolitiker Sigmar Gabriel eigentlich nichts ferner, als eine Zusammenarbeit der Linken. Bei der Integration der eigenen Parteiflügel hat er aber in kurzer Zeit bemerkenswerte Erfolge gefeiert - kaum jemand hätte ihm das zugetraut.

Gabriel muss wird sich einen Ruck geben müssen, um die seinen Teil zur Integration im Linken politischen Spektrum zu leisten. Aber zuzutrauen ist ihm auch das. Vielleicht nicht aus einer inneren Überzeugung. Aber doch aus seinem ausgeprägten Machtwillen. Denn auch für Gabriel ist die Linkspartei der einzige Partner, wenn er 2013 Kanzler werden will.

Und das gilt als ausgemacht.

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